{"id":2085837,"date":"2022-01-22T08:35:00","date_gmt":"2022-01-22T06:35:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2085837"},"modified":"2022-01-22T12:09:33","modified_gmt":"2022-01-22T10:09:33","slug":"ukraine-konflikt-ausenministerin-baerbock-erzahlt-von-hitzigem-moskau-besuch-wir-haben-gestritten","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/de\/2022\/01\/ukraine-konflikt-ausenministerin-baerbock-erzahlt-von-hitzigem-moskau-besuch-wir-haben-gestritten\/","title":{"rendered":"Ukraine-Konflikt: Au\u00dfenministerin Baerbock erz\u00e4hlt von hitzigem Moskau-Besuch &#8211; \u201eWir haben gestritten\u201c"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Die USA und Russland \u00fcberziehen sich in der Ukraine-Krise mit Vorw\u00fcrfen. Bundesau\u00dfenministerin Annalena Baerbock nennt Details aus ihren Gespr\u00e4chen in Moskau.<\/b><br \/>\nErstellt: 22.01.2022,06:35 Uhr Von: Patrick Mayer, Bedrettin B\u00f6l\u00fckbasi, Cindy Boden Kommentare Teilen Die USA und Russland \u00fcberziehen sich in der Ukraine-Krise mit Vorw\u00fcrfen. Bundesau\u00dfenministerin Annalena Baerbock nennt Details aus ihren Gespr\u00e4chen in Moskau. Der News-Ticker. Update vom 21. Januar,22.36 Uhr: W\u00e4hrend Deutschland Waffenexporte in die Ukraine abgelehnt hat, hat der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, einen Ausschluss Russlands aus dem Zahlungssystem Swift gefordert. \u201eDie Ukrainer fordern daher die Ampel-Regierung auf, alle Bedenken beiseitezulegen und Russland von Swift abzukoppeln\u201c, sagte Melnyk den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Diese harte Strafma\u00dfnahme m\u00fcsse \u201eim Werkzeugkasten von h\u00f6llischen Sanktionen als effiziente Abschreckung gegen\u00fcber Putin unbedingt bleiben\u201c. K\u00f6nnen Banken das internationale Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift nicht mehr nutzen, kann das weitreichende Folgen f\u00fcr ihre Gesch\u00e4fte haben. Denn die Institute sind dann quasi von internationalen Geldstr\u00f6men ausgeschlossen. Geld aus dem Ausland in ein Land zu transferieren wird dann schwieriger, umgekehrt genauso. Ein m\u00f6glicher Ausschluss Russlands aus Swift wird als Sanktion gegen das Land im angespannten Ukraine-Konflikt intensiv diskutiert. Update vom 21. Januar,22.16 Uhr: Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen werden der Ukraine angesichts einer m\u00f6glichen Bedrohung durch Russland in den USA hergestellte Panzerabwehrraketen und Flugabwehrsysteme liefern. Dies teilten die Verteidigungsministerien der drei EU- und Nato-Mitgliedsstaaten am Freitagabend in einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung mit. Die USA stimmten demnach der Lieferung der Waffen aus US-Produktion an die Ukraine zu. Deutschland lehnte eine der Sendungen jedoch wohl ab. In der geplanten Lieferung von Estland befinden sich auch ehemalige DDR-Waffen &#8211; sogenannte 122-mm-Haubitzen, berichtet das Wall Street Journal. Gleichzeitig haben sich US-Au\u00dfenminister Antony Blinken und sein russischer Kollege Sergej Lawrow heute auf eine Fortsetzung der diplomatischen Bem\u00fchungen in der Ukraine-Krise geeinigt. Update vom 21. Januar,19.25 Uhr: Bundesau\u00dfenministerin Annalena Baerbock (Die Gr\u00fcnen) hat sich in einem Interview mit der S\u00fcddeutschen Zeitung (hinter einer Bezahlschranke) ausf\u00fchrlich zu ihrem Moskau-Besuch mit Blick auf den Ukraine-Konflikt ge\u00e4u\u00dfert. Baerbock war in der russischen Metropole mit ihrem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zusammengekommen. \u201eDialog ist der einzige Ausweg aus dieser Krise. Wir haben mehrere Stunden miteinander gesprochen und zum Teil gestritten. Ich habe sehr deutlich gemacht, dass wir nur gemeinsam f\u00fcr Sicherheit in Europa sorgen k\u00f6nnen\u201c, erz\u00e4hlte die Gr\u00fcnen-Politikerin im Gespr\u00e4ch mit der SZ: \u201eDas Fundament dabei ist die Souver\u00e4nit\u00e4t jedes einzelnen Staates, der Verzicht auf die Androhung von Gewalt. Zugleich ist mir wichtig, dass Deutschland und Russland nicht nur historisch sehr eng miteinander verbunden sind, sondern auch kulturell und mit Blick auf den Austausch Hunderttausender Menschen.\u201c Ihre Verantwortung als Au\u00dfenministerin sei, meinte die 41-J\u00e4hrige, im Interesse der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in unseren beiden L\u00e4ndern daran zu arbeiten, in Frieden und Sicherheit im gemeinsamen Haus Europa zusammenzuleben, zu dem auch Russland geh\u00f6rt\u201c. Baerbock bekr\u00e4ftigte jedoch auch: \u201eJeder Staat hat das Recht auf Selbstverteidigung, auch die Ukraine. Und wenn andere Staaten bereit sind, Waffen zur Verteidigung zu liefern, ist es nicht an uns, das zu kritisieren. Aber ich halte es nicht f\u00fcr realistisch, mit solchen Lieferungen das milit\u00e4rische Ungleichgewicht umzukehren. Der beste Schutz ist, dass es zu keiner weiteren Aggression kommt.\u201c Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) \u00e4u\u00dferte sich an diesem Freitag zum Ukraine-Konflikt. Jede milit\u00e4rische Aktion habe Konsequenzen, erkl\u00e4rte der deutsche Regierungschef und sagte: \u201eEs gilt alles zu tun, um zu verhindern, dass es zu solche einer milit\u00e4rischen Intervention kommt.\u201c Update vom 21. Januar,19.05 Uhr: Wie geht es weiter im Ukraine-Konflikt. Die Fronten zwischen der Ukraine, dem Westen und den USA auf der einen und zwischen Russland auf der anderen Seite gelten als verh\u00e4rtet. \u201eRussland steht nun vor der Wahl: Geht es den diplomatischen Weg oder den Weg des Konflikts\u201c, erkl\u00e4rte US-Au\u00dfenminister Antony Blinken heute nach einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow im Schweizer Genf. W\u00e4hrenddessen ver\u00f6ffentlichte dass russische Verteidigungsministerium Videos, wie schweres milit\u00e4risches Ger\u00e4t f\u00fcr eine angebliche \u00dcbung im Februar verladen wird. Das berichtet das ZDF. Die angebliche \u00dcbung soll demnach in Belarus stattfinden, direkt an der Grenze zur Ukraine. Auch auf Social Media sind immer wieder Videos mutma\u00dflicher russischer Truppentransporte in Richtung ukrainischer Grenze zu sehen. Bei Twitter kursiert derzeit zum Beispiel ein Video, das aktuell sein soll und den Transport sogenannter Buk-Flugabwehr-Systeme zeigt. Update vom 21. Januar,14 Uhr: US-Au\u00dfenminister Antony Blinken hat Moskau nach dem Krisengespr\u00e4ch mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow erneut eindringlich vor einem Einmarsch in die Ukraine gewarnt. \u201eIch habe die Position der Vereinigten Staaten und unserer europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten und Partner \u00fcbermittelt, dass wir fest an der Seite der Ukraine stehen und ihre Souver\u00e4nit\u00e4t und territoriale Integrit\u00e4t unterst\u00fctzen\u201c, sagte Blinken an diesem Freitag im Schweizer Genf. \u201eWir haben deutlich gemacht, dass es sich um eine erneute Invasion handelt, wenn sich irgendwelche russischen Streitkr\u00e4fte \u00fcber die Grenze der Ukraine bewegen. Darauf werden die Vereinigten Staaten und unsere Partner und Verb\u00fcndeten schnell, hart und mit vereinten Kr\u00e4ften reagieren.\u201c Blinken sagte, das Gespr\u00e4ch mit Lawrow sei \u201eoffen und substanziell\u201c gewesen. Update vom 21. Januar,13.50 Uhr: Der russische Au\u00dfenminister Sergej Lawrow hat nach seinem Treffen mit seinem US-Kollegen Antony Blinken den Westen zum Ende der \u201erusslandfeindlichen Hysterie\u201c im Ukraine-Konflikt aufgerufen. Russland bedrohe niemanden und \u00fcberfalle kein Land, sagte Lawrow am Freitag bei einer Pressekonferenz in Genf. Er wies Bef\u00fcrchtungen des Westens zur\u00fcck, dass ein Einmarsch in die Ukraine unmittelbar bevorstehen k\u00f6nnte. Russland erwarte in der n\u00e4chsten Woche von den USA eine schriftliche Antwort auf seine Vorschl\u00e4ge zu Sicherheitsgarantien, sagte Lawrow. Danach solle es weitere Gespr\u00e4che auf Ebene der Au\u00dfenminister geben. Russland sieht sich von der Nato in seiner Sicherheit bedroht und fordert ein Ende der Osterweiterung des B\u00fcndnisses. Lawrow kritisierte, dass eine \u201erussophobe Minderheit\u201c den Ton angebe. Der Minister betonte, dass die Sicherheit eines Landes in Europa nicht zum Schaden eines anderen Landes gew\u00e4hrleistet werden k\u00f6nne. Dieser Grundsatz sei in den Dokumenten zur Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erhalten. Er habe Blinken aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen, wie die USA diesen Grundsatz einhalten wollten. Update vom 21. Januar,13.40 Uhr: Auf der Suche nach einem diplomatischen Ausweg aus der Ukraine-Krise ist US-Au\u00dfenminister Antony Blinken in Genf mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow zusammengekommen. Blinken erneuerte bei dem Treffen am Freitag seine Warnung vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine: Dieser w\u00fcrde eine \u201egemeinsame, rasche und ernste\u201c Reaktion nach sich ziehen, sagte er. Nach Angaben Lawrows sagte Blinken Russland eine schriftliche Antwort auf die russische Forderung nach \u201eSicherheitsgarantien\u201c bis kommende Woche zu. Lawrow sprach nach dem Treffen im Luxushotel President Wilson am Genfer See von einem \u201eoffenen\u201c Austausch. Beide Seiten seien sich \u00fcber die Notwendigkeit eines \u201evern\u00fcnftigen Dialogs\u201c einig. Er hoffe, dass sich die \u201eGem\u00fcter nun beruhigen\u201c, sagte der russische Au\u00dfenminister. Mit Blinken habe er vereinbart, \u201edass uns bis kommende Woche schriftliche Antworten auf unsere Vorschl\u00e4ge vorgelegt werden\u201c, sagte er mit Blick auf einen weitreichenden russischen Forderungskatalog an Washington und seine Verb\u00fcndeten. Update vom 21. Januar,13 Uhr: Au\u00dfenminister Sergej Lawrow und sein US-Kollege Antony Blinken haben ihr Krisengespr\u00e4ch im Ukraine-Konflikt am Freitag in Genf fr\u00fcher als geplant beendet. Das Treffen dauerte etwa anderthalb Stunden und war damit k\u00fcrzer als die angesetzten zwei Stunden, wie russische Nachrichtenagenturen meldeten. Die beiden Chefdiplomaten hatten sich gegen 11 Uhr in einem Hotel am Genfersee mit Handschlag begr\u00fc\u00dft. Beide machten zum Auftakt deutlich, dass sie keinen Durchbruch bei den Gespr\u00e4chen erwarteten. Blinken und Lawrow hatten getrennte Pressekonferenzen zu den Gespr\u00e4chen angek\u00fcndigt. Update vom 21. Januar,11.30 Uhr: Die Au\u00dfenminister der USA und Russlands, Antony Blinken und Sergej Lawrow, sind in Genf zu Gespr\u00e4chen \u00fcber die Ukraine-Krise zusammengetroffen. Russland erwarte von dem Treffen \u201ekeinen Durchbruch\u201c, sagte Lawrow zum Auftakt am Freitag. Blinken erneuerte seine Warnung vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine: Dieser w\u00fcrde eine \u201egemeinsame, rasche und ernste\u201c Reaktion nach sich ziehen, sagte er. Gleichzeitig betonte der US-Au\u00dfenminister, die USA suchten weiter nach einer diplomatischen L\u00f6sung in dem Konflikt. Update vom 21. Januar,9.40 Uhr: Vor dem Hintergrund der zunehmenden Spannungen im Ukraine-Konflikt hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstagabend mit dem britischen Premierminister Boris Johnson telefoniert. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag mitteilte, standen im Mittelpunkt des Gespr\u00e4chs \u201edie Sorgen angesichts des russischen Truppenaufwuchses entlang der Grenze zur Ukraine\u201c. Scholz und Johnson seien sich einig, dass eine weitere milit\u00e4rische Aggression Russlands gegen die Ukraine abgewendet werden m\u00fcsse. Dazu m\u00fcsse klar sein, dass Russland in einem solchen Fall mit erheblichen und schwerwiegenden Kosten rechnen m\u00fcsse, erkl\u00e4rte Hebestreit. Der Westen droht Moskau seit Wochen mit massiven Sanktionen, sollte die russische Armee die Ukraine angreifen. Auf der Suche nach einem diplomatischen Ausweg aus der Krise h\u00e4lt sich derzeit US-Au\u00dfenminister Antony Blinken in Europa auf. An diesem Freitag kommt er in Genf mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow zusammen. Update vom 21. Januar,7.20 Uhr: US-Au\u00dfenminister Antony Blinken hat vor dem Krisentreffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow vor der Gefahr einer weiteren Eskalation im Ukraine-Konflikt gewarnt. Auf die Frage, wie gro\u00df er das Risiko eines russischen Einmarschs in die Ukraine einsch\u00e4tze, sagte Blinken am Donnerstagabend im ZDF-\u201eheute journal\u201c nach einer \u00dcbersetzung des Senders: \u201eEs ist ein reales Risiko und es ist ein hohes Risiko.\u201c Blinken trifft an diesem Freitag in Genf mit Lawrow zusammen. Die Sprecherin des russischen Au\u00dfenministeriums, Maria Sacharowa, sagte, Lawrow wolle mit Blinken im Detail Moskaus Forderungen an die Nato und die USA nach Sicherheitsgarantien f\u00fcr Russland durchgehen. Erwartet werde bald eine schriftliche Antwort der US-Seite mit Kommentaren zu den einzelnen Punkten des russischen Dokuments. Blinken sagte mit Blick auf die von Russland geforderten Sicherheitsgarantien: \u201eWir haben bereits ein Entgegenkommen gezeigt. Nicht nur in den vergangenen Wochen, sondern \u00fcber viele Jahre hinweg. \u00dcber viele Jahre hat die Nato immer wieder die Hand ausgestreckt.\u201c Er erwarte von dem Treffen \u201enoch keine gro\u00dfen Durchbr\u00fcche\u201c. Es sei aber ein wichtiger Augenblick f\u00fcr eine Bestandsaufnahme. Update vom 20. Januar,18.30 Uhr: Nach Irritationen um seine Aussagen zu einem m\u00f6glichen Einmarsch Russlands in der Ukraine hat US-Pr\u00e4sident Joe Biden klargestellt, dass jeder Grenz\u00fcbertritt russischer Truppen in die Ukraine als Einmarsch zu werten sei. Der Demokrat sagte in Washington: \u201eJegliche versammelte russische Einheit, die sich \u00fcber die ukrainische Grenze bewegt &#8211; das ist eine Invasion.\u201c Biden betonte, dass Russland bei einem Einmarsch einen \u201ehohen Preis\u201c zahlen w\u00fcrde. Zudem erkl\u00e4rte der Nachfolger von Donald Trump: \u201eRussland hat eine lange Geschichte des Einsatzes anderer Ma\u00dfnahmen als offener milit\u00e4rischer Aktionen zur Durchf\u00fchrung von Aggressionen.\u201c Somit gelte: \u201eWir m\u00fcssen bereit sein, auch auf diese zu reagieren.\u201c Update vom 20. Januar,17.15 Uhr: Das US-Finanzministerium hat Sanktionen gegen insgesamt vier aktuell t\u00e4tige und ehemalige ukrainische Beamte aufgrund von deren \u201eTeilnahme an russischen Aktivit\u00e4ten zur Destabilisierung der Ukraine\u201d verh\u00e4ngt. Laut einer schriftlichen Pressemitteilung des Ministeriums geh\u00f6ren zu den sanktionierten Personen die Abgeordneten Taras Kozak und Oleh Voloschyn sowie die ehemaligen Beamten Wolodymyr Oliynyk und Wladimir Sivkovitsch. Diese vier Personen w\u00fcrden unter Anweisung des russischen Geheimdienstes FSB stehen und eine Rolle \u201ein russischen Kampagnen zur Destabilisierung von souver\u00e4nen Staaten spielen\u201d, erkl\u00e4rte das Finanzministerium. Demnach kontrolliere Kozak etwa diverse Nachrichtensender in der Ukraine und unterst\u00fctze die Pl\u00e4ne des FSB zur Verunglimpfung des inneren Kreises vom ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj. \u201eRussische Geheimdienste, darunter auch der FSB, rekrutieren ukrainische B\u00fcrger in Schl\u00fcsselpositionen, um Zugang zu sensiblen Informationen zu bekommen, die Souver\u00e4nit\u00e4t der Ukraine zu bedrohen und diese ukrainischen Beamten dann im Vorfeld einer russischen Invasion daf\u00fcr zu nutzen, Instabilit\u00e4t zu verursachen\u201d, hie\u00df es in der Mitteilung des Finanzministeriums. Update vom 20. Januar,16.50 Uhr: Inmitten hoher Spannungen im Ukraine-Konflikt will Russlands Armee nun in den n\u00e4chsten Wochen gro\u00df angelegte Man\u00f6ver im Mittelmeer, im Atlantik und in der Nordsee abhalten. Daran seien mehr als 140 Kriegsschiffe beteiligt, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau der Agentur Interfax zufolge mit. Mehr als 10.000 Soldaten werden demnach zu den verschiedenen \u00dcbungen geschickt, die bis Ende Februar geplant sind. Zudem seien auch mehr als 60 Flugzeuge im Einsatz. \u201eDie \u00dcbungen erstrecken sich auf die an das russische Hoheitsgebiet angrenzenden Meere sowie auf operativ wichtige Gebiete der Weltmeere\u201c, teilte das Ministerium weiter mit. Neben der Nordsee wurden noch das Ochotskische Meer in der Arktis und n\u00f6rdliche Gebiete des Atlantiks genannt. Details wurden zun\u00e4chst nicht angegeben. Ziel seien Trainings zum Schutz nationaler Interessen Russlands in den Weltmeeren und die Abwehr milit\u00e4rischer Bedrohungen, hie\u00df es. Bereits begonnen habe ein Man\u00f6ver gemeinsam mit China und dem Iran im Golf von Oman s\u00fcdlich des Irans. Diese \u00dcbung soll nach Angaben aus Moskau bis zum kommenden Samstag dauern. Update vom 20. Januar,16.10 Uhr: Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj \u00e4u\u00dferte sich zur Unterscheidung von US-Pr\u00e4sident Joe Biden zwischen einem \u201egeringf\u00fcgigen Eindringen\u201c russischer Truppen in die Ukraine und einer kompletten Invasion. \u201eWir m\u00f6chten die Gro\u00dfm\u00e4chte daran erinnern, dass es kein geringf\u00fcgiges Eindringen oder kleine Nationen gibt\u201c, schrieb Selenskyj auf Twitter. Zudem gebe es auch \u201ekeine geringen Verluste und wenig Leid aufgrund des Verlustes von Geliebten\u201c, so das ukrainische Staatsoberhaupt. \u201eIch sage dies als Pr\u00e4sident einer gro\u00dfen Macht\u201c, schrieb er zusammen mit der ukrainischen Fahne zum Abschluss seiner Nachricht. \u201eEs ist eine Sache, wenn es sich um ein geringf\u00fcgiges Eindringen handelt\u201c, hatte Biden zuvor gesagt und f\u00fcr einen Schock besonders bei ukrainischen Regierungsvertretern gesorgt. Ein Vertreter wertete dies gegen\u00fcber dem Sender CNN als \u201egr\u00fcnes Licht, nach Belieben in die Ukraine einzudringen\u201c. Update vom 20. Januar,15.20 Uhr: \u201eW\u00e4hrend wir weiter diesen diplomatischen Pfad befolgen, machen wir auch klar, sollte Russland den Pfad weiterer Aggression w\u00e4hlen, so werden wir schnelle und massive Konsequenzen einleiten\u201d, warnt Blinken. Auch darin sei man sich einig, so der US-Au\u00dfenminister. Hier verweist er auf die Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz, der ebenfalls von Konsequenzen im Falle eines Angriffs auf die Ukraine gesprochen hatte. Die USA werde weiterhin die Interessen von europ\u00e4ischen Partnern und Verb\u00fcndeten wie Deutschland beachten. Blinken kam auch auf Nord Stream 2 zu sprechen. Annalena Baerbock und er h\u00e4tten zudem erneut die enge Zusammenarbeit hinsichtlich der Energiesicherheit der Ukraine unterstrichen. Au\u00dferdem habe man auch bekr\u00e4ftigt, dass man Russland daran hindern wolle, Energie als Waffe einzusetzen. \u201eWir m\u00fcssen auch beachten, dass noch kein Gas durch Nord Stream 2 flie\u00dft, was bedeutet, dass die Pipeline ein Hebel f\u00fcr Deutschland, die USA und unsere europ\u00e4ischen Partner, aber nicht f\u00fcr Russland ist\u201d, hebt Blinken hervor. Update vom 20. Januar,15.10 Uhr: Nach Baerbock spricht jetzt ihr amerikanischer Amtskollege Anthony Blinken. Bei Treffen mit Russland sei das gemeinsame Ziel von Deutschland und den USA gewesen, einen diplomatischen Weg zur Deeskalation der Spannungen zu finden. Diese seien aufgrund der Ansammlung von russischen Truppen an der Grenze zur Ukraine aufgetreten. Dar\u00fcber hinaus habe man darauf abgezielt, sich nicht mit Aggression, sondern mittels Dialog mit \u201elegitimen Sicherheitssorgen\u201d von Russland, der USA und von Europa zu befassen. \u201eIn den Treffen der letzten Wochen waren wir entschlossen in unseren Prinzipien und deutlich \u00fcber die Gebiete, in denen wir Fortschritte mit Russland erzielen k\u00f6nnen, sollte sich Russland beteiligen\u201d, sagt Blinken. Die Diskussionen mit Moskau seien \u201eehrlich und direkt\u201d verlaufen. Dar\u00fcber hinaus h\u00e4tten sie den USA, ihren Verb\u00fcndeten, aber auch Russland Material zum Nachdenken gegeben. Update vom 20. Januar,14.55 Uhr: Auch wenn Ma\u00dfnahmen gegen Russland \u201ezum Teil nur Millimeter-Schritte an Bewegung bedeuten\u201d, werde man sie gemeinsam durchsetzen, da sie zu mehr Sicherheit f\u00fchren w\u00fcrden, sagt Baerbock auf der Pressekonferenz mit Blinken. Der Nato-Generalsekret\u00e4r habe zu weiteren Sitzungen des Nato-Russland-Rats eingeladen, so Baerbock. \u201eJa, das alles ist z\u00e4h\u201d, r\u00e4umt die Au\u00dfenministerin ein. Aber nach zwei Jahren Sprachlosigkeit seien diese Entwicklungen \u201eein gutes und wichtiges Signal, dass es weitere Gespr\u00e4che jetzt gibt\u201d. Baerbock macht nochmals auf das Normandie-Format aufmerksam. Es geh\u00f6re zu einem der vier wichtigen Dialogstr\u00e4nge dieser Tage, weshalb sie mit ihrem franz\u00f6sischen Amtskollegen Le Drian dieses Format weiterhin mit Leben f\u00fcllen werde. Update vom 20. Januar,14.45 Uhr: Die Pressekonferenz zwischen Bundesau\u00dfenministerin Annalena Baerbock und ihrem amerikanischen Amtskollegen Anthony Blinken hat begonnen. Zuerst ergreift Baerbock das Wort und \u00e4u\u00dfert sich zum Treffen. Diese Woche habe deutlich gemacht, \u201edass sowohl die Gespr\u00e4chsdiplomatie rund um das Thema Russland und Ukraine als auch die Abstimmung zwischen uns untereinander nicht intensiver sein k\u00f6nnte\u201d. Dies habe man schlie\u00dflich auch beim Treffen in Washington D.C. vereinbart. Das Treffen heute habe man \u201eals Partner und Freunde zu einer Bestandsaufnahme genutzt und dazu, \u00fcber die n\u00e4chsten Schritte zu diskutieren und unsere Positionen hier gemeinsam zu bestimmen\u201d, erkl\u00e4rt Baerbock. Man sei sich einig, dass der einzige Weg aus der Krise der politische Weg sei, der nur \u00fcber den Dialog f\u00fchre. Allerdings spreche das russische Verhalten weiterhin \u201eeine andere Sprache\u201d. Die \u201ebesorgniserregenden Aktivit\u00e4ten\u201d w\u00fcrden zunehmen. Hier gibt die Au\u00dfenministerin die russische Truppenverlegung nach Belarus als Beispiel an. \u201eWir fordern Russland dringend dazu auf, Schritte zur Deeskalation zu unternehmen. Jede weitere aggressive Haltung, jede weitere Aggressivit\u00e4t w\u00fcrde gravierende Konsequenzen nach sich ziehen\u201d, verdeutlicht Baerbock erneut. Hier gehe es um den Erhalt der europ\u00e4ischen Friedensordnung: \u201eDeshalb haben wir keine andere Wahl als konsequent f\u00fcr sie einzutreten und sie mit einem Schutzschild zu besch\u00fctzen.\u201d Dies gelte auch dann, wenn diese Ma\u00dfnahmen wirtschaftliche Folgen haben. Update vom 20. Januar,13.25 Uhr: Angesichts der zunehmenden Spannungen im Ukraine-Konflikt haben die USA auf Ersuchen der baltischen Staaten die Lieferung von Waffen aus US-Produktion f\u00fcr die Ukraine genehmigt. Die USA wollen \u201edie genehmigten Transfers von R\u00fcstungsg\u00fctern aus den USA durch andere Verb\u00fcndete beschleunigen\u201c, erkl\u00e4rte ein Vertreter des US-Au\u00dfenministeriums in Berlin, wo Chefdiplomat Antony Blinken mit seinen europ\u00e4ischen Kollegen \u00fcber die Ukraine-Krise beriet. \u201eDie europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten haben, was sie brauchen, um in den kommenden Tagen und Wochen zus\u00e4tzliche Sicherheitshilfe f\u00fcr die Ukraine zu leisten\u201c, sagte der Beamte weiter. Wie die Nachrichtenagentur AFP von einer weiteren, mit den Vorg\u00e4ngen vertrauten Quelle erfuhr, erfolgt die Genehmigung auf die dringende Bitte Estlands, Lettlands und Litauens. Um welchen Umfang und welche Typen von Waffen es sich handelt, wurde nicht mitgeteilt. Die baltischen Staaten verf\u00fcgen unter anderem \u00fcber tragbare Luftabwehrraketen vom Typ Javelin, die Panzer zerst\u00f6ren k\u00f6nnen. Litauens Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas best\u00e4tigte auf AFP-Anfrage geplante Waffenlieferungen an die Ukraine. \u201eWir haben beschlossen, Waffen und andere Hilfsg\u00fcter zu schicken, aber ich kann keine Details nennen\u201c, erkl\u00e4rte er. Der Schritt ziele darauf ab, Russland von einem m\u00f6glichen Einmarsch \u201eabzuschrecken\u201c und zeige Litauens \u201efortdauernde Unterst\u00fctzung\u201c f\u00fcr Kiew. Update vom 20. Januar,13.15 Uhr: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat Russland vor einer Fehlkalkulation im Ukraine-Konflikt gewarnt. F\u00fcr Russland seien die Wirtschaftsbeziehungen zur EU \u201esehr viel wichtiger\u201c als umgekehrt, betonte von der Leyen bei einer Online-Veranstaltung des Weltwirtschaftsforums (WEF). \u201eSollte sich die Situation verschlechtern und sollte es weitere Angriffe auf die territoriale Integrit\u00e4t der Ukraine geben, werden wir mit massiven Wirtschafts- und Finanzsanktionen reagieren\u201c, erkl\u00e4rte die EU-Kommissionschefin. Die EU sei \u201ebei weitem der wichtigste Handelspartner Russlands\u201c und zudem der \u201egr\u00f6\u00dfte Investor\u201c in dem Land, unterstrich von der Leyen. \u201eUnd ja, diese Handelsbeziehung ist f\u00fcr uns wichtig. Aber f\u00fcr Russland ist sie viel wichtiger\u201c, sagte von der Leyen und erg\u00e4nzte: \u201eWir hoffen, dass es keinen Angriff geben wird\u201c, betonte von der Leyen. \u201eAber falls es so kommt, sind wir vorbereitet.\u201c Update vom 20. Januar,11.30 Uhr: Der in Russland inhaftierte Kremlkritiker Alexej Nawalny warnte den Westen im Zuge des Ukraine-Konflikts vor einer \u201eFalle\u201c des russischen Machthabers Wladimir Putin. \u201eImmer wieder tappt der Westen in diese elementaren Fallen von Putin. Er \u00e4u\u00dfert verr\u00fcckte, l\u00e4cherliche Forderungen wie seine neuesten und dar\u00fcber, wie er und Biden in einem von Rauch gef\u00fcllten Raum sitzen m\u00fcssen, um \u00fcber das Schicksal von Europa zu entscheiden, als ob wir in 1944 w\u00e4ren. Und wenn die USA nicht zustimme, werde er etwas durchziehen\u201c, schrieb der Oppositionsaktivist in einem Brief an das Time -Magazin. \u201eAnstatt diesen Unsinn zu ignorieren, akzeptieren die USA Putins Agenda und rennen los, um ein paar Treffen zu organisieren. Genau wie ein ver\u00e4ngstigter Schuljunge, der von einem Obersch\u00fcler gemobbt wurde\u201c, kritisierte Nawalny die Handlungen der Vereinigten Staaten. Nach Auffassung Nawalnys f\u00fcrchtet Kremlchef Putin weniger die Nato vor den Grenzen Russlands, sondern vielmehr einen Machtwechsel. \u201eUm das Land und die Eliten zu konsolidieren, braucht Putin st\u00e4ndig all diese extremen Ma\u00dfnahmen, all diese Kriege &#8211; reale, virtuelle, hybride oder einfach nur Konfrontationen am Rande des Krieges.\u201c Nawalny meinte, dass die Verkn\u00fcpfung der Drohung westlicher Sanktionen im Fall eines Einmarsches in die Ukraine Teil von Putins Strategie sei, um zu vermeiden, Ziel pers\u00f6nlicher Strafma\u00dfnahmen zu werden. Er schlug vor, dass die USA den Kreml von au\u00dfen unter Druck setzen und seine Anh\u00e4nger in Russland den Kreml von innen. Dies k\u00f6nnte nach seiner Auffassung die Eliten um Putin spalten. Update vom 20. Januar,9.30 Uhr: Die russische Delegation bei der Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) warnte den Westen, die Vorschl\u00e4ge Russlands in Bezug auf Sicherheitsgarantien zu akzeptieren. \u201eEs wird ein Moment der Wahrheit kommen, in dem der Westen entweder unsere Vorschl\u00e4ge akzeptieren wird, oder wir andere Wege finden werden, um die Sicherheit Russlands zu garantieren\u201c, betonte der Leiter der russischen Delegation, Konstantin Gawrilow, wie die russische staatliche Nachrichtenagentur Tass berichtete. Er sei sich sicher, mit einem guten Willen und Kompromissen in jeder Situation sei es m\u00f6glich, eine f\u00fcr alle Parteien akzeptable L\u00f6sung zu finden. Allerdings werde das Zeitfenster hierf\u00fcr immer kleiner. \u201eDer Countdown hat begonnen\u201c, unterstrich der russische Diplomat bei der OSZE. Update vom 20. Januar,9.20 Uhr: Das russische Au\u00dfenministerium hat sich zu der Pressekonferenz von US-Pr\u00e4sident Joe Biden ge\u00e4u\u00dfert und dabei auch die von Journalisten gestellten Fragen attackiert. Diese w\u00fcrden einer \u201ekriminellen Fahrl\u00e4ssigkeit\u201c gleichkommen, sagte die Sprecherin des russischen Au\u00dfenministeriums, Maria Zakharowa, wie die russische staatliche Nachrichtenagentur Tass berichtete. \u201eEs ist erstaunlich, wie amerikanische Journalisten bei Bidens Pressekonferenz mit aller Sicherheit \u00fcber einen russischen Angriff auf die Ukraine reden, aber so tun, als ob sie nie \u00fcber die Expansion der Nato oder \u00fcber die Provokationen des Kiewer Regimes oder \u00fcber die Unterst\u00fctzung Washingtons geh\u00f6rt haben\u201c, sagte die Sprecherin und f\u00fcgte hinzu: \u201eIch denke das ist kriminelle Fahrl\u00e4ssigkeit\u201c. Zakharowa kommentierte auch die Lieferung von britischen Panzerabwehrraketen in die Ukraine. \u201eSeit mehreren Tagen liefert Gro\u00dfbritannien Waffen an die Ukraine mit milit\u00e4rischen Transportflugzeugen der eigenen Luftwaffe\u201c, erkl\u00e4rte die Diplomatin. Mindestens sechs solcher Fl\u00fcge mit einer Gesamtmenge von 460 Tonnen Waffen seien registriert worden, behauptete sie und forderte den Westen erneut dazu auf, Lieferungen an die Ukraine einzustellen. Update vom 20. Januar,9.15 Uhr: Der Aufmarsch russischer Truppen nahe der Ukraine ist nach Angaben des russischen Botschafters in Berlin eine Reaktion auf westliche Waffenlieferungen an Kiew. Sergej Netschajew sagte dem Nordkurier: \u201eWir reagieren darauf, dass die Ukraine von unseren westlichen Gespr\u00e4chspartnern mit Waffen ges\u00e4ttigt wird.\u201c Er f\u00fcgte hinzu, dass dies das \u201eabsolute Recht\u201c Russlands sei. \u201eDas ist keine Drohung, sondern eine normale Situation.\u201c Es gebe zudem sehr viele ukrainische Truppen\u00fcbungen in der N\u00e4he der Grenze. In Rum\u00e4nien und Polen installiere die Nato Raketensysteme, die Russland bedrohten. \u201eDiese Waffen werden vom Westen als Defensivsysteme interpretiert, aber sie k\u00f6nnen sehr schnell in offensive Systeme verwandelt werden\u201c, sagte Netschajew der Zeitung. Pr\u00e4sident Wladimir Putin habe schon mehrfach klargemacht, dass diese Raketen nur wenige Minuten Flugzeit bis zu den wichtigsten Zentren Russlands ben\u00f6tigten. \u201eWir brauchen feste Garantien f\u00fcr unsere Sicherheit, v\u00f6lkerrechtlich verankert auf dem Papier\u201c, f\u00fchrte der Botschafter an. Erstmeldung: Kiew\/Moskau &#8211; Wie genau meint er das? US-Pr\u00e4sident Joe Biden sorgte mit \u00c4u\u00dferungen zu einem m\u00f6glichen russischen Einmarsch in die Ukraine f\u00fcr Irritationen. Der US-Demokrat schien bei einer Pressekonferenz im Wei\u00dfen Haus am Mittwoch (Ortszeit) anzudeuten, dass angedrohte Sanktionen der Nato vom Ausma\u00df eines potenziellen russischen Einmarschs abh\u00e4ngen k\u00f6nnten. \u201eEs ist eine Sache, wenn es sich um ein geringf\u00fcgiges Eindringen handelt\u201c, sagte Biden. \u201eAber wenn sie tats\u00e4chlich das tun, wozu sie mit den an der Grenze zusammengezogenen Streitkr\u00e4ften in der Lage sind, dann wird das f\u00fcr Russland eine Katastrophe werden.\u201c Der US-Sender CNN zitierte einen ungenannten ukrainischen Regierungsvertreter mit den Worten, er sei \u201eschockiert, dass US-Pr\u00e4sident Biden zwischen Eindringen und Einmarsch unterscheidet\u201c. Das gebe dem russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin* \u201egr\u00fcnes Licht, nach Belieben in die Ukraine einzudringen\u201c. Der republikanische Senator Lindsey Graham zeigt sich \u201efassungslos\u201c \u00fcber die \u00c4u\u00dferung Bidens. Der US-Pr\u00e4sident hatte bei einer Pressekonferenz zu seinem ersten Jahr im Amt* Fragen von Journalisten beantwortet. Die Sprecherin des Wei\u00dfen Hauses, Jen Psaki, bem\u00fchte sich kurz nach Bidens Auftritt um Klarstellung. \u201ePr\u00e4sident Biden hat sich gegen\u00fcber dem russischen Pr\u00e4sidenten klar ge\u00e4u\u00dfert: Wenn sich russische Streitkr\u00e4fte \u00fcber die ukrainische Grenze bewegen, ist das eine erneute Invasion, und darauf werden die Vereinigten Staaten und unsere Verb\u00fcndeten schnell, hart und geschlossen reagieren\u201c, teilte Psaki mit. Der US-Pr\u00e4sident wisse aber, dass Russland \u201e\u00fcber ein umfangreiches Instrumentarium f\u00fcr Aggressionen\u201c unterhalb der Schwelle milit\u00e4rischer Aktionen verf\u00fcge &#8211; beispielsweise Cyberangriffe und paramilit\u00e4rische Taktiken. Biden habe bekr\u00e4ftigt, dass auch solche Aggressionen der Russen \u201emit einer entschlossenen, gegenseitigen und gemeinsamen Antwort beantwortet werden\u201c. Biden sagte mit Blick auf die von den USA und ihren Verb\u00fcndeten angedrohten harten Sanktionen, eine Invasion w\u00fcrde kein \u201eKinderspiel\u201c f\u00fcr Russland. Milit\u00e4risch habe Russland zwar eine \u201e\u00fcberw\u00e4ltigende \u00dcberlegenheit\u201c gegen\u00fcber der Ukraine. \u201eAber wenn sie das tun, dann werden sie einen hohen Preis zahlen. Unmittelbar, kurzfristig, mittelfristig und langfristig.\u201c Er vermute, dass russische Soldaten in die Ukraine eindringen w\u00fcrden, glaube aber nicht, dass Putin \u201eeinen ausgewachsenen Krieg\u201c wolle. Putin wolle den Westen auf die Probe stellen, untersch\u00e4tze aber die Konsequenzen. Die USA und die Nato werfen Russland seit Monaten vor, einen \u00dcberfall auf die Ukraine zu planen. Russland weist dies t\u00e4glich zur\u00fcck. Russland will mit dem Aufmarsch nahe der Ukraine vor allem eine Drohkulisse aufbauen, weil es sich nach eigenen Angaben zunehmend bedroht sieht von einer Ausdehnung der Nato. Moskau fordert vom Westen verbindliche Sicherheitsgarantien. (dpa\/cibo) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN. MEDIA.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die USA und Russland \u00fcberziehen sich in der Ukraine-Krise mit Vorw\u00fcrfen. Bundesau\u00dfenministerin Annalena Baerbock nennt Details aus ihren Gespr\u00e4chen in Moskau. Erstellt: 22.01.2022,06:35 Uhr Von: Patrick Mayer, Bedrettin B\u00f6l\u00fckbasi, Cindy Boden Kommentare Teilen Die USA und Russland \u00fcberziehen sich in der Ukraine-Krise mit Vorw\u00fcrfen. Bundesau\u00dfenministerin Annalena Baerbock nennt Details aus ihren Gespr\u00e4chen in Moskau. 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