{"id":2087397,"date":"2022-01-24T18:23:00","date_gmt":"2022-01-24T16:23:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2087397"},"modified":"2022-01-24T18:14:07","modified_gmt":"2022-01-24T16:14:07","slug":"assange-darf-gegen-auslieferung-berufung-beantragen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/de\/2022\/01\/assange-darf-gegen-auslieferung-berufung-beantragen\/","title":{"rendered":"Assange darf gegen Auslieferung Berufung beantragen"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Hoffnungsschimmer f\u00fcr Julian Assange: Im Streit um die von den USA geforderte Auslieferung des WikiLeaks-Gr\u00fcnders hat der Londoner High Court den Weg f\u00fcr einen Berufungsantrag vor dem Supreme Court frei gemacht. Wir haben heute vor Gericht gewonnen, sagte die Verlobte des 50 Jahre alten Australiers am Montag bei einer Pressekonferenz vor dem Gerichtssaal. Es liege nun in den H\u00e4nden des obersten britischen Gerichts, ob der Berufungsantrag zugelassen werde.<\/b><br \/>\nDie US-Justiz will Assange wegen Spionagevorw\u00fcrfen den Prozess machen. Dem geb\u00fcrtigen Australier drohen dort bei einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft. Vorgeworfen wird ihm, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Milit\u00e4reins\u00e4tzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und ver\u00f6ffentlicht und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben. Seine Unterst\u00fctzer sehen in ihm dagegen einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht gebracht hat und an dem nun ein Exempel statuiert werden soll. Der 50-J\u00e4hrige sitzt seit beinahe drei Jahren im Londoner Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis Belmarsh in Haft. Ein britisches Gericht hatte die Auslieferung mit Blick auf die psychische Gesundheit Assanges Anfang vergangenen Jahres in erster Instanz untersagt. Die zu erwartenden Haftbedingungen w\u00fcrden den psychisch labilen Assange sonst in den Suizid treiben, argumentierte die Richterin damals. Ansonsten befand sie das Auslieferungsersuchen als gerechtfertigt. Im Berufungsverfahren legte Washington dann Zusicherungen \u00fcber eine humane Behandlung Assanges in US-Gef\u00e4ngnissen vor &#8211; und war damit Ende des vergangenen Jahres erfolgreich: Der High Court hob das Auslieferungsverbot wieder auf. Diese Entscheidung wollen die Anw\u00e4lte Assanges nun vom Supreme Court \u00fcberpr\u00fcfen lassen. Die Londoner Vertreterin der Pressefreiheitsorganisation &#8222;Reporter ohne Grenzen&#8220;, Rebecca Vincent, begr\u00fc\u00dfte die Gerichtsentscheidung. Der Fall Assange habe Konsequenzen f\u00fcr die Pressefreiheit in aller Welt und verdiene es, vor dem h\u00f6chsten Gericht verhandelt zu werden. Auch sie forderte ein Ende des Verfahrens. Zumindest aber m\u00fcsse Assange bis auf weiteres aus der Haft im Londoner Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis Belmarsh freigelassen werden. Assanges Unterst\u00fctzer argumentieren seit langem, dass der WikiLeaks-Gr\u00fcnder in Belmarsh unn\u00f6tig schweren Haftbedingungen ausgesetzt sei. Im vergangenen Jahr soll er einen kleinen Schlaganfall erlitten haben. In dem Gef\u00e4ngnis sitzen einige der ber\u00fcchtigtsten M\u00f6rder, Vergewaltiger und Terroristen des Landes. &#8222;Wir sind noch weit davon entfernt, in diesem Fall Gerechtigkeit zu erreichen, weil Julian noch immer inhaftiert ist&#8220;, sagte die Assange-Verlobte Moris am Montag. Assange leide schwer darunter, &#8222;Tag f\u00fcr Tag, Woche f\u00fcr Woche, Jahr f\u00fcr Jahr&#8220;. In \u00d6sterreich begr\u00fc\u00dfte die au\u00dfenpolitische und Menschenrechtssprecherin der Gr\u00fcnen, Ewa Ernst-Dziedzic, die Entscheidung des Londoner High Court. &#8222;Gleichwohl m\u00f6chte ich daran erinnern, dass der Aufdecker von Kriegsverbrechen l\u00e4ngst schon in Freiheit sein sollte&#8220;, so Ernst-Dziedzic am Montag in einer Aussendung. &#8222;Unabh\u00e4ngige Journalist*innen, Menschenrechtsaktivist*innen und investigative Plattformen sind ein grundlegendes demokratisches Korrektiv. Sie tragen wesentlich dazu bei, dass unter anderem systematische oder schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen aufgedeckt werden.&#8220; Journalistische Enth\u00fcllungsarbeit d\u00fcrfe daher nicht strafrechtlich verfolgt werden. &#8222;Gerade ein Land mit langer demokratischer Tradition sollte die damit einhergehenden Grunds\u00e4tze geb\u00fchrend beherzigen.&#8220;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hoffnungsschimmer f\u00fcr Julian Assange: Im Streit um die von den USA geforderte Auslieferung des WikiLeaks-Gr\u00fcnders hat der Londoner High Court den Weg f\u00fcr einen Berufungsantrag vor dem Supreme Court frei gemacht. Wir haben heute vor Gericht gewonnen, sagte die Verlobte des 50 Jahre alten Australiers am Montag bei einer Pressekonferenz vor dem Gerichtssaal. Es liege [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":2087396,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[99],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/nhub.news\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2087397"}],"collection":[{"href":"http:\/\/nhub.news\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/nhub.news\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/nhub.news\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/nhub.news\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2087397"}],"version-history":[{"count":0,"href":"http:\/\/nhub.news\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2087397\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/nhub.news\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2087396"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/nhub.news\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2087397"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/nhub.news\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2087397"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/nhub.news\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2087397"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}