{"id":2089683,"date":"2022-01-27T16:15:00","date_gmt":"2022-01-27T14:15:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2089683"},"modified":"2022-01-27T18:17:24","modified_gmt":"2022-01-27T16:17:24","slug":"ukraine-konflikt-russland-sieht-nicht-so-viele-grunde-fur-optimismus","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/de\/2022\/01\/ukraine-konflikt-russland-sieht-nicht-so-viele-grunde-fur-optimismus\/","title":{"rendered":"Ukraine-Konflikt: Russland sieht \u201enicht so viele Gr\u00fcnde f\u00fcr Optimismus\u201c"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Die Nato und die USA\u00a0bieten Moskau Gespr\u00e4che \u00fcber Sicherheitsbedenken an. Der\u00a0Ukraine-Konflikt bleibt aber brandgef\u00e4hrlich.<\/b><br \/>\nErstellt: 27.01.2022,14:15 Uhr Von: Lukas Zigo, Stefan Krieger, Christian St\u00f6r Kommentare Teilen Die Nato und die USA bieten Moskau Gespr\u00e4che \u00fcber Sicherheitsbedenken an. Der Ukraine-Konflikt bleibt aber brandgef\u00e4hrlich. &gt;&gt;&gt; News-Ticker aktualisieren +++ 14.00 Uhr: Russland hat auf die Forderungen nach Sicherheitsgarantien der Verantwortlichen der USA und der Nato reagiert. \u201eSie haben gestern die Erkl\u00e4rungen des US-Au\u00dfenministers und des Nato-Generalsekret\u00e4rs geh\u00f6rt, in denen sie absolut unmissverst\u00e4ndlich \u00fcber die Ablehnung grundlegender Anliegen sprachen, die Russland ge\u00e4u\u00dfert hatte\u201c, sagte Dmitri Peskow, Sprecher des Kreml, am Donnerstag der Nachrichtenagentur Interfax. \u201eAuf dieser Grundlage gibt es nicht so viele Gr\u00fcnde f\u00fcr Optimismus. Ich w\u00fcrde aber nach wie vor von irgendwelchen konzeptionellen Bewertungen absehen.\u201c Wann und in welchem Umfang Russland auf darauf antworten werde, lie\u00df der Kreml-Sprecher offen. In Bezug auf die m\u00f6gliche Antwort sagte Au\u00dfenminister Sergej Lawrow: \u201eEs gibt darin eine Reaktion, die es uns erm\u00f6glicht, mit dem Beginn eines ernsthaften Gespr\u00e4chs zu rechnen, aber \u00fcber zweitrangige Fragen. Es gibt keine positive Reaktion auf das Hauptthema in diesem Dokument.\u201c +++ 13.00 Uhr: Bundesau\u00dfenministerin Annalena Baerbock hat Russland f\u00fcr den Fall eines Angriffs auf die Ukraine mit einer harten Antwort gedroht. \u201eBei einer neuen Aggression steht uns eine breite Bandbreite an Antworten zur Verf\u00fcgung, inklusive Nord Stream 2\u201c, sagte Baerbock am Donnerstag in der Debatte zum Ukraine-Konflikt im Bundestag mit Blick auf die russisch-deutsche Gas-Pipeline. \u201eJa wir wollen jederzeit Dialog\u201c, betonte Baerbock. \u201eWer redet, schie\u00dft nicht\u201c, hob sie hervor. Es gehe aber auch um \u201eH\u00e4rte, die unmissverst\u00e4ndlich deutlich macht: Die Grundpfeiler der europ\u00e4ischen Friedensordnung sind nicht verhandelbar\u201c, sagte die Ministerin. Deutschland und seine Verb\u00fcndeten h\u00e4tten \u201eklipp und klar deutlich gemacht, dass ein erneutes milit\u00e4risches Vorgehen gegen die Ukraine massive Konsequenzen f\u00fcr Russland h\u00e4tte\u201c. Scharf kritisierte Baerbock erneut das russische Vorgehen. \u201eEs ist schwer, es nicht als Drohung zu verstehen, wenn hunderttausende Soldaten mit Panzern und Gesch\u00fctzen ohne nachvollziehbare Gr\u00fcnde nahe der ukrainischen Grenze zusammengezogen werden\u201c, sagte sie im Bundestag. Sie wandte sich auch gegen russische Forderungen \u201enach sogenannten Sicherheitsgarantien, die mit der europ\u00e4ischen Sicherheitsordnung nicht vereinbar sind\u201c. Baerbock wies Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck, Deutschland w\u00fcrde die Ukraine nicht hinreichend unterst\u00fctzen. Sie verwies auf wirtschaftliche Unterst\u00fctzung und Zusammenarbeit, aber auch auf Hilfen im milit\u00e4rischen Bereich. Die angek\u00fcndigte und teilweise bel\u00e4chelte Lieferung von 5000 Schutzhelmen sei \u201eauf ukrainischen Wusch erfolgt\u201c, zudem beteilige sich Deutschland aktuell an der Instandsetzung eines Schutzbunkers bei Odessa und an der Ausbildung ukrainischer Streitkr\u00e4fte. Die Au\u00dfenministerin bekr\u00e4ftigte allerdings das Nein zu Waffenlieferungen. Zwar sei es richtig, auch in diesem Punkt \u201ein schwierigen Situationen sein Handeln immer auch selbstkritisch zu reflektieren\u201c, man d\u00fcrfe jedoch auch gerade jetzt \u201eT\u00fcren nicht f\u00fcr Deeskalation verschlie\u00dfen, die sich gerade in diesem Moment so zaghaft wieder \u00f6ffnen\u201c, verwies sie auf Gespr\u00e4che wie am Mittwoch im sogenannten Normandie-Format zwischen Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich. Entscheidend seien die Geschlossenheit des Westens und das Handeln im Team, sagte Baerbock und zog einen Vergleich zum Sport: \u201eIn einem Team braucht es nicht elf Mittelst\u00fcrmer*innen\u201c. Es gebe beim Umgang mit diesem Konflikt auch unterschiedliche Rollen, Polen und Litauen seien in einer anderen Lage als etwa Deutschland, aber auch Gro\u00dfbritannien oder Frankreich. Derzeit h\u00e4tten Fortschritte im Verhandlungsprozess \u201ef\u00fcr diese Bundesregierung Priorit\u00e4t\u201c. +++ 11.00 Uhr: Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine haben Russland um die Ausstattung mit modernen Waffen gebeten. Der Anf\u00fchrer der selbsternannten Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin, beklagte laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Ria Nowosti vom Donnerstag \u201eSchwachstellen\u201c in der Bewaffnung der Separatisten. Demnach verwies Puschilin auf westliche Waffenlieferungen an die ukrainische Armee in den vergangenen Tagen. \u201eWir m\u00fcssen Bayraktar entgegentreten\u201c, sagte Puschilin im russischen Fernsehen mit Blick auf t\u00fcrkische Kampfdrohnen, die Ankara im vergangenen Jahr ungeachtet heftiger Proteste aus Russland an die Ukraine geliefert hatte. T\u00fcrkische Bayraktar-Drohnen waren auch in dem mehrw\u00f6chigen bewaffneten Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan im Herbst 2020 zum Einsatz gekommen. Die russische Regierungspartei Einiges Russland hatte den Kreml am Mittwoch aufgefordert, Waffen an die Separatisten in der Ostukraine zu liefern. Kiew und seine westlichen Verb\u00fcndeten werfen Moskau seit langem vor, die Separatisten milit\u00e4risch und finanziell zu unterst\u00fctzen. Dies hat der Kreml stets bestritten. Die Forderungen der Regierungspartei deuten nun auf eine Ver\u00e4nderung der offiziellen russischen Position in dem Konflikt hin. Der bewaffnete Konflikt zwischen den prorussischen Separatisten und der ukrainischen Armee im Osten der Ukraine dauert bereits seit 2014 an. Wegen eines massiven russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine bef\u00fcrchtet der Westen derzeit einen m\u00f6glichen russischen Einmarsch in das Nachbarland. Russland bestreitet jegliche Invasionspl\u00e4ne, gibt aber an, sich von der Ukraine und dem Westen \u201ebedroht\u201c zu f\u00fchlen. Moskau und die Separatisten in Donezk und Luhansk werfen Kiew derzeit vor, eine Offensive zur R\u00fcckeroberung der Ostukraine zu planen. Die ukrainische Regierung bestreitet dies. Update vom Donnerstag,27.01.2022,06.25 Uhr: Nach Erkenntnissen westlicher Geheimdienste hat Russland seinen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine zuletzt in hohem Tempo fortgesetzt. Es k\u00f6nne davon ausgegangen werden, dass mittlerweile 112.000 bis 120.000 Soldaten in dem Gebiet seien, sagte ein ranghoher Nachrichtendienstvertreter der Deutschen Presse-Agentur. Nicht miteingerechnet seien dabei die bewaffneten Kr\u00e4fte der von Russland kontrollierten Separatisten im Donbass. Sie werden auf rund 35.000 beziffert. Zu der Frage, wie viele weitere russische Soldaten sich derzeit noch im Anmarsch befinden, wollte sich der Geheimdienstler nicht konkret \u00e4u\u00dfern. Er betonte allerdings, dass sich die St\u00e4rke der russischen Truppe im Grenzgebiet zur Ukraine in den kommenden Wochen noch einmal deutlich erh\u00f6hen k\u00f6nnte. Alle Zeichen deuten darauf hin, dass der Aufmarsch weiter gehen werde, sagte er. Konkret wird unter anderem f\u00fcr wahrscheinlich gehalten, dass die derzeit auf rund 60 gesch\u00e4tzte Zahl der taktischen Bataillonsgruppen (BTG) weiter w\u00e4chst. So werden hochflexible und schnelle Kampftruppen mit 600 bis 1000 Soldaten genannt. Unterdessen wartet die Nato nach der \u00dcbermittlung ihrer Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland mit Spannung auf die Reaktion des Kremls. Der russische Vize-Au\u00dfenminister Alexander Gruschko erkl\u00e4rte am Mittwoch lediglich: \u201eWir lesen. Studieren.\u201c Die Nato-Staaten h\u00e4tten die Vorschl\u00e4ge Moskaus schlie\u00dflich \u201efast anderthalb Monate lang\u201c gepr\u00fcft. Die Nato bot Russland Verhandlungen \u00fcber eine Verbesserung der Beziehungen an. \u201eWir sind bereit, uns die Sorgen Russlands anzuh\u00f6ren und eine echte Diskussion dar\u00fcber zu f\u00fchren, wie wir die fundamentalen Prinzipien der europ\u00e4ischen Sicherheit (&#8230;) bewahren und st\u00e4rken k\u00f6nnen\u201c, sagte Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg. Dazu geh\u00f6re aber auch das Recht aller Staaten, selbst \u00fcber ihren Weg zu entscheiden. Blinken sagte, Verhandlungsspielraum mit Moskau gebe es etwa bei Man\u00f6vern in Europa oder bei der R\u00fcstungskontrolle. +++ 18.31 Uhr: Tschechien stellt der Ukraine 4000 Artilleriegranaten zur Verf\u00fcgung. \u201eDie Granaten werden in den n\u00e4chsten Tagen in die Ukraine geliefert\u201c, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Prag am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Das \u201eGeschenk\u201c hat demnach einen Wert von 36,6 Millionen Kronen (1,5 Millionen Euro). Verteidigungsministerin Jana Cernochova bezeichnete die Waffenlieferung als &#8222;Geste der Solidarit\u00e4t&#8220;. Wegen eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine bef\u00fcrchtet der Westen, dass Russland einen Einmarsch in das Nachbarland vorbereitet. Die Regierung in Moskau bestreitet das. Tschechien ist seit 1999 Mitglied der Nato. Die tschechischen Granaten haben nach Angaben des Ministeriums das Kaliber 152 Millimeter und sind daher nicht mit den neuen 155mm-Gesch\u00fctzen der tschechischen Armee kompatibel. \u201eDie St\u00e4rkung der ukrainischen Selbstverteidigungsf\u00e4higkeit liegt im Interesse der Tschechischen Republik, da sie das Risiko eines bewaffneten Konflikts in Osteuropa verringern wird\u201c, f\u00fcgte das Ministerium hinzu. +++ 16.15 Uhr: US-Kampfjets vom Typ F-15 sind auf einem St\u00fctzpunkt in Estland gelandet, wie das litauische Verteidigungsministerium mitteilt. Der Schritt kommt nach der Ank\u00fcndigung der Nato, weitere Kampfverb\u00e4nde nach Osteuropa zu verlegen. D\u00e4nemark hat angek\u00fcndigt, vier F-16 am Donnerstag in Litauen zu stationieren. +++ 15:46 Uhr: Russland sieht in den diplomatischen Bem\u00fchungen zur L\u00f6sung der Ukraine-Krise derzeit nur eine sehr begrenzte Rolle der Europ\u00e4er. F\u00fcr die Europ\u00e4ische Union und die Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gebe es keinen Platz in den laufenden Gespr\u00e4chen, sagte Au\u00dfenminister Sergej Lawrow am Mittwoch in Moskau. Damit schloss Lawrow das sogenannte Normandie-Format, dem neben Russland die Ukraine, Deutschland und Frankreich angeh\u00f6ren, explizit nicht aus. Vertreter der vier L\u00e4nder berieten am Mittwoch in Paris erstmals seit mehr als zwei Jahren wieder an einem Tisch. Parallel dazu f\u00fchrt Russland direkte Gespr\u00e4che mit den USA und der Nato. Gleichzeitig drohte Lawrow aber auch der Ukraine und ihren Verb\u00fcndeten im Westen. \u201eSollte es keine konstruktive Reaktion geben, sollte der Westen seinen aggressiven Kurs fortsetzen, dann wird Moskau [&#8230;] die notwendigen Gegenma\u00dfnahmen ergreifen\u201c, so der Au\u00dfenminister. laut der russischen Nachrichtenagentur TASS. Die oberste Priorit\u00e4t habe \u201edie Sicherheit Russlands und seiner B\u00fcrger\u201c. Update,13.20 Uhr: Seit Monaten bef\u00fcrchtet die Ukraine einen Einmarsch Russlands. Doch nach Einsch\u00e4tzung der Regierung in Kiew reicht die St\u00e4rke der im Grenzgebiet zur Ukraine stationierten russischen Truppen noch nicht aus f\u00fcr einen Gro\u00dfangriff. Russland habe zwar bedeutende Kr\u00e4fte \u201eentlang der Grenze und in besetzten Gebieten der Ukraine\u201c zusammengezogen, was \u201eeine direkte Bedrohung\u201c darstelle, sagte heute der ukrainische Au\u00dfenminister Dmytro Kuleba, doch \u201ef\u00fcr eine gro\u00df angelegte Offensive entlang der gesamten ukrainischen Grenze\u201c sei das noch nicht genug. Kuleba schloss nicht aus, dass Russland die Truppenst\u00e4rke bald auf ein f\u00fcr einen Gro\u00dfangriff ausreichendes Niveau erh\u00f6hen k\u00f6nnte. Allerdings arbeite der Kreml vor allem an einer \u201eDestabilisierung\u201c der Ukraine mit \u201ePanikmache, Druck auf das ukrainische Finanzsystem und Cyberangriffen\u201c. Russlands Pr\u00e4sident Wladimir \u201ePutin w\u00e4re zufrieden, wenn dieser Plan aufginge und er keine milit\u00e4rische Gewalt anwenden m\u00fcsste\u201c, sagte der Au\u00dfenminister. Unterdessen hofft der Westen auf die Dialogbereitschaft Moskaus. Vor allem Deutschland und Frankreich setzen dabei auf das sogenannte Normandie-Format. Bei einem Treffen auf Beraterebene heute in Paris sollte der Gespr\u00e4chsfaden mit russischen und ukrainischen Staatsvertretern wieder aufgenommen werden (s. Erstmeldung). Erstmeldung: Paris \u2013 Der Ukraine-Konflikt spitzt sich weiter zu. Allen voran Deutschland und Frankreich * wollen keinen Krieg vor der eigenen Haust\u00fcr riskieren und so liegen die Hoffnungen nun auf einem Treffen in Paris, welches erstmals seit langem die zwei Konfliktl\u00e4nder wieder an einen Tisch bringt. US-Pr\u00e4sident Joe Biden hatte in einem Interview mit CNN erstmals damit gedroht, im Falle eines russischen Einmarschs in die Ukraine Sanktionen * direkt gegen Pr\u00e4sident Wladimir Putin zu verh\u00e4ngen. \u201eDas kann ich mir vorstellen\u201c, entgegnete er auf die Frage der Reporterin. Angesprochen auf die 8500 US-Truppen, die in Alarmbereitschaft versetzt wurden, bekr\u00e4ftigte Biden, es handele sich nicht um eine proaktive Entscheidung, sondern es solle die Verb\u00fcndeten der USA beruhigen. \u201eWir hegen keine Absicht, US- oder Nato-Truppen in der Ukraine zu stationieren. Aber wie ich bereits sagte, es wird ernsthafte wirtschaftliche Konsequenzen gegeben, wenn er einmarschiert\u201c, sagte Biden in Bezug auf Russlands Staatschef Putin. Eine Entspannung der Situation k\u00f6nnte bei dem bevorstehenden Treffen am Mittwoch in Paris erreicht werden. Seit Beginn der aktuellen Spannungen kommen dort erstmals offizielle Vertreter der beiden Konfliktl\u00e4nder zusammen. Deutschland und Frankreich werden ebenfalls an den Verhandlungen teilnehmen. Sie sollen auf Beraterebene im sogenannten Normandie-Format teilnehmen. Sie vermitteln in dem Konflikt. \u00c9lys\u00e9ekreisen zufolge soll es in den Pariser Gespr\u00e4chen vorwiegend um humanit\u00e4re Ma\u00dfnahmen und Zukunfts\u00fcberlegungen der Ukraine gehen. Des Weiteren wolle man ein Datum finden, an dem die Ukraine mit den kremltreuen Separatisten \u00fcber einen Sonderstatus der Region Donbass verhandelt. Die Ukraine lehnt dies bisher offiziell ab. Sie sieht in Moskau den Verhandlungspartner und nicht in den Separatisten. Der Kremlsprecher Dimitri Peskow sagte der Staatsagentur Tass zufolge, der Vizechef der Pr\u00e4sidialverwaltung, Dimitri Kosak, werde bei dem Gespr\u00e4ch in Paris Russlands Sorge zur Situation an der Frontlinie in der Ostukraine zur Sprache bringen. Der Regierung des Nachbarlandes Ukraine wirft Moskau vor, den 2015 unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs ausgehandelten Friedensplan nicht umzusetzen. Andrij Jermak, ukrainischer Unterh\u00e4ndler, machte aber bereits deutlich: \u201eWir werden die Minsker Vereinbarung ausschlie\u00dflich im ukrainischen Interesse umsetzen.\u201c Im ukrainischen Fernsehen zeigte sich der Chef des Pr\u00e4sidentenb\u00fcros jedoch grunds\u00e4tzlich erfreut, dass es wieder zu einem Treffen in diesem Format kommt. Ukrainischer Au\u00dfenminister warnt: \u201eSituation, in der alles passieren kann\u201c Der Au\u00dfenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, sch\u00e4tzt die Situation in dem Konflikt als unsicher ein, alles sei m\u00f6glich. \u201eWir befinden uns buchst\u00e4blich in einer Situation, in der alles passieren kann\u201c, so Kuleba am Dienstag im Interview mit CNN. Die Gedanken des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin k\u00f6nne er nicht lesen. \u201eWenn Russland bereit ist, ohne Hintergedanken zu handeln, besteht die M\u00f6glichkeit, den Verhandlungsraum zu verlassen und zu sagen, dass wir eine Vereinbarung getroffen haben.\u201c Zugleich betonte Kuleba, sein Land werde in dem Konflikt nicht einfach den Anweisungen einer Gro\u00dfmacht Folge leisten. Bereits seit 2014 schwelt der Konflikt im Osten der Ukraine. Der im belarussischen Minsk ausgehandelte Friedensplan liegt auf Eis. Bei K\u00e4mpfen zwischen ukrainischen Regierungstruppen und kremltreuen Separatisten in der Region Donbass sind nach UN-Sch\u00e4tzungen bereits mehr als 14.000 Menschen get\u00f6tet worden. Ende 2019 fand zuletzt ein Treffen im Normandie-Format* statt. Anfang Januar gab es Treffen auf Beraterebene, allerdings getrennt mit der Ukraine und Russland. (lz\/skr\/cs mit AFP\/dpa) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN. MEDIA.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Nato und die USA\u00a0bieten Moskau Gespr\u00e4che \u00fcber Sicherheitsbedenken an. Der\u00a0Ukraine-Konflikt bleibt aber brandgef\u00e4hrlich. Erstellt: 27.01.2022,14:15 Uhr Von: Lukas Zigo, Stefan Krieger, Christian St\u00f6r Kommentare Teilen Die Nato und die USA bieten Moskau Gespr\u00e4che \u00fcber Sicherheitsbedenken an. 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