{"id":2089686,"date":"2022-01-27T18:28:00","date_gmt":"2022-01-27T16:28:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2089686"},"modified":"2022-01-27T18:17:31","modified_gmt":"2022-01-27T16:17:31","slug":"ukraine-konflikt-inklusive-nord-stream-2-baerbock-droht-russland","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/de\/2022\/01\/ukraine-konflikt-inklusive-nord-stream-2-baerbock-droht-russland\/","title":{"rendered":"Ukraine-Konflikt| &quot;Inklusive Nord Stream 2&quot;: Baerbock droht Russland"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Die Bundesregierung verteidigt ihr Vorgehen im Ukraine-Konflikt und lehnt Waffenlieferungen weiterhin ab. Au\u00dfenministerin Baerbock hat betont, man wolle eine diplomatische L\u00f6sung, sei aber auch\u00a0 zu Sanktionen\u00a0 bereit.<\/b><br \/>\nDie Bundesregierung verteidigt ihr Vorgehen im Ukraine-Konflikt und lehnt Waffenlieferungen weiterhin ab. Au\u00dfenministerin Baerbock hat betont, man wolle eine diplomatische L\u00f6sung, sei aber auch zu Sanktionen bereit. Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock (Gr\u00fcne) hat die Absage der Bundesregierung an Waffenlieferungen in die einen neuen russischen Angriff f\u00fcrchtende Ukraine verteidigt. Den au\u00dfenpolitischen Kurs in dieser Frage um 180 Grad zu drehen, &#8222;das sollte man schon bei vollem Bewusstsein tun und vor allen Dingen damit nicht T\u00fcren f\u00fcr Deeskalation verschlie\u00dfen, die sich gerade in diesem Moment so zaghaft wieder \u00f6ffnen&#8220;, sagte Baerbock am Donnerstag im Bundestag mit Blick auf die Wiederaufnahme von Gespr\u00e4chen. Die Bundesregierung arbeite an einem &#8222;starken Sanktionspaket&#8220;, sagte sie. &#8222;Bei neuer Aggression steht die Bandbreite unserer Antworten zur Verf\u00fcgung, inklusive Nord Stream 2 &#8222;, so Baerbock. Deutschland unterst\u00fctze die Ukraine auch milit\u00e4risch, sagte Baerbock. Sie nannte die Lieferung von 5.000 Schutzhelmen, den Bau von Schutzbunkern und die Ausbildung ukrainischer Soldaten. Der Dialog habe aber absolute Priorit\u00e4t. Baerbock: &#8222;Wer redet, der schie\u00dft nicht. Daher ist es fatal, die Wiederaufnahme von Dialog jetzt einfach so abzutun.&#8220; Die Bundesregierung setze auch weiter darauf, die Ukraine wirtschaftlich und finanziell zu st\u00e4rken. Aus den Reihen der Ampelkoalition\u00e4re SPD und FDP kam Zustimmung. Die deutsche Gasversorgung sieht Baerbock auch im Fall eines russischen Lieferstopps derzeit nicht gef\u00e4hrdet. &#8222;Die Versorgungssicherheit in Deutschland ist gew\u00e4hrleistet, auch wenn wir ohne Frage im Moment noch in sehr starkem Ma\u00df von \u00d6l- und Gasimporten aus Russland abh\u00e4ngig sind&#8220;, sagte Baerbock den Zeitungen der Funke Mediengruppe sowie der franz\u00f6sischen Zeitung &#8222;Ouest-France&#8220; nach Angaben vom Donnerstag. Hintergrund sind Bef\u00fcrchtungen, Russland k\u00f6nnte bei einer Eskalation des Ukraine-Konflikts seine Gaslieferungen unterbrechen, etwa als Reaktion auf Sanktionsma\u00dfnahmen der EU und anderer westlicher Staaten. F\u00fcr die Zukunft empfahl Baerbock eine gr\u00f6\u00dfere Unabh\u00e4ngigkeit von Gasimporten durch mehr \u00d6kostrom. &#8222;Unseren Energie-Mix mit viel mehr erneuerbaren Quellen anzureichern, ist daher ein wichtiger Beitrag zu mehr Energiesicherheit&#8220;, sagte sie den Funke-Zeitungen und &#8222;Ouest-France&#8220;. In Verbindung mit der \u00dcbermittlung von US-Antworten auf russische Forderungen nach &#8222;Sicherheitsgarantien&#8220;, sagte Baerbock den Zeitungen: &#8222;Wir m\u00fcssen auf alles vorbereitet sein.&#8220; Dies gelte f\u00fcr eine milit\u00e4rische Aggression durch Russland ebenso wie f\u00fcr &#8222;hybride Angriffe wie Cyberattacken oder die Ausschaltung der Stromversorgung&#8220;. Angesichts des massiven russischen Truppenaufmarsches in der N\u00e4he der Ukraine wird im Westen bef\u00fcrchtet, dass der Kreml einen Einmarsch in das Nachbarland planen k\u00f6nnte. F\u00fcr m\u00f6glich wird allerdings auch gehalten, dass nur \u00c4ngste gesch\u00fcrt werden sollen, um die Nato-Staaten zu Zugest\u00e4ndnissen bei Forderungen nach neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen. Die Bem\u00fchungen um eine Entsch\u00e4rfung des Konflikts dauern seit Wochen bei verschiedenen Gespr\u00e4chen an. Auf das j\u00fcngste Dialogangebot der USA reagierte Russland k\u00fchl, erteilte weiteren Gespr\u00e4chen jedoch keine v\u00f6llige Absage. &#8222;Es gibt keine positive Antwort auf die Hauptfrage&#8220; zu den russischen Sicherheitsbedenken, aber &#8222;es gibt eine Reaktion, die auf den Beginn eines ernsthaften Gespr\u00e4chs \u00fcber zweitrangige Fragen hoffen l\u00e4sst&#8220;, erkl\u00e4rte der russische Au\u00dfenminister Sergej Lawrow am Donnerstag. Es habe bisher vonseiten der USA keine &#8222;positive&#8220; Antwort auf die Hauptforderung nach Garantien zu einem Verzicht auf eine weitere Nato-Osterweiterung gegeben, kritisierte Lawrow. Er lie\u00df jedoch die T\u00fcr f\u00fcr Gespr\u00e4che offen und erkl\u00e4rte einen Dialog \u00fcber &#8222;zweitrangige Fragen&#8220; f\u00fcr nicht ausgeschlossen. Auch Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erkl\u00e4rte, dass russische Ansichten bislang nicht ber\u00fccksichtigt worden seien. Die Dokumente, die Washington in Abstimmung mit seinen Nato-Verb\u00fcndeten am Mittwoch \u00fcbergeben hatte, bef\u00e4nden sich in den H\u00e4nden von Pr\u00e4sident Wladimir Putin. &#8222;Wir sollten keine voreiligen Einsch\u00e4tzungen abgeben, eine Analyse braucht Zeit&#8220;, sagte Peskow weiter. Der k\u00fcnftige CDU-Parteichef Friedrich Merz warf in der Debatte vor allem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fehlendes Engagement vor. &#8222;Es droht ein Krieg in einem Teil unseres Kontinents, der von den Verbrechen des Zweiten Weltkrieges in besonders brutaler Weise betroffen war&#8220;, so Merz. Diese Gef\u00e4hrdung des Friedens in Europa gehe ausschlie\u00dflich von der Russischen F\u00f6deration und von Wladimir Putin aus. &#8222;Die Menschen in unserem Land erwarten von Ihnen jetzt, dass Sie im deutschen Parlament eine klare Einsch\u00e4tzung der Lage aus Ihrer Sicht geben und dass Sie vor allem die Konsequenzen daraus f\u00fcr Deutschland und f\u00fcr Europa aufzeigen&#8220;, sagte Merz an die Adresse von Scholz. Eine deutliche Mehrheit der Deutschen ist gegen die Lieferung deutscher Waffen an die Ukraine. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov schlossen sich 59 Prozent der Befragten der Haltung der Bundesregierung an, dem Land keine Waffen zur Verteidigung gegen einen m\u00f6glichen Angriff Russlands zur Verf\u00fcgung zu stellen. Nur 20 Prozent sprachen sich f\u00fcr Waffenlieferungen aus.21 Prozent machten keine Angaben. Waffenlieferungen werden von W\u00e4hlern aller im Bundestag vertretenen Parteien mehrheitlich abgelehnt. Am st\u00e4rksten ist diese Haltung bei den Anh\u00e4ngern der Linken (71 Prozent) und der AfD (67 Prozent) ausgepr\u00e4gt. Dahinter folgen die W\u00e4hler der gr\u00f6\u00dften Regierungspartei SPD (61) und der gr\u00f6\u00dften Oppositionspartei CDU\/CSU (56). Am geringsten ist der Widerstand gegen Waffenlieferungen noch bei den Anh\u00e4ngern der Gr\u00fcnen (55) und der FDP (54). Deutschland ist an den diplomatischen Bem\u00fchungen des Konflikts vor allem \u00fcber das sogenannte Normandie-Format beteiligt. Das sind Beratungen von Regierungsvertretern Russlands, der Ukraine, Frankreichs und Deutschlands. Ziel ist es, die sogenannte Minsker Vereinbarung umzusetzen, die Frieden zwischen den prorussischen Separatisten und den Regierungstruppen in der Ostukraine bringen soll. Seit Jahren gibt es keine Fortschritte. Am Mittwoch wurden die Verhandlungen aber nach Monaten Funkstille zun\u00e4chst von den au\u00dfenpolitischen Beratern der Staats- und Regierungschefs wieder aufgenommen. Bei der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 \u00fcberwiegen bei den Deutschen die Sympathien f\u00fcr eine Inbetriebnahme.47 Prozent bef\u00fcrworten die Gasleitung von Russland nach Deutschland,33 Prozent lehnen sie eher ab.19 Prozent machen keine Angaben. Auf die Frage, ob die Pipeline ein Sanktionsinstrument bei einem russischen Angriff auf die Ukraine sein sollte, gibt es kein ganz eindeutiges Ergebnis.43 Prozent sind f\u00fcr Konsequenzen f\u00fcr die Pipeline im Ernstfall.33 Prozent sind auch dann noch dagegen. Eine Mehrheit f\u00fcr Nord Stream 2 als Sanktionsinstrument gibt es nur bei den W\u00e4hlern der Gr\u00fcnen (63 Prozent) und der SPD (54 Prozent). Eigentlich sollte schon seit rund zwei Jahren Erdgas durch die Ostseepipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland flie\u00dfen. Doch unter anderem Sanktionen und Sanktionsdrohungen aus den USA hatten das Projekt verz\u00f6gert. Mittlerweile sind beide Leitungen des rund 1.200 langen Doppelstrangs fertiggestellt und mit Gas gef\u00fcllt, aber weiterhin nicht in Betrieb. Durch den Doppelstrang sollen j\u00e4hrlich etwa 55 Milliarden Kubikmeter Gas flie\u00dfen. Bef\u00fcrworter argumentieren, das Gas werde als Energietr\u00e4ger f\u00fcr den \u00dcbergang zu erneuerbaren Energien ben\u00f6tigt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Bundesregierung verteidigt ihr Vorgehen im Ukraine-Konflikt und lehnt Waffenlieferungen weiterhin ab. Au\u00dfenministerin Baerbock hat betont, man wolle eine diplomatische L\u00f6sung, sei aber auch\u00a0 zu Sanktionen\u00a0 bereit. Die Bundesregierung verteidigt ihr Vorgehen im Ukraine-Konflikt und lehnt Waffenlieferungen weiterhin ab. Au\u00dfenministerin Baerbock hat betont, man wolle eine diplomatische L\u00f6sung, sei aber auch zu Sanktionen bereit. 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