{"id":2089830,"date":"2022-01-27T22:59:00","date_gmt":"2022-01-27T20:59:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2089830"},"modified":"2022-01-28T00:10:41","modified_gmt":"2022-01-27T22:10:41","slug":"bundesregierung-bekommt-milliarden-spielraum","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/de\/2022\/01\/bundesregierung-bekommt-milliarden-spielraum\/","title":{"rendered":"Bundesregierung bekommt Milliarden-Spielraum"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>F\u00fcr Investitionen in den Klimaschutz will die Bundesregierung Milliardenkredite umschichten. Der Nachtragshaushalt wird im Bundestag durchgewunken. Doch Lindners erster Haushaltsentwurf als Finanzminister wird wohl vor Gericht landen.<\/b><br \/>\nF\u00fcr Investitionen in den Klimaschutz will die Bundesregierung Milliardenkredite umschichten. Der Nachtragshaushalt wird im Bundestag durchgewunken. Doch Lindners erster Haushaltsentwurf als Finanzminister wird wohl vor Gericht landen. Die Bundesregierung bekommt Milliarden-Spielraum f\u00fcr Investitionen in Klimaschutz. Der Bundestag beschloss daf\u00fcr den umstrittenen, von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorlegten Nachtragshaushalt f\u00fcr 2021. Damit werden 60 Milliarden Euro umgeschichtet, die als Kredite bereits genehmigt waren, im vergangenen Jahr aber nicht mehr gebraucht wurden. Die Union h\u00e4lt das Vorgehen f\u00fcr verfassungswidrig und unternahm deshalb direkt erste Schritte f\u00fcr eine Klage. Lindner und die Ampel-Koalition wollen das Geld zweckgebunden f\u00fcr Investitionen in Klimaschutz und die Transformation der Wirtschaft nutzen. Dazu geh\u00f6ren etwa energieeffizientere Geb\u00e4ude und eine CO2-neutrale Mobilit\u00e4t. Der Geb\u00e4ude- und der Verkehrsbereich geh\u00f6ren bisher zu den gr\u00f6\u00dften Sorgenkindern beim Klimaschutz. Au\u00dferdem will die Ampel die Industrie bei Investitionen in neue Produktionsanlagen unterst\u00fctzen. Stromkunden sollen durch Abschaffung der EEG-Umlage in der Stromrechnung entlastet werden. Urspr\u00fcnglich waren die Kredite allerdings zur Bew\u00e4ltigung der Corona-Pandemie genehmigt worden.240 Milliarden Euro neue Schulden hatte der Bundestag der Bundesregierung deswegen gestattet und daf\u00fcr die Schuldenbremse au\u00dfer Kraft gesetzt. Inzwischen steht fest: Fast 85 Milliarden Euro dieser Kredite wurden im vergangenen Jahr gar nicht aufgenommen. Das liegt zum einen an h\u00f6heren Steuereinnahmen als geplant. Doch es liege auch daran, dass viele Ausgaben wegen der Pandemie liegengeblieben seien, sagte SPD-Haush\u00e4lter Dennis Rohde. Diese Investitionen sollten &#8211; mit einem Teil der nicht genutzten Kredite &#8211; jetzt nachgeholt werden. &#8222;Wir wollen diese Pandemie nachhaltig verlassen. Wir wollen ein Long Covid f\u00fcr die deutsche Wirtschaft verhindern&#8220;, betonte Rohde. 60 Milliarden Euro werden nun also in den sogenannten Energie- und Klimafonds verschoben &#8211; darin ist vorgeschrieben, f\u00fcr welche Investitionen das Geld in den n\u00e4chsten Jahren genau genutzt werden darf. Die restlichen 24,8 Milliarden Euro verringern die Verschuldung des Bundes, die erlaubte Neuverschuldung wird also nicht komplett ausgesch\u00f6pft. Die Schuldenquote steigt damit laut Finanzministerium weniger stark als geplant auf rund 70 Prozent der Wirtschaftsleistung. Sie liegt deutlich unter dem Wert in der Finanzkrise (82 Prozent in 2010). Die oppositionelle Union stimmte dem Nachtragshaushalt im Bundestag wie auch Linke und AfD nicht zu &#8211; stattdessen zieht sie vor Gericht. Sobald die Haushaltspl\u00e4ne im Bundesrat beschlossen sind, soll eine Normenkontrollklage eingereicht werden. &#8222;Das Verfassungsgericht wird sich damit auseinandersetzen und wir gehen davon aus, dass es dann auch m\u00f6glicherweise im Rahmen einer einstweiligen Verf\u00fcgung diesen Haushalt f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4ren wird&#8220;, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Er sprach von einem &#8222;Betrug an der Schuldenbremse&#8220;. Es w\u00fcrden jetzt Schulden aufgenommen, die man nicht brauche, nur um Ausgaben in der Zukunft zu finanzieren, die man noch gar nicht kenne. Unions-Haush\u00e4lter Mathias Middelberg spekulierte, Lindner werde wahrscheinlich auch den Haushalt 2022 noch nutzen, &#8222;um sich die Taschen voller Geld zu laden&#8220; und dann nicht Pandemiebek\u00e4mpfung, sondern Klimawendepolitik zu betreiben. &#8222;Sie wollen die Schuldenbremse umgehen&#8220;, sagte er an den Finanzminister gerichtet. Auch der Bundesrechnungshof h\u00e4lt den Nachtragshaushalt f\u00fcr &#8222;verfassungsrechtlich zweifelhaft&#8220;. Denn der Zusammenhang zwischen der 60-Milliarden-Euro-Umschichtung und der Bek\u00e4mpfung der Corona-Pandemie werde nicht schl\u00fcssig erl\u00e4utert. Der Klimawandel m\u00fcsse mit den normalen Haushaltsregeln bew\u00e4ltigt werden. Lindner hat zuletzt immer wieder betont, dass er ab 2023 die Schuldenbremse im Grundgesetz wieder ohne Ausnahmeregel einhalten will. Damit w\u00e4ren nur noch Kredite in ganz geringem Rahmen m\u00f6glich. F\u00fcr die im Koalitionsvertrag geplanten Investitionen unter anderem in den Klimaschutz braucht die Bundesregierung aber viel Geld &#8211; mehr voraussichtlich als sie einnimmt. Auch im vergangenen Jahr hatten Union und SPD, die damalige Bundesregierung, eine \u00e4hnliche Umschichtung nicht genutzter Kredite im Haushalt beschlossen. FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer warf der Union deswegen Schizophrenie vor: Sie kritisiere jetzt ein Vorgehen als verfassungswidrig, das sie selbst vor wenigen Monaten noch unterst\u00fctzt habe. Der Gr\u00fcnen-Haush\u00e4lter Sven-Christian Kindler sprach von Doppelmoral und Scheinheiligkeit der Union. Wenn der Bund seine Verpflichtungen f\u00fcr die Zukunft ernst nehme, m\u00fcsse er pandemiebedingte Investitionen mit Klimaschutz verbinden. Wenn man der Wirtschaft jetzt Impulse zur \u00dcberwindung der Pandemiefolgen geben wolle, dann k\u00f6nne man doch nicht in \u00d6lheizungen investieren, argumentierte er. Es gehe darum, zukunftsfeste Arbeitspl\u00e4tze zu schaffen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>F\u00fcr Investitionen in den Klimaschutz will die Bundesregierung Milliardenkredite umschichten. Der Nachtragshaushalt wird im Bundestag durchgewunken. Doch Lindners erster Haushaltsentwurf als Finanzminister wird wohl vor Gericht landen. F\u00fcr Investitionen in den Klimaschutz will die Bundesregierung Milliardenkredite umschichten. Der Nachtragshaushalt wird im Bundestag durchgewunken. Doch Lindners erster Haushaltsentwurf als Finanzminister wird wohl vor Gericht landen. Die [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":2089829,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[99],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/nhub.news\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2089830"}],"collection":[{"href":"http:\/\/nhub.news\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/nhub.news\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/nhub.news\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/nhub.news\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2089830"}],"version-history":[{"count":0,"href":"http:\/\/nhub.news\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2089830\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/nhub.news\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2089829"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/nhub.news\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2089830"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/nhub.news\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2089830"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/nhub.news\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2089830"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}