{"id":2090451,"date":"2022-01-28T16:52:00","date_gmt":"2022-01-28T14:52:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2090451"},"modified":"2022-01-28T18:14:26","modified_gmt":"2022-01-28T16:14:26","slug":"konflikte-bundestag-verlangert-irak-einsatz-mit-groser-mehrheit","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/de\/2022\/01\/konflikte-bundestag-verlangert-irak-einsatz-mit-groser-mehrheit\/","title":{"rendered":"Konflikte: Bundestag verl\u00e4ngert Irak-Einsatz mit gro\u00dfer Mehrheit"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Auch die Gr\u00fcnen haben nun zugestimmt: Der Einsatz deutscher Soldaten im Irak soll f\u00fcr neun Monate weitergehen &#8211; mit einem teils angepassten Mandat.<\/b><br \/>\nBerlin (dpa) &#8211; Der Bundestag hat den Einsatz deutscher Soldaten gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak um weitere neun Monate verl\u00e4ngert. Mit 555 Abgeordneten votierte eine gro\u00dfe Mehrheit f\u00fcr ein von der Bundesregierung vorgelegtes Mandat, darunter auch die nun an der Regierung beteiligten Gr\u00fcnen. Dagegen stimmten 110 Abgeordnete, es gab eine Enthaltung. Die Bundeswehr leistet Beitr\u00e4ge f\u00fcr die am Kampf beteiligte internationale Anti-IS-Koalition und eine Nato-Mission, die der Ausbildung und St\u00e4rkung von Milit\u00e4r und Sicherheitskr\u00e4ften dient. Syrien ist in dem neuen Mandat als Einsatzgebiet nun auch formal ausgeschlossen, nachdem Deutschland die Aufkl\u00e4rungsfl\u00fcge im syrischen Luftraum bereits im Jahr 2020 eingestellt hatte. Au\u00dferdem soll der Irak-Einsatz evaluiert, also auf Erfolg und Wirksamkeit hin \u00fcberpr\u00fcft werden &#8211; eine Lehre aus dem Misserfolg in Afghanistan. Die Gr\u00fcnen nannten diese Punkte als Begr\u00fcndung daf\u00fcr, dass sie dem zuvor abgelehnten Irak-Einsatz zustimmen. Die Obergrenze f\u00fcr eine Entsendung von 500 M\u00e4nnern und Frauen der Bundeswehr in den Irak bleibt erhalten. Deutsche Beitr\u00e4ge zur Ausbildung von Streit- und Sicherheitskr\u00e4ften werden sowohl als Teil des Nato-Engagements in dem Land als auch als Teil der Anti-IS-Koalition erbracht. &#8222;Der Irak leidet nach wie vor unter dem Terror des sogenannten Islamischen Staates&#8220;, sagte Sara Nanni, Sprecherin f\u00fcr Sicherheitspolitik der Gr\u00fcnen-Fraktion. Sie warb als erste Rednerin um Zustimmung f\u00fcr das Mandat. Die Ziele des Engagements, Stabilit\u00e4t und Sicherheit zu f\u00f6rdern, seien richtig. &#8222;Es ist kein Geheimnis, dass wir als Gr\u00fcne mit der Koalition der Willigen, die Anti-IS-Koalition nach wie vor darstellt, ein grunds\u00e4tzliches Problem hatten&#8220;, sagte Nanni. &#8222;An der politischen Bewertung, dass solche Eins\u00e4tze besser im Rahmen von Systemen kollektiver Sicherheit stattfinden sollen, hat sich nichts ge\u00e4ndert.&#8220; F\u00fcr die oppositionelle Unionsfraktion erkl\u00e4rte Au\u00dfenpolitiker Norbert R\u00f6ttgen (CDU) die weitere Unterst\u00fctzung des Irak-Einsatzes. Das Land sei weiter fragil und brauche internationale Stabilisierungsunterst\u00fctzung. Der Verzicht auf Syrien als mandatiertes Einsatzgebiet sei nur eine kleine textliche \u00c4nderung und bereits Realit\u00e4t des Einsatzes gewesen. Wenn die Gr\u00fcnen einen Kurswechsel vorn\u00e4hmen, sollten sie auch zu ihm stehen. R\u00f6ttgen sagte: &#8222;Sie sollten dann transparent sein. Sie sollten sagen: Wir haben unsere Meinung ge\u00e4ndert.&#8220;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Auch die Gr\u00fcnen haben nun zugestimmt: Der Einsatz deutscher Soldaten im Irak soll f\u00fcr neun Monate weitergehen &#8211; mit einem teils angepassten Mandat. Berlin (dpa) &#8211; Der Bundestag hat den Einsatz deutscher Soldaten gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak um weitere neun Monate verl\u00e4ngert. 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