{"id":2091378,"date":"2022-01-29T22:00:00","date_gmt":"2022-01-29T20:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2091378"},"modified":"2022-01-30T00:11:41","modified_gmt":"2022-01-29T22:11:41","slug":"parteitag-der-grunen-ricarda-lang-und-omid-nouripour-zu-neuen-vorsitzenden-gewahlt","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/de\/2022\/01\/parteitag-der-grunen-ricarda-lang-und-omid-nouripour-zu-neuen-vorsitzenden-gewahlt\/","title":{"rendered":"Parteitag der Gr\u00fcnen \u2013 Ricarda Lang und Omid Nouripour zu neuen Vorsitzenden gew\u00e4hlt"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Die Gr\u00fcnen w\u00e4hlen auf ihrem Parteitag ein neues Duo f\u00fcr die Parteispitze. Alle Neuigkeiten in unserem Liveticker.<\/b><br \/>\nErstellt: 29.01.2022 Aktualisiert: 29.01.2022,20:02 Uhr Von: Daniel Dillmann, Vincent B\u00fcssow, Sophia Lother Kommentare Teilen Die Gr\u00fcnen w\u00e4hlen auf ihrem Parteitag ein neues Duo f\u00fcr die Parteispitze. Alle Neuigkeiten in unserem Liveticker. ++ 20.00 Uhr: Die Gr\u00fcnen haben auf ihrem Online-Parteitag weitere Vorstandsmitglieder gew\u00e4hlt. Als Bundesschatzmeister im Amt best\u00e4tigt wurde Marc Urbatsch, der bei einer Gegenkandidatur knapp 67 Prozent der Stimmen bekam. Zur neuen stellvertretenden Vorsitzenden wurde Pegah Edalatian aus Nordrhein-Westfalen gew\u00e4hlt, zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden Heiko Knopf aus Th\u00fcringen, der sich gegen drei Mitbewerber durchsetzte. Urbatsch hatte am Samstag im R\u00fcckblick Fehler bei der Genehmigung von Corona-Boni durch den Parteivorstand an sich selbst einger\u00e4umt. \u201eKlar ist: Mit dem Wissen von heute w\u00fcrden wir solch einen Beschluss nicht mehr fassen\u201c, sagte Urbatsch. \u201eParteiinterne Kritik daran ist nachvollziehbar und berechtigt.\u201c Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Anfangsverdachts der Untreue gegen den gesamten Bundesvorstand der Gr\u00fcnen. Der Vorstand hat die Boni inzwischen zur\u00fcckgezahlt, die Regeln wurden ge\u00e4ndert. +++ 18.10 Uhr: Emily B\u00fcning ist zur neuen Politischen Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der Gr\u00fcnen gew\u00e4hlt worden. Die 36-J\u00e4hrige erhielt auf dem Online-Parteitag nach Parteiangaben 88,35 Prozent der Stimmen. Sie wird damit Nachfolgerin von Michael Kellner, der mittlerweile Parlamentarischer Staatssekret\u00e4r im Klimaschutz- und Wirtschaftsministerium ist und sich nicht erneut zur Wahl stellte. Die Rolle des Politischen Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrers entspricht der des Generalsekret\u00e4rs in anderen Parteien. B\u00fcning wird dem linken Fl\u00fcgel der Gr\u00fcnen zugerechnet. Seit 2012 agierte sie als \u201eOrganisatorische Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrerin\u201c hinter den Kulissen. +++ 17.27 Uhr: Omid Nouripour ist beim Gr\u00fcnen-Parteitag zum Co-Parteivorsitzenden gew\u00e4hlt worden. Der 46-J\u00e4hrige erhielt 621 von 752 abgegebenen Stimmen und setzte sich damit gegen zwei Mitbewerber durch. Sein Ziel sei, die Partei voranzubringen, um \u201ewieder in der K-Frage mitspielen zu k\u00f6nnen\u201c, sagte der Au\u00dfenpolitiker am Samstag auf einem Parteitag in Berlin. Der 46-j\u00e4hrige Bundestagsabgeordnete aus Hessen ordnet sich dem Realo-Fl\u00fcgel zu. Er lobte junge Parteikolleginnen, die sich von dem gegen sie gerichteten Hass politischer Gegner nicht unterkriegen lie\u00dfen. \u201eWir sind die Unbeugsamen!\u201c, rief Nouripour den gr\u00f6\u00dftenteils digital zugeschalteten Delegierten zu. Mit seiner Kandidatur wolle er Menschen mit Migrationsgeschichte motivieren, sich politisch zu engagieren, sagte Nouripour, der im Iran geboren ist. +++ 16.40 Uhr: Die Bundestagsabgeordnete Ricarda Lang ist beim Online-Parteitag der Gr\u00fcnen am Samstag zur neuen Parteivorsitzenden gew\u00e4hlt worden. Die 28-J\u00e4hrige erhielt nach Parteiangaben 75,93 Prozent der abgegebenen Stimmen.552 Delegierte stimmten mit Ja,137 mit Nein, es gab 38 Enthaltungen. Das Ergebnis muss noch per Briefwahl best\u00e4tigt werden, was bis zum 14. Februar geschehen soll. Die Gr\u00fcnen werden traditionell von einer Doppelspitze gef\u00fchrt. Der Au\u00dfenpolitiker Omid Nouripour wollte neben Lang Parteichef werden, die Abstimmung dar\u00fcber steht ebenfalls heute an. +++ 16.35 Uhr: In ihrer Bewerbungsrede f\u00fcr den Co-Parteivorsitz der Gr\u00fcnen hat die Bundestagsabgeordnete Ricarda Lang betont, ihr seien praktische Verbesserungen wichtiger als unrealistische Ideale. Die Regierungsbeteiligung sei f\u00fcr die Gr\u00fcnen eine riesige Chance, auch wenn dabei Kompromisse notwendig seien, sagte Lang. \u201eWir machen Politik doch nicht nur, um uns auf die Schulter zu klopfen. Regieren ist doch keine Strafe, das ist eine riesengro\u00dfe Chance.\u201c Es gehe darum zu gestalten, nicht \u201emit einer wei\u00dfen Weste\u201c am Rand zu stehen. \u201eBei der Corona-Krise und auch bei der Klimakrise gibt es kein Abwarten\u201c, f\u00fcgte Lang hinzu. Auch die Verbesserung der Lage von Familien mit geringem Einkommen sei ihr ein wichtiges Anliegen. +++ 15.40 Uhr: Die Gr\u00fcnen besch\u00e4ftigen sich auf ihrem Bundesparteitag auch mit dem Thema Triage. Der Dringlichkeitsantrag der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Behindertenpolitik soll voraussichtlich am Abend beraten werden, wie es hei\u00dft. W\u00f6rtlich hei\u00dft es in dem Antrag, \u201edie Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) fordert unsere Regierungsmitglieder und die Bundestagsfraktion dazu auf, unverz\u00fcglich Vorkehrungen zu treffen, um Menschen mit Behinderung vor Diskriminierung bei der Zuteilung knapper, \u00fcberlebenswichtiger intensivmedizinischer Ressourcen im Fall einer Triage zu sch\u00fctzen\u201c. Weiter betonten die Antragsteller, dass Menschen mit Behinderung von Anfang an bei der Erarbeitung eines geeigneten Rahmens beteiligt werden sollten. Kriterien der Regelung d\u00fcrften weder Alter noch Behinderung, Komorbidit\u00e4ten (ein weiteres, diagnostisch abgrenzbares Krankheitsbild) oder eine Gebrechlichkeitsskala sein. Ein Behandlungsabbruch d\u00fcrfe nur erfolgen, wenn keinerlei \u00dcberlebenschance mehr bestehe. +++ 14.20 Uhr: Die Wahlen f\u00fcr die verschiedenen \u00c4mter bei den Gr\u00fcnen beginnen. Zun\u00e4chst bestimmt der Parteitag die Mitglieder des Bundesschiedsgerichts. Im Verlauf folgt dann auch die Wahl der Parteivorsitzenden. +++ 14.07 Uhr: Es wird noch einmal emotional auf dem Parteitag. Michael Kellner wird als Politischer Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Gr\u00fcnen verabschiedet. +++ 13.55 Uhr: Die Abstimmungen \u00fcber die zahlreichen Antr\u00e4ge auf dem Bundesparteitag finden langsam ein Ende. Den Abschluss bildet ein Antrag aus der Gr\u00fcnen Jugend. Sie fordern mindestens zwei Delegierte der Jugendorganisation in allen Bundesarbeitsgemeinschaften. Der Antrag wird mit gro\u00dfer Mehrheit beschlossen. Die Gr\u00fcne Jugend baut so ihren Einfluss in der Partei aus. +++ 11.20 Uhr: Robert Habeck tritt ans Rednerpult. \u201eKein Geheimnis, Annalenas Antrag w\u00e4re mir lieber gewesen.\u201c Zuvor hatte der Bundesparteitag einen Antrag, der von Baerbock und Habeck unterst\u00fctzt worden war, abgelehnt. Die Zahl der Antragsstellung wird nicht relativ an die Zahl der Parteimitglieder gebunden, sondern bleibt bei einer fixen Zahl bestehen. Der Antrag, der die meisten Stimmen erzielte, schreibt eine Mindestzahl von 50 vor. In seinem Redebeitrag pl\u00e4diert Robert Habeck aber nun daf\u00fcr, dem Stimmungsbild des Parteitags der Gr\u00fcnen zu folgen und den Antrag mit den meisten Stimmen im n\u00e4chsten Wahlgang zu w\u00e4hlen. Weil es sich dabei um eine Satzungs\u00e4nderung handelt, ben\u00f6tigt der Antrag eine Mehrheit von zwei Dritteln. Der Antrag erzielt die notwendige Mehrheit. +++ 10.55 Uhr: Nun ergreift Annalena Baerbock das erste Mal das Wort. Der Bundesparteitag der Gr\u00fcnen streitet weiter \u00fcber die Formalie der Antragsstellungen. Die Frage, wie viele Antragsstellerinnen und -steller notwendig sind, spaltet die Wortmeldungen. Baerbock pl\u00e4diert f\u00fcr den Antrag des Vorstandes, doch etliche Parteimitlieder fordern, Antr\u00e4ge auch mit geringerer Zahl stellen zu d\u00fcrfen. +++ 10.45 Uhr: Die Gr\u00fcne Jugend verabschiedet Jamila Sch\u00e4fer. Die Bundestagsabgeordnete f\u00fcr den Wahlkreis M\u00fcnchen bedankt sich bei den Laudatorinnen sichtlich bewegt. Jamila Sch\u00e4fer hatte bei der Bundestagswahl 2021 das erste Direktmandat f\u00fcr die Gr\u00fcnen in Bayern errungen. Sie war Sprecherin der Gr\u00fcnen Jugend und wurde 2018 stellvertretende Bundesvorsitzende. +++ 09.45 Uhr: Zahlreiche Parteimitglieder kritisieren bereits zum Anfang des Parteitags der Gr\u00fcnen den Umgang mit den Corona-Boni der bisherigen Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck. Vor einigen Tagen war bekannt geworden, dass gegen beide Ermittlungsverfahren laufen. Einzelne Mitglieder forderten deshalb, den Bundesvorstand nicht zu entlasten. Bei einer anschlie\u00dfenden Wahl entscheiden sich aber doch 594 Delegierte f\u00fcr die Entlastung des Vorstands beim Bundeshaushalt.16 Delegierte stimmen dagegen. Update vom 29.01.2022,08.50 Uhr: Am Samstag (29.01.2022) w\u00e4hlen die Gr\u00fcnen einen neuen Parteivorsitz. Um 9.00 Uhr soll Tag zwei des digitalen Parteitages beginnen, wobei die Partei die Wahl ihrer neuen Chefs als vierten Punkt im Ablaufplan listet. Voraussichtlich werden die Parteilinke Ricarda Lang und der Realo Omid Nouripour aus Frankfurt * gew\u00e4hlt. Am ersten Tag des Parteitages wurde bereits um die Positionierung der Gr\u00fcnen in der Ampel-Regierung gerungen. W\u00e4hrend die bisherigen Parteivorsitzenden und Ampel-Minister Annalena Barbock und Robert Habeck um Verst\u00e4ndnis f\u00fcr Kompromisse warben, \u00e4u\u00dferte sich vor allem die Gr\u00fcne Jugend kritisch gegen\u00fcber dieser Herangehensweise. So sagte die Co-Vorsitzender des Jugendverbandes der Partei Sarah Lee Heinrich, dass die \u201esoziale Flanke der Ampel\u201c weiter offen stehe, und somit keine \u00f6kologische Transformation m\u00f6glich sei. Der Bundessprecher der Gr\u00fcnen Jugend Timon Dzienus warb zudem daf\u00fcr, den Protest von Organisationen wie Fridays for Future in das Regierungshandeln einzubringen. Update vom 28.01.2022,20.15 Uhr: Die scheidenden Gr\u00fcnen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck haben bei der Parteibasis um Verst\u00e4ndnis f\u00fcr Kompromisse geworben, die in der Regierung eingegangen werden m\u00fcssen. \u201eWir haben 14,x Prozent und nicht 25,x Prozent\u201c, sagte Habeck am Freitagabend auf dem Gr\u00fcnen-Parteitag mit Blick auf die Bundestagswahl. Baerbock sagte, f\u00fcr die Gr\u00fcnen gehe es darum, das nun beginnende neue Kapitel zu gestalten, \u201eindem wir ringen, indem wir streiten\u201c. Baerbock und Habeck wandten sich in einem gemeinsamen Auftritt an die digital zugeschalteten Parteitagsdelegierten. Sie bildeten vier Jahre lang die Gr\u00fcnen-Doppelspitze, am Samstag wird ein neuer Vorstand gew\u00e4hlt. Baerbock sagte, wer wirklich etwas ver\u00e4ndern wolle, m\u00fcsse bereit sein, &#8222;auch mal \u00fcber den eigenen Schatten zu springen&#8220;. Als Ziel nannte die Bundesau\u00dfenministerin, sich gemeinsam zu engagieren, &#8222;damit unser Land, damit die Welt in den n\u00e4chsten Jahren ein bisschen besser wird&#8220;. Habeck nannte als ein Beispiel das strittige Vorhaben der EU, Atom- und Gasenergie als nachhaltig und somit f\u00f6rderungsw\u00fcrdig einzustufen. &#8222;Es ist schwierig, aber es ist gut, dass wir es machen, dass wir uns darum k\u00fcmmern k\u00f6nnen&#8220;, betonte der Wirtschafts- und Klimaschutzminister. Darauf Einfluss zu haben sei der Grund, warum die Gr\u00fcnen in die Regierung gegangen seien. &#8222;Da soll man nicht dr\u00fcber klagen, da soll man stolz drauf sein.&#8220; Erstmeldung: Berlin \u2013 F\u00fcr die Gr\u00fcnen steht eine wichtige Ver\u00e4nderung an. Die beiden Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck treten nach vier Jahren ab. Auf dem am Freitag beginnenden Parteitag wird eine neue Spitze gew\u00e4hlt. Sie muss einen schwierigen Spagat bew\u00e4ltigen. Zum einen die Eigenst\u00e4ndigkeit der Partei wahren und zum anderen das Regieren in der \u201eAmpel\u201c zu erm\u00f6glichen. W\u00e4hrend Baerbock in der Ampel-Regierung aus SPD *, Gr\u00fcnen und FDP * das Ausw\u00e4rtige Amt \u00fcbernommen hat, erhielt Habeck das Ministerium f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz. Wegen der bei den Gr\u00fcnen \u00fcblichen Trennung von Partei- und Regierungs\u00e4mtern geben sie nun ihre Vorsitzenden-Posten ab. F\u00fcr die Nachfolge stehen bereits zwei Kandidaten fest. Die stellvertretende Parteichefin Ricarda Lang und der Au\u00dfenpolitiker Omid Nouripour stellen sich zur Wahl. Die Aufgaben, die vor ihnen stehen, sind gro\u00df. So stehen die umstrittenen Corona-Sonderzahlungen von jeweils 1500 Euro im Fokus, die sich der Gr\u00fcnen-Bundesvorstand * im Jahr 2020 selbst gew\u00e4hrt hat. Die Gelder wurden zur\u00fcckgezahlt, doch die Staatsanwaltschaft hat nun Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der Untreue aufgenommen. Der Vorgang hat bei den Gr\u00fcnen bislang nicht f\u00fcr gr\u00f6\u00dfere Unruhe gesorgt &#8211; die Partei besch\u00e4ftigt sich mehr mit ihrer Rolle in der Ampel-Koalition. Nach einem recht harmonischen Start bekommen die Gr\u00fcnen nun die M\u00fchen der Ebene zu sp\u00fcren. Schon die Nominierung der Ministerinnen und Minister im Ampel-Kabinett kam einem beinharten Machtkampf gleich. Es entbrannte ein Fl\u00fcgelkampf um die Besetzung des Landwirtschaftsressorts. Cem \u00d6zdemir * setzte sich schlie\u00dflich gegen Anton Hofreiter durch. Kaum war die Personalie entschieden, nervte die Gr\u00fcnen ein Vorsto\u00df des damals noch designierten Verkehrsministers Volker Wissing zur Entlastung von Diesel-Fahrern. Der Vorsto\u00df des FDP-Politikers rief den Gr\u00fcnen in Erinnerung, dass die Liberalen bei ihren ehrgeizigen Klimaschutz-Zielen auf die Bremse treten k\u00f6nnten. Doch die FDP ist nicht das einzige Problem der Gr\u00fcnen in der Ampel-Koalition: Au\u00dfenministerin Baerbock muss sich gegen\u00fcber Bundeskanzler Olaf Scholz * (SPD) behaupten, der in der Russland-Politik einen gem\u00e4\u00dfigteren Kurs vertritt als es sich viele Gr\u00fcne w\u00fcnschen. Aber vor allem bei ihrem Kernthema Umweltschutz sehen sich die Gr\u00fcnen mit manch bitterer Erkenntnis konfrontiert: Am Neujahrstag musste Bundesumweltministerin Steffi Lemke gegen das Vorhaben der EU-Kommission protestieren, die Energiegewinnung aus Atomanlagen als nachhaltig einzustufen. Und vor zwei Wochen r\u00e4umte Habeck ein, dass Deutschland bei den Zielen zur CO2-Minderung * und dem Ausbau erneuerbarer Energien einen \u201egeh\u00f6rigen R\u00fcckstand\u201c habe. Derartige Botschaften sind bittere Pillen f\u00fcr die Basis. Schlie\u00dflich gibt es gerade an Habeck und sein gewichtiges Ressort enorme Erwartungen. Selbst in der scheidenden Parteif\u00fchrung geht die Angst um, die Klimabewegung k\u00f6nnte sich entt\u00e4uscht von den Gr\u00fcnen abwenden. \u201eDas Entscheidende ist, dass wir einen Fehler der Regierungszeit von 1998 bis 2005 nicht wiederholen, wo es Gr\u00fcnen nicht gelungen ist, mit gesellschaftlichen B\u00fcndnispartnern im Dialog zu bleiben, wo es auch Verwerfungen gab\u201c, sagte der scheidende Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Michael Kellner k\u00fcrzlich gegen\u00fcber RTL und ntv. Kellner, inzwischen Parlamentarischer Staatssekret\u00e4r in Habecks Ministerium, gibt sein Amt auf dem Parteitag ebenfalls ab \u2013 f\u00fcr die Nachfolge kandidiert die bisherige Organisationschefin in der Parteizentrale, Emily B\u00fcning. Hohe Erwartungen gibt es nat\u00fcrlich an die beiden k\u00fcnftigen Vorsitzenden &#8211; insbesondere von der Gr\u00fcnen Jugend. Der Parteinachwuchs erhofft sich vom neuen Bundesvorstand, \u201edass die Partei auch in Zukunft sichtbar ist und Konflikte eingeht\u201c, wie ihr Vorsitzender Timo Dzienus gegen\u00fcber der afp erkl\u00e4rte. Auf die Gr\u00fcnen kommt also keineswegs ein ruhiges Fahrwasser zu. An Konfliktthemen wird es Ricarda Lang und Omid Nouripour nicht mangeln, wenn sie am Samstag zu neuen Parteivorsitzenden gew\u00e4hlt werden. Es bleibt abzuwarten, wie gut sie ihre Partei durch die unruhigen Ampel-Zeiten navigieren werden. (slo\/vbu\/afp\/dpa) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN. MEDIA.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Gr\u00fcnen w\u00e4hlen auf ihrem Parteitag ein neues Duo f\u00fcr die Parteispitze. Alle Neuigkeiten in unserem Liveticker. 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