Die Ukraine-Krise besch\u00e4ftigt den UN-Sicherheitsrat – USA und Russland liefern sich einen heftigen Schlagabtausch. Gro\u00dfbritannien k\u00fcndigt Ma\u00dfnahmen an. Der News-Ticker.<\/b>
\nErstellt: 31.01.2022,20:43 Uhr Von: Florian Naumann, Astrid Theil, Bedrettin B\u00f6l\u00fckbasi Kommentare Teilen Die Ukraine-Krise besch\u00e4ftigt den UN-Sicherheitsrat – USA und Russland liefern sich einen heftigen Schlagabtausch. Gro\u00dfbritannien k\u00fcndigt Ma\u00dfnahmen an. Der News-Ticker. Update vom 31. Januar,20.35 Uhr: Die US-Regierung hat ihre Warnungen vor einer Eskalation der Ukraine-Krise verteidigt. \u201eWir halten es f\u00fcr wichtig, offen und ehrlich \u00fcber die Bedrohung durch Russland zu sprechen\u201c, sagte Jens Psaki, die Sprecherin des Wei\u00dfen Hauses, am Montag. Moskaus Bem\u00fchungen, die Ukraine zu destabilisieren, bezeichnete Psaki dar\u00fcber hinaus als \u201egef\u00e4hrlich\u201c. \u201eWir sagen seit mehr als einer Woche, dass Russland jederzeit einmarschieren k\u00f6nnte\u201c, betonte die 43-J\u00e4hrige. Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj hatte die US-Regierung Ende vergangener Woche kritisiert und ihr Panikmache vorgeworfen. \u201eSobald das Wei\u00dfe Haus begreift, dass es gewisse Risiken gibt, reden sie st\u00e4ndig davon. Meiner Meinung nach ist das ein Fehler, weil die Welt sehr stark darauf reagiert\u201c, lautete die Aussage von Selenskyj. Update vom 31. Januar,17.15 Uhr: Gegen den entschiedenen Widerstand Russlands hat in New York nun eine \u00f6ffentliche Sitzung des UN-Sicherheitsrates zur Ukraine-Krise begonnen. Ein Antrag Moskaus auf Annullierung der von den USA beantragten Sitzung wurde am Montag abgelehnt – zehn der 15 Mitglieder des Sicherheitsrates votierten f\u00fcr die Sitzung. Die US-Botschafterin warf Russland vor, eine Aufstockung seiner Truppen in Belarus nahe der ukrainischen Grenze zu planen. Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensia beschuldigte die USA, mit der \u00f6ffentlichen Sitzung des Sicherheitsrates \u201eHysterie sch\u00fcren\u201c zu wollen. Mit \u201eunbegr\u00fcndeten Anschuldigungen\u201c wollten die USA \u201edie internationale Gemeinschaft t\u00e4uschen\u201c, sagte Nebensia. US-Kollegin Linda Thomas-Greenfield wies das zur\u00fcck. Die Stationierung von mehr als 100.000 russischen Soldaten an der Grenze zur Ukraine bedeute eine \u201eBedrohung der internationalen Sicherheit\u201c und rechtfertige eine \u00f6ffentliche Debatte bei der UNO. Thomas-Greenfield beschuldigte Moskau zudem, eine deutliche Truppenaufstockung in Belarus zu planen. Derzeit seien dort bereits rund 5000 russische Soldaten stationiert. \u201eWir haben Beweise gesehen, dass Russland beabsichtigt, diese Pr\u00e4senz auf mehr als 30.000 Soldaten\u201c bis Anfang Februar auszuweiten, sagte die US-Botschafterin. Die russischen Truppen sollen demnach \u201eweniger als zwei Stunden n\u00f6rdlich von Kiew\u201c stationiert werden. \u201eDas ist die gr\u00f6\u00dfte – h\u00f6ren sie mich laut und deutlich – Mobilisierung von Truppen in Europa seit Jahrzehnten\u201c, sagte Thomas-Greenfield. Update vom 31. Januar,16.45 Uhr: Die US-Botschafterin in der UN, Linda Thomas-Greenfield warnte, russische Bedrohungen gegen die Ukraine w\u00fcrden auch ganz Europa einer Gefahr aussetzen. Die Handlungen von Moskau bezeichnete sie als \u201eaggressives Verhalten\u201c. Die Stationierung von 100.000 russischen Soldaten an der Grenze zur Ukraine sei die \u201egr\u00f6\u00dfte Truppenmobilisation in Europa seit Jahrzehnten\u201c. \u201eWir streben nach dem Pfad des Friedens. Wir streben nach dem Pfad von Dialog. Wir m\u00f6chten keine Konfrontation\u201c, betonte Thomas-Greenfield im UN-Sicherheitsrat. Allerdings werde man \u201eentschlossen, schnell und vereint\u201c auf eine erneute russische Invasion in die Ukraine handeln. Bereits jetzt seien 10.000 russische Truppen samt schweren Waffen in Belarus, wobei diese Zahl Erwartungen zufolge in den n\u00e4chsten Tagen auf 30.000 steigen werde. Update vom 31. Januar,16.35 Uhr: Im UN-Sicherheitsrat hat der russische Botschafter Wassili Nebensja um ein Votum zur Notwendigkeit von Beratungen zur Ukraine. Nebensja zufolge wurde das Treffen auf Basis \u201eunbegr\u00fcndeter Vorw\u00fcrfe\u201c und dem \u201eMythos russischer Aggression\u201c einberufen. Er beschuldigte die USA, \u201eHysterie\u201c in einem \u201eextrem sensiblen Thema\u201c zu erzeugen. Tats\u00e4chlich wurde auf Antrag von Nebensja ein Votum abgehalten, wobei sich allerdings 10 L\u00e4nder wie die USA, Gro\u00dfbritannien, Frankreich, Brasilien, Norwegen f\u00fcr eine Debatte um den Ukraine-Konflikt aussprachen. Lediglich China unterst\u00fctzte die russische Forderung, die Debatte abzusagen. So steht fest: Die Diskussion um die Ukraine-Krise im UN-Sicherheitsrat findet statt. Update vom 31. Januar,16.25 Uhr: Der Kreml hat die Ank\u00fcndigung aus London zur m\u00f6glichen Ausweitung der britischen Sanktionen gegen Russland scharf verurteilt. Bei diesen Pl\u00e4nen handele es sich um einen \u201eunverh\u00fcllten Angriff auf die Wirtschaft\u201c, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Die Briten befeuerten damit \u201emassiv die Spannungen auf dem europ\u00e4ischen Kontinent\u201c. Peskow nannte die Ank\u00fcndigung aus London \u201esehr besorgniserregend, nicht nur f\u00fcr unsere Unternehmen\u201c. Die britische Regierung drohe mit der Ank\u00fcndigung auch seinen eigenen Konzernen, sagte er. Mit Blick auf die \u201einternationalen finanziellen Strukturen\u201c seien die britischen Pl\u00e4ne \u201eAnlass zu ernster Sorge\u201c. Der Sprecher von Staatschef Wladimir Putin k\u00fcndigte f\u00fcr den Fall von Sanktionen gegen russische Unternehmen \u201eVergeltungsma\u00dfnahmen\u201c an. Update vom 31. Januar,14.30 Uhr: Die Ukraine hat russische Warnungen vor einer m\u00f6glichen Milit\u00e4roffensive Kiews gegen die abtr\u00fcnnigen Gebiete im Osten des Landes als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen. \u201eDie Ukraine plant keine Offensivaktionen im Donbass und zieht dort auch keine Truppen zusammen\u201c, sagte Au\u00dfenminister Dmytro Kuleba am Montag vor Journalisten. Moskau droht f\u00fcr den Fall einer Offensive von ukrainischer Seite wiederum mit einem Einmarsch, weil im Donbass auch viele russische Staatsb\u00fcrger leben. Kiew und die Ukrainer wollten keinen Krieg, sagte Kuleba. Zugleich betonte der 40-J\u00e4hrige die Wichtigkeit ausl\u00e4ndischer Waffenlieferungen. \u201eDie Dutzenden Tonnen Verteidigungswaffen, Ausr\u00fcstung und Munition, die heute in der Ukraine eintreffen, sind Tonnen neuer Argumente, welche die Verhandlungsposition der Ukraine st\u00e4rken.\u201c Die deutsche Weigerung, Waffen an Kiew zu liefern ( siehe voriges Update), wird vor allem in der Ukraine stark kritisiert. Update vom 31. Januar,12.45 Uhr: Der FDP-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Christian Lindner will f\u00fcr den Fall einer neuen russischen Aggression gegen die Ukraine \u201eeiserne Konsequenz\u201c der Bundesregierung. \u201eDeutschland darf keinen Zweifel daran lassen, dass wir das V\u00f6lkerrecht verteidigen. Wenn der Kreml Grenzen verletzt und damit meine ich territoriale wie auch rechtliche und politische, dann muss Moskau sich dar\u00fcber im Klaren sein, dass wir zu eiserner Konsequenz bereit sind\u201c, sagte Lindner dem TV-Sender Welt. Zugleich sagte Lindner auch: \u201eIch bin sehr daf\u00fcr, dass wir zur Kooperation mit Russland zur\u00fcckfinden, das gro\u00dfe russische Volk mit seiner Tradition hat Respekt verdient, aber seine F\u00fchrer, die F\u00fchrer des russischen Volkes m\u00fcssen sich an die Hausordnung in Europa halten.\u201c Zur Frage m\u00f6glicher Waffenlieferungen legte sich Lindner nicht fest. Man solle aber die Ma\u00dfnahmen mitgehen, die innerhalb der EU und der Nato beschlossen w\u00fcrden. Dem Magazin Spiegel sagte Lindner, er sehe keinen deutschen Sonderweg in Bezug auf Waffenlieferungen an die Ukraine. Zuvor hatte Deutschland, die Zustimmung zur Lieferung von DDR-Haubitzen an die ukrainische Armee durch Estland versagt. Dazu sagte der FDP-Politiker: \u201eMit alten Haubitzen aus dem NVA-Bestand, die milit\u00e4risch keinen Wert gegen eine hochmoderne Armee h\u00e4tten, kommen wir politisch nicht weiter.\u201c Einen deutschen Sonderweg d\u00fcrfe und werde es nicht geben. \u201eWenn Sie den FDP-Vorsitzenden befragen, dann ist der daf\u00fcr, dass wir in allen Fragen eine gemeinsame Position in Europa und der Nato beziehen\u201c, betonte Lindner auch hier. \u201eDie Priorit\u00e4t muss Diplomatie sein. Das Ziel muss Frieden, Stabilit\u00e4t und dereinst vielleicht wieder Kooperation sein\u201c, so der Minister. Es d\u00fcrfe aber auch keinen Zweifel an der Entschlossenheit geben, \u201eunsere Werte zu verteidigen\u201c. Update vom 31. Januar,12.00 Uhr: Nach Milit\u00e4r\u00fcbungen im S\u00fcden Russlands sind mehr als 6.000 Soldaten nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau zu ihren St\u00fctzpunkten zur\u00fcckgekehrt. An den \u00dcbungen beteiligt waren Verb\u00e4nde der Fliegerkr\u00e4fte des Wehrbezirks S\u00fcd, wie die Beh\u00f6rde mitteilte. Die Gefechtsbereitschaft der Truppen \u00fcberpr\u00fcft wurde demnach etwa in den russischen Regionen Rostow und Wolgograd. Zudem seien 20 Kriegsschiffe der Schwarzmeer-Flotte wieder zu Marine-St\u00fctzpunkten in Noworossijsk sowie auf der 2014 annektierten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim zur\u00fcckgekehrt. Update vom 31. Januar,11.55 Uhr: Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, Henning Otte (CDU), hat die Position der Bundesregierung im Ukraine-Konflikt als \u201ezaudernd und z\u00f6gerlich\u201c kritisiert. Das betreffe nicht nur die Bereitstellung von 5000 Helmen f\u00fcr ukrainische Soldaten, sondern auch den Vorsto\u00df von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht, ein Feldlazarett zu entsenden. \u201eDas ist ja schon fast Sarkasmus. Denn es geht gerade darum, keinen milit\u00e4rischen Konflikt in Gang setzen zu lassen\u201c, sagte der CDU-Politiker im phoenix-Interview. Von Bundeskanzler Scholz erwartet Otte, die F\u00fchrung zu \u00fcbernehmen: \u201eDie SPD hat einen Konflikt zwischen Fraktion, Partei und Regierung. Olaf Scholz muss hier das Zepter in die Hand nehmen und nicht die Partei.\u201c Die neue Bundesregierung sei verpflichtet zu handeln, \u201ezusammen innerhalb Europas, in der NATO, mit unseren Verb\u00fcndeten\u201c, sagte Otte und forderte zu Geschlossenheit auf. Otte h\u00e4lt Waffenlieferungen an die Ukraine f\u00fcr eine m\u00f6gliche Option, \u201ewenn dies notwendig erscheint innerhalb der NATO und der Europ\u00e4ischen Union\u201c. Die Stationierung von Soldaten in der Ostukraine unter einem UN-Mandat ist f\u00fcr den Verteidigungspolitiker allerdings kein geeignetes Mittel, um einen milit\u00e4rischen Konflikt zu verhindern. Es gehe darum, die Regierung und die Menschen in der Ukraine moralisch zu unterst\u00fctzen, aber auch mit Ausr\u00fcstung zu st\u00e4rken, sofern dies notwendig ist. \u201eEs geht nicht darum, Kampftruppen zu entsenden\u201c, so Otte. Der CDU-Abgeordnete forderte die St\u00e4rkung des Sicherheitsdeichs an der osteurop\u00e4ischen NATO-Grenze \u201edurch eine Vorne-Pr\u00e4senz, wie wir dies in den baltischen Staaten durchf\u00fchren mit England und Kanada, zusammen mit den USA, in Polen\u201c. Er begr\u00fc\u00dfe auch die Bereitschaft Frankreichs, Truppen nach Rum\u00e4nien zu entsenden. \u201eRussland muss wissen, dass diese Zangenoperation an der russischen Grenze wie auch in Wei\u00dfrussland eine hohe Bedrohung f\u00fcr die Ukraine ist\u201c, unterstrich Otte. Es d\u00fcrfe keine Grenzen mehr \u00fcberschreiten. Update vom 31. Januar,11.50 Uhr: Vor einem Telefonat mit dem russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin hat der britische Premierminister Boris Johnson erneut eindringlich vor einem russischen Angriff auf die Ukraine gewarnt. \u201eIch werde dem Pr\u00e4sidenten sagen (…), dass Russland einen Schritt zur\u00fcck vom Abgrund tun muss\u201c, sagte Johnson bei einem Besuch in Tilbury. \u201eEin Einmarsch in die Ukraine, jedes Eindringen in die Ukraine \u00fcber das Territorium, das Russland bereits 2014 an sich gerissen hat, hinaus, w\u00e4re eine absolute Katastrophe f\u00fcr die Welt, aber vor allem w\u00e4re es eine Katastrophe f\u00fcr Russland\u201c, so der Premierminister. Johnson betonte, das Nato-Mitglied Gro\u00dfbritannien unterst\u00fctze die territoriale Souver\u00e4nit\u00e4t der Ukraine. Der Premier sagte, er sei sicher, dass die Ukrainer ihr Land \u201eerbittert\u201c verteidigen w\u00fcrden. Johnson hatte am Wochenende angek\u00fcndigt, in die Krisenregion zu reisen. Sein genaues Ziel wurde bisher nicht genannt, Medien rechnen aber mit einem Besuch in der Ukraine. Zudem will Johnson die Zahl der britischen Truppen in Osteuropa verdoppeln. Noch am Montag wollte das britische Au\u00dfenministerium neue Sanktionen gegen die \u201efinanziellen und strategischen Interessen\u201c Russlands ank\u00fcndigen. Update vom 31. Januar,10.10 Uhr: Im Zuge des Ukraine-Konflikts zieht nun auch Kanada ein Teil des diplomatischen Personals aus der kanadischen Botschaft in Kiew zur\u00fcck. Dies verk\u00fcndete das kanadische Au\u00dfenministerium. \u201eW\u00e4hrend wir die Situation weiterhin genau beobachten, ist die Sicherheit von Kanadiern unsere h\u00f6chste Priorit\u00e4t\u201c, gab das Ministerium in einer Pressemitteilung an. So habe man die Entscheidung getroffen, \u201enicht wesentliches diplomatisches Personal\u201c abzuziehen. Die Botschaft werde jedoch trotzdem offen bleiben und kanadische Staatsb\u00fcrger vor Ort unterst\u00fctzen. Dar\u00fcber hinaus erkl\u00e4rte die kanadische Verteidigungsministerin Anita Anand, kanadische Truppen in der Ukraine h\u00e4tten sich in Gebiete westlich des Flusses Dnepr, der Quer durch die Hauptstadt Kiew verl\u00e4uft, zur\u00fcckgezogen. \u201eWir werden alle n\u00f6tigen Ma\u00dfnahmen treffen, um f\u00fcr die Sicherheit unserer Soldaten zu sorgen\u201c, unterstrich Anand w\u00e4hrend ihrem Besuch in Kiew. Derzeit befinden sich rund 200 kanadische Soldaten in der Ukraine f\u00fcr ein milit\u00e4risches Trainingsprogramm. Der US-Denkfabrik \u201eInstitut f\u00fcr Kriegsstudien\u201c zufolge k\u00f6nnten russische Truppen im Falle einer neuen Invasion der Ukraine bis zum Dnepr-Fluss vorsto\u00dfen und alle Gebiete \u00f6stlich des Flusses samt Kiew besetzen. Update vom 31. Januar,9.50 Uhr: Heute versammelt sich der UN-Sicherheitsrat f\u00fcr Beratungen zur Ukraine-Krise. Im Treffen wolle man Druck auf Russland aus\u00fcben und Erkl\u00e4rungen verlangen, gab nun die US-Botschafterin in der UN, Linda Thomas-Greenfield, an. \u201eMit einer vereinten Stimme rufen wir die Russen dazu auf, Erkl\u00e4rungen zu liefern\u201c, sagte die Botschafterin im amerikanischen Sender ABC. Zwar werde man die Position von Moskau anh\u00f6ren, jedoch \u201euns nicht von ihrer Propaganda ablenken lassen\u201c. Indes forderte der demokratische Senator und Pr\u00e4sident des Au\u00dfenpolitischen Ausschusses des US-Senats Bob Menendez schon jetzt Sanktionen gegen Russland. \u201eAusgehend von dem was Russland bisher gemacht hat, gibt es tats\u00e4chlich manche Sanktionen, die man schon jetzt verh\u00e4ngen k\u00f6nnte\u201c, betonte der Senator im Sender CNN. Russland habe Cyber-Angriffe sowie Operationen unter falscher Flagge durchgef\u00fchrt und versucht, die ukrainische Regierung von innen zu destabilisieren, so Menendez. Im Falle einer erneuten Invasion gegen die Ukraine warnte er Moskau vor der \u201eMutter aller Sanktionen\u201c. Update vom 31. Januar,09.16 Uhr: Wie weiter verfahren in der Ukraine-Krise? Diese Frage stellt sich heute die SPD. Auf Einladung von Parteichef Lars Klingbeil kommen f\u00fchrende Politiker der Partei zu vertraulichen Beratungen \u00fcber die Ukraine-Krise zusammen. Klingbeil sprach gestern in einem Interview f\u00fcr die ZDF-Sendung \u201eBerlin direkt\u201c von einem \u201eRoutinetreffen\u201c. Es werde vor allem um die Frage gehen, wie ein Krieg mitten in Europa abgewendet werden kann. Im ARD-\u201cMorgenmagazin\u201c verteidigte Klingbeil am Montag den Kurs seiner Partei gegen\u00fcber Russland. \u201eWenn der Kanzler sich hinstellt und sagt, alle Optionen liegen auf dem Tisch, sollte von Russland die territoriale Integrit\u00e4t der Ukraine angegriffen werden, dann ist das klar und unmissverst\u00e4ndlich. Das ist eine deutliche Ansage gegen Russland.\u201c Im Mittelpunkt m\u00fcsse jetzt aber die Suche nach einer diplomatischen L\u00f6sung stehen. Es gehe darum, \u201em\u00f6glichst viele Gespr\u00e4che zu f\u00fchren und diplomatische Wege zu suchen\u201c, um eine Eskalation zu verhindern, sagte der SPD-Chef. \u201eIch m\u00f6chte nicht, dass wir jetzt durch Drohungen, durch Taten in eine Situation geraten, in der auf einmal – vielleicht ungewollt – eine Kriegssituation mitten in Europa entsteht.\u201c Auf die \u00c4u\u00dferungen von Alt-Kanzler Gerhard Schr\u00f6der (SPD) *, der Kritik an Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock (Gr\u00fcne) ge\u00e4u\u00dfert und ein \u201eS\u00e4belrasseln\u201c der Ukraine beklagt hatte, reagierte Klingbeil gelassen. \u201eEs zeigt, wie emotional die Situation gerade ist. Es geht um die Frage, wie wir Krieg abwenden k\u00f6nnen mitten in Europa\u201c, sagte der SPD-Chef. Baerbock (Gr\u00fcne) habe die \u201evolle R\u00fcckendeckung\u201c der aktuellen SPD-F\u00fchrung. Update vom 30. Januar,21.11 Uhr: Der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, hat Vorw\u00fcrfe einer russischen Drohkulisse an der ukrainischen Grenze zur\u00fcckgewiesen. \u201eNie und in keiner Weise drohten wir den Menschen in der Ukraine\u201c, schreibt der Diplomat in einem Gastbeitrag f\u00fcr die Mitteldeutsche Zeitung vom Montag (31. Januar). Im Streit um Russlands Forderung nach \u201eSicherheitsgarantien\u201c beschuldigte Netschajew die Nato. \u201eNicht wir r\u00fcckten dicht an die Nato-Grenzen heran. Es ist die Nato, die bereits vor unserer Haust\u00fcr steht. Russland kann nicht irgendwohin zur\u00fcckweichen. Die Nato aber schon.\u201c Das \u201eh\u00e4ufige Gerede \u00fcber das \u201afriedliche Verteidigungsb\u00fcndnis\u2018, das dicht an unseren Grenzen steht, \u00fcberzeugt uns nicht\u201c, betonte er. Update vom 30. Januar,20.50 Uhr: Der Ukraine-Kurs der Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz bleibt in der Kritik. Am Montag will die SPD ein internes Treffen zum Thema abhalten – wohl auch aufgrund mehrerer Einw\u00fcrfe von der Seitenlinie, etwa vonseiten des Russland-nahen Ex-Kanzlers Gerhard Schr\u00f6der*. CSU-Chef Markus S\u00f6der bem\u00e4ngelte unterdessen in einem ARD-Interview*, die Ampel-Koalition gebe \u201eein seltsames Bild ab\u201c. Streit \u00fcber Waffenlieferungen an die Ukraine schw\u00e4che die deutsche Position. Er sei allerdings ebenfalls \u201ebei Waffen sehr zur\u00fcckhaltend\u201c, r\u00e4umte S\u00f6der ein. Update vom 30. Januar,17.50 Uhr: Der UN-Sicherheitsrat besch\u00e4ftigt sich am Montag (31. Januar) erstmals mit den Spannungen an der Grenze zwischen Russland und der Ukraine. Die USA haben das Thema vergangene Woche nach informellen Gespr\u00e4chen mit anderen Nationen des Rats und der Ukraine das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. \u201eEs ist nicht mehr angebracht, einfach abzuwarten, was passiert\u201c, erkl\u00e4rte die US-amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield. \u201eJetzt braucht es die volle Aufmerksamkeit des Rats.\u201c Die Beratungen sollen ab 16 Uhr mitteleurop\u00e4ischer Zeit \u00f6ffentlich stattfinden. Update vom 30. Januar,17.18 Uhr: Die Nato hat einen Kriegseinsatz in der Ukraine im Falle eines russischen Einmarsches klar ausgeschlossen. \u201eWir haben keine Pl\u00e4ne, Nato-Kampftruppen in der Ukraine einzusetzen\u201c, sagte Nato-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg am Sonntag der BBC. In der Ex-Sowjetrepublik seien Nato-Milit\u00e4rausbilder im Einsatz, zudem helfe das B\u00fcndnis dabei, die Verteidigungsf\u00e4higkeit der Ukraine zu st\u00e4rken und liefere milit\u00e4rische Ausr\u00fcstung. Da die Ukraine aber kein Nato-Staat sei, gelte die Garantie 100-prozentiger Sicherheit, die Mitglieder in Anspruch nehmen k\u00f6nnen, nicht f\u00fcr das Land, betonte Stoltenberg. \u201eF\u00fcr die Ukraine, einen Partner, leisten wir Unterst\u00fctzung und senden auch die Botschaft, dass es schwere Wirtschaftssanktionen geben wird, wenn Russland erneut Gewalt anwendet.\u201c Die ukrainische Armee sei nun \u201eviel st\u00e4rker, viel gr\u00f6\u00dfer und viel besser ausger\u00fcstet\u201c als noch 2014, sagte der Nato-Generalsekret\u00e4r. Stoltenberg betonte aber auch, es gebe \u201ekeine Gewissheit\u201c \u00fcber Russlands Intentionen. Allerdings sei ein erheblicher russischer Aufmarsch mit vielen Truppen und schwerer Milit\u00e4rtechnik zu beobachten, der von \u201edrohender Rhetorik\u201c begleitet werde. \u201eEs gibt ein reales Risiko, und das ist genau der Grund, warum die Nato-Partner ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine erh\u00f6hen. Update vom 30. Januar,15.00 Uhr: Die besonders im Zusammenhang der Ukraine-Krise umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 wird wohl keine schnelle Zulassung erhalten. Und das obwohl eine deutsche Tochtergesellschaft gegr\u00fcndet wurde. Die Eintragung ins Handelsregister sei erfolgt, \u201ees fehlen aber weitere Schritte\u201c, sagte der Pr\u00e4sident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Bei einem Blick auf die noch ausstehenden Pr\u00fcfungen \u201ekommt man schnell zu dem Ergebnis, dass ein Abschluss im ersten Halbjahr kaum mehr m\u00f6glich sein wird\u201c. Die Pipeline ist hochumstritten und sorgte innenpolitisch, innerhalb der EU und auch in der Beziehung zu den USA f\u00fcr Diskussionen. Im Ukraine-Konflikt wurde sie Deutschland zum Vorwurf gemacht und gleichzeitig auch als effektives Sanktionsmittel gegen Russland zur Debatte gebracht. Die Netzagentur hatte die Genehmigung vor einigen Wochen ausgesetzt. Update vom 30. Januar,13.00 Uhr: In der aktuell angespannten Lage \u00e4u\u00dferten sich der russische Au\u00dfenminister Sergej Lawrow* und Russlands Sicherheitsratschef Nikolai Patruschew. Russland strebt nach Angaben von Au\u00dfenminister Lawrow ungeachtet des Konfliktes im Zusammenhang der Ukraine respektvolle Beziehungen zu den USA an. \u201eWir wollen gute, gleichberechtigte und von gegenseitigem Respekt gepr\u00e4gte Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, wie zu jedem Land der Welt\u201c, \u00e4u\u00dferte Lawrow am Sonntag (30. Januar) im russischen Fernsehen. Zugleich hob er hervor, dass Russland \u201enicht in einer Situation bleiben will, in der unsere Sicherheit t\u00e4glich verletzt wird\u201c. In diesem Zusammenhang ging er wie bereits h\u00e4ufig zuvor auf die Verteidigungslinie der Nato ein, die der Ukraine inzwischen \u201esehr nahe gekommen sei\u201c. Der von Russland bef\u00fcrchtete Nato-Beitritt der Ukraine w\u00fcrde die Beziehungen zwischen dem Westen und Russland ernsthaft beeintr\u00e4chtigen, sagte der russische Au\u00dfenminister. Der Kreml strebe daher weiterhin \u201erechtlich verbindliche Garantien\u201c anstatt politische Zusicherungen an. Das weitere Vorgehen Moskaus h\u00e4nge nun auch von Antworten der Mitgliedstaaten der Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ab, sagte Lawrow. Russland hatte den OSZE-L\u00e4ndern schriftlich die Frage gestellt, wie sie gew\u00e4hrleisten wollen, die eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Interessen eines anderen Staates zu festigen. Russlands Sicherheitsratschef Nikolai Patruschew hat derweil Vorw\u00fcrfe zur\u00fcckgewiesen, die Russland als Bedrohung f\u00fcr die Ukraine darstellen. \u201eDerzeit wird davon gesprochen, Russland bedrohe die Ukraine\u201c, sagte Patruschew am Sonntag der Agentur Interfax zufolge in St. Petersburg. \u201eDas ist eine komplette Absurdit\u00e4t, es gibt keine Bedrohung.\u201c Seine Einsch\u00e4tzung zur aktuellen Lage und den russischen Absichten ist eindeutig: \u201eWir wollen keinen Krieg, wir brauchen ihn \u00fcberhaupt nicht\u201c. Der fr\u00fchere Leiter des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB beschuldigte au\u00dferdem den Westen, bez\u00fcglich eines m\u00f6glichen Krieges \u201eeigenn\u00fctzige Erfindungen\u201c zu verbreiten. Bereits zuvor hatte das russische Au\u00dfenministerium westliche Medien f\u00fcr die Berichterstattung scharfe Vorw\u00fcrfe gemacht. \u201eDer Hype in westlichen Medien um die russisch-ukrainischen Beziehungen hat einen Siedepunkt erreicht. Oder besser gesagt: ein extremes Stadium des Wahnsinns\u201c, hie\u00df es zum Beispiel in einer Mitteilung. So sei die Verlegung des Milit\u00e4rs ins benachbarte Belarus keine Vorbereitung einer Invasion in die Ukraine, sondern es handele sich um Vorbereitungen f\u00fcr ein gemeinsames Man\u00f6ver im Februar. Update vom 30. Januar,12.30 Uhr: Nachdem Gro\u00dfbritannien die Anzahl britischer Soldaten in Osteuropa verdoppeln will, sieht es nun Russland am Zug. Die britische Au\u00dfenministerin Liz Truss machte dies in einem Gastbeitrag fpr die Zeitung Sunday Telegraph deutlich: \u201eEs gibt einen Ausweg aus dieser Situation\u201c. Langj\u00e4hrige Verpflichtungen m\u00fcssten eingehalten und Grenzen respektiert werden. \u201eDas kann nur damit beginnen, dass Russland deeskaliert, seine aggressive Kampagne beendet und sinnvolle Gespr\u00e4che f\u00fchrt\u201c, schrieb Truss weiter. \u201eDer Ball liegt in Russlands Feld.\u201c Auch das britische Verteidigungsministerium kritisiert den Kreml scharf: \u201eRusslands Verbreitung von Desinformationen spaltet und greift in demokratische Prozesse ein\u201c, schrieb der britische Staatssekret\u00e4r James Haeppey ebenfalls f\u00fcr die Zeitung Sunday Telegraph. Er wirft Russland unter anderem Cyberattacken in Estland und Polen, einen Putschversuch in Montenegro und Auftragsmorde in Bulgarien vor. Ein solches Verhalten f\u00fchre zu einem Bedrohungsgef\u00fchl seitens der Nato-Staaten. \u201eDeshalb werden wir eher ihre \u00f6stlichen Grenzen verst\u00e4rken als uns wie von (Putin) gefordert zur\u00fcckziehen. Er wird genau das gef\u00f6rdert haben, was er angeblich f\u00fcrchtet.\u201c Erstmeldung vom 30. Januar,12.00 Uhr: Kiew\/Moskau\/Berlin – Der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland h\u00e4lt weiter an und spaltet die B\u00fcndnispartner zunehmend in ihrem Vorgehen. Russland verst\u00e4rkte zuletzt weiter seine Milit\u00e4rpr\u00e4senz in den Grenzgebieten zur Ukraine. Vereinzelte Mitgliedsstaaten der Nato reagieren nun ebenfalls mit einer st\u00e4rkeren Milit\u00e4rpr\u00e4senz in Osteuropa. Es besteht weiterhin die Sorge, Russland k\u00f6nne in die Ukraine einmarschieren. Die Nato hatte Anfang der Woche eine Verst\u00e4rkung ihrer Milit\u00e4rpr\u00e4senz in Osteuropa angek\u00fcndigt. US-Pr\u00e4sident Joe Biden sagte am Freitag (28. Januar), dass mehr US-Soldaten in Osteuropa eingesetzt werden sollen. Die USA haben f\u00fcr die Verst\u00e4rkung der Nato-Pr\u00e4senz bereits 8500 Soldaten in Alarmbereitschaft versetzt. Nach Informationen der New York Times befassen sich die USA au\u00dferdem mit Pl\u00e4nen, russische Banken h\u00e4rter als je zuvor mit Sanktionen zu treffen. Einige der gr\u00f6\u00dften Finanzinstitute Russlands k\u00f6nnten mit Sanktionen belegt werden, was bisherige westliche Sanktionen weit \u00fcbertreffen und die russische Wirtschaft stark sch\u00e4digen k\u00f6nnte. Nun will auch Gro\u00dfbritannien angesichts der anhaltenden Spannungen im Ukraine-Konflikt sein milit\u00e4risches Engagement in Osteuropa ausweiten. Dies teilte die britische Regierung am Samstagabend (29. Januar) mit. Premierminister Boris Johnson plant die Zahl britischer Soldaten in der Region zu verdoppeln und Estland Waffen zur Verteidigung zu liefern. Dies solle \u201edem Kreml eine deutliche Botschaft senden\u201c, erkl\u00e4rte Johnson. \u201eFalls Pr\u00e4sident (Wladimir) Putin den Weg des Blutbads und der Zerst\u00f6rung w\u00e4hlt, bedeutet dies eine Trag\u00f6die f\u00fcr Europa. Die Ukraine muss frei in der Wahl ihrer Zukunft sein\u201c, sagte Johnson. Aktuell sind nach offiziellen Angaben bereits mehr als 900 britische Soldaten in Estland stationiert, mehr als 100 in der Ukraine und 150 in Polen. Johnson habe das Milit\u00e4r angewiesen, mit Vorbereitungen f\u00fcr eine Unterst\u00fctzung der Nato-Verb\u00fcndeten in Europa zu beginnen. In Br\u00fcssel sollen die Details dieser Pl\u00e4ne mit der Nato besprochen werden. Auch ein Treffen zwischen Boris Johnson und den Staats- und Regierungschefs der Nato-Mitglieder ist f\u00fcr Anfang Februar geplant. Johnson wolle dar\u00fcber hinaus in den kommenden Tagen mit Putin telefonieren und in die Region reisen. Auch Frankreich plant die Entsendung mehrerer hundert Soldaten nach Rum\u00e4nien als Teil eines m\u00f6glichen Defensiv-Einsatzes an der Nato-Ostflanke, wie Verteidigungsministerin Florence Parly am Samstag (29. Januar) mitteilte. Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock* k\u00fcndigte derweil an, Anfang Februar erneut nach Kiew zu reisen. Diesmal soll sie mit dem franz\u00f6sischen Au\u00dfenminister Jean-Yves Le Drian die Ukraine besuchen. Dieser twitterte, dass der Besuch f\u00fcr den 7. und 8. Februar angesetzt sei. Von deutscher Seite wurde bisher kein genauen Zeitpunkt bekannt gegeben. Deutschland hofft, in dem Konflikt gemeinsam mit Frankreich vermitteln zu k\u00f6nnen und diesen damit zu entsch\u00e4rfen. Im Gegensatz zu B\u00fcndnispartnern wie die USA und Gro\u00dfbritannien hatte die Bundesregierung der Lieferung von Waffen an die Ukraine eine klare Absage erteilt. Diese Entscheidung wird von der Ukraine und anderen L\u00e4ndern wie Polen oder den baltischen Staaten scharf kritisiert. Auch in der deutschen Politik gibt es Kritik am Vorgehen des Bundesregierung. So fordert der fr\u00fchere Au\u00dfenminister Sigmar Gabriel (SPD) im Zusammenhang der Frage von Waffenlieferungen an die Ukraine eine \u201eDiskussion ohne Tabus\u201c. Der ehemalige Au\u00dfenminister kritisierte in einem Interview mit der Bild am Sonntag das Auftreten der gesamten EU im Ukraine-Konflikt scharf. \u201eDerzeit \u00fcberlassen wir die Preisschilder f\u00fcr Krieg in Europa den Amerikanern. Ich finde das besch\u00e4mend\u201c, sagte der Vorsitzende der Atlantik-Br\u00fccke. \u201eWir sind uneinig in der Beurteilung der Situation in der Ukraine, haben Angst um unsere Wirtschaftsinteressen und sind froh, dass andere f\u00fcr uns die hei\u00dfen Kartoffeln aus dem Feuer holen. Wir Europ\u00e4er m\u00fcssen lernen, unsere Interessen selbst in die Hand zu nehmen.\u201c Seiner Auffassung nach m\u00fcssen Frankreich und Deutschland nun ihre F\u00fchrungsrolle wahrnehmen und im Falle eines Einmarschs Russlands in die Ukraine sollte die Gaspipeline Nord Stream 2 sofort gestoppt werden. Auch der Sicherheitsexperte Wolfgang Ischinger kritisiert das Vorgehen der Bundesregierung in der Krise und beklagt einen internationalen Ansehensverlust Deutschlands. \u201eUngeschicklichkeiten\u201c im Umgang mit der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 und der Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine h\u00e4tten dazu gef\u00fchrt, dass Deutschland nun in den USA und bei anderen B\u00fcndnispartnern \u201ein einem miesen, schlechten Licht\u201c dastehe, sagt der Leiter der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Die Haltung er Bundesregierung spiele Russland* in die H\u00e4nde und dabei verliere Deutschland bei einer ganzen Reihe von Partnern Vertrauen oder riskiere es gerade zu verlieren. Schlechte Kommunikationspolitik der Bundesregierung habe dies beg\u00fcnstigt. (at\/dpa\/AFP) * Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN. MEDIA.<\/p>\n