{"id":2094192,"date":"2022-02-02T17:57:00","date_gmt":"2022-02-02T15:57:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2094192"},"modified":"2022-02-02T18:15:07","modified_gmt":"2022-02-02T16:15:07","slug":"eu-stuft-atomkraft-und-gas-als-nachhaltig-ein-grune-toben-csu-schiest-sofort-zuruck","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/de\/2022\/02\/eu-stuft-atomkraft-und-gas-als-nachhaltig-ein-grune-toben-csu-schiest-sofort-zuruck\/","title":{"rendered":"EU stuft Atomkraft und Gas als nachhaltig ein: Gr\u00fcne toben &#8211; CSU schie\u00dft sofort zur\u00fcck"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Ungeachtet massiver Kritik stuft die EU-Kommission Investitionen in neue Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Auflagen als klimafreundlich ein.<\/b><br \/>\nErstellt: 02.02.2022 Aktualisiert: 02.02.2022,15:58 Uhr Kommentare Teilen Ungeachtet massiver Kritik stuft die EU-Kommission Investitionen in neue Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Auflagen als klimafreundlich ein. Update vom 2. Februar,15.35 Uhr: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich derweil hinter die Entscheidung der EU gestellt und mit Unverst\u00e4ndnis auf die Kritik aus den Ampel-Parteien reagiert. Er habe \u201ekein Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass die Bundesregierung einen europ\u00e4ischen Vorschlag angreift, ohne zu sagen, wie man an anderer Stelle in einem europ\u00e4ischen Energiemarkt die Energieversorgung sicherstellen k\u00f6nnte\u201c, so der 51-J\u00e4hrige bei einer Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten in Berlin. Deutschland gehe mit dem gleichzeitigen Ausstieg aus der Kohle und der Kernenergie einen singul\u00e4ren Weg. Es sei \u201egrundfalsch, zu glauben, man k\u00f6nnte unsere Entscheidungen, was den Energiemix in Deutschland anbelangt, auf alle anderen europ\u00e4ischen L\u00e4nder \u00fcbertragen\u201c, so Dobrindt. Update vom 2. Februar,15.30 Uhr: Als Reaktion auf die umstrittene Entscheidung der EU, Atom- und Gaskraftwerke als nachhaltig einzustufen, haben sich Umweltaktivisten zu einer spontanen Demonstration vor den Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland versammelt. Gegner der Taxonomie-Entscheidung, darunter auch Angeh\u00f6rige der Umweltschutzorganisation Fridays for Future, haben sich am Mittwoch vor den Vertretungen in M\u00fcnchen, Berlin und Bonn getroffen, um ein Zeichen zu setzen. Auch andere Umweltorganisationen wie der WWF, die Deutsche Umwelthilfe und Greenpeace \u00e4u\u00dferten sich emp\u00f6rt \u00fcber die EU-Entscheidung und forderten das EU-Parlament und den Ministerrat auf, diese noch zu stoppen. \u00d6sterreich bereitet derweil wie angek\u00fcndigt eine Klage gegen die Entscheidung der Europ\u00e4ischen Union vor. Das best\u00e4tigte die \u00f6sterreichische Klimaschutzministerin Leonore Gewessler bei einer Pressekonferenz in Wien. Ihr Ministerium werde in den kommenden Wochen \u201ealle rechtlichen Schritte vorbereiten\u201c und bei einem Inkrafttreten des Kommissionsbeschlusses beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof \u201emit einer Nichtigkeitsklage dagegen vorgehen\u201c. Der Beschluss der EU-Kommission komme einem \u201eGreenwashing f\u00fcr Atom und Erdgas\u201c gleich. Gewessler halte die Entscheidung sowohl inhaltlich, als auch rechtlich f\u00fcr falsch und zweifelte die Rechtsgrundlage an. Update vom 2. Februar,15 Uhr: Mit massiver Kritik haben die Gr\u00fcnen auf die Entscheidung der EU-Kommission zur sogenannten Taxonomie reagiert. Durch die Entscheidung, Atomkraft und Erdgas als nachhaltig und damit f\u00f6rderw\u00fcrdig einzustufen, sei die Taxonomie als EU-\u00d6kosiegel f\u00fcr nachhaltige Investitionen entwertet, sagte die Parteivorsitzende Ricarda Lang am Mittwoch. \u201eStatt Greenwashing zu verhindern, macht die EU-Kommission die Taxonomie damit selbst zu einem Greenwashing-Instrument\u201c. Die Gr\u00fcnen wollten sich daf\u00fcr einsetzen, dass die Bundesregierung mit \u201eNein\u201c stimmt, sagte Lang, die am vergangenen Wochenende zur neuen Co-Vorsitzenden gew\u00e4hlt worden war. Zudem gelte es, die Erfolgsaussichten f\u00fcr eine Klage gegen den Rechtsakt zu pr\u00fcfen. \u201eIn diesem Fall w\u00fcrde es Sinn ergeben, dass Deutschland sich den intendierten Klagen vieler EU-Mitgliedsl\u00e4nder anschlie\u00dft.\u201c Der Bundessprecher der Gr\u00fcnen Jugend, Timon Dzienus, sagte: \u201eWir erwarten, dass alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um diese dreckige Mogelpackung noch zu stoppen.\u201c Die Bundesregierung m\u00fcsse gegen die Vorhaben der EU-Kommission stimmen und weiter versuchen, im Rat eine Mehrheit zu organisieren. Die Gr\u00fcne Jugend forderte au\u00dferdem die EU-Abgeordneten auf, den Vorschlag im Parlament zu blockieren. \u201eSollte das irrsinnige gr\u00fcne Label f\u00fcr Atom- und Gaskraft auf politischem Wege nicht mehr gestoppt werden, erwarten wir von der Bundesregierung, dass sie gegen die Vorhaben der Kommission klagt\u201c, f\u00fcgte er hinzu. Sowohl mit Blick auf eine m\u00f6gliche Kompetenz\u00fcberschreitung seitens der EU-Kommission als auch auf bestehende Klimaziele sei das gr\u00fcne Label f\u00fcr Gas- und Atomkraft m\u00f6glicherweise rechtswidrig. Erstmeldung vom 2. Februar,13 Uhr: Br\u00fcssel \u2013 Investitionen in neue Gas- und Atomkraftwerke sollen in der Europ\u00e4ischen Union * unter bestimmten Auflagen als klimafreundlich gelten. Trotz massiver Kritik nahm die Europ\u00e4ische Kommission am Mittwoch einen entsprechenden Rechtsakt an. Er bleibt sogar noch hinter einem urspr\u00fcnglichen Entwurf zur\u00fcck und lockert die Auflagen f\u00fcr Gaskraftwerke. Besonders Deutschland hatte darauf gepocht, die Kriterien f\u00fcr Gas flexibler zu gestalten. Hintergrund der Einstufung von bestimmten Gas- und Atomprojekten als nachhaltig ist die sogenannte Taxonomie der EU. Sie soll B\u00fcrger und Anleger dazu bringen, in klimafreundliche Technologien zu investieren, um die Klimaziele der EU zu erreichen. Der nun angenommene Rechtsakt sieht vor, dass Investitionen in neue Gaskraftwerke bis 2030 als nachhaltig gelten, wenn sie unter anderem schmutzigere Kraftwerke ersetzen und bis 2035 komplett mit klimafreundlicheren Gasen wie Wasserstoff betrieben werden. Im urspr\u00fcnglichen Entwurf war die Beimischung von klimafreundlichen Gasen schon ab 2026 vorgeschrieben. Das bedeutet, dass Gaskraftwerke nun unter Umst\u00e4nden l\u00e4nger h\u00f6here Anteile an verschmutzendem Erdgas nutzen k\u00f6nnen. Neue Atomkraftwerke sollen bis 2045 als nachhaltig klassifiziert werden, wenn ein konkreter Plan f\u00fcr die Endlagerung radioaktiver Abf\u00e4lle ab sp\u00e4testens 2050 vorliegt. Die Pl\u00e4ne der Kommission wurden bereits im Vorfeld stark kritisiert. \u00d6sterreich und Luxemburg haben angek\u00fcndigt, dagegen zu klagen. Auch Spanien, D\u00e4nemark, die Niederlande und Schweden lehnen eine nachhaltige Einstufung von Gas ab, hie\u00df es Anfang der Woche in einem Brief an die Kommission *. EU-Abgeordnete, Umweltsch\u00fctzer und Wissenschaftler haben immer wieder auf die klimasch\u00e4dlichen CO2-Emissionen von Gas und die ungel\u00f6sten Frage des radioaktiven Abfalls bei der Kernkraft hingewiesen. Auch gro\u00dfe Anleger wie die Europ\u00e4ische Investmentbank und die Investorengruppe IIGCC \u00e4u\u00dferten sich kritisch. Nachdem die Kommission den Vorschlag offiziell angenommen hat, kann er nur noch durch eine Mehrheit im EU-Parlament oder mindestens 20 EU-L\u00e4nder abgelehnt werden, ansonsten tritt er automatisch in Kraft. Eine Ablehnung gilt bislang als unwahrscheinlich. (dpa\/aka) * Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN. MEDIA.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ungeachtet massiver Kritik stuft die EU-Kommission Investitionen in neue Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Auflagen als klimafreundlich ein. Erstellt: 02.02.2022 Aktualisiert: 02.02.2022,15:58 Uhr Kommentare Teilen Ungeachtet massiver Kritik stuft die EU-Kommission Investitionen in neue Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Auflagen als klimafreundlich ein. Update vom 2. Februar,15.35 Uhr: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich derweil hinter [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":2094191,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[99],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/nhub.news\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2094192"}],"collection":[{"href":"http:\/\/nhub.news\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/nhub.news\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/nhub.news\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/nhub.news\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2094192"}],"version-history":[{"count":0,"href":"http:\/\/nhub.news\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2094192\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/nhub.news\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2094191"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/nhub.news\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2094192"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/nhub.news\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2094192"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/nhub.news\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2094192"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}