{"id":2095302,"date":"2022-02-04T05:13:00","date_gmt":"2022-02-04T03:13:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2095302"},"modified":"2022-02-04T06:08:46","modified_gmt":"2022-02-04T04:08:46","slug":"kritik-an-moskaus-sendeverbot-fur-deutsche-welle-herber-schlag","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/de\/2022\/02\/kritik-an-moskaus-sendeverbot-fur-deutsche-welle-herber-schlag\/","title":{"rendered":"Kritik an Moskaus Sendeverbot f\u00fcr Deutsche Welle \u2013 &quot;Herber Schlag&quot;"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Nach dem Aus f\u00fcr den russischen Sender RT DE ergreift Russland Gegenma\u00dfnahmen und schlie\u00dft das B\u00fcro der Deutschen Welle in Moskau.<\/b><br \/>\nNach dem Aus f\u00fcr den russischen Sender RT DE ergreift Russland Gegenma\u00dfnahmen und schlie\u00dft das B\u00fcro der Deutschen Welle in Moskau. Der Sender k\u00fcndigt juristische Schritte an, Politiker protestieren. In Deutschland ist das Sendeverbot f\u00fcr die Deutsche Welle in Russland auf scharfe Kritik seitens der Politik und Medienlandschaft gesto\u00dfen. Das Ausw\u00e4rtige Amt sieht in dem Schritt &#8222;eine erneute Belastung f\u00fcr die deutsch-russischen Beziehungen&#8220;, wie eine Sprecherin des Au\u00dfenministeriums erkl\u00e4rte. Reporter ohne Grenzen nannte die Ank\u00fcndigung Russlands &#8222;\u00fcberaus unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig&#8220;. Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Christian Mihr sagte: &#8222;In einem Land, in dem die Pressefreiheit schon auf ein absolutes Minimum beschr\u00e4nkt ist, ist das ein herber Schlag f\u00fcr die Informationsfreiheit und die Pluralit\u00e4t der Medien.&#8220; Nach Angaben des Moskauer B\u00fcroleiters der Deutschen Welle gilt das Verbot ab Freitagmorgen. Russland hatte dem Auslandssender der Bundesrepublik Deutschland ein Sendeverbot erteilt. Zudem verf\u00fcgte das russische Au\u00dfenministerium am Donnerstag die Schlie\u00dfung des Korrespondentenb\u00fcros in Moskau und den Entzug der Akkreditierungen der Journalisten. Damit reagierte Russland auf ein Sendeverbot des deutschsprachigen Programms seines Staatssenders RT DE. Verboten ist demnach die Verbreitung des russischsprachigen Programms der Deutschen Welle \u00fcber Satellit und alle anderen \u00dcbertragungswege, teilte das Ministerium mit. Zudem werde ein Verfahren eingeleitet, um die Deutsche Welle zum &#8222;ausl\u00e4ndischen Agenten&#8220; zu erkl\u00e4ren. \u00dcber weitere Schritte werde in K\u00fcrze infomiert, hie\u00df es weiter. Politiker hatten das russische Programm der Deutschen Welle immer wieder auch kritisiert. Die Deutsche Welle hat nach eigenen Angaben seit 2005 in Russland aktuelle Sendelizenzen f\u00fcr ihre TV-Kan\u00e4le DW English (bis 2025) und DW Deutsch (bis 2027). Der Auslandssender will juristisch gegen das von Russland verh\u00e4ngte Sendeverbot vorgehen. DW-Intendant Peter Limbourg teilte mit: &#8222;Die Ma\u00dfnahmen der russischen Beh\u00f6rden sind in keiner Weise nachvollziehbar und eine v\u00f6llige \u00dcberreaktion.&#8220; Man werde zu einem Spielball gemacht, wie es Medien nur in Autokratien erfahren m\u00fcssten. Limbourg erg\u00e4nzte: &#8222;Wir protestieren in aller Form gegen diese absurde Reaktion der russischen Regierung und werden den Rechtsweg beschreiten, um gegen die angek\u00fcndigten Ma\u00dfnahmen vorzugehen.&#8220; Der Intendant des deutschen Auslandssenders machte auch klar: &#8222;Bis uns die Ma\u00dfnahmen offiziell zugestellt werden, berichten wir weiter aus unserem B\u00fcro in Moskau.&#8220; Selbst wenn man das B\u00fcro schlie\u00dfen m\u00fcsste, w\u00fcrde die Berichterstattung \u00fcber Russland dadurch nicht beeintr\u00e4chtigt. Der Intendant sprach sogar dann von einer deutlichen Verst\u00e4rkung der Berichterstattung. Der Moskauer DW-B\u00fcroleiter Juri Rescheto sagte in einem Interview seines Senders: &#8222;Wir haben von dem russischen Au\u00dfenministerium klipp und klar gesagt bekommen, dass wir ab morgen (Freitag) 9.00 Uhr Moskauer Zeit nicht mehr arbeiten d\u00fcrfen als Journalisten.&#8220; Die Akkreditierungskarten m\u00fcssten dann im Au\u00dfenministerium abgegeben werden. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) protestiert gegen das Sendeverbot f\u00fcr den Auslandssender in Russland. Es gebe keinerlei Rechtfertigung f\u00fcr diese drastische Zensurma\u00dfnahme, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Frank \u00dcberall laut Mitteilung vom Donnerstag. Er forderte von der Bundesregierung deutlichen Protest. Verdi-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz forderte von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dieser m\u00fcsse bei seinem anstehenden Russland-Besuch auf eine R\u00fccknahme des Sendeverbots dr\u00e4ngen. Die ARD-Vorsitzende Patricia Schlesinger, ZDF-Intendant Thomas Bellut und Deutschlandradio-Intendant Stefan Raue teilten am Donnerstag in einem Statement mit: &#8222;Hier wird freie, unabh\u00e4ngige Berichterstattung radikal eingeschr\u00e4nkt, um politischen Druck auszu\u00fcben. Dass damit zugleich die Pressefreiheit zum Faustpfand gemacht wird, erf\u00fcllt uns mit gro\u00dfer Sorge.&#8220; Ihre Unterst\u00fctzung gelte den nun von einem Arbeitsverbot bedrohten Kolleginnen und Kollegen der DW in Russland, denen man sich durch den Auftrag als \u00f6ffentlich-rechtliche Medien verbunden f\u00fchle. Auch aus der Politik war die Kritik an der Entscheidung aus Russland scharf. Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Gr\u00fcne) kritisierte das Sendeverbot scharf. Das Verbot und die Schlie\u00dfung des DW-B\u00fcros in Moskau &#8222;sind in keiner Weise hinnehmbar&#8220;, erkl\u00e4rte sie am Donnerstag. Sie rief Russland auf, &#8222;die lizenzrechtlichen Probleme des Senders RT nicht f\u00fcr eine politische Reaktion zu missbrauchen&#8220;. Nordrhein-Westfalens Ministerpr\u00e4sident Hendrik W\u00fcst (CDU) twitterte: &#8222;Das Vorgehen Russlands gegen die Deutsche Welle ist ein massiver und willk\u00fcrlicher Angriff auf die Pressefreiheit, den wir scharf verurteilen.&#8220; Die Deutsche Welle mit Sitz in Bonn stehe f\u00fcr unabh\u00e4ngigen Journalismus und den Austausch der Kulturen und V\u00f6lker. &#8222;Das ist ihr klarer Auftrag.&#8220; FDP-Au\u00dfenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff kritisierte den Schritt Moskaus als &#8222;eine so durchsichtige wie falsche Reaktion auf die Lizenzentscheidung der deutschen Medienaufsicht zu Russia Today deutsch.&#8220; Die Deutsche Welle sei &#8222;eben gerade kein Staatssender wie Russia Today, sondern bietet ein unabh\u00e4ngiges Programm&#8220;. Die Entscheidung zeige einmal mehr, dass sich die russische Regierung von universellen Werten wie Demokratie und Meinungsfreiheit entferne und das Land weiter in die Selbstisolierung bewege. In Deutschland hatten die Regulierer der zust\u00e4ndigen Kommission f\u00fcr Zulassung und Aufsicht (ZAK) bei den Medienanstalten die Veranstaltung und die Verbreitung des Fernsehprogramms RT DE untersagt. Als Grund f\u00fcr das am Mittwoch ver\u00f6ffentlichte Verbot wurde das Fehlen einer Sendelizenz angef\u00fchrt. Bundesau\u00dfenministerin Annalena Baerbock hatte bei ihrem Treffen mit ihrem Kollegen Sergej Lawrow im Januar in Moskau erkl\u00e4rt, dass in Deutschland kein Staatsfunk erlaubt sei. Das gilt demnach etwa auch f\u00fcr die USA. In Deutschland hat die Regelung wegen der Rolle der Staatsmedien im Nationalsozialismus auch historische Gr\u00fcnde. Der Kreml sprach dagegen am Donnerstag von einem Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit. &#8222;Die Situation ist vollkommen klar: Einem russischen Massenmedium, ich w\u00fcrde sogar sagen, einem internationalen Massenmedium, wird die Ausstrahlung in Deutschland verboten. Das ist nichts anderes als ein Anschlag auf die Freiheit des Wortes&#8220;, sagte Sprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa kritisierte zudem, dass die Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nichts sage zum Sendeverbot f\u00fcr RT DE und nicht eintrete f\u00fcr die Medienfreiheit. Sacharowa machte deutlich, dass sie zu den russischen Gegenma\u00dfnahmen Kritik erwarte von der OSZE, die dann aber mit Blick auf das Schweigen zu RT DE wertlos sei. RT \u2013 fr\u00fcher Russia Today \u2013 sendet etwa in den USA und anderen L\u00e4ndern etwa auch auf Spanisch und Arabisch und sieht sein deutschsprachiges Programm als Beitrag zur Meinungsvielfalt in Europa. Kritiker werfen RT Kremlpropaganda und Desinformation vor. Die angek\u00fcndigten Ma\u00dfnahmen entbehrten jeglicher Grundlage, so die Sprecherin des Ausw\u00e4rtigen Amtes. Sollten sie tats\u00e4chlich umgesetzt werden, w\u00fcrde dies die freie Berichterstattung unabh\u00e4ngiger Journalistinnen und Journalisten in Russland in erheblichem Ma\u00dfe einschr\u00e4nken. Das russische Au\u00dfenministerium sprach am Donnerstag lediglich von einer &#8222;ersten Etappe&#8220;.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nach dem Aus f\u00fcr den russischen Sender RT DE ergreift Russland Gegenma\u00dfnahmen und schlie\u00dft das B\u00fcro der Deutschen Welle in Moskau. Nach dem Aus f\u00fcr den russischen Sender RT DE ergreift Russland Gegenma\u00dfnahmen und schlie\u00dft das B\u00fcro der Deutschen Welle in Moskau. Der Sender k\u00fcndigt juristische Schritte an, Politiker protestieren. 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