{"id":2095854,"date":"2022-02-04T23:41:00","date_gmt":"2022-02-04T21:41:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2095854"},"modified":"2022-02-05T00:08:31","modified_gmt":"2022-02-04T22:08:31","slug":"eu-verhangt-sanktionen-gegen-angehorige-der-militarjunta-in-mali","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/de\/2022\/02\/eu-verhangt-sanktionen-gegen-angehorige-der-militarjunta-in-mali\/","title":{"rendered":"EU verh\u00e4ngt Sanktionen gegen Angeh\u00f6rige der Milit\u00e4rjunta in Mali"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Die Europ\u00e4ische Union verh\u00e4ngt Sanktionen gegen die Milit\u00e4rjunta in Mali. Betroffen sind f\u00fcnf Mitglieder der Regierung des westafrikanischen Landes.<\/b><br \/>\nWegen Behinderung oder Untergrabung des politischen \u00dcbergangsprozesses in Mali hat die Europ\u00e4ische Union Sanktionen gegen f\u00fcnf Mitglieder der dortigen Junta beschlossen. Die Strafma\u00dfnahmen richten sich unter anderem gegen den Ministerpr\u00e4sidenten der \u00dcbergangsregierung, Choguel Kokalla Maiga, wie die EU am Freitag mitteilte. Dem Ministerpr\u00e4sidenten und den anderen vier Vertretern der Junta werden demnach die Einreise in die EU sowie die Durchreise durch die EU verwehrt. Zudem wurden ihre Verm\u00f6genswerte eingefroren. In Mali hatte es in den vergangenen zwei Jahren zwei Milit\u00e4rputsche gegeben. Im August 2020 hatten Milit\u00e4rs unter F\u00fchrung von Oberst Assimi Goita den damaligen Pr\u00e4sidenten Ibrahim Boubacar Ke\u00efta gest\u00fcrzt. Im Mai 2021 putschte die Milit\u00e4rjunta dann erneut. Goita setzte die zivile Spitze einer \u00dcbergangsregierung ab und ernannte sich selbst zum \u00dcbergangspr\u00e4sidenten. Beide Umst\u00fcrze wurden international scharf kritisiert. Auf der nun ver\u00f6ffentlichten Sanktionsliste der EU stehen neben Maiga zwei weitere enge Vertraute von Juntachef Goita: Malick Diaw und Isma\u00ebl Wagu\u00e9 gelten nach EU-Angaben als Anstifter des Staatsstreichs im August 2020. Auch dem Minister Ibrahim Ikassa Maiga und Junta-Mitglied Adama Ben Diarra wird vorgeworfen, eine Schl\u00fcsselrolle bei dem Umsturz gespielt zu haben. Baerbock stellt Mali-Einsatz in Frage Alle f\u00fcnf waren bereits im Januar von der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) mit Sanktionen belegt worden, nachdem die Junta angek\u00fcndigt hatte, die f\u00fcr Februar geplanten Wahlen um mehrere Jahre zu verschieben. Nach der Kritik Frankreichs an der Absage der Wahlen hatte die Milit\u00e4rjunta den franz\u00f6sischen Botschafter am Montag des Landes verwiesen. Die franz\u00f6sische Regierung k\u00fcndigte daraufhin an, bis Mitte Februar mit ihren europ\u00e4ischen Partnern \u00fcber die k\u00fcnftige Milit\u00e4rpr\u00e4senz in dem westafrikanischen Land beraten zu wollen. Frankreich hat derzeit noch mehr als 4000 Soldaten in der Sahel-Zone im Einsatz, davon mehr als die H\u00e4lfte in Mali. Bis 2023 soll deren Zahl auf 2500 bis 3000 reduziert werden. Die Bundeswehr ist in Mali mit bis zu 1700 Soldaten an einer UN- und einer EU-Ausbildungsmission beteiligt. Bundesau\u00dfenministerin Annalena Baerbock (Gr\u00fcne) hatte den Bundeswehreinsatz in Mali am Mittwoch aber in Frage gestellt. &#8222;Angesichts der j\u00fcngsten Schritte der malischen Regierung m\u00fcssen wir uns ehrlich fragen, ob die Voraussetzungen f\u00fcr den Erfolg unseres gemeinsamen Engagements weiter gegeben sind&#8220;, sagte Baerbock.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Europ\u00e4ische Union verh\u00e4ngt Sanktionen gegen die Milit\u00e4rjunta in Mali. Betroffen sind f\u00fcnf Mitglieder der Regierung des westafrikanischen Landes. Wegen Behinderung oder Untergrabung des politischen \u00dcbergangsprozesses in Mali hat die Europ\u00e4ische Union Sanktionen gegen f\u00fcnf Mitglieder der dortigen Junta beschlossen. 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