{"id":2098566,"date":"2022-02-08T12:24:00","date_gmt":"2022-02-08T10:24:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2098566"},"modified":"2022-02-08T12:13:22","modified_gmt":"2022-02-08T10:13:22","slug":"merz-halt-scholz-antrittsbesuch-fur-gescheitert","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/de\/2022\/02\/merz-halt-scholz-antrittsbesuch-fur-gescheitert\/","title":{"rendered":"Merz h\u00e4lt Scholz\u2019 Antrittsbesuch f\u00fcr gescheitert"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Der CDU-Vorsitzende sieht nicht, dass der Kanzler Zweifel an Deutschlands Zuverl\u00e4ssigkeit in der Ukraine-Krise ausr\u00e4umen konnte. Sein&#8230;<\/b><br \/>\nA us Sicht des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz bleiben auch nach dem Antrittsbesuch von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in Washington Risse im deutsch-amerikanischen Verh\u00e4ltnis sichtbar. In der ausf\u00fchrlichen Begr\u00fcndung von US-Pr\u00e4sident Joe Biden, dass Deutschland ein zuverl\u00e4ssiger Partner sei, sehe man, dass es daran Zweifel gebe, sagt Merz am Dienstagmorgen im Deutschlandfunk. Und die Tatsache, dass Biden im Falle eines russischen Einmarsches in die Ukraine so harsch das Ende der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ank\u00fcndige, Scholz dazu aber nichts sage, zeige, dass es Risse im deutsch-amerikanischen Verh\u00e4ltnis gebe. Merz blieb bei seiner schon vor dem Besuch ge\u00e4u\u00dferte Haltung, dass der Besuch von Scholz zu sp\u00e4t gekommen sei. Der Kanzler sei damit mitverantwortlich daf\u00fcr, dass in Washington Zweifel an Zuverl\u00e4ssigkeit Deutschland entstanden seien. Auch die Aktivit\u00e4ten von Scholz&#8216; Vorvorg\u00e4nger Gerhard Schr\u00f6der w\u00fcrden in den USA mit gr\u00f6\u00dfter Skepsis betrachtet. \u201eDies alles tr\u00e4gt nicht dazu bei, dass man hier von einem erfolgreichen Antrittsbesuch sprechen kann\u201c, so Merz. Der CDU-Vorsitzende warf der SPD eine uneinheitliche Haltung zum Umgang mit Russland vor. Es gebe eine Russland-Connection, die stark von Schr\u00f6der beeinflusst und an der auch Parteivorsitzende Lars Klingbeil beteiligt sei. Vorw\u00fcrfe des S\u00e4belrasselns an die Adresse der Ukraine seien eine \u201ev\u00f6llig bizarre Verkehrung der Ursachen dieses Konfliktes\u201c. Das werde auch in allen europ\u00e4ischen Hauptst\u00e4dten geh\u00f6rt und in Moskau mit gr\u00f6\u00dfter Genugtuung wahrgenommen. Merz vermisste eine klare europ\u00e4ische Haltung in dem Konflikt. \u201eAuf der europ\u00e4ischen Seite h\u00e4tte mehr geschehen m\u00fcssen\u201c. Merz bezeichnete die Doppelstrategie aus Drohungen mit abgestimmten harten Sanktionen in Richtung Moskau und Offenhalten von Gespr\u00e4chskan\u00e4len als richtig. Wenn das die Strategie der Bundesregierung sei und Scholz hier nichts ausschlie\u00dfe, dann finde das auch die Unterst\u00fctzung der Union. Merz bekr\u00e4ftigte sein Pl\u00e4doyer f\u00fcr die Entsendung \u201ereiner Verteidigungswaffen\u201c an die Ukraine. Die Bundesregierung schlie\u00dft Waffenlieferungen an Kiew aus. Angesprochen auf einen m\u00f6glichen Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystems Swift sagte Merz, es l\u00e4gen alle Optionen auf dem Tisch. Mitte Januar hatte Merz auf massiven Konsequenzen f\u00fcr die Exportnation Deutschland gewarnt, sollte Russland hier ausgeschlossen werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der CDU-Vorsitzende sieht nicht, dass der Kanzler Zweifel an Deutschlands Zuverl\u00e4ssigkeit in der Ukraine-Krise ausr\u00e4umen konnte. Sein&#8230; A us Sicht des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz bleiben auch nach dem Antrittsbesuch von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in Washington Risse im deutsch-amerikanischen Verh\u00e4ltnis sichtbar. 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