{"id":2098698,"date":"2022-02-08T17:51:00","date_gmt":"2022-02-08T15:51:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2098698"},"modified":"2022-02-08T18:15:37","modified_gmt":"2022-02-08T16:15:37","slug":"kritik-an-soders-alleingang-bayern-ist-ein-komplett-unberechenbarer-faktor","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/de\/2022\/02\/kritik-an-soders-alleingang-bayern-ist-ein-komplett-unberechenbarer-faktor\/","title":{"rendered":"Kritik an S\u00f6ders Alleingang: \u201eBayern ist ein komplett unberechenbarer Faktor\u201c"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Nach Bayerns Ank\u00fcndigung, die einrichtungsbezogene Impfpflicht vorerst nicht umzusetzen, ist bundesweit Kritik am bayerischen Vorgehen laut geworden. Unionspolitiker hingegen verweisen auf Vers\u00e4umnisse des Bundes \u2013 es fehle an klaren Vorgaben zur Umsetzung. Derweil erkl\u00e4rt auch Sachsen, die Regelung erst einmal nicht umzusetzen.<\/b><br \/>\nBerlin\/Hannover. Die Debatte um die bereits beschlossene Impfpflicht f\u00fcr Besch\u00e4ftigte in Pflegeheimen und Kliniken rei\u00dft nicht ab: Nachdem Bayerns Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der (CSU) am Montag angek\u00fcndigt hatte, diese nicht umsetzen zu wollen, ist bundesweit Kritik am bayerischen Ausscheren laut geworden. Zuvor war die Union bundesweit auf die Bremse getreten: Noch am Montagabend hatte CDU-Chef Friedrich Merz die Aussetzung in ganz Deutschland gefordert. Eine Bef\u00fcrchtung der Union ist, dass die Umsetzung der Ma\u00dfnahme den Personalmangel im Gesundheitswesen versch\u00e4rfen k\u00f6nnte. Niedersachsens Ministerpr\u00e4sident Stephan Weil (SPD) machte am Dienstag deutlich, dass sein Land an der Impfpflicht festh\u00e4lt. \u201eBayern ist inzwischen ein komplett unberechenbarer Faktor in der Corona-Diskussion\u201c, erkl\u00e4rte der SPD-Politiker am Dienstag. \u201eDass nunmehr sogar die Umsetzung eines Bundesgesetzes auf nicht absehbare Zeit verweigert wird, hat allerdings eine neue Qualit\u00e4t.\u201c Weil betonte, geltendes Recht sei \u00fcberall anzuwenden und stehe nicht zur Disposition der jeweiligen Landesregierung. \u201eDas Ganze ist umso unverst\u00e4ndlicher, als wir jedenfalls in Niedersachsen davon ausgehen, die Folgen dieser gesetzlichen Impfpflicht bew\u00e4ltigen zu k\u00f6nnen\u201c, erkl\u00e4rte er. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hatte zuvor erkl\u00e4rte, der Freistaat setze auf eine \u201eUmsetzung mit Augenma\u00df, bei der auch die berechtigten und wichtigen Belange der betroffenen Einrichtungen sowie der ohnehin am Limit agierenden Gesundheits\u00e4mter ber\u00fccksichtigt werden\u201c. Kritik am bayerischen Vorgehen kommt auch von Baden-W\u00fcrttembergs Ministerpr\u00e4sident Winfried Kretschmann (Gr\u00fcne): \u201eBestimmte Risiken dieser Verordnung waren bekannt, als wir das beschlossen haben\u201c, sagte der Gr\u00fcnen-Regierungschef am Dienstag in Stuttgart. Dass ungeimpfte Pflegekr\u00e4fte wegen der Impfpflicht ihren Beruf verlassen k\u00f6nnten, damit habe man schon vor dem Beschluss in Bundestag und Bundesrat rechnen m\u00fcssen. Kretschmann betonte: \u201eIch halte mich einfach an die Gesetze.\u201c Auf den Einwand, so argumentiere Bayerns Regierungschef Markus S\u00f6der (CSU) auch, sagte er: \u201eDann ist ja gut.\u201c Kretschmann erg\u00e4nzte: \u201eWir k\u00f6nnen ein Bundesgesetz nicht aussetzen.\u201c Der nordrhein-westf\u00e4lische Oppositionsf\u00fchrer Thomas Kutschaty (SPD) forderte NRW-Ministerpr\u00e4sident Hendrik W\u00fcst (CDU) auf, die Unionsl\u00e4nder bei der Umsetzung der Corona-Impfpflicht f\u00fcr Pflege- und Klinikpersonal auf Linie zu bringen. Als Vorsitzender der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz (MPK) m\u00fcsse W\u00fcst seine Unionsl\u00e4nder jetzt \u201ezusammentrommeln, damit das umgesetzt werden kann, was gemeinsam beschlossen worden ist\u201c, sagte der SPD-Landtagsfraktionschef am Dienstag in D\u00fcsseldorf. Mit Blick auf Bayerns Alleingang sagte Kutschaty: \u201eIch wei\u00df nicht, welche neuen Erkenntnisse Herr S\u00f6der jetzt hat, die er vor wenigen Wochen nicht hatte, als er der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Bundesrat selbst zugestimmt hat.\u201c Die Impfpflicht sei eine anspruchsvolle Herausforderung, aber auch \u201eein gro\u00dfer gesellschaftlicher Konsens \u201c, sagte Kutschaty. In den meisten Einrichtungen gebe es bereits eine sehr hohe Impfbereitschaft bei den Besch\u00e4ftigten. Aktivierungsmail verschickt Vielen Dank f\u00fcr Ihr Interesse an unserem Newsletter. In K\u00fcrze erhalten Sie einen Aktivierungslink per E-Mail von uns. Die Newsletter-Anmeldung hat leider nicht geklappt. Bitte versuchen Sie es noch einmal und laden Sie die Seite im Zweifel neu. Auch Berlins Regierende B\u00fcrgermeisterin Franziska Giffey h\u00e4lt an der Corona-Impfpflicht f\u00fcr Kliniken und Pflegeheime fest: \u201eBerlin h\u00e4lt sich an die Vereinbarung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht, die alle L\u00e4nder und der Bund getroffen haben\u201c, sagte die SPD-Politikerin dem Nachrichtenportal t-online. \u201eIch bef\u00fcrworte ein bundesweit einheitliches Verfahren. Die Impfung ist und bleibt der Weg aus der Pandemie, auch in dieser Phase und auch f\u00fcr den kommenden Herbst.\u201c Hessen forderte derweil klare Regeln zur Umsetzung der Impfpflicht. Die Bundesregierung m\u00fcsse den Bundesl\u00e4ndern umgehend konkrete Vorgaben zur Verf\u00fcgung stellen, wie die einrichtungsbezogene Impfpflicht umgesetzt werden soll, sagte Ministerpr\u00e4sident Volker Bouffier (CDU) am Dienstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden. Ansonsten sei diese Impfpflicht derzeit nicht vern\u00fcnftig umsetzbar. Sie werfe nicht nur f\u00fcr die L\u00e4nder, sondern auch f\u00fcr die bestehenden Einrichtungen eine Vielzahl von Fragen auf, erkl\u00e4rte der Regierungschef. So sei etwa unklar, ob und nach welchen Regeln eine Lohnfortzahlung f\u00fcr bislang noch ungeimpftes Personal m\u00f6glich ist. Auch h\u00e4tten die Gesundheits\u00e4mter keinerlei Vorgaben, ob und wie sie bei akutem Personalmangel in den betreffenden Einrichtungen Ausnahmen genehmigen k\u00f6nnen, sagte Bouffier. Auch der Vorsitzende der MPK, Hendrik W\u00fcst (CDU), sieht Fehler beim Bund. \u201eDie Reaktion der Krankenh\u00e4user und Einrichtungen, der St\u00e4dte und Kreise ist klar: Die einrichtungsbezogene Impfpflicht st\u00f6\u00dft in der Umsetzung auf enorme Schwierigkeiten\u201c, sagte der nordrhein-westf\u00e4lische Ministerpr\u00e4sident am Dienstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in D\u00fcsseldorf. \u201eDer Bund hat es bis heute vers\u00e4umt, f\u00fcr die einrichtungsbezogene Impfpflicht wesentliche bundeseinheitliche Regeln vorzulegen.\u201c Das Beispiel zeige, wie wichtig es sei, dass der Bund mit den L\u00e4ndern fr\u00fchzeitig den Austausch suche, unterstrich W\u00fcst. \u201eDas Angebot hierzu habe ich gemacht. Solange die einrichtungsbezogene Impfpflicht gilt, werden wir einen m\u00f6glichst praxisorientierten Weg suchen, sie umzusetzen.\u201c Nach Bayern k\u00fcndigte am Dienstag auch Sachsen an, die Impfpflicht f\u00fcr Besch\u00e4ftigte in Kliniken und Pflegeeinrichtungen vorerst nicht umzusetzen. Ein angek\u00fcndigter Leitfaden zur Umsetzung der Impfpflicht f\u00fcr Besch\u00e4ftigte in Kliniken und Pflegeeinrichtungen wird nicht wie geplant an diesem Freitag ver\u00f6ffentlicht. Stattdessen soll zun\u00e4chst der Beschluss der Bund-L\u00e4nder-Konferenz am 16. Februar abgewartet werden. Es seien noch zu viele Fragen offen, begr\u00fcndete Regierungssprecher Ralph Schreiber am Dienstag nach der Kabinettssitzung die Entscheidung. Man hoffe dort auf eine Kl\u00e4rung f\u00fcr ganz Deutschland. Der Leitfaden soll den Gesundheits\u00e4mtern eine einheitliche Handhabung bei der Umsetzung des Gesetzes erm\u00f6glichen. Schreiber zufolge befasste sich das s\u00e4chsische Kabinett am Dienstag intensiv mit diesem Thema. Gesundheitsministerin Petra K\u00f6pping (SPD) habe deutlich gemacht, welche enormen Herausforderungen die Impfpflicht mit sich bringe. Ein Drittel der Pflegekr\u00e4fte im Freistaat sei ungeimpft. \u201eWir sehen als Sachsen genauso wie viele andere Bundesl\u00e4nder das Gesetz sehr kritisch, gerade mit Blick auf die Versorgungssicherheit, aber auch auf den enormen Verwaltungsaufwand.\u201c F\u00fcr die Omikron-Welle komme es ohnehin zu sp\u00e4t. Bund und L\u00e4nder m\u00fcssten eine Kl\u00e4rung herbeif\u00fchren, ob das Gesetz noch zeitgem\u00e4\u00df sei. Das bereits im Dezember von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht legt fest, dass Besch\u00e4ftigte in Pflegeheimen und Kliniken bis 15. M\u00e4rz Nachweise als Geimpfte oder Genesene vorlegen m\u00fcssen &#8211; oder ein Attest, nicht geimpft werden zu k\u00f6nnen. Arbeitgeber m\u00fcssen die Gesundheits\u00e4mter informieren, wenn das nicht geschieht. Diese k\u00f6nnen die Besch\u00e4ftigung in der Einrichtung untersagen. RND\/dpa\/aob<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nach Bayerns Ank\u00fcndigung, die einrichtungsbezogene Impfpflicht vorerst nicht umzusetzen, ist bundesweit Kritik am bayerischen Vorgehen laut geworden. Unionspolitiker hingegen verweisen auf Vers\u00e4umnisse des Bundes \u2013 es fehle an klaren Vorgaben zur Umsetzung. Derweil erkl\u00e4rt auch Sachsen, die Regelung erst einmal nicht umzusetzen. Berlin\/Hannover. 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