{"id":2100174,"date":"2022-02-10T17:07:00","date_gmt":"2022-02-10T15:07:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2100174"},"modified":"2022-02-10T18:13:07","modified_gmt":"2022-02-10T16:13:07","slug":"razzia-im-war-unzulassig","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/de\/2022\/02\/razzia-im-war-unzulassig\/","title":{"rendered":"Razzia im war unzul\u00e4ssig"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Kurz vor der Bundestagswahl durchsuchten Ermittler das Justizministerium wegen des Verdachts der Strafvereitelung. Nach Ansicht des Landgerichts Osnabr\u00fcck ist das weder zul\u00e4ssig noch erforderlich gewesen.<\/b><br \/>\nKurz vor der Bundestagswahl durchsuchten Ermittler das Justizministerium wegen des Verdachts der Strafvereitelung. Nach Ansicht des Landgerichts Osnabr\u00fcck ist das weder zul\u00e4ssig noch erforderlich gewesen. Das Landgericht Osnabr\u00fcck hat einen umstrittenen Beschluss zur Durchsuchung des Bundesjustizministeriums im Zusammenhang mit Geldw\u00e4sche-Ermittlungen nachtr\u00e4glich aufgehoben. Anfang September 2021 waren kurz vor der Bundestagswahl Dienstr\u00e4ume und Archive des Ministeriums in Berlin durchsucht worden. Allerdings waren die Voraussetzungen daf\u00fcr nicht gegeben, wie das Landgericht mit Verweis auf einen Beschluss mitteilte. Die Durchsuchungen im Justizministerium, das damals unter der Leitung der heutigen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht stand, sowie am selben Tag im Finanzministerium unter der Leitung des heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (beide SPD) hatten kurz vor der Wahl f\u00fcr viel Aufsehen gesorgt. Kritiker sahen darin ein Wahlkampfman\u00f6ver. Hintergrund waren Ermittlungen wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt, denen zufolge die Spezialeinheit des Zolls gegen Geldw\u00e4sche (FIU) Verdachtsanzeigen nicht in allen F\u00e4llen an die Ermittlungsbeh\u00f6rden weitergeleitet haben soll. Die Staatsanwaltschaft hatte daraufhin beim Justizministerium telefonisch die Herausgabe eines Schreibens an das Bundesfinanzministerium angefragt &#8211; weil das Justizministerium dies ablehnte, erwirkten die Ermittler beim Amtsgericht den Durchsuchungsbeschluss. Das Landgericht bewertete die Durchsuchung nun allerdings als nicht zul\u00e4ssig und nicht erforderlich. So sei unter anderem weder die Vernichtung von Beweismitteln zu bef\u00fcrchten gewesen noch habe eine besondere Dringlichkeit bestanden. Au\u00dferdem seien das erfragte Schreiben und weitere Beweismittel schon seit einer fr\u00fcheren Durchsuchung im Juli 2020 Teil der Ermittlungsakten gewesen. Die Auswirkungen der Razzia h\u00e4tten au\u00dferdem nicht im Verh\u00e4ltnis zur St\u00e4rke des Verdachts gestanden, hie\u00df es weiter. Es habe keine Anhaltspunkte f\u00fcr Fehlverhalten im Justizministerium gegeben. Das Ministerium trotzdem dem Verdacht auszusetzen, sich nicht rechtstreu zu verhalten, sei daher geeignet, &#8222;dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Institutionen einen nicht unbeachtlichen Schaden zuzuf\u00fcgen&#8220;. Aus dem Bundesjustizministerium hie\u00df es schon am Tag der Durchsuchung, das Vorgehen sei &#8222;unverst\u00e4ndlich und unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig&#8220;. Selbstverst\u00e4ndlich h\u00e4tte man die gew\u00fcnschten Unterlagen auf schriftliche Anforderung herausgegeben. Eine solche Anforderung habe es aber nie gegeben. Gesch\u00e4ftszeichen 12 Qs 32\/21<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Kurz vor der Bundestagswahl durchsuchten Ermittler das Justizministerium wegen des Verdachts der Strafvereitelung. 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