{"id":2104719,"date":"2022-02-16T17:22:00","date_gmt":"2022-02-16T15:22:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2104719"},"modified":"2022-02-16T18:13:15","modified_gmt":"2022-02-16T16:13:15","slug":"erst-beratung-vor-moglicher-impfpflicht","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/de\/2022\/02\/erst-beratung-vor-moglicher-impfpflicht\/","title":{"rendered":"Erst Beratung vor m\u00f6glicher Impfpflicht"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>In der Debatte \u00fcber eine Impfpflicht gibt es einen neuen Entwurf: Die Vorlage von Abgeordneten um den FDP-Politiker Ullmann sieht zun\u00e4chst eine verpflichtende Impfberatung vor, die dann in eine Impfpflicht f\u00fcr alle ab 50 Jahren m\u00fcnden kann.<\/b><br \/>\nIn der Debatte \u00fcber eine Impfpflicht gibt es einen neuen Entwurf: Die Vorlage von Abgeordneten um den FDP-Politiker Ullmann sieht zun\u00e4chst eine verpflichtende Impfberatung vor, die dann in eine Impfpflicht f\u00fcr alle ab 50 Jahren m\u00fcnden kann. Die Debatte \u00fcber eine m\u00f6gliche Ausweitung der Corona-Impfpflicht geht weiter: Nun liegt ein n\u00e4chster Entwurf von Bundestagsabgeordneten auf dem Tisch. Die Gruppe um den FDP-Politiker und Infektiologen Andrew Ullmann spricht sich daf\u00fcr aus, dass alle noch nicht gegen Covid-19 geimpfte Personen eine Impfberatung in Anspruch nehmen m\u00fcssen. Sollte dies nicht zu einer ausreichenden Impfquote f\u00fchren, soll in einem zweiten Schritt eine Impfpflicht f\u00fcr alle Menschen ab 50 Jahren eingef\u00fchrt werden. Dies sei verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, angemessen und k\u00f6nne effektiv sein, sagte Ullmann bei der Pr\u00e4sentation des Entwurfs in Berlin. Der Entwurf sieht vor, dass die Krankenversicherungen \u00fcber Impfungen und die Regel aufkl\u00e4ren sollen. Bis zum 15. September m\u00fcssten dann alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger nachweisen k\u00f6nnen, dass sie vollst\u00e4ndig &#8211; in der Regel dreimal &#8211; geimpft oder genesen sind oder eine Impfberatung hatten. Nach dann vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen \u00fcber eventuell neue Virusvarianten, Herdenimmunit\u00e4t und eine drohende neue Infektionswelle soll beurteilt werden, ob zus\u00e4tzlich eine Impfpflicht f\u00fcr \u00c4ltere notwendig ist. Daf\u00fcr w\u00e4re ein erneuter Bundestagsbeschluss n\u00f6tig. Ullmann und seine Mitstreiter halten eine Impfpflicht ab 50 Jahren f\u00fcr ausreichend, weil insbesondere \u00c4lteren ein schwerer Covid-19-Verlauf auch verbunden mit einem Krankenhausaufenthalt droht. Die Gr\u00fcnen-Abgeordnete Paula Piechotta als weitere Unterst\u00fctzerin des Antrags sprach von einem &#8222;Mittelweg&#8220;. Bei der Impfpflicht m\u00fcsse &#8222;sehr wohl dosiert und mit gro\u00dfem Augenma\u00df&#8220; vorgegangen werden Der Gesetzentwurf hat Unterst\u00fctzung von Abgeordneten aus allen drei Ampel-Fraktionen. Zu den weiteren Unterst\u00fctzern geh\u00f6ren auch Konstantin Kuhle (FDP), die Gr\u00fcnen-Parlamentarierin Kordula Schulz-Asche sowie die SPD-Abgeordneten Franziska Maschek und Herbert Wollmann. In Deutschland sind nach Angaben des Robert Koch-Instituts aktuell rund drei Viertel der Bev\u00f6lkerung vollst\u00e4ndig, also in der Regel zweimal, gegen Covid-19 geimpft. Mehr als die H\u00e4lfte (55,7 Prozent) hat auch bereits eine Auffrischungsimpfung erhalten. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) h\u00e4lt die Impfpflicht f\u00fcr entscheidend f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung einer neuen Corona-Welle im Herbst. F\u00fcr eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland werden derzeit verschiedene Modelle diskutiert. Sie reichen von der Ablehnung jeglicher Corona-Impfpflicht bis zu einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren. Bereits ab Mitte M\u00e4rz gilt solch eine Pflicht f\u00fcr das Personal in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen. Der Bundestag soll sp\u00e4testens in der ersten April-Woche \u00fcber die Gruppenantr\u00e4ge zur Einf\u00fchrung einer Corona-Impfpflicht beschlie\u00dfen. Die erste Beratung der Antr\u00e4ge sei zwischen den Fraktionen nun f\u00fcr die erste Sitzungswoche im M\u00e4rz Mitte des Monats vereinbart, k\u00fcndigte die Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der Gr\u00fcnen, Irene Mihalic, an. Noch vor Ostern solle der Bundestag abschlie\u00dfend beraten: &#8222;Sp\u00e4testens in der ersten April-Sitzungswoche soll dann am Ende eine Impfpflicht stehen.&#8220; Auch SPD-Fraktionschef Rolf M\u00fctzenich geht davon aus, dass es vor Mitte April eine Entscheidung \u00fcber eine allgemeine Impfpflicht gibt. &#8222;Ich bin mir ganz sicher, dass wir noch vor Ostern hier abschlie\u00dfen werden.&#8220; \u00dcber die allgemeine Impfpflicht soll im Bundestag ohne Fraktionszwang entschieden werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In der Debatte \u00fcber eine Impfpflicht gibt es einen neuen Entwurf: Die Vorlage von Abgeordneten um den FDP-Politiker Ullmann sieht zun\u00e4chst eine verpflichtende Impfberatung vor, die dann in eine Impfpflicht f\u00fcr alle ab 50 Jahren m\u00fcnden kann. 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