{"id":2116032,"date":"2022-03-03T17:07:00","date_gmt":"2022-03-03T15:07:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2116032"},"modified":"2022-03-03T18:16:41","modified_gmt":"2022-03-03T16:16:41","slug":"putin-fuhrt-einen-krieg-gegen-die-medien","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/de\/2022\/03\/putin-fuhrt-einen-krieg-gegen-die-medien\/","title":{"rendered":"Putin f\u00fchrt einen &quot;Krieg gegen die Medien&quot;"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Viele unabh\u00e4ngige Medien in Russland m\u00fcssen schlie\u00dfen. Die russische Medienaufsicht wird vom Generalstaatsanwalt dazu aufgefordert, weil sie &#8222;absichtlich falsche Informationen verbreiten&#8220; w\u00fcrden. Beobachter bef\u00fcrchten ein &#8222;Pauschalverbot&#8220; kritischer Medien.<\/b><br \/>\nViele unabh\u00e4ngige Medien in Russland m\u00fcssen schlie\u00dfen. Die russische Medienaufsicht wird vom Generalstaatsanwalt dazu aufgefordert, weil sie &#8222;absichtlich falsche Informationen verbreiten&#8220; w\u00fcrden. Beobachter bef\u00fcrchten ein &#8222;Pauschalverbot&#8220; kritischer Medien. W\u00e4hrend Russlands Truppen ukrainische St\u00e4dte bombardieren, gehen die russischen Beh\u00f6rden im eigenen Land vehement gegen unabh\u00e4ngige Medien vor. Zuletzt wurden der liberale Radiosender Echo Moskwy (Moskauer Echo) und der Fernsehsender Doschd mit einem Sendeverbot belegt, am Donnerstag gab Echo Moskwy seine Aufl\u00f6sung bekannt. Als Grund f\u00fcr das Sendeverbot wurde die Berichterstattung \u00fcber die Invasion in der Ukraine genannt. Unter den verbliebenen unabh\u00e4ngigen Medienmachern Russlands hat der Schritt Beunruhigung ausgel\u00f6st. Einige sprechen bereits von einer &#8222;zweiten Front&#8220;, die der Kreml im eigenen Land er\u00f6ffnet habe. Der russische Generalstaatsanwalt hatte die Medienaufsicht angewiesen, den Zugang zu Echo Moskwy und Doschd zu blockieren, da beide &#8222;absichtlich falsche Informationen&#8220; \u00fcber den russischen Einmarsch verbreitet h\u00e4tten. Am Mittwoch gab der Radiosender schlie\u00dflich seine Aufl\u00f6sung bekannt. Doschd-Chefredakteur Tichon Dsiadko floh ins Ausland. Die unabh\u00e4ngigen Medien hatten sich geweigert, die Linie des Kremls in ihrer Berichterstattung \u00fcber den Ukraine-Krieg zu vertreten. Einheimische Medien waren angewiesen worden, nur offizielle Informationen der Beh\u00f6rden f\u00fcr ihre Berichterstattung zu verwenden. Diese stellen den Angriffskrieg auf das Nachbarland lediglich als &#8222;speziellen Milit\u00e4reinsatz&#8220; zum Schutz russischsprachiger Ukrainer vor einem &#8222;V\u00f6lkermord&#8220; dar. Schon vor der von Pr\u00e4sident Wladimir Putin befohlenen Invasion waren die Beh\u00f6rden im vergangenen Jahr in beispielloser Weise gegen unabh\u00e4ngige und kritische Stimmen vorgegangen. Und die russische Regierung zieht die Daumenschrauben weiter an: Am Freitag debattiert die Duma \u00fcber einen Gesetzentwurf, der bis zu 15 Jahre Haft f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung von &#8222;Fake News&#8220; \u00fcber die russischen Streitkr\u00e4fte vorsieht, wie der Abgeordnete Sergej Bojarski der staatlichen Nachrichtenagentur Tass sagte. Am Wochenende hatte die Generalstaatsanwaltschaft zudem gewarnt, dass die &#8222;finanzielle, logistische, beratende oder sonstige Unterst\u00fctzung&#8220; einer ausl\u00e4ndischen Organisation oder eines Staates f\u00fcr &#8222;deren Aktivit\u00e4ten gegen die Sicherheit Russlands&#8220; Hochverrat darstelle. Durch die vage Formulierung l\u00e4sst sich das Gesetz in umso mehr F\u00e4llen anwenden. &#8222;In Russland gibt es genug Gesetze, um einen Journalisten aus jedem beliebigen Grund zu verurteilen&#8220; und Medien &#8222;auszuschalten&#8220;, sagt Galina Timtschenko, Leiterin der in Lettland ans\u00e4ssigen russisch- und englischsprachigen Nachrichtenwebsite &#8222;Medusa&#8220;. &#8222;Zensur findet bereits statt&#8220;, f\u00fcgt sie hinzu. Die Medienaufsichtsbeh\u00f6rde Roskomnadsor hatte am Samstag allen Medien die Begriffe &#8222;Angriff&#8220;, &#8222;Invasion&#8220; oder &#8222;Kriegserkl\u00e4rung&#8220; im Zusammenhang mit der Berichterstattung \u00fcber den Ukraine-Krieg untersagt. Auch alle Hinweise auf von russischen Streitkr\u00e4ften get\u00f6tete Zivilisten wurden verboten. Es drohe ein &#8222;Pauschalverbot&#8220; kritischer Medien, sagt Jeanne Cavelier, Russland-Chefin der Organisation Reporter ohne Grenzen. Seit dem Einmarsch in die Ukraine vor einer Woche seien mindestens acht russische Medien gesperrt worden. Am Mittwoch folgte mit der Website &#8222;The Village&#8220; ein weiteres Verbot. Cavalier geht davon aus, dass kein einziges unabh\u00e4ngiges Medium in Russland \u00fcberleben wird &#8211; nicht einmal die oppositionsnahe Zeitung &#8222;Nowaja Gaseta&#8220;, deren Chefredakteur Dmitri Muratow 2021 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. Der &#8222;Krieg gegen die Medien&#8220; sei &#8222;die zweite Front&#8220; der Invasion in der Ukraine, sagt Timtschenko. Die Staatsmedien laufen seit Kriegsbeginn hingegen auf Hochtouren. Der als Kreml-Sprachrohr geltende Journalist Dmitri Kisseljow erkl\u00e4rte k\u00fcrzlich in einer Sendung \u00fcber die russischen Atomstreitkr\u00e4fte: &#8222;Was n\u00fctzt eine Welt, in der Russland nicht mehr existiert?&#8220; Alexej Muchin, Direktor des kremlnahen Zentrums f\u00fcr politische Information in Moskau, bestreitet, dass russische Medien zensiert w\u00fcrden. &#8222;Zensur ist im Zeitalter des Internets einfach unm\u00f6glich&#8220;, sagt er. Auch von einem systematischen Vorgehen der Beh\u00f6rden gegen seri\u00f6se Medien k\u00f6nne keine Rede sein. Die Beh\u00f6rden seien vielmehr mit &#8222;politischen Gegnern konfrontiert, die verr\u00fcckt geworden sind und sich an einem Informationskrieg beteiligen, ukrainische Propaganda verbreiten und Panik sch\u00fcren&#8220;, sagt Muchin. &#8222;Medusa&#8220;-Chefin Timtschenko macht sich hingegen keine Illusionen dar\u00fcber, wie der Kampf des Kreml gegen kritische Medien ausgehen wird. &#8222;Ich habe den Eindruck, dass es Putins Ziel ist, nur jene zu behalten, die in seiner Gunst stehen&#8220;, sagt sie. &#8222;Der Rest wird gezwungen sein, zu fliehen oder wird ausgeschaltet.&#8220;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Viele unabh\u00e4ngige Medien in Russland m\u00fcssen schlie\u00dfen. Die russische Medienaufsicht wird vom Generalstaatsanwalt dazu aufgefordert, weil sie &#8222;absichtlich falsche Informationen verbreiten&#8220; w\u00fcrden. Beobachter bef\u00fcrchten ein &#8222;Pauschalverbot&#8220; kritischer Medien. 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