{"id":2129403,"date":"2022-03-22T00:26:00","date_gmt":"2022-03-21T22:26:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2129403"},"modified":"2022-03-22T00:11:42","modified_gmt":"2022-03-21T22:11:42","slug":"lindner-einigung-auf-energiepreis-entlastung-diese-woche","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/de\/2022\/03\/lindner-einigung-auf-energiepreis-entlastung-diese-woche\/","title":{"rendered":"Lindner: Einigung auf Energiepreis-Entlastung diese Woche"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Der Finanzminister wirbt weiter f\u00fcr den Tankrabatt \u2013 und rechnet mit einer z\u00fcgigen Entscheidung der Koalition. Deutliche Kritik an seinem&#8230;<\/b><br \/>\nB undesfinanzminister Christian Lindner geht davon aus, dass sich die Koalition diese Woche auf Entlastungen f\u00fcr die B\u00fcrger angesichts der hohen Energiepreise einigt. \u201eJa, das ist sehr realistisch\u201c, sagte der FDP-Vorsitzende am Montagabend in der ARD-Sendung \u201eHart aber fair\u201c. Wichtig sei eine schnelle Umsetzung. Dem komme auch sein Vorschlag eines Tankrabatts entgegen, der direkt vom unver\u00e4ndert g\u00fcltigen Spritpreis abgezogen w\u00fcrde. \u201eIch bin f\u00fcr diesen Rabatt, weil er im Zweifel ohne Gesetzgebung direkt (vom Kabinett) entschieden werden kann, weil der Preis an der Zapfs\u00e4ule gleich bleibt\u201c, sagte Lindner. \u201eMit mir w\u00e4re auch zu sprechen \u00fcber eine steuerliche Ma\u00dfnahme \u2013 die braucht allerdings mehr Zeit, die braucht Gesetzgebung.\u201c Vertreter von SPD, Gr\u00fcnen und FDP verhandeln \u00fcber zus\u00e4tzliche Entlastungen. Im Gespr\u00e4ch sind auch ein von den Gr\u00fcnen gefordertes Energiegeld, das direkt ausgezahlt w\u00fcrde, sowie ein SPD-Vorsto\u00df f\u00fcr ein nach Einkommen gestaffeltes Mobilit\u00e4tsgeld, das mit dem Monatsgehalt \u00fcberwiesen werden k\u00f6nne. Lindner warnte davor, die Wirkung st\u00e4rker auf Wenigverdiener als auf die \u201eMitte\u201c zu fokussieren, f\u00fcr die er Ingenieure und Polizisten als Beispiel nannte. Die Koalition habe bereits etwas getan f\u00fcr Menschen, die auf Grundsicherung und Wohngeld angewiesen seien. \u201eAber die breite Mitte der Bev\u00f6lkerung, die enorm viel abgibt von ihrer Leistungsf\u00e4higkeit, die darf nicht immer nur zahlen. Sondern die m\u00fcssen auch einmal erleben, dass sie mit ihren Bed\u00fcrfnissen erkannt werden.\u201c Auch Regierungssprecher Steffen Hebestreit k\u00fcndigte am Montag \u201ezeitnahe\u201c Entscheidungen an. Am Montagabend wollten sich die Fachpolitiker der drei Ampel-Parteien treffen. Kritik kam aus der SPD-Fraktion an Lindners Vorpreschen mit Pl\u00e4nen f\u00fcr einen Tankrabatt. \u201eNat\u00fcrlich arbeiten wir mit Hochdruck an einer Entlastung\u201c, sagte Hebestreit weiter. Die hohen Energiepreise seien f\u00fcr alle eine Belastung. SPD-Fraktionschef Rolf M\u00fctzenich k\u00fcndigte am Montagnachmittag Beratungen in den kommenden \u201eStunden und Tagen\u201c an. \u201eIch m\u00f6chte, dass es schnell geht\u201c, f\u00fcgte er hinzu, die L\u00f6sung m\u00fcsse aber dann \u201eauch belastbar sein\u201c. Deutliche Kritik \u00fcbte M\u00fctzenich an Bundesfinanzminister Lindner. Der FDP-Chef sei mit seinem Vorsto\u00df f\u00fcr einen Tankrabatt \u201eetwas vorschnell gewesen\u201c, sagte er. \u201eDer Finanzminister ist relativ freiz\u00fcgig in die Debatte gestartet\u201c, sagte der SPD-Fraktionschef. \u201eDem werde ich so nicht folgen.\u201c Gr\u00fcnen-Chef Omid Nouripour betonte, der Preisanstieg sei nicht nur an den Zapfs\u00e4ulen zu sehen, sondern auch bei den Heizkosten, den Strompreisen und an den Supermarktkassen. \u201eAll das braucht eine Antwort, die sozial gerecht und marktwirtschaftlich sinnvoll ist.\u201c Der Gr\u00fcnen-Vorsitzende sagte, in Deutschland sollten k\u00fcnftig keine neuen Gasheizungen mehr eingebaut werden. FDP-Vizechef Johannes Vogel betonte, noch sei kein Modell vom Tisch \u2013 auch nicht der von der FDP geforderte Tankrabatt. F\u00fcr seine Partei \u201eentscheidend\u201c sei, \u201edass wir eine Entlastung f\u00fcr die breite Mitte hinbekommen\u201c. Dazu z\u00e4hlten f\u00fcr die FDP \u201einsbesondere auch die Menschen, die aufs Auto angewiesen sind\u201c. Der Umweltverband WWF kritisierte, ein pauschaler Tankrabatt sei \u201eeine weitere klimasch\u00e4dliche Subvention, verteilt mit der Gie\u00dfkanne\u201c. N\u00f6tig seien vielmehr \u201egezielte Instrumente f\u00fcr besonders betroffene Einkommensklassen\u201c. Die Leiterin f\u00fcr Klima- und Energiepolitik beim WWF Deutschland, Viviane Raddatz, sprach sich f\u00fcr ein nach Einkommen gestaffeltes Mobilit\u00e4tsgeld aus. Eine solche Zahlung hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgeschlagen. F\u00fcr eine neue Verhandlungsrunde \u00fcber die geplanten Entlastungen wollten sich am Abend die Fachpolitiker von SPD, Gr\u00fcnen und FDP treffen, wie aus Koalitionskreisen gegen\u00fcber AFP verlautete. FDP-Vize Vogel sagte, die Koalition strebe eine rasche Einigung an \u2013 allerdings gehe er nicht davon aus, dass die Gesetzgebung dazu im Bundestag noch in dieser Woche beginne.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Finanzminister wirbt weiter f\u00fcr den Tankrabatt \u2013 und rechnet mit einer z\u00fcgigen Entscheidung der Koalition. 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