{"id":2149641,"date":"2022-04-18T22:05:00","date_gmt":"2022-04-18T20:05:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2149641"},"modified":"2022-04-18T23:09:01","modified_gmt":"2022-04-18T21:09:01","slug":"ampel-streit-uber-waffenlieferungen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/de\/2022\/04\/ampel-streit-uber-waffenlieferungen\/","title":{"rendered":"Ampel-Streit \u00fcber Waffenlieferungen"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Die Kritik an Olaf Scholz&#8216; Ukraine-Politik nimmt zu, auch in der eigenen Koalition. FDP und Gr\u00fcne wollen schwere Waffen liefern. Die CDU-Opposition wittert gar ein \u00bbschlimmes Ablenkungsman\u00f6ver\u00ab.<\/b><br \/>\nDer politische Druck auf SPD -Bundeskanzler Olaf Scholz w\u00e4chst. Von au\u00dfen, aber auch innerhalb der Regierung. Dass Kiews B\u00fcrgermeister Vitali Klitschko erneut die Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland fordert, ist wenig \u00fcberraschend und aus Perspektive der Ukraine mehr als verst\u00e4ndlich.\u00bbWir brauchen die schweren Waffen aus Deutschland sofort\u00ab, sagte Klitschko am Montag der\u00bbBild\u00ab-Zeitung.\u00bbJede Verz\u00f6gerung kostet Menschenleben. Das sollte jedem klar sein. Ich kann diese Debatte nicht verstehen. \u00ab Mit seinem letzten Satz hat Klitschko aber auch die Gem\u00fctslage einiger Politikerinnen und Politiker aus der Ampel-Koalition getroffen \u2013 und das d\u00fcrfte den Kanzler etwas mehr beunruhigen. Erneut war es die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die von Scholz eine klare Positionierung forderte, wie der Kanzler die Ukraine fortan unterst\u00fctzen wolle.\u00bbMehr Geld ist noch nicht die L\u00f6sung, aber ein sehr wichtiger Schritt, weil das f\u00fcr Kiew die Voraussetzung f\u00fcr den Kauf schwerer Waffen ist\u00ab, sagte die FDP -Politikerin der\u00bbStuttgarter Zeitung\u00ab und den\u00bbStuttgarter Nachrichten\u00ab und spielte damit auf die geplante Erh\u00f6hung der Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr Kiew an. Nun m\u00fcsse Scholz\u00bbblitzschnell mit der Ukraine die n\u00f6tigen Absprachen treffen\u00ab. \u00bbSch\u00f6n w\u00e4re es, er w\u00fcrde dann sein Schweigen brechen und erkl\u00e4ren, was er eigentlich will\u00ab, f\u00fcgte Strack-Zimmermann hinzu. Sie kritisierte,\u00bbdass die Kommunikation gegen\u00fcber der Ukraine, gegen\u00fcber unseren Verb\u00fcndeten, aber auch ins eigene Land hinein \u00fcberschaubar ist\u00ab. Die Bundesrepublik habe bereits in gr\u00f6\u00dferem Umfang milit\u00e4risches Material an die Ukraine geliefert, rede aber nicht im Detail dar\u00fcber.\u00bbSo \u00fcberl\u00e4sst das Kanzleramt anderen die Interpretation und erzeugt damit ein Bild eines z\u00f6gerlichen Landes\u00ab, sagte die Politikerin weiter. Auch die Gr\u00fcnen kritisierten Scholz&#8216; vermeintlich z\u00f6gerliche Haltung. Die zugesagte Milit\u00e4rhilfe sei zwar lobenswert, k\u00f6nne aber\u00bbdie schnelle Lieferung auch schwerer Waffen nicht ersetzen\u00ab, sagte Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europaausschusses, in einem Interview mit der\u00bbRheinischen Post\u00ab. Bisher liefert Deutschland keine schweren Waffen wie etwa Panzer an die Ukraine. Zu Begr\u00fcndung verweist die Bundesregierung unter anderem auf notwendige Absprachen mit Partnerl\u00e4ndern sowie darauf, dass ukrainische Soldaten nicht f\u00fcr die Ger\u00e4te ausgebildet seien. Am Freitag war bekannt geworden, dass die Regierung ihre finanzielle Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr die Ukraine aufstocken will. Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, sieht darin gar ein T\u00e4uschungsman\u00f6ver.\u00bbAn Geld hat es der Ukraine \u2013 schon wegen der EU-Gelder \u2013 nicht gefehlt. Die Erh\u00f6hung der Mittel ist daher nur ein schlimmes Ablenkungsman\u00f6wer\u00ab, sagt der CDU -Politiker der\u00bbWelt\u00ab. Im Kern gehe es derzeit um die Frage, ob Deutschland einen Export schwerer Waffen erlaube.\u00bbOlaf Scholz muss jetzt Farbe bekennen\u00ab, sagt Wadephul. Es gebe mehrere R\u00fcstungsunternehmen, die schwere Waffen liefern k\u00f6nnten.\u00bbEs geht um jede Stunde. Der russische Angriff im Osten steht unmittelbar bevor. \u00ab Aus der Opposition griff auch CDU-Au\u00dfenpolitiker Norbert R\u00f6ttgen Scholz an:\u00bbGeld hilft erst mal gar nicht\u00ab, sagte er der\u00bbRheinischen Post\u00ab. Scholz wolle\u00bbnicht liefern, sagt es aber nicht, sondern trickst\u00ab, beklagte R\u00f6ttgen.\u00bb\u00dcber dieses Verhalten ist nicht nur die Ukraine ma\u00dflos entt\u00e4uscht. Ich wei\u00df nicht, wann eine Bundesregierung schon einmal gr\u00f6\u00dferen au\u00dfenpolitischen Schaden verursacht hat als in der gegenw\u00e4rtigen Lage, in der es schicksalhaft um die Zukunft Europas geht. \u00ab W\u00e4hrend in der Ampel-Koalition vor allem Politikerinnen und Politiker von Gr\u00fcnen und FDP f\u00fcr die Lieferung schwerer Waffen pl\u00e4dieren, ist die SPD in dieser Frage eher skeptisch.\u00bbDer offen ausgetragene Streit in der Koalition um die Waffenlieferungen in die Ukraine schadet dem Ansehen unseres Landes in der ganzen Welt\u00ab, sagte CDU-Chef Friedrich Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dagegen verteidigte der ehemalige SPD-Au\u00dfenminister Sigmar Gabriel Scholz. Man m\u00fcsse\u00bbsich die Konsequenzen einer Ausweitung dieses Krieges bewusst\u00ab machen, schrieb er in einem Gastbeitrag im SPIEGEL. Daher sei es richtig, dass die Regierung schwere Waffen\u00bbnur in Abstimmung mit den Vereinigten Staaten von Amerika an die Ukraine liefern kann\u00ab. Gabriel verteidigte zudem Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier im Streit \u00fcber dessen geplatzten Besuch in Kiew. Die Absage aus Kiew sei\u00bbbeispiellos und irritiert\u00ab, urteilte Gabriel. Kritische \u00c4u\u00dferungen des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andrij Melnyk, zu Steinmeier seien\u00bbb\u00f6sartig\u00ab. Melnyk konterte auf Twitter, b\u00f6sartig sei vor allem die\u00bbjahrelange Putin-freundliche Politik\u00ab gewesen, die Gabriel und seine\u00bbSPD-Kumpane\u00ab betrieben h\u00e4tten. Diese Politik habe\u00bbden barbarischen Vernichtungskrieg\u00ab gegen die Ukraine\u00bberst herbeigef\u00fchrt\u00ab. FDP-Politikerin Strack-Zimmermann empfahl ein direktes Gespr\u00e4ch: Sie und Melnyk h\u00e4tten\u00bbzu Beginn auch unsere kleinen Scharm\u00fctzel\u00ab gehabt, schrieb sie auf Twitter.\u00bbUnd haben uns dann zum Kaffee verabredet und einmal durchgel\u00fcftet. Das Gespr\u00e4ch war sehr hilfreich.\u00ab<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Kritik an Olaf Scholz&#8216; Ukraine-Politik nimmt zu, auch in der eigenen Koalition. FDP und Gr\u00fcne wollen schwere Waffen liefern. Die CDU-Opposition wittert gar ein \u00bbschlimmes Ablenkungsman\u00f6ver\u00ab. Der politische Druck auf SPD -Bundeskanzler Olaf Scholz w\u00e4chst. Von au\u00dfen, aber auch innerhalb der Regierung. 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