{"id":2150184,"date":"2022-04-19T10:57:00","date_gmt":"2022-04-19T08:57:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2150184"},"modified":"2022-04-19T11:13:13","modified_gmt":"2022-04-19T09:13:13","slug":"der-westen-hat-sanktionen-bisher-falsch-eingesetzt","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/de\/2022\/04\/der-westen-hat-sanktionen-bisher-falsch-eingesetzt\/","title":{"rendered":"Der Westen hat Sanktionen bisher falsch eingesetzt"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Sie wurden nicht vorausschauend strategisch, sondern reaktiv eingesetzt. Daher sollte ein Energieembargo an eine Eskalation gekoppelt werden. Ein Gastbeitrag.<\/b><br \/>\nSanktionen sind wirkungslos. Das galt lange als Konsens, oft mit Verweis auf Sanktionen gegen L\u00e4nder wie Kuba oder Nordkorea. Inzwischen hat sich diese Einsch\u00e4tzung gewandelt: Studien klassifizieren rund ein Drittel aller verh\u00e4ngten Sanktionen als erfolgreich \u2013 etwa im damaligen Rhodesien, in S\u00fcdafrika und im Iran. Viel wichtiger ist jedoch die Erkenntnis, dass Sanktionen vor allem im Drohungsstadium einen Effekt haben k\u00f6nnen. Mit Blick darauf sind dem Westen im Umgang mit dem russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin seit langer Zeit schwere Fehler unterlaufen. Russland marschierte 2008 in Georgien ein und erkl\u00e4rte die Provinzen Abchasien und S\u00fcdossetien f\u00fcr unabh\u00e4ngig. Rund 850 Menschen verloren in diesem Krieg ihr Leben. Schon damals diskutierte die Europ\u00e4ische Union \u00fcber Sanktionen. Schon damals waren einige Mitgliedstaaten nicht bereit, ihre wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland zu gef\u00e4hrden \u2013 allen voran Deutschland. Nach der Annektion der Krim folgten nur schwache Sanktionen Sergej Lawrow, zu dieser Zeit bereits russischer Au\u00dfenminister, sagte mit Blick auf die Sanktionsdrohung, die Diskussionen \u00fcber die Verh\u00e4ngung von Sanktionen gegen Russland seien das Produkt einer \u201ekranken Fantasie\u201c und \u201ewestlicher Verwirrung\u201c. Lawrow weiter: \u201eAbgesehen davon hat mein Freund Kouchner [damaliger franz\u00f6sischer Au\u00dfenminister] auch gesagt, dass wir bald Moldawien und die Ukraine und die Krim angreifen werden&#8230; Aber das ist eine kranke Fantasie, und wahrscheinlich gilt das auch f\u00fcr die Sanktionen.\u201c Diese \u201ekranke Fantasie\u201c wurde im M\u00e4rz 2014 Realit\u00e4t, als Russland die Krim annektierte und das russische Milit\u00e4r in der Ostukraine intervenierte. In diesem Fall gelang es der EU und den Vereinigten Staaten, gemeinsam Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu verh\u00e4ngen, doch diese waren bei weitem nicht so stark, wie sie h\u00e4tten sein k\u00f6nnen und sollen. Im Fr\u00fchjahr 2021 begann der russische Truppenaufbau an der ukrainischen Grenze und im Dezember warnten die G7 Russland vor \u201emassiven Konsequenzen\u201c bei einem Einmarsch in die Ukraine. Doch die darauffolgenden Sanktionsdrohungen waren erneut alles andere als glaubw\u00fcrdig. Lange Zeit drohten die westlichen Partner mit einem Ausschluss russischer Banken aus dem globalen Finanzsystem Swift. Doch Mitte Januar 2022 hie\u00df es aus Regierungskreisen pl\u00f6tzlich, Europa und die USA w\u00fcrden diese Idee nicht weiterverfolgen. Damit entsch\u00e4rften sie die Sanktionsdrohung gegen\u00fcber Moskau \u2013 nur um kurz darauf die M\u00f6glichkeit wieder in den Raum zu stellen. Ein \u00e4hnliches Gezeter gab es mit Blick auf das Pipelineprojekt Nord Stream 2. Strategische Ambiguit\u00e4t von Scholz lie\u00dft Sanktionspolitik ins Leere laufen Bundeskanzler Olaf Scholz erkl\u00e4rte die Unf\u00e4higkeit des Westens, sich auf eine klare Sanktionsdrohung festzulegen, zur \u201estrategischen Ambiguit\u00e4t\u201c. Putin sollte im Ungewissen dar\u00fcber gelassen werden, was ihm bei einem Einmarsch in die Ukraine droht. Der tats\u00e4chliche Grund lag jedoch wohl vielmehr darin, dass die Einigkeit des Westens \u2013 zur Verh\u00e4ngung von EU-Sanktionen ist Einstimmigkeit unter allen Mitgliedstaaten notwendig \u2013 weit nicht so stark war, wie es den Anschein erwecken sollte. Vor allem Deutschland, Italien, Ungarn und Zypern haben sich lange gegen m\u00f6gliche Swift-Sanktionen gestellt: Deutschland und Italien wegen der engen Handelsbeziehungen zu Russland, Ungarn wegen der engen politischen Beziehungen, und Zypern wegen der engen Beziehung seiner Banken zur russischen Elite. Nicht weiter verwunderlich: Putin lie\u00df sich von diesen Sanktionsdrohungen nicht von seinem Handeln abschrecken, zumal er im Kaukasuskrieg 2008 erlebte, dass es keinerlei Konsequenzen gab \u2013 und nach der Annexion der Krim nur milde Ma\u00dfnahmen. Vor dem Hintergrund diffuser und unklarer Drohungen ging er davon aus, dass der Westen auch diesmal nur zaghaft handeln w\u00fcrde. Putin hat sich gleich zweimal verkalkuliert Doch es kam anders. Putin hat sich gleich zweimal verkalkuliert. Zun\u00e4chst glaubte er, innerhalb von wenigen Tagen Kiew einnehmen zu k\u00f6nnen. Der Angriff mit Fallschirmj\u00e4gern auf die ukrainische Hauptstadt zu Kriegsbeginn illustriert diese Fehleinsch\u00e4tzung. Eine schnelle Waffenruhe \u2013 ein Fait accompli \u2013 h\u00e4tte den Sanktionsdruck herausgenommen. Auf Russlands Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar 2022 folgte am darauffolgenden Tag zun\u00e4chst noch ein recht moderates Sanktionspaket. \u00dcberraschende Beschl\u00fcsse wie Swift-Sanktionen sowie Ma\u00dfnahmen gegen die russische Zentralbank kamen erst nachdem Russland seine anf\u00e4nglichen Ziele am 27. Februar noch nicht erreicht hatte. Ob der Westen diese noch verh\u00e4ngt h\u00e4tte, wenn die K\u00e4mpfe zu diesem Zeitpunkt schon beendet gewesen w\u00e4ren \u2013 fraglich. Fest steht: Der Krieg in der Ukraine, mit dessen Verlauf Putin so nicht gerechnet hatte, lie\u00df dem Westen keine Wahl, als umfassend mit wirtschaftlichen Ma\u00dfnahmen zu reagieren. Der \u00f6ffentliche Druck auf Unternehmen, der weit \u00fcber die offiziellen Sanktionen hinausgeht, entspricht auch dem Druck auf die Politik. So f\u00fchrte seine erste Fehlkalkulation zu etwas, womit Putin ebenfalls nie gerechnet h\u00e4tte: eine gro\u00dfe Geschlossenheit im Aufbau wirtschaftlichen Drucks gegen Russland. Diese Entwicklung hat nun zu einer anscheinend aussichtslosen Situation gef\u00fchrt. Die Sanktionen sind insofern gescheitert, dass sich Putin durch deren Androhung nicht vom Einmarsch in die Ukraine abhalten lie\u00df. Gleichzeitig wird Putin wegen der Sanktionen nicht den R\u00fcckzug antreten. Die verh\u00e4ngten Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnen nun allenfalls als Verhandlungsmasse f\u00fcr eine Konfliktl\u00f6sung dienen. Was sich f\u00fcr die Zukunft lernen l\u00e4sst Dennoch lassen sich aus der jetzigen Situation wichtige Verhaltensweisen f\u00fcr die Zukunft ableiten. H\u00e4tte der Westen all die Ma\u00dfnahmen, die nun in Kraft sind, bereits vor Kriegsbeginn glaubw\u00fcrdig ins Schaufenster gestellt, h\u00e4tte die Chance bestanden, Putin von seinen Pl\u00e4nen abzuschrecken. Auch wenn sich die Wirtschaft im Vornherein gegen solch kostspielige Ma\u00dfnahmen ausgesprochen h\u00e4tte: Die g\u00fcnstigsten Sanktionen sind die, die nicht verh\u00e4ngt werden m\u00fcssen. Stattdessen musste der Westen nun jedoch zu umfassenden Ma\u00dfnahmen greifen. Gleichzeitig hat er dadurch neue Glaubw\u00fcrdigkeit gewonnen. Daher ist es jetzt an der Zeit, aus der Vergangenheit zu lernen und Sanktionsdrohungen strategisch einzusetzen. Mit einem Einfuhrzoll auf russisches Gas und \u00d6l \u2013 wie von einigen \u00d6konomen vorgeschlagen \u2013 k\u00f6nnte die EU etwa glaubw\u00fcrdig signalisieren, diesen bei einer weiteren Eskalation so weit zu erh\u00f6hen, dass solche Importe g\u00e4nzlich unrentabel w\u00fcrden. Ein Zoll reduziert au\u00dferdem schon jetzt Russlands Einnahmen durch Energieexporte, l\u00e4sst jedoch zugleich Raum f\u00fcr eine weitere Eskalation. Sind dagegen alle wirtschaftlichen Beziehungen erst beendet, hat der Westen keinen Hebel mehr. Ein vollst\u00e4ndiges Embargo sollte daher zun\u00e4chst glaubw\u00fcrdig an eine weitere Eskalation gekoppelt werden. Wenn Putin klar ist, dass er etwa f\u00fcr den Einsatz von biologischen oder chemischen Waffen mit einem Energie-Embargo bezahlen muss, kann diese Sanktionsdrohung einen gr\u00f6\u00dferen Effekt haben, als wenn eine Einfuhrsperre ohne vorherige Bedingung verh\u00e4ngt wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Sie wurden nicht vorausschauend strategisch, sondern reaktiv eingesetzt. Daher sollte ein Energieembargo an eine Eskalation gekoppelt werden. Ein Gastbeitrag. Sanktionen sind wirkungslos. Das galt lange als Konsens, oft mit Verweis auf Sanktionen gegen L\u00e4nder wie Kuba oder Nordkorea. 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