{"id":2156125,"date":"2022-04-27T17:29:00","date_gmt":"2022-04-27T15:29:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2156125"},"modified":"2022-04-27T17:15:13","modified_gmt":"2022-04-27T15:15:13","slug":"schwere-waffen-an-die-ukraine-ampel-und-union-jetzt-einig","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/de\/2022\/04\/schwere-waffen-an-die-ukraine-ampel-und-union-jetzt-einig\/","title":{"rendered":"Schwere Waffen an die Ukraine: Ampel und Union jetzt einig"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Die Koalition unter Kanzler Scholz und die gr\u00f6\u00dfte Oppositionsfraktion wollen laut Berichten nun doch einen gemeinsamen Antrag einbringen.<\/b><br \/>\nErstellt: 27.04.2022,16:29 Uhr Kommentare Teilen Die Koalition unter Kanzler Scholz und die gr\u00f6\u00dfte Oppositionsfraktion wollen laut Berichten nun doch einen gemeinsamen Antrag einbringen. Berlin &#8211; Die Regierungsfraktionen der Ampel-Koalition und die Union als gr\u00f6\u00dfte Oppositionsfraktion wollen an diesem Donnerstag (27. April) im Bundestag einen gemeinsamen Antrag zur Unterst\u00fctzung der Ukraine mit schweren Waffen beschlie\u00dfen. Darauf h\u00e4tten sich beide Seiten verst\u00e4ndigt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur (dpa) in Berlin am Mittwoch aus Unionskreisen. Auch aus der Ampel-Koalition von SPD, Gr\u00fcnen und FDP wurde ein entsprechender Kompromiss best\u00e4tigt. Die Unionsfraktion will sich demnach dem von der Ampel vorgelegten Antrag anschlie\u00dfen und ihren eigenen &#8211; weitergehenden &#8211; Antrag zur\u00fcckziehen, nachdem \u00c4nderungen am Papier der Ampel erreicht worden seien. Die Unionsfraktionsspitze hatte zuvor als Bedingung f\u00fcr ihre Zustimmung zu einem gemeinsamen Antrag eine Entkopplung vom geplanten 100-Milliarden-Euro-Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr die Bundeswehr genannt. Das geplante Sonderverm\u00f6gen soll nach den Informationen aus Unionskreisen nun neutral erw\u00e4hnt werden. In der geeinten Fassung des Antrags hei\u00dft es demnach nun, der Bundestag fordere die Bundesregierung auf, \u201eschnellstm\u00f6glich den Gesetzentwurf zur Einrichtung eines \u201eSonderverm\u00f6gens Bundeswehr\u201c zur St\u00e4rkung der B\u00fcndnis- und Verteidigungsf\u00e4higkeit und die damit verbundenen Investitionen umzusetzen\u201c. Herausgenommen w\u00fcrden aus dem Ampel-Entwurf nach diesen Informationen die Worte \u201eim Sinne der Beschlussfassung des Bundeskabinetts\u201c, da die Union nicht mit den bisherigen Formulierungen des Kabinettsbeschlusses einverstanden ist. Der Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Unionsfraktion, Thorsten Frei ( CDU), hatte der dpa zuvor gesagt: \u201eEs ist nicht seri\u00f6s, die dringend notwendigen Waffenlieferungen an die Ukraine mit der langfristigen Ausstattung der Bundeswehr zu verkn\u00fcpfen.\u201c Er erg\u00e4nzte: \u201eWenn die Koalition ein ernsthaftes Interesse daran hat, ihren Antrag zur Lieferung schwerer Waffen im Parlament auf eine breite Basis zu stellen, sollte sie ein sauberes Verfahren w\u00e4hlen.\u201c Der Bundestag wollte am Mittwochnachmittag in erster Lesung \u00fcber das Sonderverm\u00f6gen zur besseren Ausstattung der Bundeswehr debattieren. In der Unionsfraktion war argumentiert worden, wenn sich das Parlament nur einen Tag sp\u00e4ter &#8211; an diesem Donnerstag &#8211; formell hinter des Sonderverm\u00f6gen stelle, w\u00fcrden die vorgesehenen Verhandlungen mit der Regierung \u00fcber eine Zustimmung von CDU und CSU zum dem Paket praktisch obsolet. Die Einf\u00fchrung des Sonderverm\u00f6gens soll \u00fcber eine Grundgesetz\u00e4nderung sichergestellt werden. Die Ampel-Koalition braucht f\u00fcr die n\u00f6tige Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag auch die Union. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Aufr\u00fcstung der Bundeswehr Ende Februar als Konsequenz aus dem russischen Angriff auf die Ukraine angek\u00fcndigt. (dpa\/frs)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Koalition unter Kanzler Scholz und die gr\u00f6\u00dfte Oppositionsfraktion wollen laut Berichten nun doch einen gemeinsamen Antrag einbringen. Erstellt: 27.04.2022,16:29 Uhr Kommentare Teilen Die Koalition unter Kanzler Scholz und die gr\u00f6\u00dfte Oppositionsfraktion wollen laut Berichten nun doch einen gemeinsamen Antrag einbringen. 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