{"id":2156722,"date":"2022-04-28T11:32:00","date_gmt":"2022-04-28T09:32:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2156722"},"modified":"2022-04-28T11:13:24","modified_gmt":"2022-04-28T09:13:24","slug":"zogern-zaudern-angstlichkeit-merz-mit-generalangriff-auf-kanzler-scholz","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/de\/2022\/04\/zogern-zaudern-angstlichkeit-merz-mit-generalangriff-auf-kanzler-scholz\/","title":{"rendered":"&quot;Z\u00f6gern, Zaudern, \u00c4ngstlichkeit&quot; &#8211; Merz mit Generalangriff auf Kanzler Scholz"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat die Bundestagsdebatte \u00fcber die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine zum Generalangriff auf Kanzler Scholz genutzt.<\/b><br \/>\nMehr News zum Krieg in der Ukraine finden Sie hier Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat die Bundestagsdebatte \u00fcber die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine im Krieg gegen Russland zum Generalangriff auf Kanzler Olaf Scholz (SPD) genutzt. &#8222;Der Bundeskanzler hat \u00fcber Wochen die Diskussion \u00fcber die Frage, ob der Ukraine denn nun Waffen geliefert werden sollten oder nicht, hingehalten, offengelassen, ausweichend beantwortet&#8220;, kritisierte der CDU-Chef am Donnerstag im Bundestag in Berlin. &#8222;Das ist nicht Besonnenheit, wie Sie es in den Ampel-Fraktionen versuchen, in den letzten Tagen zu erkl\u00e4ren. Das ist Z\u00f6gern, das ist Zaudern und das ist \u00c4ngstlichkeit.&#8220; Merz kritisierte eine \u00c4u\u00dferung von Scholz, der in einem Interview gesagt hatte, &#8222;manchen von diesen Jungs und M\u00e4dels muss ich mal sagen: Weil ich nicht tue, was Ihr wollt, deshalb f\u00fchre ich.&#8220; Gemeint gewesen seien offenbar die drei Vorsitzenden der Aussch\u00fcsse f\u00fcr Ausw\u00e4rtiges, Verteidigung und Europa &#8211; Michael Roth ( SPD), Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Anton Hofreiter (Gr\u00fcne), die Mitte April in die Westukraine gereist waren, sagte Merz. &#8222;Mitglieder des Deutschen Bundestages herablassend mit Jungs und M\u00e4dels zu bezeichnen, das ist auch f\u00fcr einen Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland v\u00f6llig inakzeptabel&#8220;, rief der Oppositionsf\u00fchrer. Merz erg\u00e4nzte: &#8222;Einfach nur das Gegenteil von dem zu tun, was Mitglieder des Deutschen Bundestages f\u00fcr richtig halten, ist auch kein Ausdruck von F\u00fchrung.&#8220; Dieser Sprachgebrauch sei &#8222;eher ein Zeichen von Unsicherheit und von Schw\u00e4che&#8220;. \u00c4u\u00dferungen von Scholz, die Lieferung deutscher Waffen w\u00fcrden m\u00f6glicherweise einen dritten Weltkrieg ausl\u00f6sen, nannte Merz &#8222;ebenso unverantwortlich wie aus unserer eigenen historischen Erfahrung heraus falsch und irref\u00fchrend&#8220;. Der Hinweis lasse nur den Schluss zu, dass aus der Sicht von Scholz alle anderen L\u00e4nder, die mehr f\u00fcr die Ukraine t\u00e4ten als Deutschland, die Kriegsgefahr in Europa erh\u00f6hten. &#8222;Das ist doch eine geradezu groteske Umkehrung von Ursache und Verantwortung f\u00fcr diesen Krieg.&#8220; Warum sollten gerade deutsche Waffen diese Wirkung haben, alle anderen aber nicht, fragte Merz. Der Hinweis sei zudem &#8222;auch historisch falsch, weil doch gerade wir wissen, dass Bes\u00e4nftigung und Beschwichtigung &#8211; in der internationalen Sprache der Politik hei\u00dft das Appeasement &#8211; die Ausweitung einer Aggression \u00fcberhaupt erst m\u00f6glich macht&#8220;, sagte Merz. Zugleich betonte er, die Bundesregierung k\u00f6nne sich von nun an auf ein breites Votum des Bundestages st\u00fctzen und der Ukraine jene Waffen liefern, die sie brauche. Als Appeasement wird unter anderem eine beschwichtigende Haltung etwa Gro\u00dfbritanniens gegen\u00fcber Hitler-Deutschland bezeichnet. Lesen Sie auch: Alle aktuellen Informationen zum Krieg in der Ukraine im Live-Ticker Die oppositionelle Union und die Ampel-Koalition wollen den Antrag zur Unterst\u00fctzung der Ukraine und f\u00fcr die Lieferung schwerer Waffen im Anschluss an die Debatte gemeinsam beschlie\u00dfen. Darauf hatten sie sich am Mittwoch nach langem Ringen geeinigt. Nachdem sich die Ampel-Fraktionen auf von der Union verlangte \u00c4nderungen eingelassen hatten, hatte die Union ihren eigenen Antrag am Mittwoch zur\u00fcckgezogen. (hub\/dpa) \u00a9 dpa<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat die Bundestagsdebatte \u00fcber die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine zum Generalangriff auf Kanzler Scholz genutzt. 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