{"id":2157571,"date":"2022-04-29T15:47:00","date_gmt":"2022-04-29T13:47:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2157571"},"modified":"2022-04-29T17:14:07","modified_gmt":"2022-04-29T15:14:07","slug":"frontex-chef-fabrice-leggeri-bietet-rucktritt-an","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/de\/2022\/04\/frontex-chef-fabrice-leggeri-bietet-rucktritt-an\/","title":{"rendered":"Frontex-Chef Fabrice Leggeri bietet R\u00fccktritt an"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Hat die EU-Grenzschutzagentur Frontex illegale Praktiken im Umgang mit Migranten gedeckt oder sich sogar daran beteiligt? Vorw\u00fcrfe in diese Richtung gibt es seit langem. Forderungen nach Konsequenzen finden jetzt offensichtlich Geh\u00f6r.<\/b><br \/>\nHat die EU-Grenzschutzagentur Frontex illegale Praktiken im Umgang mit Migranten gedeckt oder sich sogar daran beteiligt? Vorw\u00fcrfe in diese Richtung gibt es seit langem. Forderungen nach Konsequenzen finden jetzt offensichtlich Geh\u00f6r. Frontex-Chef Fabrice Leggeri sprach im September 2021 in Rezovo in Bulgarien zu Medienschaffenden. Der Chef der europ\u00e4ischen Grenzschutzagentur Frontex hat nach schweren Vorw\u00fcrfen gegen ihn und Mitarbeiter seinen Posten zur Verf\u00fcgung gestellt. Als Hintergrund der Entscheidung des Franzosen Fabrice Leggeri gelten insbesondere Ermittlungen zur illegalen Zur\u00fcckweisungen von Migranten im Mittelmeer. Gem\u00e4ss ersten Ermittlungen sollen F\u00fchrungskr\u00e4fte der in Warschau ans\u00e4ssigen Agentur Frontex absichtlich vertuscht haben, dass griechische Grenzsch\u00fctzer Fl\u00fcchtlinge zur\u00fcck aufs offene Mittelmeer brachten. Zur\u00fcckweisungen von Schutzsuchenden an den Aussengrenzen \u2013 sogenannte Pushbacks \u2013 sind nach internationalem Recht illegal. Best\u00e4tigt wurde das R\u00fccktritttsangebot Leggeris am Freitag von einem Sprecher des deutschen Innenministerium in Berlin. Die deutsche Regierung begr\u00fcsste laut des Sprechers den Schritt des 54-J\u00e4hrigen. Dieser gebe die M\u00f6glichkeit eines Neuanfangs bei Frontex sowie dazu, Vorw\u00fcrfe restlos aufzukl\u00e4ren und sicherzustellen, dass alle Eins\u00e4tze der Agentur im vollen Einklang mit dem europ\u00e4ischen Recht erfolgten, sagte er. R\u00fccktrittsgesuch d\u00fcrfte angenommen werden Deutschland hat einen Sitz im Verwaltungsrat von Frontex. Dieser besch\u00e4ftigte sich am Freitag in einer Sondersitzung mit dem R\u00fccktrittsangebot Leggeris. Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte in Br\u00fcssel, das Ergebnis der Beratungen solle im Laufe des Nachmittags bekanntgegeben werden. Es galt als sicher, dass das R\u00fccktrittsgesuch des Franzosen angenommen wird. Frontex war 2004 von der EU gegr\u00fcndet und nach der 2015 begonnenen Fl\u00fcchtlingskrise zur Europ\u00e4ischen Agentur f\u00fcr die Grenz- und K\u00fcstenwache ausgebaut worden. Der eigentliche Grenzschutz f\u00e4llt zwar weiterhin unter die Zust\u00e4ndigkeit der Mitgliedstaaten, die Agentur soll aber f\u00fcr ein gemeinsames Management der Aussengrenzen sorgen und nationale Grenzschutzeinheiten bei Bedarf effektiv unterst\u00fctzen. Statt sichtbaren Fortschritten gab es zuletzt allerdings vor allem Kritik an der Arbeit von Frontex-Einheiten. Dabei geht es insbesondere um m\u00f6gliche illegale Zur\u00fcckweisungen von Schutzsuchenden an den EU-Aussengrenzen. So haben griechische Grenzsch\u00fctzer gem\u00e4ss verschiedenen Medienberichten mehrfach Boote mit Migranten illegal zur\u00fcck in Richtung T\u00fcrkei getrieben. Frontex-Beamte sollen dabei teils in der N\u00e4he gewesen sein und dies nicht verhindert haben. Mehrere EU-Stellen besch\u00e4ftigten sich zuletzt mit den Vorw\u00fcrfen. Angeblich vors\u00e4tzliche Verschleierung von Pushbacks Der 2015 ins Amt gekommene Leggeri wies Kritik am Vorgehen von Frontex immer wieder zur\u00fcck. Im vergangenen Jahr sagte er der \u00abWelt\u00bb zu dem Thema: \u00abWas Griechenland angeht, so w\u00fcrde ich nicht einfach so von \u00abPushbacks\u00bb sprechen.\u00bb Es gebe Situationen im Meer zwischen der T\u00fcrkei und Griechenland, die keine Seenot-Situationen seien, da die Boote nicht ausser Kontrolle geraten seien. \u00abSie versuchen, sich den Grenzkontrollen zu entziehen und werden mutmasslich zum Zweck krimineller Aktivit\u00e4ten benutzt\u00bb, sagte der Franzose. Dann gelte der Rechtsrahmen des Abfangens von Booten. Druck auf Leggeri \u00fcbten zuletzt vor allem Ermittlungen der EU-Anti-Betrugsbeh\u00f6rde Olaf aus, die nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur zu dem Ergebnis kamen, dass die illegale Zur\u00fcckweisungen von Migranten im Mittelmeer von mehreren F\u00fchrungskr\u00e4ften vors\u00e4tzlich verschleiert wurde. Nach einem Bericht des \u00abSpiegel\u00bb wurden bei den Ermittlungen 20 Zeugen befragt und unter anderem das B\u00fcro von Frontex-Chef Fabrice Leggeri durchsucht. Service Abonnemente Marktpl\u00e4tze NZZ Welt Das Unternehmen NZZ Zeitungen, Magazine und Portale Werbung Weitere Angebote Kooperations-Angebote<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hat die EU-Grenzschutzagentur Frontex illegale Praktiken im Umgang mit Migranten gedeckt oder sich sogar daran beteiligt? Vorw\u00fcrfe in diese Richtung gibt es seit langem. Forderungen nach Konsequenzen finden jetzt offensichtlich Geh\u00f6r. Hat die EU-Grenzschutzagentur Frontex illegale Praktiken im Umgang mit Migranten gedeckt oder sich sogar daran beteiligt? Vorw\u00fcrfe in diese Richtung gibt es seit langem. 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