{"id":2159023,"date":"2022-05-01T17:33:00","date_gmt":"2022-05-01T15:33:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2159023"},"modified":"2022-05-01T17:11:08","modified_gmt":"2022-05-01T15:11:08","slug":"1-mai-1-mai-dgb-warnt-vor-aufrustung-zulasten-des-sozialstaats","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/de\/2022\/05\/1-mai-1-mai-dgb-warnt-vor-aufrustung-zulasten-des-sozialstaats\/","title":{"rendered":"1. Mai &#8211; 1. Mai: DGB warnt vor Aufr\u00fcstung zulasten des Sozialstaats"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Bei den Gewerkschaftskundgebungen zum 1.<\/b><br \/>\nBerlin (dpa) &#8211; Zum Tag der Arbeit hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) angesichts der geplanten Milliarden-Mehrausgaben f\u00fcr die Bundeswehr eindringlich vor einer Vernachl\u00e4ssigung des Sozialstaats gewarnt. &#8222;Deshalb sagen wir heute klar und deutlich Nein zu einer massiven Aufr\u00fcstung&#8220;, sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann am Sonntag in Berlin. Milit\u00e4rische Friedenssicherung d\u00fcrfe nicht zulasten des sozialen Friedens gehen. Bei einer Kundgebung in D\u00fcsseldorf sagte Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu, dass die h\u00f6heren Verteidigungsausgaben keinen Kurswechsel in sozialen Bereichen zur Folge haben werden. Die DGB-Kundgebungen zum 1. Mai standen in diesem Jahr unter dem Motto &#8222;GeMAInsam Zukunft gestalten&#8220;. An den bundesweit rund 400 Veranstaltungen nahmen nach Gewerkschaftsangaben 203.500 Menschen teil. Wandel in der Arbeitswelt n\u00f6tig DGB-Chef Hoffmann begr\u00fcndete sein Nein zu massiven R\u00fcstungsausgaben auch mit dem notwendigen Wandel der Arbeitswelt: &#8222;Wir brauchen dieses Geld f\u00fcr Zukunftsinvestitionen in die Transformation. Und wir brauchen es f\u00fcr die Leistungsf\u00e4higkeit unseres Sozialstaats.&#8220; Der IG-Metall-Vorsitzende J\u00f6rg Hofmann warnte in Aachen vor einer neuen Aufr\u00fcstungsspirale. Deshalb lehne es die IG Metall entschieden ab, den Verteidigungshaushalt dauerhaft auf \u00fcber zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erh\u00f6hen. &#8222;Dem stellen wir uns deutlich entgegen. Wir brauchen weder ein Zwei-Prozent-Ziel noch den n\u00e4chsten weltweiten R\u00fcstungswettlauf.&#8220; Bundeskanzler Scholz betonte, wenn die Regierung jetzt mehr Geld f\u00fcr Sicherheit und Verteidigung ausgebe, weil sie dies angesichts der russischen Aggression in der Ukraine m\u00fcsse, dann gelte: &#8222;Wir werden keines unserer Vorhaben beenden, das wir f\u00fcr eine gerechtere und solidarische Gesellschaft in diesem Land auf den Weg bringen wollen.&#8220; So sei erst in dieser Woche das Gesetz f\u00fcr eines der wichtigsten Vorhaben beraten worden, mit denen der Zusammenhalt in der Gesellschaft vorangebracht werde: &#8222;Wir werden den Mindestlohn, den wir erk\u00e4mpft haben, anheben auf 12 Euro.&#8220; Mehr als sechs Millionen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger verdienten dann mehr Geld. Auch stabile Renten im Fokus Au\u00dferdem geh\u00f6re am Ende des Arbeitslebens die Klarheit dazu, dass es stabile Renten und ein stabiles Rentenniveau gebe. &#8222;Auch das werden wir machen&#8220;, sicherte Scholz zu. Als weitere Stichworte nannte der SPD-Politiker unter anderem eine Anhebung der Erwerbsminderungsrenten, die Kindergrundsicherung und einen umfangreicheren Wohnungsbau. Der DGB-Vorsitzende Hoffmann kritisierte in Berlin die Arbeitgeber wegen ihrer Forderung nach Lohnzur\u00fcckhaltung bei den Tarifverhandlungen f\u00fcr zehn Millionen Besch\u00e4ftigte in diesem Jahr. &#8222;In diesen Wochen werden 70 Milliarden Euro Dividenden an die Aktion\u00e4re ausgesch\u00fcttet&#8220;, sagte er. &#8222;Viele Unternehmen sind Krisenprofiteure und fahren satte Extragewinne ein, man schaue nur auf die Mineral\u00f6lkonzerne. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht gar nicht.&#8220; N\u00f6tig seien anst\u00e4ndige Tarifl\u00f6hne und mehr Tarifbindung sowie eine Lohnuntergrenze, die vor Armut sch\u00fctze. Das Entlastungspaket der Ampel-Koalition gegen die stark steigenden Energiepreise sei richtig, aber nicht ausreichend. Rentner m\u00fcssten einbezogen und arme Menschen st\u00e4rker entlastet werden, forderte Hoffmann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bei den Gewerkschaftskundgebungen zum 1. Berlin (dpa) &#8211; Zum Tag der Arbeit hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) angesichts der geplanten Milliarden-Mehrausgaben f\u00fcr die Bundeswehr eindringlich vor einer Vernachl\u00e4ssigung des Sozialstaats gewarnt. &#8222;Deshalb sagen wir heute klar und deutlich Nein zu einer massiven Aufr\u00fcstung&#8220;, sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann am Sonntag in Berlin. 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