{"id":2161138,"date":"2022-05-04T11:07:00","date_gmt":"2022-05-04T09:07:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2161138"},"modified":"2022-05-04T11:14:35","modified_gmt":"2022-05-04T09:14:35","slug":"wir-wollen-dass-die-ukraine-diesen-krieg-gewinnt","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/de\/2022\/05\/wir-wollen-dass-die-ukraine-diesen-krieg-gewinnt\/","title":{"rendered":"\u201eWir wollen, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt\u201c"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Die EU-Kommissionspr\u00e4sidentin schl\u00e4gt ein \u00d6lembargo vor, au\u00dferdem sollen russische Staatssender verboten werden. Individuelle Sanktionen&#8230;<\/b><br \/>\nE U-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen hat am Mittwochmorgen das sechste Sanktionspaket gegen Russland vorgestellt, das sie den Mitgliedstaaten vorschl\u00e4gt. Dazu geh\u00f6ren ein differenziertes \u00d6lembargo, der Ausschluss der gr\u00f6\u00dften russischen Bank vom internationalen Zahlungsverkehr, ein Sendeverbot f\u00fcr drei Staatssender, weitere Einschr\u00e4nkungen bei Dienstleistungen sowie individuelle Sanktionen gegen Personen. Auch das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche Patriarch Kirill soll auf einer Liste mit insgesamt 58 Verantwortlichen stehen, die den Krieg gegen die Ukraine unterst\u00fctzen. Der russische Pr\u00e4sident f\u00fchre \u201esein eigenes Land in den Untergang\u201c, sagte von der Leyen im Stra\u00dfburger Plenum. Sie f\u00fcgte hinzu: \u201eWir wollen, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt.\u201c Von der Leyen warb auch f\u00fcr ein \u201eehrgeiziges Konjunkturpaket\u201c, um die Ukraine wiederaufzubauen. Von der Leyen schlug \u201eein vollst\u00e4ndiges Einfuhrverbot f\u00fcr s\u00e4mtliches russisches \u00d6l, ob Seeweg oder Pipeline, ob Roh\u00f6l oder raffiniert\u201c vor, allerdings mit \u00dcbergangsfristen. So sollen Roh\u00f6llieferungen innerhalb von sechs Monaten enden, raffinierte Erzeugnisse bis Jahresende. \u201eAuf diese Weise maximieren wir den Druck auf Russland und halten gleichzeitig Kollateralsch\u00e4den f\u00fcr uns und unsere Partner weltweit m\u00f6glichst gering\u201c, sagte die Kommissionspr\u00e4sidentin und ging damit auch auf Bedenken in Washington ein. Die amerikanische Regierung hatte zwar schon im M\u00e4rz einen Einfuhrstopp auf russisches \u00d6l verh\u00e4ngt, zuletzt aber aus Sorge um steigende Preise eher f\u00fcr eine Preisobergrenze geworben. Die EU importierte nach Angaben der Br\u00fcsseler Denkfabrik Breugel im vorigen Jahr jeden Tag 15 Millionen Barrel \u00d6l, davon kamen 3,5 Millionen Barrel aus Russland, also rund ein Viertel. Die Mitgliedstaaten zahlten daf\u00fcr 88 Milliarden Euro, wobei der Marktpreis deutlich unter den gegenw\u00e4rtigen Werten lag. Die Mitgliedstaaten werden am Mittwoch erstmals \u00fcber die Vorschl\u00e4ge der Kommission beraten, die sie in der Nacht bekommen hatten. Ungarn und die Slowakei hatten schon zu Wochenbeginn auf Ausnahmen f\u00fcr sich gedrungen, weil sie ihre Abh\u00e4ngigkeit von russischem \u00d6l nicht so schnell vermindern k\u00f6nnten. Hier war eine \u00dcbergangszeit bis Ende 2023 im Gespr\u00e4ch. Es wird damit gerechnet, dass die Mitgliedstaaten bis Ende der Woche das Sanktionspaket beschlie\u00dfen, \u00fcber das informell schon seit l\u00e4ngerer Zeit beraten worden war. Vorige Woche hatte sich Deutschland ambitionierte Sanktionen einschlie\u00dflich eines \u00d6lembargos gefordert. Von der Leyen k\u00fcndigte an, dass neben der Sberbank, die f\u00fcr 38 Prozent des russischen Bankenmarktes steht, zwei weitere Banken vom Zahlungsdienstleister SWIFT ausgeschlossen werden sollen. Man schr\u00e4nke so Putins F\u00e4higkeit zu weiteren Zerst\u00f6rungen ein, sagte sie zur Begr\u00fcndung. \u201eHierdurch wird die vollst\u00e4ndige Isolierung des russischen Finanzsektors vom globalen System zementiert.\u201c Von den gr\u00f6\u00dferen Banken bleibt nur die Gasprombank von Sanktionen verschont, \u00fcber die Energielieferungen abgewickelt werden. Nachdem die EU Anfang M\u00e4rz bereits die Propagandakan\u00e4le RT und Sputnik verboten hatte, folgen nun drei gro\u00dfe russische Staatssender, wie die Kommissionspr\u00e4sidentin ank\u00fcndigte. \u201eDie Zeiten, in denen sie ihre Inhalte EU-weit \u00fcber Kabel, Satellit, das Internet oder \u00fcber Smartphone-Apps verbreiten durften, sind endg\u00fcltig vorbei.\u201c Au\u00dferdem d\u00fcrfen europ\u00e4ische Wirtschaftspr\u00fcfungs- und beratungsunternehmen nicht mehr f\u00fcr russische Kunden t\u00e4tig werden. Zu weiteren Reise- und Verm\u00f6genssperren gegen Einzelpersonen und Organisationen, die den Angriff auf die Ukraine unterst\u00fctzen, sagte von der Leyen, man f\u00fchre eine Liste mit ranghohen Offizieren und anderen, die in Butscha Kriegsverbrechen begangen h\u00e4tten und f\u00fcr die unmenschliche Belagerung Mariupols verantwortlich seien. \u201eSomit erhalten alle Kriegsknechte des Kremls ein weiteres eindeutiges Signal: Wir wissen, wer Sie sind, und Sie werden zur Verantwortung gezogen.\u201c Die Nachrichtenagentur AFP berichtete \u00fcber insgesamt 58 neue Listungen. Darunter sei neben Patriarch Kirill auch die Familie von Kreml-Sprecher Dmitrj Peskow, der selbst schon Ende Februar gelistet worden war. Von der Leyen richtete den Blick am Mittwoch zugleich darauf, dass die Ukraine massive finanzielle Hilfe brauche. Nach Sch\u00e4tzungen des Internationalen W\u00e4hrungsfonds brauche die Regierung in Kiew von diesem Monat an allein f\u00fcnf Milliarden Euro je Monat, um Geh\u00e4lter, Pensionen und grundlegende Leistungen auszahlen zu k\u00f6nnen. Dazu werde Europa seinen Beitrag leisten. Dar\u00fcber hinaus seien durch den russischen Angriff Sch\u00e4den in H\u00f6he von mehreren hundert Milliarden Euro entstanden. Europa stehe beim Wiederaufbau des Landes in besonderer Verantwortung. Die Kommissionspr\u00e4sidentin sprach von einem \u201eRecovery Package\u201c und legte nahe, dass dieses nach dem Vorbild der Corona-Wiederaufbauhilfe f\u00fcr die Mitgliedstaaten gestaltet sein k\u00f6nnte. Auch wenn sie es nicht ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnte: Das w\u00fcrde bedeuten, dass die Union selbst Schulden aufnimmt, um das Land zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die EU-Kommissionspr\u00e4sidentin schl\u00e4gt ein \u00d6lembargo vor, au\u00dferdem sollen russische Staatssender verboten werden. Individuelle Sanktionen&#8230; E U-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen hat am Mittwochmorgen das sechste Sanktionspaket gegen Russland vorgestellt, das sie den Mitgliedstaaten vorschl\u00e4gt. 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