{"id":2161258,"date":"2022-05-04T15:27:00","date_gmt":"2022-05-04T13:27:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2161258"},"modified":"2022-05-04T17:15:27","modified_gmt":"2022-05-04T15:15:27","slug":"ukraine-krieg-serbien-zwischen-russland-und-der-eu-unter-druck","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/de\/2022\/05\/ukraine-krieg-serbien-zwischen-russland-und-der-eu-unter-druck\/","title":{"rendered":"Ukraine-Krieg: Serbien zwischen Russland und der EU unter Druck"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Die Forderung an den EU-Kandidaten Serbien, im Ukraine-Krieg gegen Moskau Position zu beziehen, wird dringlicher. Selbst wenn Belgrad auf Distanz zu Russland geht, ist das noch nicht das Ende der serbischen Schaukelpolitik.<\/b><br \/>\nDie Forderung an den EU-Kandidaten Serbien, im Ukraine-Krieg gegen Moskau Position zu beziehen, wird dringlicher. Selbst wenn Belgrad auf Distanz zu Russland geht, ist das noch nicht das Ende der serbischen Schaukelpolitik. Der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin l\u00e4uft w\u00e4hrend eines Staatsbesuchs in Belgrad mit seinem serbischen Amtskollegen Aleksandar Vucic eine Ehrenformation ab. Der EU-Beitritts-Kandidat Serbien pflegt ein enges Verh\u00e4ltnis zu Moskau und Peking. Die regierungsnahe Presse in Serbien hat j\u00fcngst eine bemerkenswerte Wende vollzogen. Noch zwei Tage vor dem russischen \u00dcberfall hatte das Revolverblatt \u00abInformer\u00bb ganz auf Moskaus Linie getitelt: \u00abDie Ukraine hat Russland angegriffen\u00bb. Auch danach \u00e4usserte man nie offen Kritik an Moskau. Vergangene Woche nun schrieb dieselbe Zeitung, Russlands Pr\u00e4sident betreibe Weltpolitik auf dem R\u00fccken Serbiens. Der \u00abSrpski Telegraf\u00bb verk\u00fcndete auf seiner Frontseite gar, der russische Pr\u00e4sident habe Serbien ein Messer in den R\u00fccken gestossen. Was war geschehen? Opfert Putin Kosovo? Putin hatte beim Besuch von Uno-Generalsekret\u00e4r Ant\u00f3nio Guterres in Moskau einen Vergleich zwischen den Separatistengebieten im Donbass und Kosovo gezogen. Wenn die Bev\u00f6lkerung der ehemals serbischen Provinz ohne Zustimmung Belgrads ihre Unabh\u00e4ngigkeit erkl\u00e4ren k\u00f6nne, dann m\u00fcssten die Menschen in Luhansk oder auf der Krim auch nicht auf Kiew R\u00fccksicht nehmen, sagte der russische Pr\u00e4sident sinngem\u00e4ss. Neben China war Russland bisher Serbiens wichtigster Verb\u00fcndeter in der Kosovo-Frage. Die Unabh\u00e4ngigkeit von Europas j\u00fcngstem Staat hat weder Moskau noch Peking anerkannt. Ist Putin bereit, Kosovo f\u00fcr den Donbass zu opfern? Nat\u00fcrlich war die Debatte k\u00fcnstlich aufgebauscht. Selbst wenn Moskau tats\u00e4chlich dazu bereit w\u00e4re, ginge der Westen f\u00fcr die Anerkennung Kosovos keine Kompromisse in der Ukraine ein. Das weiss man auch in Belgrad. Wozu also die demonstrative Distanz zu Moskau? Die serbische Boulevardpresse mag als seri\u00f6se Informationsquelle vernachl\u00e4ssigbar sein, doch als Stimmungsbarometer f\u00fcr Trends der Regierungspolitik ist sie durchaus relevant. Die meisten Titel geh\u00f6ren regierungsnahen Gesch\u00e4ftsleuten, die Berichterstattung orientiert sich am Pr\u00e4sidentenpalast. Westlicher Druck auf Belgrad steigt Der Krieg in der Ukraine bringt Serbiens Pr\u00e4sidenten Aleksandar Vucic zunehmend in Bedr\u00e4ngnis. Er verfolgt seit Jahren eine Schaukelpolitik zwischen dem Westen, Russland und China, die dem Land einen politischen Spielraum verschafft, der eigentlich \u00fcber dem Gewicht des 8-Millionen-Staats liegt. In der Pandemie etwa war Serbien dank der Unterst\u00fctzung aus Peking lange ein Spitzenreiter bei den Impfzahlen, w\u00e4hrend die Nachbarstaaten auf dem Balkan noch auf westliche Pr\u00e4parate warteten. Wladimir Putin ist seit Jahren der popul\u00e4rste ausl\u00e4ndische Regierungschef in Serbien. Aufnahme von Putins Besuch in Belgrad im Januar 2019. In den aufs \u00e4usserste polarisierten Kriegszeiten st\u00f6sst diese Politik aber an ihre Grenzen. Serbien hat zwar der Verurteilung des russischen Angriffes in der Uno zugestimmt, tr\u00e4gt aber als einziges europ\u00e4isches Land neben Weissrussland und der T\u00fcrkei die EU-Sanktionen gegen Russland nicht mit. Daran werde man aus R\u00fccksicht auf nationale Interessen auch nichts \u00e4ndern, erkl\u00e4rte Vucic vor zwei Wochen in einem Interview mit der \u00abFinancial Times\u00bb. Doch der Druck auf Belgrad ist gross. Bereits bei ihrem Besuch im M\u00e4rz machte die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock deutlich, dass sich Serbiens Abseitsstehen nicht mit dem Status als EU-Beitritts-Kandidat vertrage. Bundeskanzler Scholz d\u00fcrfte diese Botschaft beim Treffen am Mittwoch in Berlin wiederholen. \u00abWir wissen nicht, welche Hebel der Westen gegen\u00fcber Vucic ansetzt\u00bb, sagt Vuk Vuksanovic vom Belgrader Zentrum f\u00fcr Sicherheitspolitik. \u00abDer Wegfall von F\u00f6rdergeldern etwa w\u00e4re sehr schmerzlich.\u00bb Die Zeitung \u00abNovosti\u00bb schrieb, sogar die Visumsfreiheit f\u00fcr den Schengenraum stehe zur Disposition. Russland geniesst grosse Sympathie Aber auch in Moskau ist man unzufrieden. Serbien bezeichne sich zwar gern als Freund Russlands, verhalte sich aber nicht so, tadelte k\u00fcrzlich die Sprecherin des russischen Aussenministeriums. Mit Standhaftigkeit in der Sanktionsfrage liesse sich dieser Eindruck revidieren, schrieb darauf der Moskauer \u00abKommersant\u00bb. Auch Moskau verf\u00fcgt \u00fcber Druckmittel. Die Abh\u00e4ngigkeit von russischem Gas ist gross. Zudem profitiert Belgrad zurzeit noch von einem Sondertarif, den Vucic Ende letzten Jahres in Sotschi aushandelte. Der russische Lieferstopp f\u00fcr das Nachbarland Bulgarien wurde in Belgrad besorgt registriert. Vor allem aber kann der Kreml auf die grosse Sympathie der serbischen Bev\u00f6lkerung z\u00e4hlen. Nur eine Minderheit der Serben sieht die Verantwortung f\u00fcr den Krieg bei Moskau. \u00abDie mediale Breitseite gegen Putin war auch ein Testballon f\u00fcr die \u00f6ffentliche Reaktion, falls man doch irgendwann die Sanktionen \u00fcbernehmen muss\u00bb, sagt der Politbeobachter Vuksanovic. Die Regierungsbildung stockt Am liebsten aber w\u00fcrde Vucic die Krise aussitzen. Dies zeigt sich nicht zuletzt bei der Regierungsbildung, auf die das Verh\u00e4ltnis zu Russland ebenfalls einen Schatten wirft. Vucics Fortschrittspartei hat die Wahlen Anfang April erwartungsgem\u00e4ss klar f\u00fcr sich entschieden. Trotzdem braucht sie einen Koalitionspartner. Die sozialistische Partei, mit der man seit 2012 zusammenarbeitet, w\u00e4re die naheliegendste Kandidatin. Allerdings gelten die Sozialisten auch als besonders russlandfreundlich. Die Ernennung des Parteichefs Ivica Dacic zum Ministerpr\u00e4sidenten, \u00fcber die nach der Wahl spekuliert wurde, w\u00e4re ein eindeutiges Signal. Dusan Bajatovic, Abgeordneter und Chef der Gasgesellschaft Srbijagas, wird in Belgrad auch offen als Mann Moskaus bezeichnet. Der Politbeobachter Vuksanovic geht davon aus, dass Vucic die verfassungsm\u00e4ssige Frist von drei Monaten zur Regierungsbildung voll aussch\u00f6pfen werde \u2013 in der Hoffnung, dass bis dahin die Frage an Brisanz verliere. China, der l\u00e4chelnde Dritte Seine Schaukelpolitik wird Vucic jedoch kaum aufgeben. Am Samstag pr\u00e4sentierte die serbische Armee in der N\u00e4he von Belgrad neben anderen Neuanschaffungen selbstbewusst das chinesische Flugabwehrsystem FK-3. Dessen Lieferung vor drei Wochen war im Westen auf Kritik gestossen. Die serbische Armee pr\u00e4sentiert bei einer Waffenschau das k\u00fcrzlich aus China gelieferte Flugabwehrsystem FK-3. Serbien ist der wichtigste Abnehmer chinesischer R\u00fcstungstechnologie in Europa. Serbien hat in den vergangenen Jahren seine R\u00fcstungsausgaben deutlich erh\u00f6ht. Als einziger europ\u00e4ischer Staat bezieht das Land, das \u00fcber das Partnership-for-Peace-Programm eng mit der Nato kooperiert, auch im grossen Stil chinesische R\u00fcstungsg\u00fcter. Vucic d\u00fcrfte die N\u00e4he zu Peking noch st\u00e4rker zur Schau stellen, w\u00fcrde er tats\u00e4chlich gezwungen, zu Moskau vor\u00fcbergehend auf Distanz zu gehen, vermutet der Politbeobachter Vuksanovic. Ganz auf die europ\u00e4ische Karte zu setzen, lohnt sich f\u00fcr den serbischen Pr\u00e4sidenten immer weniger. Nach Jahren antiwestlicher Stimmungsmache, aber auch nach dem faktischen Ende von Br\u00fcssels Erweiterungspolitik sprachen sich in einer Meinungsumfrage k\u00fcrzlich erstmals mehr Serben gegen eine EU-Mitgliedschaft aus als daf\u00fcr. Service Abonnemente Marktpl\u00e4tze NZZ Welt Das Unternehmen NZZ Zeitungen, Magazine und Portale Werbung Weitere Angebote Kooperations-Angebote<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Forderung an den EU-Kandidaten Serbien, im Ukraine-Krieg gegen Moskau Position zu beziehen, wird dringlicher. Selbst wenn Belgrad auf Distanz zu Russland geht, ist das noch nicht das Ende der serbischen Schaukelpolitik. Die Forderung an den EU-Kandidaten Serbien, im Ukraine-Krieg gegen Moskau Position zu beziehen, wird dringlicher. 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