{"id":2164258,"date":"2022-05-08T22:48:00","date_gmt":"2022-05-08T20:48:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2164258"},"modified":"2022-05-08T23:10:24","modified_gmt":"2022-05-08T21:10:24","slug":"aus-der-geschichte-wissen-wir-was-die-ukraine-von-der-eu-jetzt-braucht","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/de\/2022\/05\/aus-der-geschichte-wissen-wir-was-die-ukraine-von-der-eu-jetzt-braucht\/","title":{"rendered":"Aus der Geschichte wissen wir, was die Ukraine von der EU jetzt braucht"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Bundestagspr\u00e4sidentin B\u00e4rbel Bas und drei ihrer europ\u00e4ischen Amtskollegen fordern mehr B\u00fcrgerbeteiligung, Kampf gegen Nationalismus und einen Marshallplan f\u00fcr die Ukraine.<\/b><br \/>\nAm 9. Mai feiern wir traditionell die Einheit Europas. Der Tag davor steht zudem f\u00fcr das Ende des Zweiten Weltkrieges. Die origin\u00e4re Idee von Robert Schuman war, daf\u00fcr zu sorgen, dass es auf europ\u00e4ischem Boden nie wieder Krieg gibt. Heute sind Krieg und Zerst\u00f6rung auf unseren Kontinent zur\u00fcckgekehrt. Wladimir Putins Aggression gegen die Ukraine bedroht die Friedens\u00adordnung, die wir im Laufe der vergangenen Jahrzehnte aufgebaut haben. Putin versucht seit Jahren, unsere Union zu schw\u00e4chen und zu spalten. Die russischen Gr\u00e4ueltaten in der Ukraine erinnern uns Tag f\u00fcr Tag daran, welch grundlegende Bedeutung die Einheit und Solidarit\u00e4t Europas haben. Wir m\u00fcssen unsere Energiepolitik \u00fcberdenken und unsere Sicherheits- und Verteidi\u00adgungsarchitektur st\u00e4rken. Wir m\u00fcssen Europa effizienter gestalten, um sein eigentliches Ziel zu verfolgen: die Garantie von Frieden und Wohlstand in Europa. In der Pandemie hat Europa im Geiste der Solidarit\u00e4t geantwortet \u201eEuropa wird in Krisen geschmiedet, und es wird einst die Summe der L\u00f6sungen sein, die man f\u00fcr diese Krisen ersonnen hat\u201c \u2013 so brachte es Jean Monnet, der f\u00fchrende Kopf hinter dem Schuman-Plan, auf den Punkt. Vor zwei Jahren \u2013 zu Beginn der Pandemie \u2013 forderten wir f\u00fcr den Kampf zur Bew\u00e4ltigung der Pandemie und den Wiederaufbau das gemeinsame Handeln der europ\u00e4ischen Staaten ein. Die Institutionen und Mitgliedstaaten der EU haben diese Aufgabe erf\u00fcllt. In nur zwei Jahren haben wir es geschafft, eine gemeinsame Politik f\u00fcr die Beschaffung und Verteilung der f\u00fcr die \u00dcberwindung der Pandemie notwendigen Impfstoffe zu entwickeln. In nur zwei Jahren hat es die Europ\u00e4ische Union dar\u00fcber hinaus geschafft, den gr\u00f6\u00dften Wiederaufbauplan in unserer Geschichte zu entwickeln und umzusetzen: gr\u00f6\u00dftm\u00f6glich im Sinne der Solidarit\u00e4t, der mobilisierten Ressourcen und der Bereitschaft, die Wirklichkeit zu ver\u00e4ndern, und gr\u00f6\u00dftm\u00f6glich auch im Hinblick auf unser Bekenntnis zu den Reformen, die wir jetzt brauchen. Unsere Blicke richteten sich auf Europa. Und Europa hat im Geiste der Solidarit\u00e4t geantwortet. F\u00fcr die Ukraine braucht es einen europ\u00e4ischen Marshall-Plan Heute brauchen wir die Solidarit\u00e4t mit der Ukraine \u2013 mit den Menschen, die f\u00fcr die Existenz und Freiheit ihres Landes k\u00e4mpfen und mit den Menschen, die in der EU Zuflucht gesucht haben. Wir sind fest entschlossen, das Land als integralen Bestandteil unserer Wertegemeinschaft wieder\u00adaufzubauen. Wir werden einen Marshall-Plan f\u00fcr die Ukraine brauchen. Dar\u00fcber hinaus ist auch Solidarit\u00e4t mit den EU-Mitgliedstaaten vonn\u00f6ten, die als Nachbarstaaten der Ukraine und Russlands der Bedrohung durch Russland am st\u00e4rksten ausgesetzt sind und die meisten Fl\u00fcchtlinge aus der Ukraine aufgenommen haben. Wenn wir weiterhin als starker internationaler Akteur auftreten wollen, der mit einer Stimme spricht, und wenn wir in der Lage sein wollen, die europ\u00e4ischen Werte der Freiheit, des Wachstums und des Zusammenhalts aufrechtzuerhalten, brauchen wir eine energische Reaktion auch auf andere Herausforderungen: den Klimanotstand, die Digitalisierung unserer Gesellschaften, Verwaltungen und \u00f6ffentlichen Dienstleistungen, die Garantie eines inklusiven Wachstums, das den im europ\u00e4ischen Sozialmodell verk\u00f6rperten Zusammenhalt wahrt, und die F\u00f6rderung der wissenschaftlichen Forschung. Unseren Staaten steht kein besseres Instrument f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung der aktuellen Herausforderungen zur Verf\u00fcgung als die Europ\u00e4ische Union, die fest auf einem geschichtlichen Fundament, einem gemeinsamen Wertekanon und einem gemein\u00adsamen Projekt f\u00fcr Frieden und Wohlstand ruht. Es braucht mehr Verst\u00e4ndnis f\u00fcreinander Dies erfordert Kompromisse und mehr Verst\u00e4ndnis der EU-Mitgliedstaaten f\u00fcreinander. Manchmal bedeutet es auch, nicht so weit zu gehen, wie man vielleicht eigentlich m\u00f6chte, und die eigenen Belange zugunsten eines nachdr\u00fccklichen, legitimen und effizienten gemeinsamen Vorgehens hintanzustellen. Die Europ\u00e4ische Union st\u00fctzt sich auf gemeinsame Ressourcen, aber vor allem auf gemeinsame Politiken, auf gemeinsame Entscheidungen, die mit Vertrauen, Loyalit\u00e4t und Solidarit\u00e4t getroffen werden, und sie handelt im gemeinsamen Interesse, um weiterhin Fortschritte f\u00fcr eine faire, nachhaltige und inklusive Zukunft aller unserer Staaten und B\u00fcrger zu erreichen. Jedes Mal, wenn die Union zum Handeln aufgefordert wird, sollten wir daran denken. Wir sind der Anerkennung und Ber\u00fccksichtigung der Interessen aller europ\u00e4ischen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger verpflichtet: durch unsere nationalen Regierungen und insbesondere durch die Vertreterinnen und Vertreter im Europ\u00e4ischen Parlament \u2013 und durch die direkten Beteiligungs\u00adm\u00f6glichkeiten, die Konferenz zur Zukunft Europas bietet. Auch die nationalen Parlamente spielen eine wichtige Rolle, indem sie systematisch und rechtzeitig in die Gestaltung der Politik und Gesetzgebung der Union eingebunden werden. Vor allem aber m\u00fcssen wir f\u00fcr unsere B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger da sein und sie in den Dialog \u00fcber die Zukunft Europas einbeziehen, um auf diese Weise populistischen und nationalistischen Bewegungen effektiv entgegenzutreten, die R\u00fcckkehr zu Gesellschaften fordern, die nicht \u00fcber den eigenen Tellerrand hinausschauen und denen die Erfordernisse und Herausforderun\u00adgen unserer Zeit fremd sind. Europa ist nach wie vor ein Projekt f\u00fcr Frieden und Wohlstand Wir, die Pr\u00e4sidentinnen und Pr\u00e4sidenten der franz\u00f6sischen Assembl\u00e9e nationale, des Deutschen Bundestages, der italienischen Camera dei Deputati und des spanischen Congreso de los Diputados, m\u00f6chten erneut unserer \u00dcberzeugung Ausdruck verleihen, dass Europa nach wie vor ein Projekt f\u00fcr Frieden und Wohlstand ist. Unsere internationalen Partner bauen zudem auf eine gest\u00e4rkte Union, die bereit ist, den Klimawandel und globale Ungerechtigkeit zu bek\u00e4mpfen, und in der Lage ist, sich und ihre Werte zu verteidi\u00adgen. Mit gro\u00dfem Interesse nehmen wir die heute vorgestellten Empfehlungen der Konferenz zur Zukunft Europas zur Kenntnis, die eine angemessene Aufnahme durch die europ\u00e4ischen Institutionen erfordern, um die Handlungsf\u00e4higkeit der EU zu st\u00e4rken. Wir brauchen ein starkes und geeintes Europa &#8211; mehr denn je.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bundestagspr\u00e4sidentin B\u00e4rbel Bas und drei ihrer europ\u00e4ischen Amtskollegen fordern mehr B\u00fcrgerbeteiligung, Kampf gegen Nationalismus und einen Marshallplan f\u00fcr die Ukraine. Am 9. Mai feiern wir traditionell die Einheit Europas. Der Tag davor steht zudem f\u00fcr das Ende des Zweiten Weltkrieges. 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