{"id":2170447,"date":"2022-05-17T16:55:00","date_gmt":"2022-05-17T14:55:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2170447"},"modified":"2022-05-17T17:17:29","modified_gmt":"2022-05-17T15:17:29","slug":"in-wahrheit-ist-der-grose-spd-geldregen-fur-die-mehrheit-von-uns-ein-schlag-ins-gesicht","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/de\/2022\/05\/in-wahrheit-ist-der-grose-spd-geldregen-fur-die-mehrheit-von-uns-ein-schlag-ins-gesicht\/","title":{"rendered":"In Wahrheit ist der gro\u00dfe SPD-Geldregen f\u00fcr die Mehrheit von uns ein Schlag ins Gesicht"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Kaum ist eine Krise im Anmarsch, l\u00e4uft die Bundesregierung mit der Gie\u00dfkanne durchs Land, um jedem gro\u00dfz\u00fcgige Geld-Geschenke zu machen. Auch denen, die sie gar nicht brauchen. Jetzt will die SPD-gef\u00fchrte Ampel auch noch Hartz IV durch ein bequemes \u201eB\u00fcrgergeld\u201c ersetzen. F\u00fcr Geringverdiener ist das abermals ein Schlag ins Gesicht.<\/b><br \/>\nOb Rezession, Pandemie, Energie-Krise oder Ukraine-Krieg \u2013 \u201eVater Staat\u201c hilft, wo er kann. Mit einer Vollkasko-Mentalit\u00e4t erwarten die deutschen B\u00fcrger, dass der Staat ihnen stets aus der Patsche hilft. Da darf es auch schon einmal teurer werden. Aber welcher deutsche Politiker wird in der Krise schon knausrig sein und jeden Euro zweimal umdrehen? Vor allem dann, wenn sich der B\u00fcrger die letzten Jahre so sehr an den All-inclusive-Komfort des Sozialstaats gew\u00f6hnt hat? Lesen Sie zum Thema auch: B\u00fcrger schreien immer nach \u201eVater Staat\u201c: Diese Vollkasko-Mentalit\u00e4t ist unbezahlbar<br \/> In der GroKo holten Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die \u201eBazooka\u201c raus und verfeuerten Hunderte von Milliarden, um Unternehmen und Arbeitspl\u00e4tze zu retten. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) f\u00fctterte ebenso flei\u00dfig den Moloch Gesundheitssystem \u2013 ob das Geld ankam oder irgendwo versickerte, spielte keine Rolle. \u201ePlanlos mit der Gie\u00dfkanne\u201c, \u201eBilanz des Versagens\u201c oder \u201eSteuergeld-Party\u201c titelte FOCUS Online in der Pandemie. Ampel-B\u00fcndnis: Hand in Hand mit der Gie\u00dfkanne durchs Land<br \/> Nun also Energie- und Ukraine-Krise: In zwei Entlastungspaketen gew\u00e4hren die Ampel-Minister f\u00fcr Wirtschaft und Finanzen, Robert Habeck (Gr\u00fcne) und Christian Lindner (FDP), weitere Geschenke, die die Not lindern sollen. Der Preis-Schock an der Tankstelle ist zwar bereits seit Monaten verflogen, dennoch gibt es im Sommer drei Monate beinahe Gratis-Bahnfahren vom Staat f\u00fcr alle und einen Spritsteuer-Nachlass um fast 50 Prozent, dazu eine Aufstockung der Pendlerpauschale. Fast m\u00f6chte man meinen, ADAC und Stadtwerke sitzen ebenfalls am Kabinettstisch. Statt ausschlie\u00dflich Geringverdienern zu helfen, laufen die Ampel-Partner \u2013 ob Sozi, \u00d6ko oder Liberaler \u2013 Hand in Hand mit der Gie\u00dfkanne durchs Land. Wozu ben\u00f6tigen Besserverdiener einen Kinderbonus, den Heizkostenzuschuss oder die Energiepreispauschale? Das nimmt man zwar am Prenzlauer Berg, in den Villenvierteln Mainhattans oder Gr\u00fcnwalds gerne mit. Doch warum pampert Vater Staat auch diejenigen, die sich noch nie Gedanken um Strom- oder Tankrechnung gemacht haben, und denen es mehr oder weniger egal ist, ob die Kilowattstunde Erdgas vom Versorger sieben, 17 oder 27 Cent kostet? Klimaschutz? Eigenverantwortung? SPD-Chef Klingbeil will lieber mehr Sozialstaat<br \/> Wollte die Ampel mit ihrem gr\u00fcnen Wirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck nicht fossile Energien verteuern, um den Klimaschutz endlich voranzubringen? Wollte die Ampel mit ihrem wirtschaftsliberalen Finanzminister Lindner nicht die Eigenverantwortung st\u00e4rken und die Schuldenbremse wieder anziehen? Surftipp: Teuer-Deutschland &#8211; Turbo-Inflation nur wegen des Krieges? Wie die Bundesregierung die Preise anheizt<br \/> Altbundeskanzler Helmut Kohl (CDU) sagte einst: \u201eBei einer Staatsquote von 50 Prozent beginnt der Sozialismus.\u201c Da der Anteil der Staatsausgaben am Bruttoinlandsprodukt seit 2020 gr\u00f6\u00dfer ist als der der Privatwirtschaft, h\u00e4tten wir demnach den Ideal-Zustand der alten sozialdemokratischen Lehre bereits erreicht. Und dort will die SPD weiter verharren: Die Schuldenbremse bleibt mit Kanzler Scholz weiter au\u00dfer Kraft gesetzt. Stattdessen geht es nun weiter mit neuen milliardenschweren KfW-Kreditprogrammen und Bund-L\u00e4nder-B\u00fcrgschaften f\u00fcr Unternehmen \u2013 \u201eSchutzschild zur Liquidit\u00e4tssicherung\u201c, nennt es Habeck. Scheinbar f\u00fcgen sich auch die Unternehmen in den 50-Prozent-Sozialismus klaglos ein. Und weiterhin Bestand haben auch das l\u00e4ngere und h\u00f6here Corona-Kurzarbeitergeld und die volle Wohnkosten\u00fcbernahme f\u00fcr Hartz-IV-Bezieher. Und die letzten \u00c4u\u00dferungen von SPD-Chef Lars Klingbeil deuten nicht darauf hin, dass damit wie geplant Ende Juni Schluss ist. Steuergeld ist anscheinend unbegrenzt da. Mehr \u201esoziale Politik f\u00fcr dich\u201c \u2013 SPD-Rezept gegen W\u00e4hlerflucht<br \/> Und Klingbeil hat nach der Wahlschlappe in Nordrhein-Westfalen weitere Entlastung angek\u00fcndigt: \u201eWenn wir in die Zahlen und Analysen schauen, dann sehen wir, dass ein Thema nicht ausreichend adressiert wurde\u201c, analysierte Klingbeil das miese Wahlergebnis in NRW. Die Frage der Inflation und die gestiegenen Preise sei das, was die Menschen am meisten besch\u00e4ftigt habe. \u201eDas ist ein klares Signal an die SPD, dieses Thema st\u00e4rker in den Blick zu nehmen\u201c, so Klingbeil. Die Schlussfolgerung Klingbeils zur W\u00e4hlerflucht sei noch mehr \u201esoziale Politik f\u00fcr dich\u201c zu machen \u2013 wie es der SPD-Slogan im Bundestagswahlkampf versprochen hatte. Und: Im Koalitionsvertrag der Ampel seien ja noch viele Wohltaten versteckt, wie etwa Mindestlohn, B\u00fcrgergeld oder Kindergrundsicherung. \u201eAlles das sind Projekte, die wir jetzt nach vorne stellen.\u201c<br \/> Die SPD f\u00fchrt die Ampel-Koalition. SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz gibt die Richtung vor. Zusammen mit seinem Partei-Chef wird nun der Sozialstaat weiter aufgepumpt. B\u00fcrgergeld statt Hartz IV: Schlag ins Gesicht f\u00fcr alle Geringverdiener<br \/> Der Umbau der Arbeitslosenhilfe ist der SPD offenbar eine Herzensanliegen \u2013 auch wenn man es in all den Jahren der Gro\u00dfen Koalitionen unterlassen hat, Gerhard Schr\u00f6ders Hartz-IV-Verm\u00e4chtnis zu modernisieren. Im jetzigen Koalitionsvertrag zwischen SPD, Gr\u00fcnen und FDP schlummert nun das \u201eB\u00fcrgergeld\u201c auf seine Umsetzung \u2013 und damit definitiv das Ende von Hartz IV. Dort steht:<br \/>\u201eWir gew\u00e4hren in den ersten beiden Jahren des B\u00fcrgergeldbezuges die Leistung ohne Anrechnung des Verm\u00f6gens und anerkennen die Angemessenheit der Wohnung. Wir werden das Schonverm\u00f6gen erh\u00f6hen und dessen \u00dcberpr\u00fcfung entb\u00fcrokratisieren.\u201c<br \/> Das h\u00f6rt sich entspannt an. Und auf dem Weg hin zum geplanten B\u00fcrgergeld will die Ampelkoalition in einem ersten Schritt die Hartz-IV-Sanktionen jetzt auch noch l\u00e4nger aussetzen als urspr\u00fcnglich geplant. Die M\u00f6glichkeit, bei Pflichtverst\u00f6\u00dfen bis zu 30 Prozent der Leistungen zu k\u00fcrzen, soll bis Mitte 2023 nicht angewendet werden. So sieht es nun der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesregierung vor \u2013 ein Schlag ins Gesicht f\u00fcr Geringverdiener, die sich jeden Morgen zur Arbeit m\u00fchen, statt in der sozialen H\u00e4ngematte der Ampel zu schaukeln. Von all den ganzen Hartz-IV-Zusch\u00fcssen (z.B. Klassenfahrten), Befreiungen (z.B. Rundfunkgeb\u00fchr) und Verg\u00fcnstigungen z.B. (\u00d6PNV, Theater) k\u00f6nnen Geringverdiener ebenfalls nur tr\u00e4umen. Ist Ihr Strom auch zu teuer? 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Klar ist, dass die Sozialdemokraten die aktuelle Krise nutzen werden, um noch mehr Wohltaten querbeet zu verteilen, weil sie das f\u00fcr eine gute Strategie halten. Und klar ist auch, dass die Politik des grenzenlosen Sozialstaats der FDP weiter Stimmen kosten wird. Eine Jamaika-Koalition mit der Union w\u00e4re den Liberalen sicher besser bekommen. Und die Gr\u00fcnen? Die k\u00f6nnen ihre Kernthemen sowohl mit Union als auch SPD umsetzen und punkten bei ihrer Klientel immer. Die Scholz-SPD ist nun wieder da angekommen, wo sie vor Armin Laschets Flut-Lacher und Annalena Baerbocks biografischen Unstimmigkeiten im vergangenen Jahr stand: mit nur rund 20 Prozent Zustimmung nahe am Abgrund.<\/p>\n<p> matt\/<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Kaum ist eine Krise im Anmarsch, l\u00e4uft die Bundesregierung mit der Gie\u00dfkanne durchs Land, um jedem gro\u00dfz\u00fcgige Geld-Geschenke zu machen. Auch denen, die sie gar nicht brauchen. 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