{"id":2175280,"date":"2022-05-24T11:47:00","date_gmt":"2022-05-24T09:47:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2175280"},"modified":"2022-05-24T11:08:58","modified_gmt":"2022-05-24T09:08:58","slug":"xxl-bundestag-abschaffen-wie-viel-der-steuerzahler-sparen-konnte","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/de\/2022\/05\/xxl-bundestag-abschaffen-wie-viel-der-steuerzahler-sparen-konnte\/","title":{"rendered":"XXL-Bundestag abschaffen: Wie viel der Steuerzahler sparen k\u00f6nnte"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Muss der W\u00e4hler bei der Bundestagswahl bald drei Kreuzchen machen? Mit dem Vorschlag der Ampel bek\u00e4me ein Wahlberechtigter eine Ersatzstimme hinzu.<\/b><br \/>\nGr\u00f6\u00dfer als das Europaparlament und nach dem Chinesischen Volkskongress die zweitgr\u00f6\u00dfte Volksvertretung \u2013 mit 736 Abgeordneten ist der Deutsche Bundestag zu einem XXL-Parlament angewachsen. Eigentlich sind nur 598 Abgeordnete vorgesehen, das komplizierte Wahlsystem mit \u00dcberhang- und Ausgleichsmandaten f\u00fchrt aber zu der historischen Rekordgr\u00f6\u00dfe. Pl\u00e4ne, das zu \u00e4ndern, gibt es schon l\u00e4nger. Seit Jahren aber wird debattiert, wie genau der Bundestag wieder schrumpfen k\u00f6nnte. Denn das \u00fcbergro\u00dfe Parlament kostet den Fiskus inzwischen \u00fcber eine Milliarde Euro. Mehr Politikthemen finden Sie hier<br \/> Nun hat die Ampel-Koalition einen Vorschlag vorgelegt. Kurz erkl\u00e4rt: Nach dem Papier der Abgeordneten Sebastian Hartmann (SPD), Konstantin Kuhle (FDP) und Till Steffen (Gr\u00fcne) soll der Bundestag k\u00fcnftig auf 598 Abgeordnete gedeckelt sein \u2013 ohne Ausnahme. Auch die Zahl der 299 Wahlkreise will man beibehalten. Funktionieren soll das mit einem Kappungsmodell. Statt zwei Kreuzchen sollen die W\u00e4hler drei Stimmen haben. Zur Erst- und Zweitstimme soll eine sogenannte Ersatzstimme hinzukommen. Damit soll der zweitliebste Vertreter des Wahlkreises gew\u00e4hlt werden, der in den Bundestag einziehen soll. Das k\u00e4me dann zum Tragen, wenn der Wahlkreisgewinner kein Mandat bek\u00e4me, weil seiner Partei \u00fcber das Zweitstimmenergebnis weniger Direktmandate zustehen. Wenn eine Partei also mehr Wahlkreise gewinnt, als das Ergebnis der Zweitstimmen vorgibt, bekommt sie f\u00fcr die Wahlkreise, in denen ihre Erststimmenergebnisse am schw\u00e4chsten sind, die Direktmandate nicht. Sie gehen an einen anderen Kandidaten \u2013 und den bestimmen die W\u00e4hler mit der Ersatzstimme. \u00d6konom Robert Vehrkamp reagiert positiv auf den Vorsto\u00df: &#8222;Mit dem Vorschlag wird in der jahrelangen Diskussion um eine nachhaltige Wahlrechtsreform ein neuer Ma\u00dfstab gesetzt&#8220;, sagt er. Der Vorschlag sei als Gespr\u00e4chsangebot vorgetragen und ein mutiger Schritt.<br \/>&#8222;Die wesentlichen Probleme w\u00e4ren alle gel\u00f6st: Der Bundestag bliebe verl\u00e4sslich bei seiner Regelgr\u00f6\u00dfe von 598 Abgeordneten, jeweils 299 direkt und \u00fcber die Liste gew\u00e4hlt, der Parteien- und F\u00f6deralproporz bliebe bestm\u00f6glich gewahrt und auch die Wahlkreise k\u00f6nnten bleiben, wie sie sind&#8220;, erinnert er. Damit w\u00e4re viel erreicht, und jede Kritik an dem Vorschlag und alle Alternativen dazu m\u00fcssten sich daran messen lassen. Wahlrechts-Experte Christian Hesse ist hingegen skeptisch. &#8222;Der Ampel-Vorschlag enth\u00e4lt erhebliche M\u00e4ngel und ist dadurch eine Fehlkonstruktion&#8220;, urteilt er. Durch die M\u00f6glichkeit, dass nicht jeder Wahlkreissieger in den Bundestag einziehe, sondern bisweilen auch der Zweit- oder Drittplatzierte, werde das Demokratie-Prinzip ausgeh\u00f6hlt.<br \/>&#8222;Somit ist der Vorschlag auch verfassungsrechtlich zweifelhaft&#8220;, sagt er. Durch die Einf\u00fchrung von Ersatzstimmen w\u00fcrde ein ohnehin schon f\u00fcr viele Menschen undurchdringliches Wahlrechtssystem noch mehr verkompliziert. Die Notwendigkeit, das Wahlrecht zu reformieren, sieht aber auch Hesse. &#8222;Ein so gro\u00dfer Bundestag f\u00fchrt nicht nur zu Raumnot bei den Parlamentariern und ihren Teams, sondern ist auch eine erhebliche Belastung f\u00fcr die Steuerzahler&#8220;, erinnert der Experte. F\u00fcr die zus\u00e4tzlichen Abgeordneten fielen Bez\u00fcge, steuerfreie Pauschalen, Kosten f\u00fcr Mitarbeiter, Reisekosten, Fahrdienste und weitere Ausgaben an. &#8222;Nach meinen Berechnungen belasten diese 138 zus\u00e4tzlichen Abgeordneten die Steuerzahler j\u00e4hrlich um etwa 200 Millionen Euro&#8220;, sagt Hesse. Dieses Argument f\u00fchrt auch der &#8222;Bund deutscher Steuerzahler&#8220; ins Feld. &#8222;Die stetige Entwicklung hin zu mehr Mandaten bedeutet weniger Redezeit, engere Platzverh\u00e4ltnisse, Sitzungen bis in die Morgenstunden, eine Behinderung der Arbeit in den Fachaussch\u00fcssen \u2013 und nicht zuletzt auch mehr Geld&#8220;, hei\u00dft es in einer Mitteilung des Vereins. Die Gesamtkosten des Bundestags w\u00fcrden noch in diesem Jahr die Marke von 1,1 Milliarden Euro knacken. Aus Sicht des Vereins w\u00e4re eine Gr\u00f6\u00dfe von 500 Abgeordneten ausreichend. SPD, Gr\u00fcne und FDP hatten im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass sie das Wahlrecht \u00fcberarbeiten wollen. In der Gro\u00dfen Koalition waren die Reformanl\u00e4ufe zuvor gescheitert. Die Union \u00fcbte nun heftige Kritik an dem Vorschlag. Kein Wunder: Ihr k\u00e4me die Reform am teuersten zu stehen. Sie m\u00fcsste k\u00fcnftig auf ihre \u00dcberhangmandate verzichten, die sie wegen ihrer guten Erststimmenergebnisse h\u00e4ufig einf\u00e4hrt. In den Gro\u00dfst\u00e4dten kommt die Union allerdings \u00fcblicherweise auf schlechtere Erststimmen-Ergebnisse als im l\u00e4ndlichen Raum. Hei\u00dft: In den St\u00e4dten w\u00fcrden die Direktkandidaten der Union wohl h\u00e4ufig den K\u00fcrzeren ziehen. Die Ampel kann ihren Vorschlag im Bundestag allerdings mit einfacher Mehrheit durchsetzen, eine \u00c4nderung der Verfassung braucht es nicht. Debatte ist also schon vorprogrammiert. Experte Hesse h\u00e4lt derweil ein Modell f\u00fcr sinnvoller, bei dem die Wahlkreise von 299 auf 270 verringert werden, im politischen Berlin als Hesse-Modell bezeichnet.<br \/>&#8222;Aus zehn Wahlkreisen m\u00fcssten also neun gemacht werden&#8220;, sagt er. Die \u00dcberhangmandate sollten dabei aus seiner Sicht zwar nach wie vor ausgeglichen werden, es w\u00fcrden aber nur sehr wenige anfallen. &#8222;Das f\u00fchrt zu einem f\u00fcr alle Parteien fairen Wahlrecht bei minimalinvasivem Eingriff, der die Bundestagsgr\u00f6\u00dfe stark verringert h\u00e4tte&#8220;, meint Hesse. Verwendete Quellen:<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Muss der W\u00e4hler bei der Bundestagswahl bald drei Kreuzchen machen? Mit dem Vorschlag der Ampel bek\u00e4me ein Wahlberechtigter eine Ersatzstimme hinzu. 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