{"id":2176018,"date":"2022-05-25T10:18:00","date_gmt":"2022-05-25T08:18:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2176018"},"modified":"2022-05-25T11:09:47","modified_gmt":"2022-05-25T09:09:47","slug":"orban-verhangt-wegen-des-kriegs-in-der-ukraine-den-notstand","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/de\/2022\/05\/orban-verhangt-wegen-des-kriegs-in-der-ukraine-den-notstand\/","title":{"rendered":"Orb\u00e1n verh\u00e4ngt wegen des Kriegs in der Ukraine den Notstand"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>\u201eDie Welt steht am Rande einer Wirtschaftskrise\u201c, begr\u00fcndete der ungarische Ministerpr\u00e4sident den Schritt. Der Notstand erlaubt es Orb\u00e1n,.<\/b><br \/>\nDer ungarische Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n hat wegen des Kriegs in der benachbarten Ukraine den Notstand in seinem Land verh\u00e4ngt. Die Regelung sollte am Mittwoch um Mitternacht in Kraft treten. Dies hatte der rechtsnationale Politiker am Dienstag in einem Video auf seiner Facebook-Seite mitgeteilt. Der Notstand erlaubt es Orb\u00e1n, geltende Gesetze aufzuheben und Zwangsma\u00dfnahmen auf dem Verordnungsweg zu treffen.<br \/>\u201eDie Welt steht am Rande einer Wirtschaftskrise\u201c, \u00e4u\u00dferte der rechtsnationalistische Regierungschef auf seiner Facebook-Seite. \u201eUngarn muss sich aus diesem Krieg heraushalten und die finanzielle Sicherheit seiner Familien sch\u00fctzen.\u201c Dies erfordere \u201eFlexibilit\u00e4t und sofortiges Handeln\u201c. Die verfassungsrechtliche Grundlage f\u00fcr diese Art von Notstand hatte Orb\u00e1n erst wenige Stunden zuvor im Parlament schaffen lassen. Mit der Zweidrittelmehrheit der rechtsnationalen Fidesz-Partei billigte die Volksvertretung die entsprechende Verfassungs\u00e4nderung. Demnach kann die Regierung den Notstand ausrufen, wenn ein Nachbarland von einem bewaffneten Konflikt, einem Krieg oder einer humanit\u00e4ren Katastrophe betroffen ist. Die Ukraine, gegen die Russland seit drei Monaten einen Angriffskrieg f\u00fchrt, ist einer von Ungarns Nachbarn. Orb\u00e1n hat die Aggression Moskaus nur halbherzig verurteilt. Waffenlieferungen an die Ukraine l\u00e4sst er durch sein Land nicht durch. Nur ein Bruchteil der bisher nach Ungarn gekommenen ukrainischen Fl\u00fcchtlinge suchte dort auch um Asyl an. In der EU blockiert Orb\u00e1n mit einer Vetodrohung das geplante \u00d6leinfuhr-Embargo gegen Russland. Bis Ende des Monats gilt in Ungarn au\u00dferdem der Corona-Notstand. Orb\u00e1n hatte ihn zu Beginn der Corona-Pandemie im Fr\u00fchjahr 2020 verh\u00e4ngt, das Parlament hatte ihn seitdem mehrfach verl\u00e4ngert. Der machtbewusste Regierungschef, der seit 2010 amtiert, nutzte ihn auch f\u00fcr Zwecke, die kaum mit der Bew\u00e4ltigung der Gesundheitslage begr\u00fcndbar waren. Dazu z\u00e4hlten Ma\u00dfnahmen, um oppositionell regierte Gemeinden finanziell zu sch\u00e4digen oder regierungsnahen Gesch\u00e4ftsleuten Vorteile zu verschaffen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\u201eDie Welt steht am Rande einer Wirtschaftskrise\u201c, begr\u00fcndete der ungarische Ministerpr\u00e4sident den Schritt. Der Notstand erlaubt es Orb\u00e1n,. Der ungarische Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n hat wegen des Kriegs in der benachbarten Ukraine den Notstand in seinem Land verh\u00e4ngt. Die Regelung sollte am Mittwoch um Mitternacht in Kraft treten. Dies hatte der rechtsnationale Politiker am Dienstag in [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":2176017,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[99],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/nhub.news\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2176018"}],"collection":[{"href":"http:\/\/nhub.news\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/nhub.news\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/nhub.news\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/nhub.news\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2176018"}],"version-history":[{"count":0,"href":"http:\/\/nhub.news\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2176018\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/nhub.news\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2176017"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/nhub.news\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2176018"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/nhub.news\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2176018"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/nhub.news\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2176018"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}