{"id":2176030,"date":"2022-05-25T11:02:00","date_gmt":"2022-05-25T09:02:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2176030"},"modified":"2022-05-25T11:12:38","modified_gmt":"2022-05-25T09:12:38","slug":"bundesverfassungsgericht-pflegeversicherung-kinderreiche-familien-werden-entlastet","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/de\/2022\/05\/bundesverfassungsgericht-pflegeversicherung-kinderreiche-familien-werden-entlastet\/","title":{"rendered":"Bundesverfassungsgericht &#8211; Pflegeversicherung: Kinderreiche Familien werden entlastet"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Das Bundesverfassungsgericht kommt Eltern mit mehreren Kindern bei der gesetzlichen Pflegeversicherung entgegen:\u00a0Sie sollen k\u00fcnftig weniger einzahlen m\u00fcssen.<\/b><br \/>\nKarlsruhe (dpa) &#8211; Das Bundesverfassungsgericht sorgt daf\u00fcr, dass Eltern mit mehreren Kindern bei der gesetzlichen Pflegeversicherung besser gestellt werden als Kinderlose und kleinere Familien. Die Beitragss\u00e4tze m\u00fcssten entsprechend der konkreten Zahl der Kinder bis Ende Juli 2023 angepasst werden, entschied das h\u00f6chste deutsche Gericht in Karlsruhe nach Angaben vom Mittwoch (1 BvL 3\/18 u.a., Beschluss vom 7. April). Dass bei der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung \u00fcberhaupt nicht zwischen Eltern und Kinderlosen unterschieden wird, sei hingegen okay. Das Gericht hatte im Fall der Pflegeversicherung 2001 geurteilt, es sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, dass Eltern einen genauso hohen Beitragssatz zahlen wie Kinderlose &#8211; denn sie leisteten einen &#8222;generativen Beitrag zur Funktionsf\u00e4higkeit eines umlagefinanzierten Sozialversicherungssystems&#8220;. Die Beitragss\u00e4tze wurden daraufhin angepasst. Seit Anfang dieses Jahres liegt jener f\u00fcr Eltern bei 3,05 Prozent des Bruttoeinkommens, der f\u00fcr Kinderlose bei 3,4 Prozent. Mehr Kinder bedeuten mehr Kosten<br \/> Aus Sicht der Richterinnen und Richter greift das aber zu kurz: Je mehr Kinder eine Familie habe, desto gr\u00f6\u00dfer seien der Aufwand und die damit verbundenen Kosten. &#8222;Diese Benachteiligung tritt bereits ab einschlie\u00dflich dem zweiten Kind ein&#8220;, hei\u00dft es in der Mitteilung. &#8222;Die gleiche Beitragsbelastung der Eltern unabh\u00e4ngig von der Zahl ihrer Kinder ist verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt.&#8220; Der Gesetzgeber m\u00fcsse diese Benachteiligung beheben. In der gesetzlichen Rentenversicherung werde der Wert der Kindererziehung insbesondere durch die Anerkennung sogenannter Kindererziehungszeiten honoriert, entschied der Erste Senat unter Vorsitz von Gerichtspr\u00e4sident Stephan Harbarth. Mit Blick auf die gesetzliche Krankenversicherung betonten die Richterinnen und Richter, dass die Versicherten hier schon in Kindheit und Jugend &#8222;in erheblichem Umfang&#8220; von den Leistungen profitierten. Dass in diesen beiden F\u00e4llen keine Unterschiede zwischen Menschen mit und ohne Kindern gemacht werden, hatte schon das Bundessozialgericht in mehreren Urteilen f\u00fcr rechtens erkl\u00e4rt. Gegen diese Entscheidungen wehrten sich mehrere Eltern mit Verfassungsbeschwerden, unterst\u00fctzt vom Familienbund der Katholiken in der Erzdi\u00f6zese Freiburg.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Bundesverfassungsgericht kommt Eltern mit mehreren Kindern bei der gesetzlichen Pflegeversicherung entgegen:\u00a0Sie sollen k\u00fcnftig weniger einzahlen m\u00fcssen. Karlsruhe (dpa) &#8211; Das Bundesverfassungsgericht sorgt daf\u00fcr, dass Eltern mit mehreren Kindern bei der gesetzlichen Pflegeversicherung besser gestellt werden als Kinderlose und kleinere Familien. 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