{"id":2185708,"date":"2022-06-07T16:09:00","date_gmt":"2022-06-07T14:09:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2185708"},"modified":"2022-06-07T17:10:38","modified_gmt":"2022-06-07T15:10:38","slug":"schwedische-regierung-bleibt-nach-misstrauensvotum-im-amt","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/de\/2022\/06\/schwedische-regierung-bleibt-nach-misstrauensvotum-im-amt\/","title":{"rendered":"Schwedische Regierung bleibt nach Misstrauensvotum im Amt"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Mitten im Streit um die NATO-Aufnahme mit der T\u00fcrkei und drei Monate vor einer Parlamentswahl hat Schweden eine Regierungskrise vorerst abgewendet.<\/b><br \/>\nEin von den rechtspopulistischen Schwedendemokraten beantragtes Misstrauensvotum gegen Innen- und Justizminister Morgan Johansson scheiterte am Dienstag im schwedischen Parlament \u00e4u\u00dferst knapp an der n\u00f6tigen Mehrheit. 174 Abgeordnete entzogen dem Minister ihr Vertrauen.<br \/>\t175 Stimmen w\u00e4ren notwendig gewesen, um Johansson zu st\u00fcrzen. F\u00fcr den Fall hatte Ministerpr\u00e4sidentin Magdalena Andersson mit ihrem R\u00fccktritt und dem ihrer gesamten Regierung gedroht. Das h\u00e4tte Schweden wenige Wochen nach seinem Antrag auf eine NATO-Mitgliedschaft in eine tiefe Regierungskrise gest\u00fcrzt, die auch Folgen f\u00fcr das NATO-Prozedere gehabt h\u00e4tte. Mitte September wird in Schweden gew\u00e4hlt, bis dahin w\u00e4re das skandinavische EU-Land wohl von einer \u00dcbergangsregierung ohne umfassende Befugnisse gef\u00fchrt worden. Nun kann der Innen- und Justizminister im Amt bleiben. Die Schwedendemokraten hatten das Misstrauensvotum angestrengt, da sie unzufrieden mit Johanssons Politik im Bereich der Kriminalit\u00e4t und Sicherheit sind. Schweden hat seit einigen Jahren ein Problem mit grassierender Bandenkriminalit\u00e4t. Entscheidend zugunsten Johanssons war letztlich die Enthaltung der linken Parteilosen Amineh Kakabaveh, die sich zuvor Zugest\u00e4ndnisse der regierenden Sozialdemokraten zugesichert lassen hatte. Die kurdischst\u00e4mmige Kakabaveh war im November mit der Partei von Ministerpr\u00e4sidentin Andersson eine Vereinbarung eingegangen, die unter anderem eine Zusammenarbeit mit kurdischen Parteien und Organisationen beinhaltete &#8211; gerade das ist im Streit mit dem t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdogan ein sensibles Thema. Vertreter mehrerer anderer Parteien kritisierten am Dienstagmorgen den gro\u00dfen Einfluss der parteilosen Abgeordneten Kakabaveh auf die schwedische Politik. Diese warf im Parlament die Frage auf, ob die T\u00fcrkei \u00fcber Schwedens Politik bestimmen solle. &#8222;In diesem Saal sollen Schwedens Gesetze gemacht werden &#8211; nicht in Ankara&#8220;, sagte sie. &#8222;Ich verteidige Schwedens Recht, \u00fcber seine eigene Innen- und Au\u00dfenpolitik zu bestimmen.&#8220;<br \/> Erdogan k\u00f6nnte der Vorgang politisch in die Karten spielen: Sein Veto gegen die NATO-Antr\u00e4ge Finnlands und Schwedens hatte er damit begr\u00fcndet, dass die L\u00e4nder &#8222;Terrororganisationen&#8220; wie die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans PKK unterst\u00fctzten. Die T\u00fcrkei blockiert derzeit als einziges NATO-Mitglied \u00f6ffentlich den Beginn des Aufnahmeprozesses der beiden nordischen L\u00e4nder in das Verteidigungsb\u00fcndnis.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mitten im Streit um die NATO-Aufnahme mit der T\u00fcrkei und drei Monate vor einer Parlamentswahl hat Schweden eine Regierungskrise vorerst abgewendet. 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