{"id":2189996,"date":"2022-06-13T10:52:00","date_gmt":"2022-06-13T08:52:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2189996"},"modified":"2022-06-13T11:08:40","modified_gmt":"2022-06-13T09:08:40","slug":"kritik-am-tankrabatt-finanzminister-lindner-verteidigt-idee-wird-das-kartellrecht-verscharft","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/de\/2022\/06\/kritik-am-tankrabatt-finanzminister-lindner-verteidigt-idee-wird-das-kartellrecht-verscharft\/","title":{"rendered":"Kritik am Tankrabatt: Finanzminister Lindner verteidigt Idee &#8211; Wird das Kartellrecht versch\u00e4rft?"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Vor knapp zwei Wochen wurden niedrigere Spritsteuern eingef\u00fchrt, doch die Preise an den Zapfs\u00e4ulen gaben kaum nach. Christian Lindner muss sich erkl\u00e4ren.<\/b><br \/>\nMehr aktuelle News finden Sie hier<br \/> Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den Tankrabatt trotz aller Zweifel an dessen Wirksamkeit verteidigt. Die Spritpreise w\u00e4ren ohne den Steuernachlass noch &#8222;wesentlich h\u00f6her&#8220;, sagte der FDP-Politiker am Sonntagabend in ARD und ZDF. Grunds\u00e4tzlich hie\u00df Lindner auch den Vorsto\u00df von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Gr\u00fcne) gut, das Kartellrecht zu versch\u00e4rfen. Eine \u00dcbergewinnsteuer zur Absch\u00f6pfung von Extra-Gewinnen der Mineral\u00f6lkonzerne lehnt der FDP-Chef weiterhin strikt ab, f\u00fcr die Koalitionspartner SPD und Gr\u00fcne ist die Diskussion dar\u00fcber aber noch nicht erledigt. Zum 1. Juni war zur Entlastung der Autofahrer die Energiesteuer auf Benzin und Diesel deutlich gesenkt worden. An den Zapfs\u00e4ulen wurde dies aber kaum sp\u00fcrbar. Lindner wehrte sich in der ZDF-Sendung &#8222;Berlin direkt&#8220; und in den ARD-&#8222;Tagesthemen&#8220; aber gegen den Eindruck, dass der Tankrabatt ein Rohrkrepierer sei. Er verwies auf gestiegene Weltmarktpreise, den starken Dollar und die Knappheit bei Raffinerien als Faktoren f\u00fcr die Preisbildung. &#8222;Ich habe den Eindruck, dass die Debatte da etwas emotional aufgeladen ist&#8220;, befand Lindner im ZDF. SPD-Chef Lars Klingbeil sagte der &#8222;Rheinischen Post&#8220; (Montag): &#8222;Der Tankrabatt ist f\u00fcr die Pendlerinnen und Pendler da, nicht f\u00fcr die \u00d6l-Multis.&#8220; Gr\u00fcnen-Parteichefin Ricarda Lang r\u00e4umte im ARD-&#8222;Bericht aus Berlin&#8220; ein, dass der Rabatt faktisch nicht die Menschen entlaste, sondern die Mineral\u00f6lkonzerne. Dennoch halte ihre Partei an dem Steuernachlass fest. &#8222;Wir stehen zu Kompromissen, die wir gemeinsam in der Ampel-Koalition verabschiedet haben.&#8220; Klar sei aber: &#8222;Wir haben kein Interesse daran zuzuschauen, wie die Mineral\u00f6lkonzerne gro\u00dfe Gewinne machen.&#8220; Die Debatte \u00fcber andere Instrumente wie eine \u00dcbergewinnsteuer sei noch nicht abgeschlossen. Wirtschaftsminister Habeck hatte am Wochenende den Konzernen mit einem harten Durchgreifen gedroht. Er will das Kartellrecht versch\u00e4rfen und notfalls auch eine Zerschlagung der Unternehmen erm\u00f6glichen. Zudem sollen unrechtm\u00e4\u00dfige Gewinne leichter abgesch\u00f6pft werden k\u00f6nnen. Das sieht im Kern ein Positionspapier des Bundeswirtschaftsministeriums vor, \u00fcber das am Sonntag zun\u00e4chst der &#8222;Spiegel&#8220; berichtete. Habeck warb um Unterst\u00fctzung f\u00fcr sein Vorhaben. Er hoffe, &#8222;dass alle, die gefordert haben, dass das Kartellamt einschreitet, auch bereit sind, es in die Lage zu versetzen, einschreiten zu k\u00f6nnen&#8220;, sagte Habeck der &#8222;Welt&#8220; (Montag). &#8222;Das greift zwar jetzt nicht mehr f\u00fcr den Tankrabatt, aber es sch\u00e4rft die Schwerter f\u00fcr die Zukunft und sendet das klare Signal, dass Bereicherung auf Kosten anderer nicht so einfach geht.&#8220; Gleichwohl sagte er: &#8222;Ich verstehe die Entt\u00e4uschung und den \u00c4rger von Verbraucherinnen und Verbrauchern, wenn Konzerne die Steuersenkung, die als Erleichterung f\u00fcr Pendlerinnen und Pendler gedacht war, einfach als Gewinn einstreichen.&#8220;<br \/>&#8222;Es ist gut, wenn da endlich auch durchgegriffen wird. Solche Preisabsprachen sind unanst\u00e4ndig&#8220;, sagte SPD-Chef Klingbeil zu Habecks Plan. Finanzminister Lindner erkl\u00e4rte, man werde sich die Umsetzung anschauen. &#8222;Die Richtung stimmt&#8220;, unterstrich er. FDP-Chef Christian D\u00fcrr sagte dazu dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND\/Montag): &#8222;Vorschl\u00e4ge, die verfassungskonform sind und Deutschland als Investitionsstandort nicht schaden, sind willkommen.&#8220; Die FDP lege hier insbesondere Wert auf die Schaffung von Transparenz \u00fcber die Preisentwicklung an den Tankstellen. Die Union bewertete den Vorsto\u00df von Habeck hingegen skeptisch. Zwar betonte Fraktionsvize Thorsten Frei in der &#8222;Rheinischen Post&#8220; (Montag), der Tankrabatt d\u00fcrfe nicht zur Gewinnmaximierung missbraucht werden. Das Kartellamt habe aber bereits Eingriffsm\u00f6glichkeiten. Der CDU-Politiker warnte vor einem m\u00f6glichen Eingriffsrecht der Beh\u00f6rde, das unabh\u00e4ngig von einem m\u00f6glichen Missbrauch eingesetzt werden kann. &#8222;An dieser Stelle ist h\u00f6chste Vorsicht geboten. Eine willk\u00fcrliche Gewinnabsch\u00f6pfung darf es nicht geben&#8220;, sagte Frei. Unionsfraktionsvize Jens Spahn wertete Habecks Vorstellungen im RND als Eingest\u00e4ndnis der Koalition, &#8222;dass ihre Rabattmilliarden ohne Effekt versickern&#8220;. Der Pr\u00e4sident des Deutschen Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, nannte Habeck Vorschlag dagegen eine &#8222;wichtige Initiative&#8220;. Das Problem mit den Mineral\u00f6lkonzernen sei nicht, dass diese per se Gewinne erzielten, &#8222;sondern dass sie ihre Marktmacht zulasten der Konsumenten missbrauchen&#8220;, sagte der \u00d6konom der &#8222;Augsburger Allgemeinen&#8220; (Montag). Eine Reform des Kartellrechts werde aber zu sp\u00e4t kommen, um die Spritpreise zu senken, schr\u00e4nkte Fratzscher ein. Der Steuernachlass sei ein &#8222;Fehler mit Ansage&#8220;. Noch nicht erledigt ist die Debatte \u00fcber eine \u00dcbergewinnsteuer, um krisenbedingte Extra-Gewinne mit einer Abgabe zu belegen. SPD-Chef Klingbeil \u00e4u\u00dferte sich \u00e4hnlich wie Gr\u00fcnen-Kollegin Lang und nannte es &#8222;\u00fcberlegenswert, Unternehmen, die jetzt Extra-Gewinne machen, st\u00e4rker zur Finanzierung des Gemeinwohls heranzuziehen&#8220;. Der FDP-Chef hofft indes, dass mit Habecks Vorsto\u00df das Thema \u00dcbergewinnsteuer vom Tisch ist. &#8222;Die w\u00fcrde unser Steuerrecht der Willk\u00fcr und den politischen Stimmungsschwankungen ausliefern&#8220;, warnte Lindner im ZDF. (dpa\/ska) <br \/>\u00a9 dpa<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Vor knapp zwei Wochen wurden niedrigere Spritsteuern eingef\u00fchrt, doch die Preise an den Zapfs\u00e4ulen gaben kaum nach. Christian Lindner muss sich erkl\u00e4ren. Mehr aktuelle News finden Sie hier Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den Tankrabatt trotz aller Zweifel an dessen Wirksamkeit verteidigt. 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