{"id":2191442,"date":"2022-06-15T11:36:00","date_gmt":"2022-06-15T09:36:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2191442"},"modified":"2022-06-15T11:09:47","modified_gmt":"2022-06-15T09:09:47","slug":"urteil-bundesverfassungsgericht-rugt-merkel-wegen-afd-aussagen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/de\/2022\/06\/urteil-bundesverfassungsgericht-rugt-merkel-wegen-afd-aussagen\/","title":{"rendered":"Urteil: Bundesverfassungsgericht r\u00fcgt Merkel wegen AfD-Aussagen"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Bei der Ministerpr\u00e4sidentenwahl in Th\u00fcringen Anfang 2020 verhalf die AfD dem FDPler Thomas Kemmerich ins Amt. Angela Merkel nannte den Vorgang &#8222;unverzeihlich&#8220; \u2013 und handelte sich damit eine Klage ein. Nun wurde ein Urteil gef\u00e4llt.<\/b><br \/>\nBei der Ministerpr\u00e4sidentenwahl in Th\u00fcringen Anfang 2020 verhalf die AfD dem FDP-Mann Thomas Kemmerich ins Amt. Angela Merkel nannte den Vorgang &#8222;unverzeihlich&#8220; \u2013 und handelte sich damit eine Klage ein. Nun wurde ein Urteil gef\u00e4llt. Angela Merkel hat als Bundeskanzlerin mit ihren \u00c4u\u00dferungen zur Ministerpr\u00e4sidentenwahl in Th\u00fcringen Anfang 2020 Rechte der AfD verletzt. Das stellte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe fest. Merkel habe gegen den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien versto\u00dfen, entschieden die Richterinnen und Richter mit einem am Mittwoch verk\u00fcndetem Urteil. Merkel habe sich in amtlicher Funktion &#8222;in einseitig Partei ergreifender Weise&#8220; negativ zur AfD ge\u00e4u\u00dfert, sagte Vizegerichtspr\u00e4sidentin Doris K\u00f6nig bei der Urteilsverk\u00fcndung am Mittwoch. Eigentlich hatte sich Bodo Ramelow (Linke) am 5. Februar 2020 im Landtag in Erfurt erneut zum Regierungschef w\u00e4hlen lassen wollen. In den ersten beiden Wahlg\u00e4ngen bekam er nicht genug Stimmen. Im dritten Wahlgang schlug ihn dann v\u00f6llig \u00fcberraschend der FDP-Politiker Thomas Kemmerich um eine Stimme \u2013 mitgew\u00e4hlt von CDU und AfD. Es war das erste Mal, dass die AfD einem Ministerpr\u00e4sidenten ins Amt verhalf. Merkel, die gerade auf Reisen war, hatte sich einen Tag nach der Wahl zu Wort gemeldet und ihrer Pressekonferenz mit dem s\u00fcdafrikanischen Pr\u00e4sidenten Cyril Ramaphosa eine &#8222;Vorbemerkung aus innenpolitischen Gr\u00fcnden&#8220; vorausgeschickt. Das Ergebnis m\u00fcsse &#8222;r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden&#8220;, sagte sie, zumindest die CDU d\u00fcrfe sich nicht an dieser Regierung beteiligen. Und: &#8222;Es war ein schlechter Tag f\u00fcr die Demokratie.&#8220; Eine Mitschrift der Pressekonferenz stand zwischenzeitlich auf bundeskanzlerin.de und bundesregierung. de. Kemmerich war nach drei Tagen unter dem hohen Druck zur\u00fcckgetreten, die Amtsgesch\u00e4fte hatte er ohne Regierung noch bis M\u00e4rz gef\u00fchrt. Ministerpr\u00e4sident wurde dann doch wieder Ramelow. Die AfD hatte vor dem Bundesverfassungsgericht auch schon erfolgreich gegen den damaligen Innenminister Horst Seehofer (CSU) geklagt, weil ein Interview mit AfD-kritischen Passagen auf seiner Ministeriumsseite stand. Und Johanna Wanka (CDU) wurde in ihrer Zeit als Bildungsministerin daf\u00fcr ger\u00fcgt, dass sie in einer Ministeriumsmitteilung die &#8222;Rote Karte&#8220; f\u00fcr die AfD gefordert hatte. Nach diesen Urteilen d\u00fcrfen Politiker zwar \u00f6ffentlich Kritik an der AfD \u00fcben. Sie m\u00fcssen aber das Gebot staatlicher Neutralit\u00e4t wahren, wenn sie sich in ihrer Rolle als Regierungsmitglied \u00e4u\u00dfern.<br \/>&#8222;F\u00fcr das Amt des Bundeskanzlers gilt dies grunds\u00e4tzlich in gleicher Weise&#8220;, sagte Richterin K\u00f6nig. Merkel habe sich &#8222;im ausschlie\u00dflich amtsbezogenen Rahmen&#8220; ge\u00e4u\u00dfert. Weder der einleitende Hinweis noch der eigentliche Inhalt h\u00e4tten ausreichend klar erkennen lassen, dass sie ausschlie\u00dflich als Parteipolitikerin und nicht als Kanzlerin sprechen wolle. &#8222;An einer dahingehenden Klarstellung fehlte es.&#8220;<br \/> In der Karlsruher Verhandlung im Juli 2021 hatte Merkels Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) die \u00c4u\u00dferungen damit verteidigt, dass die mitreisenden Journalisten und vor allem der Koalitionspartner eine Positionierung gewollt h\u00e4tten. Es sei auch um das internationale Ansehen der Bundesrepublik Deutschland gegangen. Dazu sagte K\u00f6nig, in bestimmten F\u00e4llen k\u00f6nne ein Eingriff in die Chancengleichheit der Parteien zum Schutz gleichwertiger Verfassungsg\u00fcter gerechtfertigt sein. Hier sei aber nicht ersichtlich, dass die Handlungsf\u00e4higkeit und Stabilit\u00e4t der Bundesregierung tats\u00e4chlich betroffen gewesen sei. Die Entscheidung war im zust\u00e4ndigen Zweiten Senat umstritten. Nur f\u00fcnf der acht Richterinnen und Richter stimmten daf\u00fcr. Eine Richterin f\u00fchrte ihre abweichende Meinung in einem Sondervotum aus.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bei der Ministerpr\u00e4sidentenwahl in Th\u00fcringen Anfang 2020 verhalf die AfD dem FDPler Thomas Kemmerich ins Amt. Angela Merkel nannte den Vorgang &#8222;unverzeihlich&#8220; \u2013 und handelte sich damit eine Klage ein. Nun wurde ein Urteil gef\u00e4llt. Bei der Ministerpr\u00e4sidentenwahl in Th\u00fcringen Anfang 2020 verhalf die AfD dem FDP-Mann Thomas Kemmerich ins Amt. 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