{"id":2191565,"date":"2022-06-15T17:38:00","date_gmt":"2022-06-15T15:38:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2191565"},"modified":"2022-06-15T17:13:28","modified_gmt":"2022-06-15T15:13:28","slug":"schadet-dem-standort-ampel-zoff-um-kriegssteuer","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/de\/2022\/06\/schadet-dem-standort-ampel-zoff-um-kriegssteuer\/","title":{"rendered":"\u201eSchadet dem Standort\u201c: Ampel-Zoff um Kriegssteuer"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Welcher Gewinn ist gut, und wer ist Kriegsgewinnler? Ampel-Zoff bei BILD Live.<\/b><br \/>\nDie Diskussion um den Tankrabatt spaltet Deutschland: Stecken sich die Mineral\u00f6lkonzerne den Mehrgewinn in die eigene Tasche oder geben sie den Rabatt zu 100 Prozent an die Kunden weiter? Und wenn sie das nicht tun: Sollte der Staat jetzt eine \u00dcbergewinnsteuer erheben? Dar\u00fcber zofften sich FDP-Fraktionschef Christian D\u00fcrr (45) und Bremens B\u00fcrgermeister Andreas Bovenschulte (56, SPD). D\u00fcrr sagte bei BILD LIVE klipp und klar, was er von Bovenschultes Idee f\u00fcr eine sogenannte \u201e\u00dcbergewinnsteuer\u201c h\u00e4lt: \u201eIch kann da nichts Gutes erkennen.\u201c<br \/>\u201eIch bin kein Freund der Mineral\u00f6lkonzerne und ich habe mich auch ge\u00e4rgert, als noch nicht klar war, ob der Tankrabatt weitergeben wurde\u201c, erkl\u00e4rte D\u00fcrr. Inzwischen sei aber klar, der Tankrabatt komme an, das Benzin w\u00e4re ohne Rabatt 20 bis 30 Cent teurer.<br \/>\u201eEine \u00dcbergewinnsteuer, die unseren Standort kaputtmacht, w\u00e4re falsch.\u201c<br \/> Das Problem aus seiner Sicht: Man k\u00f6nne Gewinne gar nicht moralisch unterscheiden. \u201eDann kommt der Finanzbeamte vorbei und sagt: Das ist jetzt ein moralischer korrekter Gewinn gewesen \u2013 und das war ein unmoralischer?\u201c<br \/> Der Impfstoff-Hersteller Biontech sei auch Krisengewinner, weil die Pandemie zuf\u00e4llig gekommen sei.<br \/>\u201eDie Lebensleistung im Steuergesetz abzubilden, das w\u00fcrde eine B\u00fcrokratie schaffen, die ist absurd.\u201c Unternehmen wie Tesla \u201ew\u00fcrden einen Riesenbogen um Deutschland machen, das schadet unseren Arbeitspl\u00e4tzen\u201c. Zudem h\u00e4tten die Mineral\u00f6lkonzerne in aller Regel ihren Sitz im Ausland, da komme man schwer ran. Bremens B\u00fcrgermeister schoss zur\u00fcck. Offensichtlich sei es die Taktik der FDP zu sagen: \u201eWir haben gar kein Problem, wenn sich Unternehmen einfach durch Zufall auf Kosten der Allgemeinheit die Tasche vollmachen.\u201c<br \/> Bovenschulte stellte klar: Es gehe nicht um Unternehmen, \u201edie gute Gewinne erzielen, weil sie daf\u00fcr eigene Leistung erbringen. Sondern es gehe um diejenigen Unternehmen, die Sondergewinne, Zufallsgewinne erzielen, einfach, weil sich die Rahmenbedingungen ge\u00e4ndert haben.\u201c<br \/> Kriegsgewinnler seien diejenigen, die ihre Gewinne verdoppeln, wie das im ersten Quartal bei den Mineral\u00f6lkonzernen der Fall gewesen sei \u2013 ohne dass nachweisbar zus\u00e4tzliche Innovationen oder Investitionen dahinterstehen. Unternehmen, wie Biontech, w\u00e4ren aus seiner Sicht nicht betroffen. Biontech habe hart geforscht und viel investiert. \u201eDie haben nicht einfach zuf\u00e4llig abkassiert, weil sich die Rahmenbedingungen ge\u00e4ndert haben\u201c, sagte der Sozialdemokrat. Die Milliarden, die die Mineral\u00f6lkonzerne seit dem Krieg zus\u00e4tzlich verdienten, m\u00fcssten wieder an die Verbraucher zur\u00fcckgegeben werden. Bremer Knallhart-Urteil zum FDP-gef\u00fchrten Finanzministerium: \u201eArbeitsverweigerung!\u201c<br \/> Begr\u00fcndung: \u201eEinfach von vornherein zu sagen, das ist uns zu kompliziert, da machen wir \u00fcberhaupt nichts, das ist der falsche Ansatz.\u201c Er verstehe nicht, sagte Bovenschulte, \u201ewarum es der FDP so wichtig ist, die Schutzheilige der Mineral\u00f6lkonzerne zu sein\u201c.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Welcher Gewinn ist gut, und wer ist Kriegsgewinnler? Ampel-Zoff bei BILD Live. Die Diskussion um den Tankrabatt spaltet Deutschland: Stecken sich die Mineral\u00f6lkonzerne den Mehrgewinn in die eigene Tasche oder geben sie den Rabatt zu 100 Prozent an die Kunden weiter? Und wenn sie das nicht tun: Sollte der Staat jetzt eine \u00dcbergewinnsteuer erheben? 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