{"id":2195231,"date":"2022-06-20T16:58:00","date_gmt":"2022-06-20T14:58:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2195231"},"modified":"2022-06-20T17:15:57","modified_gmt":"2022-06-20T15:15:57","slug":"mikl-leitner-als-zeugin-in-prozess-gegen-landesrat-waldhausl","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/de\/2022\/06\/mikl-leitner-als-zeugin-in-prozess-gegen-landesrat-waldhausl\/","title":{"rendered":"Mikl-Leitner als Zeugin in Prozess gegen Landesrat Waldh\u00e4usl"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Nieder\u00f6sterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (\u00d6VP) ist am Montag in St. P\u00f6lten im Prozess wegen Amtsmissbrauchs gegen Landesrat Gottfried Waldh\u00e4usl (FP\u00d6) und eine fr\u00fchere Landesbedienstete als Zeugin befragt worden. Die Sch\u00f6ffenverhandlung dreht sich um die Verlegung von Minderj\u00e4hrigen in das mit Stacheldraht begrenzte Asylquartier Drasenhofen 2018. Die von ihr veranlasste Schlie\u00dfung begr\u00fcndete Mikl-Leitner mit dem Bericht der Kinder- und Jugendanw\u00e4ltin.<\/b><br \/>\nBilder des mit Stacheldraht begrenzten Quartiers an der Grenze zu Tschechien hatten laut der Landeshauptfrau, die das erste Mal vor Gericht aussagte, die &#8222;Assoziation mit einem Gef\u00e4ngnis&#8220; entstehen lassen. Ein Stacheldraht habe &#8222;dort nichts verloren&#8220;, hatte die \u00d6VP-Politikerin 2018 festgehalten. Rund um die Schlie\u00dfung der Einrichtung am 30. November 2018, vier Tage nach Er\u00f6ffnung, erkl\u00e4rte Mikl-Leitner: &#8222;Mein B\u00fcro hat mich dar\u00fcber in Kenntnis gesetzt, dass es hier eine ganz klare Meinung der unabh\u00e4ngigen Kinder- und Jugendanw\u00e4ltin gibt, wonach diese Zust\u00e4nde nicht den Anforderungen entsprechen, um Kinder und Jugendliche unterzubringen&#8220;. Deshalb habe sie gebeten, sofort die Verlegung in eine ad\u00e4quate Einrichtung zu veranlassen. Weil sich Waldh\u00e4usl daf\u00fcr nicht zust\u00e4ndig f\u00fchlte, sei der Verfassungsdienst gebeten worden, diese Sache juristisch zu pr\u00fcfen. \u00dcber Planungen f\u00fcr das Asylquartier Drasenhofen hatte Mikl-Leitner &#8222;keinerlei Informationen&#8220;, weil dies in den Verantwortungsbereich des Landesrats falle. Zu Waldh\u00e4usl meinte sie auf Frage der Richterin: &#8222;Ich denke schon, dass er gewusst hat, wof\u00fcr er zust\u00e4ndig ist.&#8220; Nach etwas mehr als zehn Minuten war die Befragung der Landeshauptfrau beendet. Waldh\u00e4usl legte daraufhin dem Sch\u00f6ffensenat ein Foto eines mit Stacheldraht umz\u00e4unten Geb\u00e4udes in Zwentendorf (Bezirk Tulln) vor, in dem seinen Angaben zufolge 153 nieder\u00f6sterreichische Volksschulkinder ein Jahr lang unterrichtet wurden. In Bezug auf Drasenhofen &#8222;von einem Gef\u00e4ngnis zu sprechen, ist f\u00fcr mich scheinheilig&#8220;, meinte Waldh\u00e4usl. Als n\u00e4chste Zeugin wurde die damalige Leiterin der f\u00fcr straff\u00e4llige Minderj\u00e4hrige vorgesehenen Asylunterkunft Drasenhofen befragt, die das urspr\u00fcngliche Konzept f\u00fcr das Quartier &#8211; mit Ausnahme der Sicherheitsma\u00dfnahmen &#8211; mitverfasst hatte. Das endg\u00fcltige Konzept kannte sie nicht. Bedenken hatte die 36-J\u00e4hrige &#8222;eigentlich nicht, weil es aus meiner Sicht pro forma Geschichten waren&#8220;. Die Jugendlichen konnten nach Abmeldung &#8222;im Prinzip ein- und ausgehen, wie sie wollten&#8220;, &#8222;der Zaun hatte aus meiner Sicht nicht wirklich eine Bedeutung&#8220;, meinte die Erziehungswissenschafterin. Der Hund &#8222;hat zum Security geh\u00f6rt&#8220;, die Jugendlichen waren ihren Angaben zufolge aber nicht von dem Tier eingesch\u00fcchtert. Den Bericht der Kinder- und Jugendlichen relativierte die 36-J\u00e4hrige zum Teil, r\u00e4umte aber ein: &#8222;Es war definitiv Verbesserungsbedarf da.&#8220; Es habe f\u00fcr die Inbetriebnahme &#8222;einfach an Zeit gefehlt&#8220;. Personal sei ausreichend zur Verf\u00fcgung gestanden, Freizeitaktivit\u00e4ten wie Fitnessger\u00e4te fehlten vorerst. Die W\u00e4nde sollten etwa gemeinsam mit den Jugendlichen gestaltet werden. Die Grundreinigung sei erledigt gewesen, aber &#8222;am letzten Tag war es definitiv nicht mehr sauber&#8220;, berichtete die 36-J\u00e4hrige: &#8222;Die Hygiene war \u00fcblich&#8220;, es h\u00e4tte &#8222;weit schlimmere&#8220; Quartiere gegeben. Die beiden Beschuldigten sollen laut Anklage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zumindest 14 jugendliche Fl\u00fcchtlinge in ihrem Recht auf Grundversorgung und Unterbringung in einer geeigneten Unterkunft gesch\u00e4digt haben, weil sie die Verlegung in das Quartier Drasenhofen veranlasst haben sollen. Damit seien die Jugendlichen einer &#8222;ihre Pers\u00f6nlichkeitsentwicklung destabilisierenden Ma\u00dfnahme unterworfen&#8220; worden. Der ehemaligen Landesbediensteten wird auch F\u00e4lschung eines Beweismittels und Verleumdung angelastet, weil sie im Ermittlungsverfahren eine E-Mail unvollst\u00e4ndig vorgelegt und so den Verdacht auf ihren Vorgesetzten gelenkt haben soll. Waldh\u00e4usl und die Mitangeklagte haben sich nicht schuldig bekannt. Vor dem Landesgericht St. P\u00f6lten forderten mehrere Initiativen am Montag &#8211; wie an vorangegangenen Verhandlungstagen &#8211; Mikl-Leitner mit musikalischer Untermalung auf, Waldh\u00e4usl die Asylagenden zu entziehen. Die Bezirkshauptfrau von Mistelbach konnte krankheitsbedingt nicht aussagen, eine weitere Zeugin fehlte. Ihre Befragungen wurden verschoben. Die Verhandlung l\u00e4uft seit Anfang Februar, weitere Termine sind bis 23. September geplant. Auch betroffene Fl\u00fcchtlinge sollen befragt werden.<br \/>(APA)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nieder\u00f6sterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (\u00d6VP) ist am Montag in St. P\u00f6lten im Prozess wegen Amtsmissbrauchs gegen Landesrat Gottfried Waldh\u00e4usl (FP\u00d6) und eine fr\u00fchere Landesbedienstete als Zeugin befragt worden. Die Sch\u00f6ffenverhandlung dreht sich um die Verlegung von Minderj\u00e4hrigen in das mit Stacheldraht begrenzte Asylquartier Drasenhofen 2018. 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