{"id":2195336,"date":"2022-06-20T23:20:00","date_gmt":"2022-06-20T21:20:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2195336"},"modified":"2022-06-20T23:09:44","modified_gmt":"2022-06-20T21:09:44","slug":"israels-regierung-will-weg-zu-neuwahlen-ebnen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/de\/2022\/06\/israels-regierung-will-weg-zu-neuwahlen-ebnen\/","title":{"rendered":"Israels Regierung will Weg zu Neuwahlen ebnen"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Israel ist zur\u00fcck im politischen Krisenmodus: Die Regierung will gut ein Jahr nach ihrem Amtsantritt das Parlament aufl\u00f6sen und damit den Weg zu Neuwahlen ebnen.<br \/>\n \u2026<\/b><br \/>\nIsrael ist zur\u00fcck im politischen Krisenmodus: Die Regierung will gut ein Jahr nach ihrem Amtsantritt das Parlament aufl\u00f6sen und damit den Weg zu Neuwahlen ebnen. In der kommenden Woche wolle die Acht-Parteien-Koalition die Knesset \u00fcber das Vorhaben abstimmen lassen, sagte Ministerpr\u00e4sident Naftali Bennett bei einer Pressekonferenz in Jerusalem. Damit steht in Israel wieder eine Wahl an &#8211; die f\u00fcnfte innerhalb von dreieinhalb Jahren. Bis zur Vereidigung einer neuen Regierung soll nach Willen Bennetts der aktuelle Au\u00dfenminister Jair Lapid stellvertretend das Amt des Ministerpr\u00e4sidenten \u00fcbernehmen. Die Wahl k\u00f6nnte Medienberichten zufolge Ende Oktober stattfinden. Als Hauptgrund f\u00fcr die Entscheidung nannte Bennett das Scheitern einer Abstimmung im Parlament \u00fcber die weitere Anwendung von israelischem Recht auf israelische Siedler in den besetzten Pal\u00e4stinensergebieten. Die Acht-Parteien-Koalition war nicht in der Lage, eine Mehrheit f\u00fcr die Abstimmung zu sichern. Die mehrheitlich rechtsorientierte Opposition stimmte trotz grunds\u00e4tzlicher Bef\u00fcrwortung des Gesetzes aus strategischen Gr\u00fcnden dagegen. So wollte sie die Regierung unter Druck zu setzen. Die Aufl\u00f6sung des Parlaments bedeutet, dass das israelische Recht f\u00fcr die Siedler vorerst weiter in Kraft bleibt. Andernfalls w\u00e4re die Regelung, die bereits seit 1967 besteht, aber alle f\u00fcnf Jahre verl\u00e4ngert werden muss, Ende Juni ausgelaufen. Ein Ende der Regelung w\u00fcrde bedeuten, dass kriminelle Israelis ohne Angst vor Strafverfolgung ins Westjordanland fl\u00fcchten k\u00f6nnten, warnten Medien. F\u00fcr Siedler entst\u00fcnden zudem massive Probleme in Bezug auf Steuern und Krankenversicherung. Bennetts Regierungsb\u00fcndnis wackelt schon seit l\u00e4ngerem. Im April hatte die Viel-Parteien-Koalition ihre hauchd\u00fcnne Mehrheit von 61 von 120 Sitzen verloren, weil eine Abgeordnete das B\u00fcndnis verlassen hatte. Vor einer Woche erkl\u00e4rte ein weiteres Mitglied von Bennetts ultrarechter Jamina-Partei seinen Austritt aus der Koalition. Damit w\u00e4re Bennetts Koalition in einer Minderheit von 59 zu 61 Sitzen in der Knesset. Die Opposition um den noch immer einflussreichen Ex-Premier Benjamin Netanjahu forderte Bennetts R\u00fccktritt. Netanjahu feierte das Aus f\u00fcr die Koalition Medienberichten zufolge als \u00abgro\u00dfartige Nachricht f\u00fcr Millionen israelischer B\u00fcrger\u00bb. Die schlimmste Regierung in der israelischen Geschichte w\u00fcrde nun zu Ende gehen. Der Oppositionsf\u00fchrer wolle bald wieder eine Regierung unter der F\u00fchrung seiner Likud-Partei bilden. Die Acht-Parteien-Koalition einte bei ihrem Zusammenschluss vor allem der Wunsch, Netanjahus R\u00fcckkehr an die Macht zu verhindern. Er war zuvor mehr als ein Jahrzehnt Ministerpr\u00e4sident gewesen. Netanjahu ist im Land allerdings \u00e4u\u00dferst umstritten: So muss sich der Ex-Premier wegen drei Korruptionsf\u00e4llen vor Gericht verantworten. Laut Umfragen k\u00f6nnte seine Partei dennoch wieder st\u00e4rkste Kraft werden. Die Regierung habe das politische Klima im Land verbessert, sagte Bennett israelischen Medien zufolge. \u00abWir haben eine gute Regierung gebildet und Israel gemeinsam aus der Krise herausgeholt.\u00bb Unter der F\u00fchrung der Koalition gelang es dem Parlament etwa erstmals seit Jahren einen Haushalt zu verabschieden. Zuvor war die Regierung unter Netanjahu an der Einigung auf einen Haushalt gescheitert. Die bis auf wenige Ausnahmen relativ harmonisch agierende Koalition ist seit dem 13. Juni vergangenes Jahr im Amt. Damals fand eine politische Dauerkrise in Israel mit vier Wahlen binnen zwei Jahren ihr Ende. Das B\u00fcndnis wurde von Parteien vom rechten bis zum linken Spektrum getragen &#8211; darunter erstmals auch eine arabische. Viele zweifelten damals daran, dass die Regierung l\u00e4nger Bestand haben k\u00f6nnte, auch wegen der nur hauchd\u00fcnnen Mehrheit im Parlament. Beobachter f\u00fcrchten, dass es nun nicht nur wieder zu einer, sondern gleich mehreren Wahlen hintereinander kommen k\u00f6nnte. Die Chance f\u00fcr ein abermaliges Patt bei der Regierungsbildung wie schon bei vergangenen Wahlen sei sehr hoch, warnte j\u00fcngst Jonathan Rynhold, Politikprofessor an der Bar-Ilan-Universit\u00e4t nahe Tel Aviv.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Israel ist zur\u00fcck im politischen Krisenmodus: Die Regierung will gut ein Jahr nach ihrem Amtsantritt das Parlament aufl\u00f6sen und damit den Weg zu Neuwahlen ebnen. \u2026 Israel ist zur\u00fcck im politischen Krisenmodus: Die Regierung will gut ein Jahr nach ihrem Amtsantritt das Parlament aufl\u00f6sen und damit den Weg zu Neuwahlen ebnen. 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