{"id":2195888,"date":"2022-06-21T16:50:00","date_gmt":"2022-06-21T14:50:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2195888"},"modified":"2022-06-21T17:11:47","modified_gmt":"2022-06-21T15:11:47","slug":"mit-seiner-waffenliste-verfehlt-scholz-seinen-wichtigsten-anspruch","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/de\/2022\/06\/mit-seiner-waffenliste-verfehlt-scholz-seinen-wichtigsten-anspruch\/","title":{"rendered":"Mit seiner Waffenliste verfehlt Scholz seinen wichtigsten Anspruch"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>DIe Bundesregierung hat eien Liste mit Waffen und Ausr\u00fcstung ver\u00f6ffentlicht, die bisher schon an die Ukraine geleifert wurden und noch geliefert werden sollen. Aber der Anspruch, den der Bundeskanzler bislang vortr\u00e4gt, l\u00e4sst sich mit der Liste der Bundesregierung nicht belegen.<\/b><br \/>\nDie jetzt zum ersten Mal von der Bundesregierung ver\u00f6ffentlichte Liste der Waffenlieferungen an die Ukraine mag viel sein. Eines ist sie aber sicher nicht: der milit\u00e4rische Beleg f\u00fcr einen politischen F\u00fchrungsanspruch Deutschlands, wie ihn aktuell der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil ank\u00fcndigte. Wollte man es unfreundlich sagen, m\u00fcsste man es so formulieren: die Politik des sozialdemokratischen Bundeskanzlers Olaf Scholz dementiert den Anspruch seines SPD-Vorsitzenden Klingbeil. Auf der f\u00fcnfseitigen Liste steht jedenfalls nichts, was man nicht schon wusste oder bei Interesse wissen konnte, etwa aus den Erkl\u00e4rungen des Bundeskanzlers im Bundestag. Jedenfalls ist mit dieser Liste auch der Moment zur\u00fcck, an dem sich die Ampelregierung zum ersten Mal international blamierte \u2013 wobei man sagen muss, das aus jenen 5000 Helmen, f\u00fcr die sich seinerzeit die Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht br\u00fcstete, inzwischen 23.000 geworden sind. Wobei man sich schon fragen kann, ob die Bundeswehr nicht mehr als 100 Zelte in die Ukraine h\u00e4tte schicken k\u00f6nnen. Nicht mehr als 15 Paletten Bekleidung. Nicht mehr als 125 Doppelfernrohre und 10000 Schlafs\u00e4cke. Wahrscheinlich haben die ukrainischen Soldaten auch die 360000 Einmannpackungen (EPA) l\u00e4ngst aufgegessen. Man kann nicht sagen, Deutschland liefere nichts. Aber der Anspruch, den der Bundeskanzler bislang vortr\u00e4gt, l\u00e4sst sich mit der Liste der Bundesregierung nicht belegen. Die entscheidenden Lieferungen stehen ohnehin erst in Teil 2 der Aufstellung. Und die befasst sich mit dem, was erst noch kommen soll. Also noch nicht da ist. Denn bislang ist eine schwere Waffe aus Deutschland in der Ukraine noch nicht im Einsatz. Die Gepard-Panzer, von der Ukraine zwar nicht bestellt, von Olaf Scholz aber versprochen, werden erst noch geliefert. Dito das Luftverteidigungssystem Iris T, das Artillerieortungs-Radar Cobra und die (drei) Mehrfachraketenwerfer. Die 100 Marder-Panzer, auf die die Ukraine schon l\u00e4nger erpicht ist, sucht man auf die Liste der Bundesregierung vergebens. Kein Wunder: die sollen im Rahmen eines so genannten Ringtauschs nach Griechenland geschickt werden \u2013 wodurch sie jedenfalls final der Ukraine entgehen. Bei einer Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung, deren Chef der fr\u00fchere Kanzlerkandidat Martin Schulz ist und auf der Lars Klingbeil eine deutsche F\u00fchrungsrolle beschwor, forderte die Strategin Claudia Major einen Abschied von der deutschen \u201eKuschelzone\u201c. Auf dieser \u201eZeitenwende\u201c-Konferenz reklamierte sie einen \u201eMentalit\u00e4tswandel\u201c \u2013 um den \u00dcbergang von einer \u201eFriedensordnung zu einer Konfliktordnung\u201c \u00fcberhaupt erst einmal anzunehmen. Genau damit ringt vor allem der SPD-Teil der Ampelkoalition allerdings noch. Entwicklungsministerin Svenja Schulze warb daf\u00fcr, die \u201emilit\u00e4rische Logik\u201c nicht zum \u201eFixpunkt\u201c des Denkens werden zu lassen. Was eine friedliche Welt brauche, sei vielmehr Entwicklungspolitik. Allerdings ist die Welt gerade nicht friedlich, jedenfalls nicht die vor unserer Haust\u00fcr.<br \/>\u201eF\u00fchrung\u201c hei\u00dft Wegweisung. Bedeutet, sich f\u00fcr einen als richtig entschiedenen Weg die n\u00f6tigen Mehrheiten zu besorgen. \u201eF\u00fchrung\u201c macht jedenfalls erst einmal einsam. Und Einsamkeit, das ist gerade nicht das Konzept von Olaf Scholz. Er legt vom ersten Tag des Ukraine-Kriegs an vor allem Wert darauf, sich im \u201eGeleitzug\u201c mit den anderen Westm\u00e4chten zu bewegen, den alten wie Frankreich wie den neuen um die l\u00e4ngst etablierte alt-\u00f6stliche Regionalmacht Polen. <br \/>\u201eF\u00fchrung\u201c wie Klingbeil sie im Auge haben mag, geht von der \u2013 einzigen \u2013 westlichen F\u00fchrungsmacht aus: den Vereinigten Staaten, die weitaus mehr milit\u00e4risches Material an die Ukraine liefern wie die anderen Alliierten zusammengenommen. Gemessen an ihrer Landesbev\u00f6lkerung, pro Kopf, liefern am meisten die baltischen Staaten \u2013 und zwar von Anfang an. Also seit dem Zeitpunkt, an dem Scholz noch z\u00f6gerte, folgt man der \u2013 \u00f6ffentlichen \u2013 Einsch\u00e4tzung des ukrainischen Pr\u00e4sidenten Selenskyj. Im Team Scholz gibt es nach wie vor eine gro\u00dfe Skepsis gegen\u00fcber der Ukraine und eine Hinwendung zu Russland, was hier nicht hei\u00dfen soll: Sympathie. Scholz Top-Berater Jens Pl\u00f6tner antwortete \u2013 bei der Deutschen Gesellschaft f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Politik \u2013 am Montag auf die \u201eZeitenwende\u201c-Frage nach der europ\u00e4ischen Perspektive der Ukraine bemerkenswert k\u00fchl: Nur wenn sie angegriffen werden, mache sie das nicht besser, wenn es um den Umgang mit Recht und Gesetz gehe. Damit nicht genug: auf fast schon \u201efiebrige\u201c Art und Weise wird in Deutschland \u00fcber den milit\u00e4rischen Teil der Ukraine-Hilfe diskutiert. Und die Medien konzentrierten sich mehr auf die Lieferung von Panzern als \u00fcber die k\u00fcnftigen Beziehungen mit Russland nachzudenken. Pl\u00f6tner war einer der engsten Mitarbeiter des damaligen Au\u00dfenministers und heutigen Bundespr\u00e4sidenten Frank-Walter Steinmeier, der sich mittlerweile f\u00fcr die Fehler seiner Russlandpolitik entschuldigt hat. Bei Nachdenken \u00fcber die k\u00fcnftigen Beziehungen Deutschlands zu Russland sind die Gr\u00fcnen, Scholz Koalitionspartner, jedenfalls erst einmal zu einem klaren Ergebnis gekommen: Es gibt sie nicht. Jedenfalls nicht, solange Wladimir Putin noch da ist. Andere User interessiert auch:<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>DIe Bundesregierung hat eien Liste mit Waffen und Ausr\u00fcstung ver\u00f6ffentlicht, die bisher schon an die Ukraine geleifert wurden und noch geliefert werden sollen. Aber der Anspruch, den der Bundeskanzler bislang vortr\u00e4gt, l\u00e4sst sich mit der Liste der Bundesregierung nicht belegen. 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