{"id":2196968,"date":"2022-06-23T05:21:00","date_gmt":"2022-06-23T03:21:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2196968"},"modified":"2022-06-23T05:03:14","modified_gmt":"2022-06-23T03:03:14","slug":"bgh-ausert-sich-zu-abgelehnten-afd-ausschussvorsitzenden","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/de\/2022\/06\/bgh-ausert-sich-zu-abgelehnten-afd-ausschussvorsitzenden\/","title":{"rendered":"BGH \u00e4u\u00dfert sich zu abgelehnten AfD-Ausschussvorsitzenden"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Als einzige Partei im Bundestag f\u00fchrt die AfD in keinem Ausschuss den Vorsitz &#8211; die anderen wollen ihre Kandidaten nicht mittragen.<br \/>\n Die Fraktion spricht von einem Bruch \u2026<\/b><br \/>\nAls einzige Partei im Bundestag f\u00fchrt die AfD in keinem Ausschuss den Vorsitz &#8211; die anderen wollen ihre Kandidaten nicht mittragen. Die Fraktion spricht von einem Bruch jahrzehntelanger Gepflogenheiten und klagt deswegen in Karlsruhe. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht im Eilverfahren eine erste Entscheidung gef\u00e4llt. Der Beschluss wird heute in schriftlicher Form ver\u00f6ffentlicht. Die Aussch\u00fcsse werden in jeder Wahlperiode neu benannt und besetzt. \u00abDie Ausschussvorsitzenden haben eine bedeutende Position\u00bb, hei\u00dft es auf der Homepage des Bundestags. Sie bereiten die Sitzungen vor, berufen sie ein und leiten sie. Welche Fraktion welchem Ausschuss vorsitzt, wird im \u00c4ltestenrat ausgehandelt. Kommt es &#8211; wie nach der Wahl im September &#8211; zu keiner Einigung, wird aus der St\u00e4rke der Fraktionen eine Zugriffsreihenfolge berechnet. Nach dieser Rangfolge d\u00fcrfen sich die Fraktionen im Wechsel ihre Aussch\u00fcsse aussuchen. An die AfD waren so der Innen- und der Gesundheitsausschuss sowie der Ausschuss f\u00fcr Entwicklungszusammenarbeit gefallen. \u00dcblicherweise benennen die Fraktionen f\u00fcr ihre jeweiligen Aussch\u00fcsse dann auch einfach den oder die Vorsitzende &#8211; nur bei Widerspruch wird gew\u00e4hlt. Dabei hatten die anderen Abgeordneten am 15. Dezember in allen drei Aussch\u00fcssen die AfD-Kandidaten durchfallen lassen. Die AfD macht geltend, dass ihr auf diese Weise eine gleichberechtigte Teilhabe verwehrt werde. Mit dem Eilantrag will die Fraktion erreichen, dass die von ihr nominierten Parlamentarier vorl\u00e4ufig als Ausschussvorsitzende eingesetzt werden, bis ihre Klage in Karlsruhe abschlie\u00dfend gepr\u00fcft ist. Diese richtet sich gegen den Bundestag, dessen Pr\u00e4sidium und die betroffenen Aussch\u00fcsse. Schon in der vorangegangen Wahlperiode hatte es Streit gegeben. Damals hatte der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner zwar zun\u00e4chst in geheimer Wahl die notwendige Mehrheit erhalten, um den Vorsitz im Rechtsausschuss zu \u00fcbernehmen. Im November 2019 wurde er aber wieder abberufen &#8211; ein einmaliger Vorgang in der Geschichte des Bundestags. Grund daf\u00fcr waren mehrere Eklats, die Brandner ausgel\u00f6st hatte. Auch hierzu l\u00e4uft noch ein Verfahren in Karlsruhe. Einen Eilantrag der Fraktion auf Wiedereinsetzung Brandners hatten die Richter im Mai 2020 abgelehnt &#8211; unter anderem mit der Begr\u00fcndung, dass die AfD ihre Beeintr\u00e4chtigung durch die Benennung eines anderen Kandidaten selbst verringern k\u00f6nne. Sie hatten damals aber auch auf den Grundsatz der Gleichbehandlung der Fraktionen verwiesen. Eine effektive Opposition d\u00fcrfe nicht auf das Wohlwollen der Mehrheit angewiesen sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Als einzige Partei im Bundestag f\u00fchrt die AfD in keinem Ausschuss den Vorsitz &#8211; die anderen wollen ihre Kandidaten nicht mittragen. Die Fraktion spricht von einem Bruch \u2026 Als einzige Partei im Bundestag f\u00fchrt die AfD in keinem Ausschuss den Vorsitz &#8211; die anderen wollen ihre Kandidaten nicht mittragen. 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