{"id":2198750,"date":"2022-06-25T10:35:00","date_gmt":"2022-06-25T08:35:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2198750"},"modified":"2022-06-25T11:07:45","modified_gmt":"2022-06-25T09:07:45","slug":"der-weg-ist-weit-aber-es-gibt-ihn","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/de\/2022\/06\/der-weg-ist-weit-aber-es-gibt-ihn\/","title":{"rendered":"Der Weg ist weit &#8211; aber es gibt ihn"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Die EU verleiht der Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten. In der kritischen Kriegsphase ist das ein wichtiges Signal f\u00fcr das Land. Doch kann es das Land wirklich schaffen, die EU-Kriterien zu erf\u00fcllen? Vor allem zwei Probleme m\u00fcssen gel\u00f6st werden.<\/b><br \/>\nDie EU verleiht der Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten. In der kritischen Kriegsphase ist das ein wichtiges Signal f\u00fcr das Land. Doch kann es das Land wirklich schaffen, die EU-Kriterien zu erf\u00fcllen? Vor allem zwei Probleme m\u00fcssen gel\u00f6st werden. W\u00e4hrend russische Truppen den Donbass niederwalzen, glimmt dieser Tage auch etwas Hoffnung auf: Die EU verleiht der Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten. Auch wenn man einwenden k\u00f6nnte, dass Waffenlieferungen gerade wichtiger w\u00e4ren, sehen das viele im Land als wichtiges Signal. Die EU reicht der Ukraine die lang ersehnte Hand. Das ist ein Moment der Erleichterung: Nun ist der Zug erst mal &#8222;aufs Gleis gesetzt&#8220;, wie Andr\u00e9 H\u00e4rtel von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) im Gespr\u00e4ch mit ntv.de sagt. Man k\u00f6nnte es auch als realit\u00e4tsfremd empfinden, sich jetzt Gedanken dar\u00fcber zu machen, was in ein paar Jahren sein k\u00f6nnte. Erstmal muss die Ukraine die Russen zur\u00fcckdr\u00e4ngen. Erstmal muss sicher sein, dass es \u00fcberhaupt noch eine Ukraine gibt, die der EU beitreten kann. Dennoch ist die Entscheidung gefallen und es stellt sich die Frage, wie weit die Ukraine auf ihrem Weg in die EU schon ist. Klar ist: Vor dem Land liegt kein Spaziergang, sondern eine lange, anstrengende Wanderung. Die Regierung muss in den kommenden Jahren nachweisen, dass Demokratie, Rechtsstaat und Marktwirtschaft funktionieren und \u00fcberdies das gesamte europ\u00e4ische Recht, genannt &#8222;Acquis Communitaire&#8220;, \u00fcbernehmen. Damit wartet viel Arbeit auf das Land: Aktuell sei die Ukraine in allen Bereichen noch weit entfernt von einer Erf\u00fcllung der Beitrittskriterien, sagt H\u00e4rtel. Ein Problem \u00fcberschattet dabei alle anderen: die Korruption. Sie bestimmt noch immer den Alltag vieler Menschen. H\u00e4rtel: &#8222;Man wei\u00df, wenn man zum Arzt geht, dass man keine oder keine gute Behandlung bekommt, wenn man nichts extra bezahlt. Man bringt gleich einen Umschlag mit Geld mit. Man wei\u00df eben auch, dass man sich Universit\u00e4tsabschl\u00fcsse kaufen kann. Wenn man promovieren will, ist das nicht umsonst.&#8220; So m\u00fcsse man dem Professor mindestens 1000 Dollar zahlen, damit der auch die Urkunde unterschreibt. Die Bev\u00f6lkerung habe das verinnerlicht, weil es &#8222;einfach nicht anders funktioniert&#8220;. Und dann ist da nat\u00fcrlich die gro\u00dfe Korruption, bei der es um viel Geld geht, um dunkle Kan\u00e4le und skrupellose Oligarchen. &#8222;Man nutzt politische \u00c4mter, um sich selbst daran zu bereichern&#8220;, erkl\u00e4rt H\u00e4rtel. &#8222;Etwa, wenn man daran beteiligt ist, Auftr\u00e4ge zu vergeben. Die f\u00fchrt man dann \u00fcber bestimmte Kan\u00e4le eigenen Unternehmen oder denen von Freunden zu.&#8220;<br \/> Doch es gibt auch Hoffnungsschimmer. Zum Beispiel die erfolgreichen Bereiche der Reformen zu Dezentralisierung: Sie helfen auch im Kampf gegen die Korruption, wie Wilfried Jilge vom Berliner Zentrum f\u00fcr Internationale Friedenseins\u00e4tze im Gespr\u00e4ch mit ntv.de verdeutlicht. Bislang h\u00e4tte ein Lokalf\u00fcrst als Abgeordneter im Parlament mit gro\u00dfer Geste &#8222;etwas f\u00fcr seine Region herausholen&#8220; k\u00f6nnen und sich damit in der Heimat gro\u00df in Szene setzen k\u00f6nnen &#8211; etwa indem er den Bau eines Eishockey-Stadions verspricht. Von dessen Mitteln h\u00e4tte er dann selbst profitiert, etwa durch Bauauftr\u00e4ge, die Prestige bringen oder mit denen auch eigene Machtnetzwerke und Positionen gef\u00fcttert werden k\u00f6nnen. Gleichzeitig h\u00e4tte die Kommune das Geld an anderer Stelle dringender gebraucht, etwa um Stra\u00dfen zu reparieren. Durch die Reformen flie\u00dft ein Teil der Steuereinnahmen direkt in die Regionen, wo sie die lokalen Politiker f\u00fcr das einsetzen k\u00f6nnen, was wirklich wichtig ist &#8211; etwa besagte Stra\u00dfen. &#8222;Auch wenn das die obengenannten Praktiken nicht ungeschehen gemacht hat, sind so neue Gegengewichte geschaffen worden, die die Demokratie von unten beleben k\u00f6nnen&#8220;, so Jilge. H\u00e4rtel beobachtet auch einen beginnenden Mentalit\u00e4tswandel. &#8222;Ich w\u00fcrde schon sagen, dass insbesondere bei den jungen Leuten die Sensibilit\u00e4t f\u00fcr Korruption gewachsen ist.&#8220; Man habe nun lange Zeit deren negativen Effekte zu sp\u00fcren bekommen. Insbesondere den, dass der Staat und seine Institutionen schwach sind und kaum Geld da ist f\u00fcr die Dinge, die man von ihm erwartet. &#8222;Das sind ja die negativen Folgen des permamenten Ausschlachtens des Staates. Es ist f\u00fcr nichts Geld da.&#8220; Anfangs habe man die Korruption noch an einzelnen Politikern festgemacht. &#8222;Aber die Ukrainer haben eine substantielle Erfahrung gemacht, mit dem, was Korruption bedeutet.&#8220;<br \/> Die j\u00fcngere Generation und die Zivilgesellschaft z\u00e4hlten neben dem westlichen Ausland und einer &#8222;sehr kleinen Fraktion in der politischen Elite&#8220; zu den Kr\u00e4ften, die den Kampf gegen die Korruption antrieben. &#8222;In der Elite gibt es nach wie vor zu viele Gegner und Blockierer, die am Status Quo interessiert sind, weil sie davon profitieren oder Angst haben, dass zu radikale Reformen ihre Machtbasis gef\u00e4hrden&#8220;, sagt H\u00e4rtel. Dabei gibt auch Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj ein zumindest ambivalentes Bild ab. &#8222;Man kann nicht sagen, dass er ein radikaler Reformer ist&#8220;, sagt H\u00e4rtel. Er traue ihm zu, dass er f\u00fcr das Land eine Vision habe und bis zu einem gewissen Grad ein Reformer sei. So habe er beispielsweise ein Gesetz gegen Oligarchen durchs Parlament gebracht. Aber als der einstige Schauspieler Pr\u00e4sident wurde, brauchte er Berater und Verb\u00fcndete aus der politischen Klasse. &#8222;Und da die Korruption lange so verbreitet war, finden Sie bei denen immer etwas, wenn Sie etwas suchen&#8220;, sagt H\u00e4rtel. Selenskyj soll diese Leute gezielt vor Korruptionsermittlungen gesch\u00fctzt haben. &#8222;Damit hat er sich in gef\u00e4hrliches Fahrwasser begeben. Das ist eine ganz feine Linie zwischen einer gewissen Kontrolle des Antikorruptionskampfes und einer Sabotage.&#8220; Auch Jilge sagt, Selenskyj m\u00fcsse &#8222;endlich lernen, was Gewaltenteilung ist&#8220;. H\u00e4rtel geht davon aus, dass der Kampf gegen die Korruption nach dem Krieg an Zugkraft gewinnen wird, da der Staat stark sein m\u00fcsse, um sich gegen eine neue Aggression wehren zu k\u00f6nnen. Wenn er weiter st\u00e4ndig ausgeh\u00f6hlt werde, ginge das nicht. Auch bei den Oligarchen sei ein Umdenken zu erkennen. Viele von ihnen s\u00e4hen mittlerweile die Vorz\u00fcge, ihren Besitz durch den Rechtsstaat zu sch\u00fctzen und nicht mehr von Vetternwirtschaft und wohlgesinnten Politikern abh\u00e4ngig zu sein. Manche h\u00e4tten auch ihren Einfluss durch den Krieg verloren &#8211; weil ihr Besitz zerst\u00f6rt wurde. Jilge zufolge hat sich das Nationale Antikorruptionsb\u00fcro im Vergleich zu anderen Justizorganisationen einen guten Ruf erarbeitet. &#8222;Es hat sich damit keine Freunde gemacht. Und das ist eine gute Nachricht.&#8220; Es sei nun entscheidend, dass ein fachlich geeigneter und unabh\u00e4ngiger Staatsanwalt f\u00fcr Antikorruption in einem transparenten Prozess ernannt werde und effektiv arbeiten k\u00f6nne. Das sei noch nicht der Fall. F\u00fcr Jilge ist die Reform des Rechtsstaates gleichrangig mit dem Kampf gegen Korruption. &#8222;Ohne verl\u00e4ssliche Rechtsstaatlichkeit brauchen Sie mit dem Korruptionskampf gar nicht anzufangen&#8220;, sagt er. Auch f\u00fcr die Wirtschaft spiele das eine Rolle, etwa beim Investitionsschutz. Wenn ein ausl\u00e4ndisches Unternehmen sicher sein k\u00f6nne, dass Oligarchen sich nicht unlautere wirtschaftliche Vorteile gegen\u00fcber Wettbewerbern verschafften, helfe das auch dort. Noch h\u00e4tten die meisten Menschen im Lande nur geringes Vertrauen in die Justiz. Zu viele T\u00e4ter k\u00e4men davon. Er verweist aber auch auf erste positive Ergebnisse &#8211; etwa beim Hohen Rat der Rechtssprechung (HRR). Der nominiert die Richter, die der Pr\u00e4sident ernennt. Als dessen Mitglieder \u00fcberpr\u00fcft worden seien, h\u00e4tten sich einige gleich freiwillig zur\u00fcckgezogen. Das sei die Grundlage daf\u00fcr, dass Richterposten nun nach und nach mit Juristen besetzt werden k\u00f6nnten, die stolz darauf seien, den Rechtsstaat zu verteidigen und weder blo\u00df von oben Anweisungen entgegennehmen noch zum eigenen Vorteil arbeiten wollten. Allerdings kann es immer wieder R\u00fcckschl\u00e4ge geben: So habe der Ethikrat gerade Kandidaten f\u00fcr den HRR zugelassen, deren Integrit\u00e4t laut ukrainischen Experten stark angezweifelt werden m\u00fcsse. Auch die Reform des Verfassungsgerichts m\u00fcsse zu Ende gef\u00fchrt und die frei werdenden Richterstellen mit einwandfreien Leuten besetzt werden. Ziel m\u00fcsse es sein, dass junge Leute im Geiste der Werte der Revolution der W\u00fcrde auf dem Kiewer Maidan Richter und Staatsanw\u00e4lte werden. &#8222;Wenn an den positiven Ans\u00e4tzen weitergearbeitet wird, k\u00f6nnen in den n\u00e4chsten Jahren wichtige Fortschritte erreicht werden&#8220;, sagt Jilge. Der Kandidatenstatus verleiht dabei den Reformern R\u00fcckenwind, nach dem Motto: Das m\u00fcssen wir jetzt machen, sonst kommen wir nie in die EU. Dass die Ukraine von der Erf\u00fcllung der Beitrittskriterien noch weit entfernt ist, hei\u00dft also nicht, dass sie nicht l\u00e4ngst daran arbeiten w\u00fcrde. Seit dem Assoziierungsabkommen mit der EU im Jahr 2014 ist viel passiert, nicht nur im Justizwesen. \u00dcberall wurden neue Beh\u00f6rden geschaffen, die Aufsicht f\u00fchren und Qualit\u00e4t sichern sollen. Beim Milit\u00e4r hat das offenbar auch ganz gut geklappt. Auch ein nationaler Gesundheitsdienst wurde gegr\u00fcndet und Reformen im Bildungswesen angesto\u00dfen &#8211; allerdings seien gerade in diesen Bereichen diese fast schon wieder eingeschlafen, so H\u00e4rtel. Und: Viele der neuen Institutionen seien schwach und k\u00f6nnten sich kaum gegen politische Einflussnahme wehren. Relativ gut steht die Ukraine auch in Demokratiefragen wie Meinungsfreiheit und Wahlen da. &#8222;Grunds\u00e4tzlich kann jeder sagen, was er denkt&#8220;, sagt Jilge. Ein Problem sei aber, dass Oligarchen hinter den gro\u00dfen Sendern stehen, und nicht immer eine ausgewogene Darstellung der Meinungen sichergestellt sei. H\u00e4rtel zufolge sind auch die Wahlen weitgehend fair und frei, auch wenn es gelegentlich noch Betrugsversuche gebe. Die Ukraine f\u00e4ngt also auf ihrem langen Weg nach Europa nicht bei Null an. Im Vergleich zu anderen postsowjetischen Staaten wie Russland selbst, Belarus oder Aserbaidschan seien die vergangenen acht Jahre in der Ukraine eine Erfolgsgeschichte, sagt H\u00e4rtel. Ihmzufolge hoffen manche in der Ukraine darauf, dass es schon in f\u00fcnf bis sieben Jahren mit dem Beitritt so weit sein k\u00f6nnte. Andere gehen eher von zehn Jahren aus. M\u00f6glich sei aber auch ein Szenario wie im Fall von Albanien, Nordmazedonien oder der T\u00fcrkei, bei denen die Beitrittsverfahren aus verschiedenen Gr\u00fcnden deutlich l\u00e4nger dauern oder komplett auf Eis liegen. F\u00fcr Jilge ist die Zahl der Jahre aber gar nicht so entscheidend. &#8222;Wichtiger ist, dass Fortschritte der Ukraine auch anerkannt werden und das Land dann jedes Mal wirklich n\u00e4her an die EU heranr\u00fcckt&#8220;, sagt der Ukraine-Kenner. Deswegen m\u00fcssten EU und Ukraine auch Priorit\u00e4ten vereinbaren, von denen die Menschen auch im Krieg direkt etwas h\u00e4tten. Denkbar sei auch, dem Land auf dem Weg eine Teilmitgliedschaft in den Bereichen anzubieten, in denen sie bereits die Anforderungen erf\u00fcllt. Die reformwilligen Kr\u00e4fte in der Ukraine und die EU m\u00fcssten den Kandidatenstatus als Anker nutzen. So k\u00f6nnten sie gegen den Widerstand alter Seilschaften schon jetzt erste, positive Schritte einleiten &#8211; und so auch den Skeptikern in der EU zeigen, dass die Verleihung des Kandidatenstatus der richtige Schritt gewesen ist. Wenn die Ukraine ihre Hausaufgaben erledigt, dann h\u00e4tte Sie also tats\u00e4chlich eine Chance den EU-Beitritt in einigen Jahren zu schaffen. Vorausgesetzt, es gibt sie dann \u00fcberhaupt noch.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die EU verleiht der Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten. In der kritischen Kriegsphase ist das ein wichtiges Signal f\u00fcr das Land. Doch kann es das Land wirklich schaffen, die EU-Kriterien zu erf\u00fcllen? Vor allem zwei Probleme m\u00fcssen gel\u00f6st werden. Die EU verleiht der Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten. 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