{"id":2201304,"date":"2022-07-28T13:18:00","date_gmt":"2022-07-28T11:18:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2201304"},"modified":"2022-07-28T19:30:24","modified_gmt":"2022-07-28T17:30:24","slug":"us-demokraten-einigen-sich-auf-abgespecktes-klima-paket","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/de\/2022\/07\/us-demokraten-einigen-sich-auf-abgespecktes-klima-paket\/","title":{"rendered":"US-Demokraten einigen sich auf abgespecktes Klima-Paket"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Nach langem Ringen in der eigenen Demokratischen Partei steht US-Pr\u00e4sident Joe Biden bei seiner Reformagenda vor einem Erfolg. Die Demokraten im Senat verst\u00e4ndigten sich am Mittwoch auf ein abgespecktes Klima-, Sozial- und Steuerpaket in H\u00f6he von 670 Milliarden US-Dollar (659,97 Mrd. Euro). Dies teilten sein gr\u00f6\u00dfter Widersacher in den eigenen Reihen, Senator Joe Manchin, und der demokratische Mehrheitsf\u00fchrer im Senat, Chuck Schumer, mit.<\/b><br \/>\n&#8222;Die Investitionen werden vollst\u00e4ndig durch die Schlie\u00dfung von Steuerschlupfl\u00f6chern f\u00fcr wohlhabende Privatpersonen und Unternehmen finanziert&#8220;, hie\u00df es in einer Mitteilung. Der Entwurf beinhaltet gro\u00dfe Summen unter anderem f\u00fcr die Energieversorgung, Elektro-Autos und die Krankenversicherung. Im Gegenzug werde die Mindeststeuer f\u00fcr gro\u00dfe Unternehmen auf 15 Prozent angehoben &#8211; eine H\u00f6he, auf die man sich 2021 international verst\u00e4ndigt hatte. <br \/>Das Paket ist nur ein Bruchteil dessen, was US-Pr\u00e4sident Joe Biden urspr\u00fcnglich f\u00fcr Klima und Soziales durchsetzen wollte. Manchin hatte Bidens Pl\u00e4ne allerdings torpediert und ein billionenschweres Sozial- und Klimapaket zerschossen. Biden erkl\u00e4rte nun, dass er die Einigung unterst\u00fctze. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, sei es von &#8222;historischer Bedeutung&#8220;.<br \/>Das Gesetzespaket soll den Senat nach Vorstellungen der Demokraten in der kommenden Woche passieren. Bereits in den n\u00e4chsten Tagen solle eine Entscheidung fallen, ob das Paket f\u00fcr ein Gesetzgebungsverfahren mit einfacher Mehrheit zugelassen werde, erkl\u00e4rte Mehrheitsf\u00fchrer Schumer.<br \/>F\u00fcr Biden w\u00e4re die Verabschiedung des Pakets ein wichtiger Erfolg vor den Zwischenwahlen am 8. November, bei denen sich entscheidet, ob seine Demokraten im Repr\u00e4sentantenhaus und im Senat die Kontrolle behalten. Im Senat ist ihre Mehrheit denkbar knapp &#8211; Demokraten und Republikaner stellen je 50 Senatoren, aber Vizepr\u00e4sidentin Kamala Harris kann den Ausschlag f\u00fcr die Demokraten geben, wenn diese geschlossen f\u00fcr ein Gesetz stimmen. Der zum konservativen Fl\u00fcgel der Demokraten z\u00e4hlende Manchin hatte das Paket lange blockiert und erkl\u00e4rt, er bef\u00fcrchte ein weiteres Anheizen der Inflation. Die demokratische Senatorin Kyrsten Sinema, die sich bisweilen ebenfalls gegen Biden gestellt hatte, lehnte eine Stellungnahme ab.<br \/>Der Einigung zufolge sollen rund 370 Milliarden Dollar in Programme f\u00fcr Energiesicherheit und Klimawandel investiert werden. Der Rest soll in den Schuldenabbau flie\u00dfen. Manchin trat in einer Mitteilung zu der Einigung noch deutlich nach. &#8222;Entgegen anderslautendem Gerede kann sich Amerika nicht durch Ausgaben aus der Verschuldung oder aus der Inflation befreien&#8220;, schrieb er. Die USA d\u00fcrften ihren &#8222;Supermachtstatus nicht untergraben, indem wir zuverl\u00e4ssige und erschwingliche Energie aus fossilen Brennstoffen abschaffen, bevor neue Technologien bereit sind, die Last zuverl\u00e4ssig zu tragen&#8220;.<br \/>Manchin und Schumer zufolge sollen die unterschiedlichen Ma\u00dfnahmen das Defizit im US-Haushalt um etwa 300 Milliarden Dollar verringern. Der Kohlendioxid-Aussto\u00df k\u00f6nne bis 2030 um etwa 40 Prozent gesenkt werden. Der staatlichen Medicare-Krankenversicherung f\u00fcr \u00c4ltere und Behinderte werde erm\u00f6glicht, die Preise f\u00fcr verschreibungspflichtige Medikamente auszuhandeln. Die Arzneimittelkosten f\u00fcr Senioren und \u00c4ltere w\u00fcrden auf 2.000 Dollar j\u00e4hrlich begrenzt. Impfstoffe sollten f\u00fcr Senioren kostenlos erh\u00e4ltlich sein.<br \/>Neben \u00e4lteren und einkommensschw\u00e4cheren US-B\u00fcrgern d\u00fcrften auch Hersteller von Elektroautos und Unternehmen f\u00fcr gr\u00fcne Energie profitieren. Geringverdiener sollen eine Steuergutschrift von 4.000 Dollar beim Kauf eines gebrauchten Elektro-Autos erhalten. Vorgesehen sind auch Steuergutschriften und Zusch\u00fcsse f\u00fcr Autobauer, die ihre Fabriken auf die Fertigung umweltfreundlicherer Fahrzeuge umr\u00fcsten.<br \/>Senator Manchin kommt aus dem Bundesstaat West Virginia, der zu den gr\u00f6\u00dften Kohleproduzenten des Landes z\u00e4hlt. Er selbst ist dem Kohle-Sektor verbunden und erzielt Nebeneink\u00fcnfte durch Dividenden eines Kohleunternehmens. Mit Blick auf Bidens urspr\u00fcngliche Pl\u00e4ne erkl\u00e4rte er: &#8222;Build Back Better ist tot.&#8220; Das war der Name von Bidens gro\u00dfem Investitionspaket.<br \/>Biden hatte in mehreren pers\u00f6nlichen Verhandlungsrunden mit Manchin versucht, ihn von dem Paket zu \u00fcberzeugen. Daf\u00fcr strich er den Umfang auch deutlich zusammen. Doch Manchin blieb skeptisch. Wegen ihrer hauchd\u00fcnnen Mehrheit im Senat sind die Demokraten auf jede Stimme in den eigenen Reihen angewiesen.<br \/>Manchins Verhalten verst\u00e4rkte interne Fl\u00fcgelk\u00e4mpfe und eine Vertrauenskrise innerhalb der Demokratischen Partei. Auch Biden lie\u00df das Gezerre in einem schlechten Licht dastehen &#8211; schlie\u00dflich hatte er es nicht geschafft, seine eigene Partei zusammenzuhalten. Manchin erkl\u00e4rte nun, man habe sich auf &#8222;vern\u00fcnftige L\u00f6sungen&#8220; geeinigt.<br \/>(APA\/dpa\/Reuters)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nach langem Ringen in der eigenen Demokratischen Partei steht US-Pr\u00e4sident Joe Biden bei seiner Reformagenda vor einem Erfolg. Die Demokraten im Senat verst\u00e4ndigten sich am Mittwoch auf ein abgespecktes Klima-, Sozial- und Steuerpaket in H\u00f6he von 670 Milliarden US-Dollar (659,97 Mrd. Euro). 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