{"id":2204664,"date":"2022-08-01T17:24:07","date_gmt":"2022-08-01T15:24:07","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2204664"},"modified":"2022-08-01T16:06:13","modified_gmt":"2022-08-01T14:06:13","slug":"eugh-kippt-deutsche-regelung-zu-kindergeld-fur-zuzugler","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/de\/2022\/08\/eugh-kippt-deutsche-regelung-zu-kindergeld-fur-zuzugler\/","title":{"rendered":"EuGH kippt deutsche Regelung zu Kindergeld f\u00fcr Zuz\u00fcgler"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Deutschland darf Eltern aus anderen EU-L\u00e4ndern in den ersten Aufenthaltsmonaten nicht generell das Kindergeld vorenthalten \u2013 auch wenn sie kein inl\u00e4ndisches Einkommen erzielen. Das entschied der Europ\u00e4ische Gerichtshof in Luxemburg.<\/b><br \/>\nDer Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) hat eine deutsche Regelung zur Einschr\u00e4nkung von Kindergeldleistungen f\u00fcr Zuz\u00fcgler aus anderen EU-Staaten f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt. Die Richter des h\u00f6chsten Europ\u00e4ischen Gerichts entschieden am Montag in Luxemburg, dass Anspr\u00fcche in den ersten drei Monaten des Aufenthalts nicht von Eink\u00fcnften aus einer Erwerbst\u00e4tigkeit abh\u00e4ngig gemacht werden d\u00fcrfen.<br \/>Das in Rede stehende Kindergeld stelle keine Sozialhilfeleistung im Sinn von m\u00f6glichen Ausnahmebestimmungen dar, da es nicht der Sicherstellung des Lebensunterhalts diene, sondern dem Ausgleich von Familienlasten, erkl\u00e4rte der Gerichtshof. Da im EU-Recht hinsichtlich solcher Familienleistungen eine Ausnahme vom Grundsatz der Gleichbehandlung von Inl\u00e4ndern und Staatsangeh\u00f6rigen eines anderen Mitgliedstaats nicht vorgesehen sei, stehe das Unionsrecht der vom deutschen Gesetzgeber eingef\u00fchrten Ungleichbehandlung entgegen.<br \/>Die deutsche Regelung ziele darauf ab, einen Zustrom von Staatsangeh\u00f6rigen anderer Mitgliedstaaten zu vermeiden, der zu einer unangemessenen Inanspruchnahme des deutschen Systems der sozialen Sicherheit f\u00fchren k\u00f6nne, merkte der EuGH an. Dieses Erfordernis gelte allerdings nicht f\u00fcr deutsche Staatsangeh\u00f6rige, die von einem Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat zur\u00fcckkehrten.<br \/>Einschr\u00e4nkend betonten die Richter lediglich, dass die Zuz\u00fcgler sich nur dann auf die Gleichbehandlung berufen k\u00f6nnen, wenn sie w\u00e4hrend der fraglichen ersten drei Monate tats\u00e4chlich ihren \u201egew\u00f6hnlichen Aufenthalt\u201c in Deutschland begr\u00fcndet haben. Ein nur vor\u00fcbergehender Aufenthalt gen\u00fcgt demnach nicht.<br \/>Hintergrund der EuGH-Entscheidung ist der Fall einer bulgarischen Frau, deren Antrag auf Kindergeld f\u00fcr ihre drei Kinder in Deutschland von der Familienkasse Niedersachsen-Bremen der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit abgelehnt wurde. Die Beh\u00f6rden begr\u00fcndeten das damit, dass sie und ihr Mann in dem relevanten Zeitraum keine inl\u00e4ndischen Eink\u00fcnfte erzielt h\u00e4tten. Die Entscheidung in dem Einzelfall liegt nun beim Finanzgericht Bremen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Deutschland darf Eltern aus anderen EU-L\u00e4ndern in den ersten Aufenthaltsmonaten nicht generell das Kindergeld vorenthalten \u2013 auch wenn sie kein inl\u00e4ndisches Einkommen erzielen. Das entschied der Europ\u00e4ische Gerichtshof in Luxemburg. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) hat eine deutsche Regelung zur Einschr\u00e4nkung von Kindergeldleistungen f\u00fcr Zuz\u00fcgler aus anderen EU-Staaten f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt. Die Richter des h\u00f6chsten Europ\u00e4ischen [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":2204663,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[99],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/nhub.news\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2204664"}],"collection":[{"href":"http:\/\/nhub.news\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/nhub.news\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/nhub.news\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/nhub.news\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2204664"}],"version-history":[{"count":0,"href":"http:\/\/nhub.news\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2204664\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/nhub.news\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2204663"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/nhub.news\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2204664"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/nhub.news\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2204664"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/nhub.news\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2204664"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}