{"id":2222142,"date":"2022-08-21T08:17:15","date_gmt":"2022-08-21T06:17:15","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2222142"},"modified":"2022-08-21T08:02:47","modified_gmt":"2022-08-21T06:02:47","slug":"grunen-chef-will-reform-des-dienstwagenprivilegs","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/de\/2022\/08\/grunen-chef-will-reform-des-dienstwagenprivilegs\/","title":{"rendered":"Gr\u00fcnen-Chef will Reform des Dienstwagenprivilegs"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Array<\/b><br \/>\nGr\u00fcnen-Chef Omid Nouripour hat zur Finanzierung zus\u00e4tzlicher Entlastungen f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger einen Abbau klimasch\u00e4dlicher Subventionen ins Spiel gebracht. Er forderte au\u00dferdem ein Nachfolgemodell f\u00fcr das 9-Euro-Ticket.<br \/> &#8222;Man muss bei der Finanzierung der Entlastungsma\u00dfnahmen auch \u00fcber den Abbau klimasch\u00e4dlicher Subventionen reden. Eine Reform des Dienstwagenprivilegs ist \u00fcberf\u00e4llig&#8220;, sagte Nouripour der Deutschen Presse-Agentur. &#8222;Wir m\u00fcssen solche F\u00f6rderungen gezielt umweltfreundlich gestalten. Zwei Drittel der privilegierten Dienstwagen sind Autos mit mehr als 200 PS.&#8220; Es gehe darum, Klimaeffekte in die Dienstwagenbesteuerung einzubauen und um Anreize f\u00fcr emissionsfreie Autos.<br \/> Gr\u00fcne: Dienstwagenbesteuerung sozial-\u00f6kologisch umgestalten<br \/> Wer seinen Firmenwagen auch privat nutzen kann, hat einen sogenannten geldwerten Vorteil, der versteuert werden muss. Wird kein Fahrtenbuch gef\u00fchrt, liegt die Besteuerung bei monatlich pauschal einem Prozent des Bruttolistenpreises des Fahrzeugs. Laut Umweltbundesamt liegt der tats\u00e4chliche geldwerte Vorteil f\u00fcr den Nutzer aber h\u00e4ufig deutlich h\u00f6her. Demnach entgehen dem Staat dadurch Steuern von mindestens drei Milliarden Euro j\u00e4hrlich. Umweltverb\u00e4nde fordern seit langem eine Reform des steuerlichen Dienstwagenprivilegs. Im Gr\u00fcnen-Wahlprogramm hei\u00dft es, die Dienstwagenbesteuerung solle sozial-\u00f6kologisch umgestaltet werden.<br \/> &#8222;Die Frage ist grunds\u00e4tzlich, ob die deutsche Automobilindustrie weltmarktf\u00e4hig bliebe, mit einem Gesch\u00e4ftsmodell, das in erster Linie auf gro\u00dfe Verbrenner setzt, die ganz viel CO2 aussto\u00dfen&#8220;, sagte Nouripour. &#8222;Es ist Zeit f\u00fcr ein Umdenken, schnellstm\u00f6glich und das tun die Firmen ja auch.&#8220; Manche Parteien t\u00e4ten so, als seien sie auf der Seite der Autoindustrie. Dabei seien sie allenfalls die Schutzpatrone der Vergangenheit. Es sei bedauerlich, dass das attraktivste Elektroauto derzeit von Tesla gebaut werde und nicht von den deutschen Autobauern. Das m\u00fcsse sich \u00e4ndern. &#8222;Es gibt in den Unternehmen ein Umdenken. Aber das muss auch politisch begleitet werden.&#8220;<br \/> Nouripour: Parallel zur Gasumlage auch Entlastungen<br \/> Die Koalition ber\u00e4t derzeit angesichts der stark steigenden Energiepreise \u00fcber zus\u00e4tzliche Entlastungen f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Nouripour sagte, parallel zur Gasumlage brauche es gezielte Entlastungen. &#8222;Das hei\u00dft, wenn die Gasumlage wirkt, m\u00fcssen die Menschen wissen, mit welchen Ma\u00dfnahmen sie rechnen k\u00f6nnen. Wir werden nicht die gesamte Belastung auffangen k\u00f6nnen.&#8220; Es brauche ein Entlastungspaket mit gezielten Ma\u00dfnahmen f\u00fcr kleine und mittlere Einkommen.<br \/> Die staatliche Gasumlage ab Oktober verteuert die Gasrechnungen. Mit der Gasumlage k\u00f6nnen Importeure ab Oktober wegen der starkem Drosselung russischer Gaslieferungen Beschaffungskosten an die Verbraucher weitergeben.<br \/> Zur Finanzierung eine neuen Entlastungspakets sprach sich der Gr\u00fcnen-Chef auch f\u00fcr eine \u00dcbergewinnsteuer aus. &#8222;Krisenbedingt hohe Firmengewinne ber\u00fchren das Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen. Es gibt Staaten in der Europ\u00e4ischen Union, die bereits eine \u00dcbergewinnsteuer eingef\u00fchrt haben. Spanien nutzt die Einnahmen \u00fcbrigens zur Finanzierung eines kostenlosen \u00d6PNV&#8220;, sagte Nouripour.<br \/> Debatte um Nachfolgemodell f\u00fcr 9-Euro-Ticket<br \/> In Deutschland l\u00e4uft das auf drei Monate befristete 9-Euro-Ticket Ende August aus. &#8222;Es ist offensichtlich, dass fast alle ein Nachfolgemodell des 9-Euro-Tickets wollen&#8220;, so Nouripour. &#8222;Es ist notwendig, dass gleichzeitig auch Gelder ausgegeben werden f\u00fcr die Infrastruktur, sprich, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarten Regionalisierungsmittel flie\u00dfen. Und klar, die Frage ist auch, welchen Beitrag die L\u00e4nder zu einer Anschlussl\u00f6sung leisten k\u00f6nnen.&#8220; In diesem &#8222;Dreieck&#8220; sei dies, glaube er, mehr als machbar.<br \/> Die Gr\u00fcnen h\u00e4tten bereits einen Vorschlag f\u00fcr ein regionales 29-Euro- beziehungsweise ein bundesweites 49-Euro-Ticket vorgelegt, daf\u00fcr werbe er. &#8222;Entscheidend ist, dass wir gerade in diesen Zeiten weiterhin f\u00fcr bezahlbare Mobilit\u00e4t f\u00fcr die Leute sorgen, gerade im \u00f6ffentlichen Nahverkehr.&#8220;<br \/> Nouripour sagte weiter, bei einem Entlastungspaket gebe es etliche Elemente, \u00fcber die man diskutieren m\u00fcsse &#8211; &#8222;von der Wohngeldreform \u00fcber die Erh\u00f6hung des Kindergeldes oder eine Neuauflage der Energiepreispauschale&#8220;.<br \/> Kleine und mittlere Einkommen sollen entlastet werden<br \/> Der Vorschlag von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zum Abbau der kalten Progression komme zur falschen Zeit. &#8222;Jetzt gilt es, dass man die kleinen und mittleren Einkommen entlastet. Wenn man nur begrenzt Geld ausgeben kann, muss man priorisieren.&#8220; N\u00f6tig seien auch strukturelle Ver\u00e4nderungen wie die Kindergrundsicherung, um Kinderarmut zu bek\u00e4mpfen.<br \/> Nouripour stellte die Einhaltung der Schuldenbremse im kommenden Jahr in Frage. &#8222;In Zeiten einer anhaltenden Pandemie und eines Krieges mit all den Folgen, die er mit sich bringt, muss man mehr Geld in die Hand nehmen, als es uns die Schuldenbremse bisher erm\u00f6glicht.&#8220; Es seien au\u00dferdem massive Investitionen notwendig f\u00fcr den in den letzten Jahren &#8222;verschlafenen Umbau&#8220; der Gesellschaft beim Klimaschutz und bei der Digitalisierung.<br \/> Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wurde in den vergangenen Jahren wegen der Folgen der Corona-Pandemie ausgesetzt. Sie erlaubt nur eine geringe Neuverschuldung. Vor allem Lindner pocht darauf, dass die Schuldenbremse 2023 wieder eingehalten wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Array Gr\u00fcnen-Chef Omid Nouripour hat zur Finanzierung zus\u00e4tzlicher Entlastungen f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger einen Abbau klimasch\u00e4dlicher Subventionen ins Spiel gebracht. Er forderte au\u00dferdem ein Nachfolgemodell f\u00fcr das 9-Euro-Ticket. &#8222;Man muss bei der Finanzierung der Entlastungsma\u00dfnahmen auch \u00fcber den Abbau klimasch\u00e4dlicher Subventionen reden. 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