{"id":2235156,"date":"2022-09-04T20:52:16","date_gmt":"2022-09-04T18:52:16","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2235156"},"modified":"2022-09-04T20:04:13","modified_gmt":"2022-09-04T18:04:13","slug":"merz-beklagt-magere-entlastung","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/de\/2022\/09\/merz-beklagt-magere-entlastung\/","title":{"rendered":"Merz beklagt magere Entlastung"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Der Oppositionsf\u00fchrer im Bundestag findet durchaus einiges richtig am Entlastungspaket der Ampel. F\u00fcr eine Bev\u00f6lkerungsgruppe h\u00e4tte man allerdings mehr tun m\u00fcssen, so CDU-Chef Merz. Unbeindruckt ist er zudem vom Umfang der Ma\u00dfnahmen, die doch gerade einmal die Steuermehreinnahmen des Bundes kompensierten.<\/b><br \/>\nDer Oppositionsf\u00fchrer im Bundestag findet durchaus einiges richtig am Entlastungspaket der Ampel. F\u00fcr eine Bev\u00f6lkerungsgruppe h\u00e4tte man allerdings mehr tun m\u00fcssen, so CDU-Chef Merz. Unbeindruckt ist er zudem vom Umfang der Ma\u00dfnahmen, die doch gerade einmal die Steuermehreinnahmen des Bundes kompensierten. <br \/> Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat das dritte Entlastungspaket der Ampel-Koalition als unzureichend kritisiert. Zwar sei es etwa richtig, dass Rentner und Studierende in die Energiepreispauschale einbezogen w\u00fcrden, sagte Merz im Sommerinterview der ARD. Aber ob es wirklich ausreiche auch f\u00fcr diejenigen, die so gerade eben oberhalb der Wohngeld-Grenze und oberhalb der Sozialhilfes\u00e4tze l\u00e4gen, das m\u00fcsse man sehen. &#8222;Man h\u00e4tte mehr tun m\u00fcssen f\u00fcr diejenigen, die so eben gerade oberhalb der Grenzen liegen&#8220;, sagte Merz, der auch Fraktionschef der Union im Bundestag ist. <br \/> Er glaube auch, dass sich die deutsche Wirtschaft in den n\u00e4chsten Tagen massiv beklagen werde dar\u00fcber, &#8222;dass an sie nicht gedacht wird. Und die Wirtschaft, das sind nicht die Gro\u00dfkonzerne, das sind die vielen Hunderttausend kleinen und mittleren Unternehmen, die dieses Land am Laufen halten.&#8220; Diese w\u00fcrden von der Koalition vernachl\u00e4ssigt. V\u00f6llig ausgeklammert werde auch die Frage, woher unsere Energie in den n\u00e4chsten Wochen, Monaten und Jahren kommen solle, sagte der CDU-Chef. &#8222;Sie gehen dieser Frage aus dem Weg. Und das halte ich f\u00fcr einen schweren Fehler.&#8220; N\u00f6tig sei etwa eine Laufzeitverl\u00e4ngerung f\u00fcr Atomkraftwerke. <br \/> Die Ampel-Koalition hatte zuvor ihr drittes Entlastungspaket vorgestellt, dessen Umfang die Regierung auf etwa 65 Milliarden Euro beziffert. Unter anderem sollen Privathaushalte die Strommenge f\u00fcr einen Basisverbrauch zu einem verg\u00fcnstigten Preis erhalten. Rentnerinnen und Rentner sollen zum 1. Dezember eine einmalige Energiepreispauschale von 300 Euro erhalten. Studierende, Berufsfachsch\u00fclerinnen und -sch\u00fcler sollen eine Einmalzahlung in H\u00f6he von 200 Euro erhalten. Bed\u00fcrftige sollen mit der f\u00fcr 1. Januar geplanten Weiterentwicklung des heutigen Hartz-IV-Systems zu einem B\u00fcrgergeld um 50 Euro h\u00f6here Regels\u00e4tze erhalten &#8211; etwa 500 Euro monatlich. <br \/> Merz betonte, dass Deutschland allein in diesem Jahr 50 Milliarden Euro mehr bei der Mehrwertsteuer einnehme. Hinzu k\u00e4men Mehreinnahmen von 10 bis 15 Milliarden Euro bei der Einkommensteuer. &#8222;Also die Bundesregierung kompensiert mal gerade das, was sie an h\u00f6heren Steuereinnahmen in der Krise, teilweise sogar durch die Krise, zu verzeichnen hat.&#8220;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Oppositionsf\u00fchrer im Bundestag findet durchaus einiges richtig am Entlastungspaket der Ampel. F\u00fcr eine Bev\u00f6lkerungsgruppe h\u00e4tte man allerdings mehr tun m\u00fcssen, so CDU-Chef Merz. Unbeindruckt ist er zudem vom Umfang der Ma\u00dfnahmen, die doch gerade einmal die Steuermehreinnahmen des Bundes kompensierten. Der Oppositionsf\u00fchrer im Bundestag findet durchaus einiges richtig am Entlastungspaket der Ampel. 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