{"id":2396549,"date":"2023-01-30T13:41:27","date_gmt":"2023-01-30T11:41:27","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2396549"},"modified":"2023-01-30T13:04:59","modified_gmt":"2023-01-30T11:04:59","slug":"bundesfinanzhof-lehnt-klage-ab-solidaritatszuschlag-bleibt","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/de\/2023\/01\/bundesfinanzhof-lehnt-klage-ab-solidaritatszuschlag-bleibt\/","title":{"rendered":"Bundesfinanzhof lehnt Klage ab: Solidarit\u00e4tszuschlag bleibt!"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Der Solidarit\u00e4tszuschlag wird auf absehbare Zeit bleiben &#8211; eine Klage gegen die Abgabe vor dem Bundesfinanzhof scheitert.<\/b><br \/>\nDer Solidarit\u00e4tszuschlag wird auf absehbare Zeit bleiben &#8211; eine Klage gegen die Abgabe vor dem Bundesfinanzhof scheitert.<br \/>M\u00fcnchen \u2013 Rumms-Urteil: Die Bundesregierung kann nach einer gescheiterten Klage gegen den Solidarit\u00e4tszuschlag weiter j\u00e4hrliche Einnahmen in zweistelliger Milliardenh\u00f6he aus der Abgabe einplanen. <br \/>Der Bundesfinanzhof (BFH) in M\u00fcnchen wies am Montag eine Klage gegen den Solidarit\u00e4tszuschlag ab. Dieser sei nicht verfassungswidrig, entschied der IX. Senat des h\u00f6chsten deutschen Finanzgerichts. Das klagende Ehepaar aus Aschaffenburg hatte mit Unterst\u00fctzung des Bunds der Steuerzahler die Vorlage an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gefordert.<br \/>\u201eIm vorliegenden Fall ist das Gericht nicht von der Verfassungswidrigkeit des Solidarit\u00e4tszuschlags f\u00fcr die Jahre 2020 und 2021 \u00fcberzeugt\u201c, sagte BFH-Pr\u00e4sident Hans-Josef Thesling &#8211; gegen die Steuerbescheide dieser beiden Jahr richtete sich die Klage. Blo\u00dfe Zweifel rechtfertigten keine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht. <br \/>Laut Urteil hat der Bund schl\u00fcssig dargelegt, dass die Wiedervereinigung weiter erh\u00f6hten Finanzbedarf verursacht, auch wenn die fr\u00fcheren Solidarpakte zur Finanzierung der Einheitslasten ausgelaufen sind.<br \/> \u00dcber ein Ende des Solidarit\u00e4tszuschlags entscheidet wohl das Bundesverfassungsgericht.<br \/>Der Bund hatte laut BFH zuletzt elf Milliarden Euro j\u00e4hrlich mit der mittlerweile noch von Besserverdienern und Unternehmen bezahlten Abgabe eingenommen. Kl\u00e4ger und Steuerzahlerbund argumentierten, dass der Solidarit\u00e4tszuschlag in doppelter Hinsicht verfassungswidrig sei.<br \/>Die Klage berief sich darauf, dass der urspr\u00fcngliche Zweck des Soli entfallen sei: Die Abgabe diente zur Finanzierung des Ende 2019 ausgelaufenen Solidarpakts II, mit dem der Aufbau der Infrastruktur in Ostdeutschland finanziert werden sollte. Dem folgte der Bundesfinanzhof jedoch nicht: Die Bundesregierung darf den Solidarit\u00e4tszuschlag wegen des erh\u00f6hten Finanzbedarfs f\u00fcr die Einheit demnach weiter erheben, auch wenn es keinen Solidarpakt mehr gibt. \u201eEine Erg\u00e4nzungsabgabe muss nicht von vornherein befristet oder f\u00fcr einen kurzen Zeitraum erhoben werden\u201c, sagte Thesling.<br \/>Dar\u00fcber hinaus warfen Steuerzahlerbund und Kl\u00e4ger dem Bund einen Versto\u00df gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes vor, weil nur noch eine kleine Minderheit der Steuerzahler die Abgabe zahlen muss, die gro\u00dfe Mehrheit jedoch nicht.<br \/>Im Gesetz zur R\u00fcckf\u00fchrung des Solidarit\u00e4tsausgleichs aus dem Jahr 2019 beschloss die damalige Gro\u00dfe Koalition, dass Besserverdiener &#8211; die oberen zehn Prozent der Einkommen &#8211; den Zuschlag weiter zahlen m\u00fcssen, die \u00fcbrigen 90 Prozent wurden ausgenommen. Der Steuerzahlerbund kritisiert den Solidarit\u00e4tszuschlag deswegen als eine durch die Hintert\u00fcr eingef\u00fchrte Reichensteuer. Auch in dieser Hinsicht folgte der BFH der Klage jedoch nicht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Solidarit\u00e4tszuschlag wird auf absehbare Zeit bleiben &#8211; eine Klage gegen die Abgabe vor dem Bundesfinanzhof scheitert. 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