{"id":2482565,"date":"2023-04-18T08:53:00","date_gmt":"2023-04-18T06:53:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2482565"},"modified":"2023-04-18T08:04:20","modified_gmt":"2023-04-18T06:04:20","slug":"g7-fordern-china-zu-einhaltung-internationaler-regeln-auf","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/de\/2023\/04\/g7-fordern-china-zu-einhaltung-internationaler-regeln-auf\/","title":{"rendered":"G7 fordern China zu Einhaltung internationaler Regeln auf"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Array<\/b><br \/>\nDie G7-Runde wirtschaftsstarker Demokratien hat China unmissverst\u00e4ndlich zur Einhaltung internationaler Regeln aufgefordert. &#8222;Wir erinnern China an die Notwendigkeit, die Ziele und Grunds\u00e4tze der Charta der Vereinten Nationen zu wahren und auf Drohungen, Zwang, Einsch\u00fcchterung oder die Anwendung von Gewalt zu verzichten&#8220;, hei\u00dft es in einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung zum Abschluss des G7-Au\u00dfenministertreffens im japanischen Karuizawa.<\/p>\n<p> Die Runde machte zugleich deutlich, dass sie zu einer Versch\u00e4rfung der Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskrieges gegen die Ukraine bereit ist.<\/p>\n<p> &#8222;Wir sind weiterhin entschlossen, die Sanktionen gegen Russland zu intensivieren&#8220;, hei\u00dft es in der Erkl\u00e4rung. Man werde zudem die &#8222;Koordinierung verst\u00e4rken, um Waffenlieferungen Dritter an Russland zu verhindern&#8220;. Es w\u00fcrden Ma\u00dfnahmen ergriffen gegen jene, die Russlands Krieg gegen die Ukraine materiell unterst\u00fctzen. Erneut forderte die Siebener-Runde Russland zum unverz\u00fcglichen und bedingungslosen Abzug aus dem Nachbarland auf. Man werde die Ukraine &#8222;so lange wie n\u00f6tig&#8220; in deren Abwehrkampf gegen den Aggressor unterst\u00fctzen.<\/p>\n<p> Die G7-Staaten verurteilten au\u00dferdem &#8222;Russlands unverantwortliche nukleare Rhetorik und seine Drohung, Atomwaffen in Belarus zu stationieren&#8220;. Dazu hei\u00dft es warnend in der Abschlusserkl\u00e4rung: &#8222;Jeder Einsatz chemischer, biologischer oder nuklearer Waffen durch Russland h\u00e4tte schwerwiegende Folgen.&#8220;<\/p>\n<p> Zugleich erinnerten die G7 daran, wie wichtig es sei, dass seit 1945 keine Atomwaffen mehr eingesetzt wurden. Japan ist das einzige Land, auf das im Krieg Atombomben abgeworfen wurden. Die Amerikaner hatten 1945 \u00fcber den St\u00e4dten Hiroshima und Nagasaki jeweils eine Atombombe abgeworfen &#8211; die Explosionen waren verheerend und kosteten unz\u00e4hlige Menschenleben.<\/p>\n<p> Zur Siebener-Gruppe geh\u00f6ren neben Deutschland und Japan auch Frankreich, Italien, Kanada, die USA und Gro\u00dfbritannien. Japan hat derzeit den Vorsitz. Das Treffen im Urlaubsort Karuizawa diente auch der Vorbereitung auf den G7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Mai in Hiroshima, zu dem Kanzler Olaf Scholz (SPD) anreisen wird. Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock (Gr\u00fcne), die Deutschland in Karuizawa vertrat, reiste nach dem Ende der Beratungen zur\u00fcck nach Berlin. Japan war f\u00fcr sie nach China und S\u00fcdkorea die letzte Station einer sechst\u00e4gigen Asien-Reise.<\/p>\n<p> Japans Au\u00dfenminister Yoshimasa Hayashi zeigte sich als Gastgeber zufrieden mit den Ergebnissen des G7-Treffens. Es sei &#8222;ein gro\u00dfer Erfolg&#8220; gewesen, da es &#8222;unseren entschiedenen Widerstand gegen Versuche, den Status quo zu \u00e4ndern, best\u00e4tigt hat&#8220;, sagte Hayashi vor dem Hintergrund des russischen Kriegs gegen die Ukraine und Chinas Machtstrebens.<\/p>\n<p> Die wichtigsten Beschl\u00fcsse der G7-Au\u00dfenminister:<\/p>\n<p> China &#8211; Kritik an Militarisierung<\/p>\n<p> Deutliche Kritik \u00e4u\u00dferten die Au\u00dfenminister am Vorgehen Pekings. &#8222;Es gibt keine Rechtsgrundlage f\u00fcr die expansiven maritimen Anspr\u00fcche Chinas im S\u00fcdchinesischen Meer, und wir lehnen Chinas Militarisierungsaktivit\u00e4ten in der Region ab.&#8220; Frieden und Stabilit\u00e4t in der Stra\u00dfe von Taiwan seien unverzichtbare Elemente f\u00fcr die Sicherheit und den Wohlstand der internationalen Gemeinschaft. &#8222;Wir lehnen alle einseitigen Versuche, den Status quo mit Gewalt oder Zwang zu ver\u00e4ndern, entschieden ab.&#8220; China betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik und droht mit der Eroberung der demokratischen Inselrepublik.<\/p>\n<p> Auch zu den Menschenrechten gab es deutliche Worte: Man sei besorgt \u00fcber die Menschenrechtsverletzungen in Tibet und Xinjiang. Chinas Zentralregierung wird seit langem eine systematische Unterdr\u00fcckung der muslimischen Uiguren in der westlichen Provinz Xinjiang vorgeworfen.<\/p>\n<p> Ungeachtet der Kritik wollen die G7-L\u00e4nder bei globalen Herausforderungen wie dem Klimawandel mit China zusammenarbeiten. Man sei bereit, durch Dialog &#8222;konstruktive und stabile Beziehungen aufzubauen und den globalen wirtschaftlichen Aufschwung und den Austausch zwischen den Menschen in einer f\u00fcr beide Seiten vorteilhaften Weise zu f\u00f6rdern&#8220;, hei\u00dft es in der Erkl\u00e4rung.<\/p>\n<p> Russland &#8211; Waffenlieferungen Dritter verhindern<\/p>\n<p> Die G7-L\u00e4nder \u00e4u\u00dferten sich entschlossen, Sanktionen gegen Russland zu versch\u00e4rfen. China wurde nicht genannt, doch hie\u00df es, man werde die &#8222;Koordinierung verst\u00e4rken, um Waffenlieferungen Dritter an Russland zu verhindern&#8220;. Gegen jene, die Russlands Krieg gegen die Ukraine materiell unterst\u00fctzen, werde man Ma\u00dfnahmen ergreifen. Jede L\u00f6sung des Konflikts m\u00fcsse sicherstellen, dass Russland f\u00fcr den selbst verursachten Schaden aufkomme. F\u00fcr Kriegsverbrechen und andere Gr\u00e4ueltaten wie Angriffe auf Zivilisten und kritische zivile Infrastruktur d\u00fcrfe es keine Straffreiheit geben.<\/p>\n<p> Atomwaffen &#8211; Sorge \u00fcber Russlands und Chinas Gebaren<\/p>\n<p> Die G7 bekr\u00e4ftigten ihr Engagement f\u00fcr eine Welt ohne Atomwaffen. Man sei besorgt \u00fcber die Bereitschaft Russlands, Atomtests durchzuf\u00fchren und die Teilnahme am &#8222;New Start&#8220;-Abkommen auszusetzen. Dieses Abkommen begrenzt die Atomwaffenarsenale der USA und Russlands.<\/p>\n<p> Sorge bereitet der G7 &#8222;die anhaltende und beschleunigte Ausweitung des chinesischen Atomwaffenarsenals und die Entwicklung immer ausgekl\u00fcgelterer Tr\u00e4gersysteme&#8220;. China wurde aufgefordert, &#8222;unverz\u00fcglich Gespr\u00e4che mit den USA \u00fcber die Verringerung strategischer Risiken aufzunehmen und die Stabilit\u00e4t durch eine gr\u00f6\u00dfere Transparenz der chinesischen Kernwaffenpolitik, -pl\u00e4ne und -f\u00e4higkeiten zu f\u00f6rdern&#8220;.<\/p>\n<p> Afghanistan &#8211; Massive Verst\u00f6\u00dfe gegen Frauenrechte<\/p>\n<p> Kritisiert wurde auch das Vorgehen der militant-islamistischen Taliban in Afghanistan. &#8222;Wir lehnen die zunehmenden Einschr\u00e4nkungen der Menschenrechte und Grundfreiheiten durch die Taliban auf das Sch\u00e4rfste ab&#8220;, hei\u00dft es in der Abschlusserkl\u00e4rung. &#8222;Insbesondere verurteilen wir die systematischen Verst\u00f6\u00dfe der Taliban gegen die Menschenrechte von Frauen und M\u00e4dchen und die Diskriminierung von Angeh\u00f6rigen religi\u00f6ser und ethnischer Minderheiten.&#8220;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Array Die G7-Runde wirtschaftsstarker Demokratien hat China unmissverst\u00e4ndlich zur Einhaltung internationaler Regeln aufgefordert. &#8222;Wir erinnern China an die Notwendigkeit, die Ziele und Grunds\u00e4tze der Charta der Vereinten Nationen zu wahren und auf Drohungen, Zwang, Einsch\u00fcchterung oder die Anwendung von Gewalt zu verzichten&#8220;, hei\u00dft es in einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung zum Abschluss des G7-Au\u00dfenministertreffens im japanischen Karuizawa. 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