{"id":2482574,"date":"2023-04-18T09:28:54","date_gmt":"2023-04-18T07:28:54","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2482574"},"modified":"2023-04-18T08:04:39","modified_gmt":"2023-04-18T06:04:39","slug":"wissing-macht-tempo-beim-autobahnbau-planungszeit-verringern","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/de\/2023\/04\/wissing-macht-tempo-beim-autobahnbau-planungszeit-verringern\/","title":{"rendered":"Wissing macht Tempo beim Autobahnbau: Planungszeit verringern"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Bis Ende April haben die Bundesl\u00e4nder Zeit, den Bedingungen f\u00fcr einen schnelleren Autobahnausbau zuzustimmen. Nun kommt es auf die Landesregierungen an.<\/b><br \/>\nBis Ende April haben die Bundesl\u00e4nder Zeit, den Bedingungen f\u00fcr einen schnelleren Autobahnausbau zuzustimmen. Nun kommt es auf die Landesregierungen an.<br \/>Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will Tempo bei einem schnelleren Bau bestimmter Autobahnprojekte in Deutschland machen. Die L\u00e4nder sollen dem Bund bis zum 28. April mitteilen, ob sie ihr Einvernehmen zur gesetzlichen Festschreibung eines Projektes zur Engpassbeseitigung erkl\u00e4ren. Das geht aus einem Schreiben Wissings hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorlag.<br \/>Die Ampel-Koalition hatte sich Ende M\u00e4rz darauf geeinigt, dass es eine Beschleunigung f\u00fcr Autobahnprojekte geben soll, die Stauschwerpunkte und Engstellen betreffen. Das sind insgesamt 145, inklusive mehrerer Teilabschnitte eines Projekts. Sie liegen vor allem in Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-W\u00fcrttemberg und Hessen.<br \/>Insgesamt sollen nach Darstellung des Verkehrsministeriums 988 Kilometer neue Stra\u00dfen gebaut werden, das entspreche 7,5 Prozent des Bestandsnetzes. Das Ziel: weniger Staus und fl\u00fcssiger Verkehr.<br \/>Embed<br \/>Die Festschreibung eines \u00fcberragenden \u00f6ffentlichen Interesses soll aber im Einvernehmen mit dem jeweils betroffenen Land geschehen, wie es in einem Beschlusspapier des Koalitionsausschusses hie\u00df. Mit der Festschreibung eines &#8222;\u00fcberragenden \u00f6ffentlichen Interesses&#8220; sollen Planungszeiten f\u00fcr Verkehrswege deutlich verringert werden.<br \/>Um Hintergr\u00fcnde zu erl\u00e4utern und etwaige Fragen zu kl\u00e4ren, soll es laut Schreiben Wissings noch in dieser Woche auf Arbeitsebene ein &#8222;Fachgespr\u00e4ch&#8220; mit Vertretern der L\u00e4nder im Bundesministerium geben. Stimmt ein Land zu, sollen Projekte in ein von Wissing geplantes Genehmigungsbeschleunigungsgesetz aufgenommen werden, wie aus dem Schreiben hervorgeht. Der Gesetzentwurf solle z\u00fcgig im Bundeskabinett behandelt werden.<br \/>Die Gr\u00fcnen-Co-Vorsitzende Ricarda Lang hatte nach dem Koalitionsausschuss gesagt, es sei &#8222;sehr wahrscheinlich&#8220;, dass nicht alle der Autobahnprojekte am Ende beschleunigt gebaut werden. Die Planung werde nur dann beschleunigt, wenn die zust\u00e4ndigen L\u00e4nder dies wollten. Die Gr\u00fcnen sind an vielen Landesregierungen beteiligt.<br \/>Die Gr\u00fcnen hatten einen schnelleren Autobahnbau vor dem Koalitionsausschuss abgelehnt. Jens Hilgenberg, Leiter Verkehrspolitik beim BUND, sagte der dpa: &#8222;Die Landesregierungen m\u00fcssen sich den Betonphantasien von Herrn Wissing verweigern und d\u00fcrfen keine Projekte anmelden.&#8220; Ansonsten machten sie sich der &#8222;Beihilfe zu Natur- und Klimazerst\u00f6rung im gro\u00dfen Stil&#8220; schuldig. Der Bau aller 145 Projekte w\u00fcrde \u00fcber 80 \u00f6kologisch wertvolle Naturschutzgebiete zerst\u00f6ren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bis Ende April haben die Bundesl\u00e4nder Zeit, den Bedingungen f\u00fcr einen schnelleren Autobahnausbau zuzustimmen. Nun kommt es auf die Landesregierungen an. Bis Ende April haben die Bundesl\u00e4nder Zeit, den Bedingungen f\u00fcr einen schnelleren Autobahnausbau zuzustimmen. 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