\nDer UN-Sicherheitsrat hat erneut seine l\u00e4hmende Zerstrittenheit demonstriert. Bei einer Sitzung am Samstag in New York konnte sich das Gremium nicht auf eine Resolution f\u00fcr eine erneute Waffenruhe in Syrien einigen. Zun\u00e4chst legte Russland sein Veto gegen einen von Frankreich und Spanien eingebrachten Entwurf ein. Kurz darauf lehnte der UN-Sicherheitsrat den russischen Gegenvorschlag ab, in dem die Beendigung der Luftangriffe nicht ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnt war. Beide Resolutionsentw\u00fcrfe forderten alle Beteiligten zu einer sofortigen Waffenruhe\u00a0auf.
Es war das f\u00fcnfte Mal in f\u00fcnf Jahren, dass Russland eine Syrien-Resolution im m\u00e4chtigsten Gremium der Vereinten Nationen durch sein Veto scheitern lie\u00df. Auch Venezuela stimmte gegen das Papier. Zwei L\u00e4nder, darunter die Veto-Macht China, die Russland bislang stets unterst\u00fctzt hatte, enthielten\u00a0sich.
Frankreichs Au\u00dfenminister Jean-Marc Ayrault hatte vor der Abstimmung an den Sicherheitrat appelliert, dieser m\u00fcsse „sofortiges Handeln fordern, um Aleppo zu retten“. An Moskau gewandt sagte er, jedes Land, das den franz\u00f6sischen Vorschlag ablehne, gebe dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad „die M\u00f6glichkeit, noch mehr zu t\u00f6ten“. Frankreichs Pr\u00e4sident Fran\u00e7ois Hollande sagte im franz\u00f6sischen Tulle, ein Land, das sein Veto gegen die Resolution einlege, „diskreditiert sich in den Augen der\u00a0Welt“.
Der russische UN-Botschafter und derzeitige Ratsvorsitzende Witali Tschurkin bezeichnete die Sitzung als „Zeitverschwendung“. Es handele sich um „eines der merkw\u00fcrdigsten Spektakel in der Geschichte des UN-Sicherheitsrats“, sagte Tschurkin. „Wir m\u00fcssen \u00fcber zwei Resolutionen abstimmen und wissen, dass keine verabschiedet werden wird. “ Seinen Kollegen warf Tschurkin eine „anti-russische Haltung“\u00a0vor.
Viele L\u00e4ndervertreter im Rat griffen Russland nach den Abstimmungen au\u00dfergew\u00f6hnlich scharf an. Der russische Resolutionsentwurf sei ein „zynischer Versuch, die Aufmerksamkeit vom Veto abzulenken“, sagte der britische UN-Botschafter Matthew Rycroft. Das Veto und die nicht ausreichenden Stimmen f\u00fcr die eigene Resolution gleiche einer „doppelten Dem\u00fctigung“. Der Sicherheitsrat hat sich seit Beginn des Syrien-Konflikts nicht auf eine gemeinsame Haltung einigen\u00a0k\u00f6nnen.
Russland unterst\u00fctzt die syrischen Regierungstruppen vor allem mit Luftangriffen bei deren Kampf gegen die Rebellen, die den Osten von Aleppo kontrollieren. Aus Protest gegen die zunehmenden Angriffe auch auf zivile Ziele hatten die USA am Montag ihre Gespr\u00e4che mit Russland \u00fcber eine Waffenruhe in Aleppo f\u00fcr beendet erkl\u00e4rt.
Angesichts der Spannungen zwischen Russland und den USA hat Au\u00dfenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor einem R\u00fcckfall in alte Zeiten gewarnt. „Der Konfliktstoff zwischen Russland und den USA w\u00e4chst an“, sagte Steinmeier der Bild. „Reste an Vertrauen scheinen aufgebraucht. Wenn es so weitergeht, fallen wir zur\u00fcck in Zeiten der Konfrontation zwischen zwei\u00a0Gro\u00dfm\u00e4chten. “
Die Situation mit dem Kalten Krieg gleichzusetzen sei allerdings falsch, so Steinmeier. „Die neuen Zeiten sind anders, sind gef\u00e4hrlicher. Fr\u00fcher war die Welt zweigeteilt, aber Moskau und Washington kannten ihre roten Linien und respektierten\u00a0sie. “<\/p>\n

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