{"id":2848687,"date":"2024-04-01T17:08:25","date_gmt":"2024-04-01T15:08:25","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2848687"},"modified":"2024-04-01T16:04:19","modified_gmt":"2024-04-01T14:04:19","slug":"ex-verkehrsminister-scheuer-scheidet-aus-dem-bundestag-aus","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/de\/2024\/04\/ex-verkehrsminister-scheuer-scheidet-aus-dem-bundestag-aus\/","title":{"rendered":"Ex-Verkehrsminister Scheuer scheidet aus dem Bundestag aus"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Das Maut-Debakel haftet dem ehemaligen Verkehrsminister Scheuer an wie Pech. Schlie\u00dflich kostet die gescheiterte PKW-Maut den Bund fast 250 Millionen Euro. Nun zieht sich der CSU-Politiker vorzeitig von der Berliner B\u00fchne zur\u00fcck.<\/b><br \/>\nDas Maut-Debakel haftet dem ehemaligen Verkehrsminister Scheuer an wie Pech. Schlie\u00dflich kostet die gescheiterte PKW-Maut den Bund fast 250 Millionen Euro. Nun zieht sich der CSU-Politiker vorzeitig von der Berliner B\u00fchne zur\u00fcck. <br \/>Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat sein Bundestagsmandat niedergelegt und scheidet damit vorzeitig aus dem Parlament aus. &#8222;Nach dem heutigen 1. April 2024 lege ich mein Mandat als Mitglied des Deutschen Bundestages nieder&#8220;, teilte der CSU-Politiker mit. Er danke den vielen Menschen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung, die Treue und das Vertrauen \u00fcber eine so lange Zeit. &#8222;Es war mir eine Ehre, f\u00fcr unser Land und f\u00fcr meine Heimat arbeiten zu d\u00fcrfen.&#8220;<br \/>Der Bundestag best\u00e4tigte den Schritt. Scheuer habe sein Mandat mit Wirkung zum 1. April niedergelegt, hie\u00df es. Es handele sich nicht um einen Aprilscherz. Zu seinen Zukunftspl\u00e4nen \u00e4u\u00dferte sich Scheuer nicht. <br \/>Der 49-J\u00e4hrige hatte im Januar bereits angek\u00fcndigt, bei der n\u00e4chsten Bundestagswahl nicht mehr antreten zu wollen. Aus der CSU hie\u00df es damals, er habe sich den Schritt nicht leicht gemacht. Davor hatte es im CSU-Bezirksverband Niederbayern aber wiederholt skeptische Stimmen gegen\u00fcber einer erneuten Kandidatur Scheuers gegeben.<br \/>Scheuer ist 49 Jahre alt, er sa\u00df seit fast 22 Jahren im Bundestag. Von 2009 bis 2013 war er Staatssekret\u00e4r im Bundesverkehrsministerium, von 2013 bis 2018 unter dem damaligen CSU-Chef Horst Seehofer Generalsekret\u00e4r der Christsozialen. Anschlie\u00dfend war Scheuer bis 2021 Bundesverkehrsminister.<br \/> Scheuers Name ist eng mit dem Desaster bei der PKW-Maut verbunden. Die von der CSU im Wahlkampf als &#8222;Ausl\u00e4ndermaut&#8220; propagierte Geb\u00fchr war vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof gescheitert, weil nur ausl\u00e4ndische Autofahrer zahlen sollten. Weil das Bundesverkehrsministerium mit den vorgesehenen Betreibern unter Scheuer schon vor der Gerichtsentscheidung Vertr\u00e4ge geschlossen hatte, musste der Bund 243 Millionen Euro Schadenersatz an die Unternehmen zahlen. Im Februar war Scheuer dann im Zusammenhang mit der F\u00f6rdervergabe von Wasserstoffprojekten in die Kritik geraten.<br \/> Trotz schon w\u00e4hrend der Zeit als Bundesminister andauernden Kritik an Scheuer hatte CSU-Chef Markus S\u00f6der immer an dem Niederbayern festgehalten. Kurz vor der Bundestagswahl 2021 hatte S\u00f6der dies mit den Worten verteidigt: &#8222;Bei allem, was der ein oder andere kritisiert an dem Andi Scheuer: Ich kenne wenige Minister, die so viel Geld nach Bayern holen wie der Andi Scheuer.&#8220;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Maut-Debakel haftet dem ehemaligen Verkehrsminister Scheuer an wie Pech. Schlie\u00dflich kostet die gescheiterte PKW-Maut den Bund fast 250 Millionen Euro. 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