{"id":2935851,"date":"2024-06-28T05:31:24","date_gmt":"2024-06-28T03:31:24","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2935851"},"modified":"2024-06-28T08:31:22","modified_gmt":"2024-06-28T06:31:22","slug":"eu-gipfel-verstarkt-den-druck-auf-israel","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/de\/2024\/06\/eu-gipfel-verstarkt-den-druck-auf-israel\/","title":{"rendered":"EU-Gipfel verst\u00e4rkt den Druck auf Israel"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Die EU-Staats- und Regierungschefs fordern Israel auf, die IGH-Entscheidung &#8222;zu respektieren und umzusetzen&#8220;. 20 krebskranke Kinder d\u00fcrfen Gaza verlassen. Das Liveblog<\/b><br \/>\nDie EU-Staats- und Regierungschefs haben w\u00e4hrend des Gipfels in Br\u00fcssel ihren Druck auf Israel erh\u00f6ht. In einer Gipfelerkl\u00e4rung schreibt das Gremium, rechtsverbindliche Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs (IGH) seien &#8222;zu respektieren und umzusetzen&#8220;. Au\u00dferdem fordern sie einen &#8222;glaubw\u00fcrdigen Weg&#8220; hin zur Gr\u00fcndung und Anerkennung eines Pal\u00e4stinenserstaates. Handlungen zu verhindern, die mit einem m\u00f6glichen &#8222;V\u00f6lkermord&#8220; in Zusammenhang gebracht werden k\u00f6nnten. Der IGH pr\u00fcft derzeit eine Klage, in der Israel &#8222;V\u00f6lkermord&#8220; vorgeworfen wird. Der IGH in Den Haag hatte im Mai einen Stopp der israelischen Milit\u00e4roffensive in Rafah im S\u00fcden des Gazastreifens angeordnet. Im Januar hatte das Gericht Israel au\u00dferdem angewiesen, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um bei seinem Vorgehen gegen die islamistische Hamas im Gazastreifenk\u00f6nnten. Der IGH pr\u00fcft derzeit eine Klage, in der Israel &#8222;V\u00f6lkermord&#8220; vorgeworfen wird. Ich glaube nicht, dass wir alle Hebel in Bewegung setzen, die uns als Europ\u00e4ische Union zur Verf\u00fcgung stehen, um maximalen Druck f\u00fcr einen sofortigen Waffenstillstand auszu\u00fcben. Einige EU-Staaten um Spanien und Irland dr\u00e4ngen seit Monaten auf ein h\u00e4rteres Auftreten der EU gegen\u00fcber Israel. Die Bedeutung des Hinweises auf den IGH sei ihm sehr wichtig, sagte Irlands Regierungschef Simon Harris.<br \/> Deutschland, \u00d6sterreich und Tschechien hingegen ging eine konkrete Forderung nach Anerkennung eines Pal\u00e4stinenserstaates zu weit. Die drei L\u00e4nder setzten sich daf\u00fcr ein, &#8222;gewisse Formulierungen so zu ver\u00e4ndern, dass sie auch tats\u00e4chlich unserer Position Rechnung tragen&#8220;, sagte \u00d6sterreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (\u00d6VP) vor dem Gipfel. In einem ersten Entwurf einer Gipfelerkl\u00e4rung hatte es noch einen expliziten Verweis auf die Anerkennung eines Pal\u00e4stinenserstaates gegeben. Daraus wurde schlie\u00dflich die Forderung eines &#8222;glaubw\u00fcrdigen Wegs hin zur Eigenstaatlichkeit&#8220;.<br \/>Zum ersten Mal seit fast zwei Monaten haben 68 kranke oder verletzte Kinder den Gazastreifen in Richtung \u00c4gypten verlassen. Unter ihnen sollen auch rund 20 krebskranke Kinder sein. Das teilten die israelische Milit\u00e4rbeh\u00f6rde Cogat und der \u00e4gyptische Rote Halbmond mit. Erstmals seit fast zwei Monaten durften krebskranke Kinder den Gazastreifen verlassen. Unter Aufsicht der Weltgesundheitsorganisation wurden sie \u00fcber den Grenz\u00fcbergang Kerem Schalom transportiert und in \u00e4gyptische Krankenh\u00e4user gebracht.<br \/>Krankentransporte aus dem Gazastreifen waren vor\u00fcbergehend eingestellt, da der Grenz\u00fcbergang Rafah nach der \u00dcbernahme durch die israelische Armee im Mai geschlossen worden war. Ende Mai stimmte \u00c4gypten der \u00d6ffnung von Kerem Schalom f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe und Treibstofflieferungen zu. <br \/>Der \u00dcbergang liegt nahe Rafah und der \u00e4gyptischen Grenze. \u00c4gypten will die Arbeit am Grenz\u00fcbergang Rafah erst wieder aufnehmen, wenn sich die israelischen Streitkr\u00e4fte zur\u00fcckziehen.<br \/>USA und Israel legen Disput \u00fcber Munitionshilfe bei Israel und die USA haben ihren Streit \u00fcber den Munitionsnachschub offenbar beigelegt. &#8222;Hindernisse wurden beseitigt und Engp\u00e4sse behoben&#8220;, sagte der israelische Verteidigungsminister Joaw Galant zum Abschluss viert\u00e4giger Gespr\u00e4che in Washington, D. C. Man habe &#8222;bedeutende Fortschritte&#8220; erzielt. <br \/>Israelischen Medien zufolge kritisierte er Regierungschef Benjamin Netanjahu daf\u00fcr, seinen Unmut in der Sache \u00f6ffentlich kundgetan zu haben, statt sie intern mit den USA zu regeln. In jeder Familie \u2013 und wir betrachten das amerikanische Volk als unsere Familie \u2013 k\u00f6nnen Unstimmigkeiten aufkommen. Doch wie in jeder Familie diskutieren wir unsere Unstimmigkeiten in unseren eigenen vier W\u00e4nden und bleiben vereint. Netanjahu hatte mit einem Video, in dem er die US-Regierung wegen einer zur\u00fcckgehaltenen Waffenlieferung angegriffen hatte, f\u00fcr eine erneute Krise in den Beziehungen zur US-Regierung gesorgt. Am Wochenende hatte er zudem &#8222;einen dramatischen R\u00fcckgang der Waffenlieferungen aus den USA&#8220; beklagt.<br \/>Das Tempo bei der Lieferung von US-Waffen und Munition an Israel sei derzeit &#8222;normal&#8220;, zitierte jetzt das Wall Street Journal einen Vertreter des US-Au\u00dfenministeriums. Nur im Vergleich mit den ersten Monaten des Gaza-Kriegs k\u00f6nne man von einer Verlangsamung sprechen. <br \/>Nach den Treffen des israelischen Verteidigungsministers Gallant mit seinem US-Kollegen Lloyd Austin und US-Sicherheitsberater Jake Sullivan r\u00e4umte ein ranghoher Vertreter des US-Au\u00dfenministeriums gegen\u00fcber der Times of Israel allerdings ein, dass es einige Engp\u00e4sse bei den Waffenlieferungen an Israel gegeben habe. Diese seien aber nicht beabsichtigt gewesen und w\u00fcrden nun behoben.<br \/>Israel will laut Verteidigungsminister diplomatische L\u00f6sung in Libanon-Konflikt Israel will nach Angaben von Verteidigungsminister Joaw Galant keinen Krieg im Libanon. &#8222;Wir wollen keinen Krieg, aber wir bereiten uns auf jedes Szenario vor&#8220;, sagte Galant bei einem Besuch in Washington, D. C. Die Hisbollah wei\u00df sehr gut, dass wir im Libanon massiven Schaden anrichten k\u00f6nnen, wenn ein Krieg ausbricht. Die islamistische Hisbollah-Miliz im Libanon greift den Norden Israels seit Beginn des Krieges regelm\u00e4\u00dfig mit Raketen und Drohnen an. Israel reagierte auf den Beschuss zuletzt verst\u00e4rkt mit Angriffen auf Hisbollah-Stellungen im S\u00fcdlibanon. K\u00fcrzlich teilte die israelische Armee mit, einen Einsatzplan f\u00fcr eine m\u00f6gliche Offensive im Libanon genehmigt zu haben. Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah drohte Israel seinerseits mit gro\u00dffl\u00e4chigen Angriffen.<br \/>Die vom Iran unterst\u00fctzte und mit der Hamas verb\u00fcndete Hisbollah kontrolliert das Gebiet direkt hinter der Nordgrenze Israels. <br \/>Mehr zum Thema lesen Sie hier: Israel und Hisbollah: Israel will laut Verteidigungsminister keinen Libanon-Krieg Nach Worten von Joaw Gallant setzt Israel im Libanon-Konflikt auf eine diplomatische L\u00f6sung. Zugleich warnt der Verteidigungsminister die Hisbollah.<br \/>Der Chef des Politb\u00fcros der Hamas, Ismail Hanija, hat seine Position in den Verhandlungen \u00fcber einen Waffenstillstand und die Freilassung von Geiseln erneut bekr\u00e4ftigt. Das berichtete die israelische Zeitung Ha&#8217;aretz. &#8222;Die Hamas hat sich sehr flexibel gezeigt und allen Vorschl\u00e4gen f\u00fcr einen Waffenstillstand unter der Bedingung zugestimmt, dass der Krieg beendet wird und [die israelische Armee] sich aus dem Gazastreifen zur\u00fcckzieht&#8220;, sagte er demnach. &#8222;Wir stehen zu unseren Prinzipien, und jede Vereinbarung muss einen vollst\u00e4ndigen Waffenstillstand beinhalten.&#8220; &#8222;Wenn Israel glaubt, dass die T\u00f6tung meiner Familienmitglieder meine Position und meinen Widerstand gegen die Besatzung \u00e4ndern wird, dann ist das eine Illusion&#8220;, sagte Hanija laut Ha&#8217;aretz. Jeder im Gazastreifen get\u00f6tete Mensch sei f\u00fcr ihn wie ein Familienmitglied.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die EU-Staats- und Regierungschefs fordern Israel auf, die IGH-Entscheidung &#8222;zu respektieren und umzusetzen&#8220;. 20 krebskranke Kinder d\u00fcrfen Gaza verlassen. Das Liveblog Die EU-Staats- und Regierungschefs haben w\u00e4hrend des Gipfels in Br\u00fcssel ihren Druck auf Israel erh\u00f6ht. In einer Gipfelerkl\u00e4rung schreibt das Gremium, rechtsverbindliche Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs (IGH) seien &#8222;zu respektieren und umzusetzen&#8220;. 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