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\nBundeskanzler Olaf Scholz und Oppositionsf\u00fchrer Friedrich Merz haben sich f\u00fcr gut eine Stunde im Kanzleramt getroffen, um vor allem \u00fcber die Konsequenzen aus dem Messeranschlag von Solingen zu sprechen. Nach Angaben von Reportern der Deutschen Presse-Agentur traf der CDU\/CSU-Fraktionschef im Bundestag um kurz vor 9 Uhr in der Regierungszentrale ein, wenige Minuten sp\u00e4ter kam dann auch Scholz selbst. Gegen 10.15 Uhr verlie\u00df Merz das Kanzleramt wieder, ohne sich zu dem Gespr\u00e4ch zu \u00e4u\u00dfern. <\/p>\n

Der CDU-Chef hatte der Ampel-Regierung nach der Messerattacke erneut eine Zusammenarbeit in der Migrationspolitik angeboten und einen Forderungskatalog vorgelegt. Er enth\u00e4lt einen Aufnahmestopp f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge aus Syrien und Afghanistan und die generelle M\u00f6glichkeit, abgelehnte Asylbewerber wieder in diese beiden L\u00e4nder abzuschieben. Wie ein solcher Aufnahmestopp rechtlich umgesetzt werden soll, lie\u00df Merz aber offen. <\/p>\n

Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte am Montag mit Blick auf das Gespr\u00e4ch gesagt: „Es muss nat\u00fcrlich immer um Vorschl\u00e4ge gehen, die nicht gegen das Grundgesetz versto\u00dfen oder die UN-Menschenrechtscharta oder \u00c4hnliches.“ M\u00f6gliche Vereinbarungen m\u00fcssten „vern\u00fcnftig und zielf\u00fchrend“ sein.
Scholz und Merz hatten bereits im vergangenen Herbst vor einem Migrations-Gipfel von Bund und L\u00e4ndern Gespr\u00e4che zum Thema Migration gef\u00fchrt. Mit dem anschlie\u00dfend von Scholz und den Ministerpr\u00e4sidenten beschlossenen Ma\u00dfnahmenpaket zur Reduzierung der Fl\u00fcchtlingszahlen zeigte sich der CDU\/CSU-Fraktionschef dann aber unzufrieden und erteilte einer weiteren Zusammenarbeit eine Absage. Scholz habe es abgelehnt, eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Regierung und Union zur Steuerung der Zuwanderung einzusetzen. „Damit ist das Thema Deutschlandpakt zum Thema Migration aus meiner Sicht erledigt“, sagte Merz Anfang November 2023.<\/p>\n